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Der „Trick“ des Landes

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Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof wirft dem Land vor, die Rückforderung von rechtwidrigen Führungszulagen zu verschleppen.

Das Urteil Nr. 138/2019 des Verfassungsgerichts hat man in der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof Bozen als großen Erfolg gefeiert. Es stellt rechtsgültig fest, dass die Landesverwaltung bei der Aushandlung des Bereichsübergreifenden Tarifvertrages für Führungskräfte buchstäblich zu kulant war. Beispielsweise Amtsdirektoren, welche diese Funktion nicht mehr ausübten, erhielten ihre Führungszulagen weiter ausbezahlt.

Das führte zu einem Schuldspruch vor der Rechtssprechenden Sektion des Rechnungshofes gegen die Unterzeichner des Tarifvertrages – und der Verpflichtung, die ungerechtfertigt ausgezahlten Zulagen bzw. Abfertigungen und Pensionen von den Begünstigten zurückzufordern.

Laut Alessia Di Gregorio, der Leitern der Bozner Staatsanwaltschaft, sind die betroffenen Verwaltungen dieser Verpflichtung lediglich beschränkt nachgekommen.

Sie vermutet sogar einen „Trick“ seitens der Landesverwaltung, die „strukturelle Einbringung“ der Beträge zu umgehen. So enthalte das Landesgesetz für die Vertragserneuerung 2019/2021 für das Landes- und Sanitätsperson Lohnerhöhungen von rund zehn Millionen Euro. „Dieser Betrag scheint dem Gesamtbetrag von 11,5 Millionen Euro nahe zu kommen, welcher der Schadenssumme zu den rechtswidrig ausgezahlten Zulagen für Führungskräfte entspricht“, schreibt Di Gregorio in ihrem Bericht zur Billigung der Rechnungslegung der Landesverwaltung.

„Das scheint die Vermutung zu bestätigen, dass das Land keine echte strukturelle Einbringung durchgeführt vorgenommen hat, sondern stattdessen die für die Vertragserneuerung 2019/2021 bereitgestellten Mittel erhöht hat“.

Dazu, so die leitende Staatsanwältin, sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, die hiesige INPS-Leitung sei beauftragt worden, den durch die Säumigkeit bei der Umsetzung von Urteil 137/2019 entstandenen Schaden festzustellen. Laut INPS seien bisher lediglich 370.000 Euro zurückgefordert worden. (tom)

 

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Kommentare (6)

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  • josef1972

    Ich danke dem Rechnungshof dass er sich bemüht Mittel von diesen „Bürostuhl-Wärmern“ einzutreiben…. so können diese Gelder an Produktive Sektoren verteilt werden wo wirkliche Wertschöpfung für unser Land entsteht…. wie die Landwirtschaft… es kann nicht sein dass man nach 40 Jahren als Bauer nur eine Mindestrente erhält hier muss aufgestockt werden!!!

    • alexius

      @josef1972, dein Jammerei ist zum erbrechen. Mit der Hälfte würde ich die Höfe enteignen für den Frevel den sie jahrelang an unserer unserer Natur begangen haben.

      • gorgo

        @alexius
        Meine Güte, Josef ist doch nicht echt. Unterhaltsam schon.

        • alexius

          @gorgo, Unterhaltsam ist relativ. Aber du hast nicht unrecht.

          • gorgo

            @alexius
            Naja, er überspitzt es noch eine Spur. Natürlich sind nicht alle Bauern derart egozentrisch ignorant-damlich, aber bei vielen Themen erscheint es dem Durchnittsbürger so.
            Die meisten Bauern sind sich sehr wohl bewusst, dass sie in einem System aus Förderung und Genossenschaften relativ unbeweglich festhängen, dass kratzt an ihrem Selbstbild und wird oft präpotent gegengepolt…
            (Haben nie Urlaub, arbeiten 25 von 24h, 400 Tage im Jahr und ernähren uns, weshalb niemand nie etwas sagen darf wie sie mit der Umwelt umgehen, schwanken zwischen Hungerleider, Unternehmer und Grundbesitzer, wollen ständig alles absperren)
            Seltsamerweise halten sie immer eisern zusammen, auch wenn es unter ihnen gewaltige Unterschiede gibt.. wären sie innerhalb ihres Standes etwas kritischer, wäre den Kleineren und dem allgemeinen Ansehen des Standes mehr gedient.

    • goldfinger

      Und die größte Frechheit bei dieser Mindestrente ist, dass die Hälfte der „eingezahlten“ Beiträge von den braveb Steuerzahlern in diesem Land übernommen worden sind.
      Hättest mal etwas freiwillig dazu eingezahlt, müsstest jetzt nicht jammern.
      Aber zumindest kannst du in diesen heißen Tagen mit deinem klimatisierten Traktor durch die Gegend fahren, während andere unter der Sonne schwitzen und schuften müssen…

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