Kritik an der Deeg-Reform
Die Südtiroler Gewerkschaften und der Verein Mieterschutz Centro Casa sind enttäuscht von den Ergebnissen der vierten Gesetzeskommission zur Reform des sozialen Wohnbaus: Die Vorschläge der Gewerkschaften und der AFI/IPL-Arbeitsgruppe wurden in keiner Weise aufgegriffen.
„Wir sind davon überzeugt, dass befristete Mietverträge in der 4+4-Formel, die nicht von Maßnahmen zur Förderung der Arbeit und des sozialen Aufstiegs der Wohnungssuchenden begleitet werden, den Zweck des WOBI/IPES verfälschen. Die Anwendung der Marktlogik auf den sozialen Wohnbau erfüllt nicht den Zweck, für den er konzipiert wurde. Außerdem geht das Gesetz nicht auf die Frage ein, was mit den Ipes-Mietern nach Ablauf des Vertrags geschieht, und diese heikle Entscheidung kann auch nicht den Kriterien einer einseitig von der Landesregierung erlassenen Verordnung überlassen werden“, so die Gewerkschaften und Mieterschutz Centro Casa.
AGB/CGIL, SGBCISL, SGK-UIL und Mieterschutz Centro Casa sehen auch bei der Weitergabe des Mietvertrags an das zusammenlebende Familienmitglied, sofern die Bedingungen erfüllt sind, keinen Lösungsansatz.
Sie weisen auch darauf hin, dass sich die Modalitäten des Zugangs zu Sozialwohnungen bereits verschlechtert haben:
Die neuen Modalitäten benachteiligen diejenigen, die über ein – wenn auch geringes – Arbeitseinkommen verfügen, im Vergleich zu Antragstellern, die nur von öffentlichen Beiträgen leben. Sowohl die Gewerkschaften als auch der Mieterschutz haben Landesrätin Waltraud Deeg mehrfach aufgefordert, die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der Antragsteller für Sozialwohnungen zu korrigieren, insbesondere durch die Vergabe von Zusatzpunkten an diejenigen, die trotz ihres geringen Einkommens ihren Lebensunterhalt durch ihre Arbeit bestreiten.
Die Hypothese der Wiedereinführung eines starren ethnischen Proporzes bei der Zuteilung von Sozialwohnungen wird entschieden abgelehnt und als „obsolet und anachronistisch“ bewertet.
„Es mag positiv sein, dass die Gewerkschaften im Verwaltungsrat des WOBI/IPES vertreten sind, aber es handelt sich dabei um eine Fassade, um die Art und Weise zu verschleiern, in der das gesamte Gesetz für den sozialen Wohnungsbau entworfen wurde, ohne jegliche programmatische Perspektive und ohne echten Willen, den Sektor zum Besseren zu reformieren. Wir sind also enttäuscht von einem Gesetz, das schlechtgemacht wurde und von dem wir nicht die gewünschten Ergebnisse erwarten können“, fügen sie hinzu.
Gemeinsam mit dem Mieterschutz Centro Casa bekräftigen die Gewerkschaften abschließend die Notwendigkeit einer Gesamtlösung für das Wohnungsproblem in Südtirol: „Wir brauchen Regeln, die nicht nur den sozialen Wohnbau regeln, sondern auch eine Reform, die im Bereich des Wohnungsbaus mehrjährige Programmziele zur Deckung des Bedarfs festlegt, die im Rahmen des Provinzgesetzes zur Urbanistik zu verknüpfen sind und die dann mit einer Reform der Rolle und der Zuständigkeiten des WOBI/IPES abzuschließen ist“.
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Kommentare (13)
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criticus
An die Verantwortlichen!
Es wäre an der Zeit folgendes zu kontrollieren:
– Warum stehen ca. 800 WOBI-Wohnungen leer und wer ist für diese MIsere verantwortlich?
– Wenn die Mieter einer Sozialwohnung lt. Steuererklärung besser dastehen, dann müssen Mieten erhöht oder gekündigt werden. Es nützt nichts, in einer Sozialwohnung leben und in der Garage den teuren SUV-Wagen abstellen.
– Zum Schein ausgezogene Familienmitglieder, die „Postkastenwohnungen“ angeben und dort nicht wohnen, um mit ihrer Steuererklärung nicht aufzuscheinen, müssen hart bestraft werden. Ja es werden sogar Identitätskarten von Gemeinden ausgestellt, wobei diese Sozialschmarotzer dort nicht einmal wohnen. In den meisten Fällen handelt es sich um Ausländer.
Frau Deeg, leider haben Sie und ihr Vize diese Kontrollen sehr sehr vernachlässigt!
pingoballino1955
Das ist doch denen EGAL!!!! SVP un Reinkultur,alles noch durchdrücken,egal wie,denn der Crash kommt 2023!
zeit
Die deeg richtet wie es ihr gut geht, nicht wies für die bürger gutgingr
saustall_kritiker
Ja diese Deeg-Tochter, seufz, versteht echt nix….ihre Mutter würde sich im Grab umdrehen, wenn sie das erfahren würde, was die leistet 🙁 🙁
pingoballino1955
Hoffentlich merken sich die „Wahlschafe“ wie sie verarscht wurden.Die nächsten Wahlen kommen unaufhaltsam Frau Deeg!
ostern
In der Nähe ist vor ca. 15 Monaten eine alleistehende Frau gestorben.
Sie lebte in einer WOBI Wohnung. Diese Wohnung ist heute noch unbesetzt!
Warum braucht man solange diese Wohnung neu zu besetzen?
criticus
@ostern
Das passiert nur, weil die Verantwortlichen gut bezahlt werden und schlafen!
leser
Es ist sowieso ein skandal dass das land 15.000 wohnungen in eigentum hat
Wurde da nicht vorher dem steuerzahler geld gestohlen?
Wer so ein system unterstützt ist schon fast kriminell
perikles
Frau Deeg hat im Bereich Wohnbau versagt. Das kann, ein Jahr vor den Wahlen, auch eine schlechte Reform nicht mehr ändern.
foerschtna
Die Landeshauptfrau in spe fällt wie immer durch ihre Inkompetenz auf.
dn
Nachdem der Steuerzahler das Wobi zahlt, hätte er auch ein Recht daran zu erfahren, was mit diesen Wohnungen geschieht.
Wenn die LHfrau wird, hab ich hoffentlich die Möglichkeit abzuhauen (die Michaela!).
franz19
Das System ist komplett faul..Es werden Wohnungen mit Steuergelder gebaut ,viele davanti sind leer,viele zahlen nichts und viele Mieter zahlen wenig Miete und in der Garage stehen Luxusauto und kein Mensch kontrolliert!!!!