„Mein Name ist Hase“

Quelle: FB/BL Natz-Schabs

Die Bürgerliste in Natz-Schabs unterstellt auf Facebook dem Gemeindeausschuss, ihre Amtsentschädigungen klammheimlich erhöht zu haben. Der Bürgermeister und die Referenten sind außer sich.

von Erna Egger

Die Gemeindeverwalter in Natz-Schabs sind aufgebracht und Bürgermeister Alexander Überbacher will eines sofort klarstellen: „Das sind Unwahrheiten.“ Wieder einmal ärgert sich der gesamte Gemeindeausschuss – im Gremium sitzen ausschließlich SVP-Vertreter – über die Bürgerliste – die beiden Listen können nicht miteinander.

Das angespannte Verhältnis zeigt sich auch daran, dass die Bürgerliste alle Ausschussmitglieder für ihre Facebook-Seite blockiert hat, sie können somit die Beiträge nicht mehr einsehen und auch nicht mehr kommentieren bzw. richtigstellen.

Doch die Posts im sozialen Netzwerk gelangen über Umwege natürlich trotzdem zu den Betroffenen – und gerade letzter Eintrag macht die Gemeindeverwalter wütend. „Weil damit etwas suggeriert wird, was einfach nicht der Wahrheit entspricht“, ärgert sich der Bürgermeister.

Der Inhalt der Veröffentlichung: „Über Geld spricht man nicht in Natz-Schabs – vor allem, wenn es um verschwendete Steuergelder und erhöhte Gehälter für SVP-Mandatsträger geht“, schreibt die Bürgerliste. Und weiter: „Nach der Gemeinderatswahl im September 2020 erhält der SVP-Bürgermeister nun monatlich 4.740 Euro (vorher 3.959 EURO), der SVP-Vizebürgermeister bekommt jetzt 1.777 Euro (vorher 1.494 Euro) und die drei SVP-Referenten kosten den Steuerzahler nun 1.350 Euro je Person pro Monat (vorher 979 Euro).“

Diese Informationen über die erhöhten Entschädigungen seien nur auf mehrfache Nachfrage der Bürgerliste ans Tageslicht, behaupten die Oppositionsvertreter auf Facebook. „Die Nutznießer haben den Gemeinderat leider nie über die erhöhten Bezüge informiert – wohlgemerkt, es handelt sich um öffentliche Gelder. Auch in der Gemeindezeitung wurden diese zusätzlichen finanziellen Belastungen für den Steuerzahler nie veröffentlicht. Es stellt sich wieder einmal die Frage: Warum haben wir eigentlich eine Gemeindezeitung, die übrigens mit Steuergeldern finanziert wird?“

Die Bürgerliste blickt zurück: „Erhöhte Gehälter für den SVP-Ausschuss waren und sind schon immer ein sehr brisantes Thema in Natz-Schabs. In diesem Zusammenhang erinnern wir nochmals an die Affäre aus dem Jahr 2016, als die SVP-Fraktion den vier SVP-Ausschussmitgliedern bereits nach sieben Monaten Amtszeit eine Gehaltserhöhung genehmigen wollte. Für diese überstürzten und unbegründeten Gehaltserhöhungen gab es keine breite Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Die jetzige Vorhaltung: „Es ist sehr bedauerlich, dass der Bürgermeister mit diesem sensiblen Thema nicht transparent umgeht und die zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Gemeinde verschwiegen hat. Man hätte zumindest den Gemeinderat und die Bevölkerung im Gemeindeblatt über die Gehaltserhöhungen informieren können.

Jetzt kostet der SVP-Ausschuss den Steuerzahler 126.804 Euro pro Jahr. Übrigens: Die Fraktion Viums ist in diesem einseitigen Gemeindeausschuss seit 2015 – entgegen ständiger Behauptungen leider nicht vertreten.“

Der Angriff auf den SVP-Ausschuss sorgt innerhalb der Mehrheit für große Verstimmung und Bürgermeister Überbacher stellt klar: „Mit diesem Eintrag wird uns unterschwellig vorgeworfen, dass wir uns selbst die Entschädigungen erhöht hätten, was aber nicht zutrifft. Die Vergütungen werden vom Regionalgesetz festgelegt.“

Dies bestätigt auch der Präsident des Gemeindenverbandes. Andreas Schatzer erklärt: „Die Amtsentschädigungen wurden 2010 festgelegt. Mit dem Regionalgesetz 2013 erfolgte keine Erhöhung, sondern eine Kürzung um sieben Prozent. Im Jahr 2019 wurde diese Kürzung um sieben Prozent vom Regionalgesetzgeber wieder aufgehoben.“

Mit Beginn der neuen Amtsperiode im Jahr 2020 – die Neuwahlen des Gemeinderates fanden am 20. und 21. September 2020 statt – wurde diese Änderung umgesetzt. „Ab dem Wahltermin im Jahr 2020 trat somit die Amtsentschädigung im Ausmaß vom Jahr 2010 in Kraft“, schildert Schatzer.

„Und dies wurde bereits vielfach in den Medien publiziert“, ergänzt der Bürgermeister.

Obwohl man sich innerhalb der Mehrheitspartei ordentlich über die Zeilen auf Facebook ärgert, wollen die Gemeindeverwalter keine weiteren Schritte einleiten. „Es sind subtile, unterschwellige Unterstellungen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Es ist einfach nur sehr schade, dass auf diese Art Politik betrieben wird, dies ist nicht zielführend und nicht im Sinne der Bürger“, sagt der Bürgermeister.

Entsprechen zumindest die angeführten Zahlen der Realität? „Ich habe nicht nachkontrolliert“, sagt dazu der Bürgermeister, „aber ich gehe davon aus, dass die Bürgerliste zumindest richtig recherchiert hat, wobei man sagen muss, dass es sich hierbei immer um Bruttobeträge handelt.“

Abseits der Polemik in Natz-Schabs sagt der Präsident des Gemeindenverbandes Andreas Schatzer: „Man müsste vielleicht über eine Erhöhung der Amtsentschädigungen nachdenken. Denn es gibt wahrscheinlich fast keine Kategorien, die seit 2010 keine Erhöhung erhalten haben.“