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89 Prozent für Achammer

In Meran findet die 65. Landesversammlung der SVP statt: im Mittelpunkt steht die Wahl der neuen Parteispitze. Kommen auch die Skandale der vergangenen Monate zur Sprache?

Aus Meran berichtet Matthias Kofler

+++ 09:44 Uhr +++

Landessekretär Stefan Premstaller hat die 65. Landesversammlung der SVP eröffnet. Dreieinhalb Jahre lang konnte die Volkspartei keinen Parteitag mehr abhalten. Die Veranstaltung soll im Zeichen der Geschlossenheit stehen.

Der Meraner Kursaal ist bis auf den letzten Platz besetzt.

Die Ehrengäste Luis Durnwalder und Richard Theiner meldeten sich eingangs zu Wort.

„Ich bin heute hier, weil ich bereits 50 Mal hier war“, erklärt Alt-LH Durnwalder. Er habe als starker Mann auftreten können, weil die Partei hinter ihm gesatanden habe. Heute komme er in „Demut und Dankbarkeit“ nach Meran.

Ex-Obmannn Theiner unterstreicht, dass die SVP wieder die Geschlossenheit an den Tag legen müsse, die erforderlich sei. Denn: „Südtirol braucht eine starke SVP.“

Erste Wortmeldungen gibt es auch vonseiten der sogenannten Basis. Der ehemalige Ortsobmann von Laag sagt, er hoffe, „dass auch die Themen Moral und Anstand zur Sprache kommen werden“.

Arno Kompatscher und Philipp Achammer

+++ 10:09 Uhr +++

Obmann Philipp Achammer ergreift das Wort:

Er sei in allen acht Jahren stolz gewesen, dieser Südtiroler Volkspartei vorzustehen. Jetzt habe er sich aber ernsthaft überlegt, ob er für eine dritte Amtszeit zur Verfügung stehe.

„Ich bewerbe mich unter einer einzigen Bedingung“, sagt Achammer. „Wir müssen jetzt definitiv den Schalter umlegen.“

SVP-Chef Philipp Achammer

Seine Partei habe in den vergangenen Monaten das „Bild eines zersprengten Haufens abgegeben“, so Achammer. Persönliche Anymositäten seien nach außen getragen worden.

„Das ist nicht der Anspruch an die SVP. Ich entschuldige mich dafür, dass wir die Menschen enttäuscht haben“, führt der Obmann weiter aus. Es brauche eine neue Bescheidenheit, Kompromissbereitschaft und ein neues Miteinander, sonst drifte die SVP auseinander.

Achammer: „Jetzt brauchen wir drei Dinge: Das Bewusstsein, dass unsere Geldmittel im Land knapper werden und dass wir Prioritäten setzen müssen. Eine #Debattenkultur, die ausschließlich der Sache verpflichtet ist und das Hintenanstellen persönlicher Befindlichkeiten, wozu an erster Stelle Geschlossenheit zählt. Das gilt auch für die #Parlamentswahl am 25. September. Vor und nach der Wahl müssen wir eine klare politische Linie vertreten, die unsere Autonomie an die erste Stelle setzt.“

„Ich verlange insbesondere an die Menschen in der ersten Reihe, dass sie integer sind. Doch hören wir mit den Vorverurteilungen auf. Schluss damit, dass wir Kollegen über die Medien ans Schienbein treten“, so Achammer.

„Setzen wir heute ein starkes Zeichen, beweisen wir aufs Neue: Wir sind die #AutonomiePartei und der Garant für erfolgreiche #Autonomiepolitik! Geschlossen, stark für Südtirol“, schließt der Obmann

+++ 10:59 Uhr +++

Der scheidende Vizeobmann Karl Zeller findet in seiner Rede klare Worte zum Zustand der SVP:

Er hoffe, dass der SVP ihre „Mir-sein-mir-Politik“ nicht auf den Kopf falle, sagt Zeller. Man habe „mir nichts dir nichts“ die gute Zusammenarbeit mit dem PD aufgegeben und Letta mit Berlusconi und Salvini ausgetaucht. Das sei kein guter Tausch.

Karl Zeller

Zeller weiter:

„Uns erschüttern die hausgemachten Skandale. Anstatt die Dinge shnell aufzuarbeiten, versucht man monatelang zuzudecken, was nicht zugedeckt werden darf. Das tut uns nicht gut. Der Überbringer der schlechten Nachricht wird auf die Anklagebank gesetzt. Es ist 5 vor 12. Irrsinnig schade ist, wie sich die SVP gerade selbst demoliert. Magnago würde sich die Haare raufen.“

Der scheidende Vizeobmann bezeichnet LH Kompatscher als „Trumpfass“. Innerhalb der Partei würde dieser jedoch mürbe gemacht, damit dieer zurücktrete. Das leiste sich keine andere Partei Europas. Das sei „politischer Selbstmord auf Raten“.

In Richtung Obmann Achammer appelliert Zeller, Farbe zu bekennen und den Schulterschluss mit Kompatscher zu suchen. Lippenbekenntnisse würden nicht ausreichen. Ansonsten werde man keine Wahlen mehr gewinnen.

Zeller scheint eine Persunalunion aus LH und Obmann in der Person von Kompatscher zu favorisieren.

Während sich die hinteren Reihen, wo die Basis sitzt, zu Standing Ovations erheben, bleiben die forderen Reihen mit den amtierenden Mandataren nach der Rede des Ex-Parlamentariers sitzen.

+++ 11:44 Uhr +++

LH Arno Kompatscher hält seine Rede – gleich wie bei seinem ersten großen Auftritt vor neun Jahren – ohne Manuskript. Er wolle nichts schönreden und das sagen, was ihm auf dem Herzen und auf der Zunge brenne.

Die Menschen seien angesichts der vielen Krisen verunsichert und hätten Angst. Diese Angst werde oft zur Agression. Es gebe nur noch wenig Vertrauen in die Institutionen. Es sei schwierig, schwierige Herausforderungen zu meistern, wenn es den gemeinsamen Gedanken nicht mehr gebe. Das große Ganze werde so oft aus den Augen gelassen.

„Wir müssen gemeinsam die Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass alle nach ihrer Facon leben können“, so Kompatscher.

Nach den Wahlen müsse man sich auch inhatlich zusammensetzen, betont der LH. Das Edelweiß stehe für eine nachhaltige, faire und gerechte Gesellschaft. „Hoch lebe Europa, hoch lebe die Europaregion Tirol, hoch lebe Südtirol und hoch lebe die SVP“, so Kompatscher.

Zu seiner möglichen Wiederwahl 2023 äußert sich der SVP-Spitzenpolitiker jedoch nicht. Auch die parteiinternen Skandale bzw. deren Aufarbeitung erwähnt Kompatscher mit keinem Wort.

LH Arno Kompatscher

+++ 13:04 Uhr +++

Nun liegt das Ergebnis der Obmann-Wahl vor:

Philipp Achammer wurde mit 89,16 Prozent wiedergewählt. Es ist dies im internationalen Vergleich ein durchaus ordentliches Ergebnis. Vor 2017 kam der Obmann zwar noch auf 96 Prozent, bei seiner ersten Wahl 2014 auf 94 Prozent. Die befürchtete Ohrfeige für den Parteichef blieb aber aus.

Zu den StellvertreterInnen wurden Daniel Alfreider (per Akklamation), Waltraud Deeg (38,27%) und Verena Tröger (55,16%) gekürt.

Die neue SVP-Spitze

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