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„Es braucht neue Kriterien“

Im Landtag ging es am Dienstag unter anderem um die Frage, ob Kinder von Arbeitnehmern bei den Studienhilfen benachteiligt werden.
Immer wieder vernehme man Klagen von enttäuschten Arbeitnehmern, deren Kinder keine Studienbeihilfen erhalten, da das Einkommen der Eltern zu hoch sei, während die Situation der Kinder von Unternehmern in diesem Zusammenhang angeblich bei weitem besser ist.
„Falls dem wirklich so ist, wäre es höchste Zeit, dies zu ändern und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Aber vorher werden transparente Daten benötigt“, begründet der SVP-Arbeitnehmervertreter und Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler eine entsprechende Anfrage im Landtag.

Bei der heutigen Sitzung des Landtags wurde über eine von Helmuth Renzler eingereichte Anfrage gesprochen, die zum Ziel hat, einige Aspekte rund um die Thematik zu klären.

„Konkret wurde die Landesregierung gefragt, wieviel Prozent der Empfänger von Studienbeihilfen Kinder von Unternehmern und wieviel Kinder von Arbeitnehmer sind und ob es stimmt, dass Arbeitnehmerkinder praktisch ausgeschlossen sind, falls beide Eltern arbeiten. Weiters war es wichtig in Erfahrung zu bringen, ob die Unternehmer bei den Studienbeihilfen im Vorteil sind und wie die entsprechende Situation der Alleinerzieher und der Familien mit Migrationshintergrund ist“, fasst Renzler zusammen.

In seiner Antwort unterstrich der zuständige Landesrat Philipp Achammer zunächst, dass es schwierig ist, diese Fragen jetzt zu beantworten, weil es bis im Jahr 2019/20 eigene Kriterien zur Bildungsförderung gab.

Damals wurde beanstandet, dass diese zu umfangreich waren, denn der Antragsteller musste sehr viele Informationen angeben. Mit dem Jahr 2020 ist man dann auf die Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung EEVE umgestiegen, wo nur mehr der FWL- Faktor ausschlaggebend ist. Deshalb kann man verschiedene Rückschlüsse wie die Unterscheidung von betrieblichem Eigentum und anderen Einkünften nicht mehr vornehmen. Der Umstieg auf die EEVE war sehr kompliziert, denn man wusste nicht, wie sich dies auf die einzelnen Situationen auswirkt. Nach dem Umstieg wurde dann jedoch nicht das gesamte Budget ausgegeben. Deshalb wurden die Kriterien nochmals geändert, um die niedrigen Einkommen zu begünstigen.

„De facto geben wir jetzt ungefähr gleich viel aus für Stipendien und Schulfürsorgemaßnahmen als vor Umstellung auf die EEVE. Wir wissen aber aus den Rückmeldungen, dass sehr wohl auch dort, wo zwei Einkommen sind, auch Möglichkeiten bestehen, das Stipendium zu beantragen. Dies hängt vom jeweils erhobenen FWL- Faktor ab“, unterstreicht Achammer.

„Die Antworten des Landesrates waren leider nur zum Teil zufriedenstellend. Deshalb gilt es jetzt, das Beitragssystem bei den Studienbeihilfen genauer unter zu Lupe zu nehmen mit dem Ziel, die Förderungen in Zukunft gerecht zu verteilen. Es ist wünschenswert und auch sozialpolitisch notwendig, dass die Landesregierung diese Daten zeitnahe erhebt und die Kriterien dann entsprechend angepasst werden“, fasst der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler zusammen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (19)

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  • perikles

    Nachdem jede Art von Förderung, Stipendium, Beitrag immer auch ungerecht, erschwindelbar und teuer ist, sollte man das alles definitiv streichen. Im Gegensatz dazu weniger Steuern für alle, und schon allein durch die wegfallende Bürokratie erspart sich die öffentliche Hand Berge von Geld. Und braucht somit nochmal weniger Steuergeld.

    • foerschtna

      Genau so ist es, Perikles. Ein zusätzlicher angenehmer Nebeneffekt wäre, daß die Politiker überflüssig wären. Denn die machen ja, außer sich persönlich zu bereichern, nichts anderes, als das Geld anderer Leute an ihre Klientel, zwecks Sicherung ihrer Wiederwahl, zu verteilen.

    • leser

      Perikles
      Es ist das erstemal dass du etwas richtiges schreibst
      Ich habe schon seid jahrzehnten geschrueben und gesagt, jede art von förderung ist nur dazu da schlaumeiern und parteisoldaten geld zuzuschieben
      Und obendrein wird dieses fördergeld vorher dem gemeinen bürger gestohlen
      Der nächste raub wird durch die abschreibungskriminalität sozusagen legalisiert

  • ostern

    Das war schon immer so, dass Bauern in Genuss von „ALLEN“
    Studienbeihilfen kamen, während so mancher Angestellter (kein Grossverdiener) durch die Finger schauen musste. Solange die SVP in der Mehrheit ist (die LEGA sagt zu allem was die SVP sagt „JA UND AMEN“) wird diese Ungerechtigkeit bleiben. Es sei denn, die Arbeitnehmer in Südtirol, erwachen aus ihrem Dornröschenlaf und bilden eine eigene Partei,
    Da wird mir so mancher Bauer dagegensprechen, aber das stimmt leider!

  • dn

    Ist in der Tat nichts Neues. Weniger Steuern, weniger Förderungen. L‘ occasione fa l’uomo ladro! Aber das Land will viele Beamten füttern.

  • cosifantutte

    Es ist schon seit den 80ern so, dass die meisten und, nota bene, höchsten Stipendien systematisch an Hoteliersgören und unbeschulbare Bauernflegel gehen, Identitätspolitik par excellence. Alles völlig losgelöst von jeglichem Leistungsanspruch, Eignung des Empfängers, und gesellschaftlicher Relevanz des subventionierten Studienaufenthalts (mit Schwerpunkt auf „Aufenthalt“), possibly Leopold Franzens Uni. Am Sonntag ging es gen Norden, und am Mittwochabend wieder zurück über den Brenner. Entsprechend karg und „brainy“ (ref. Achammer) sieht nun die Kompetenzlandschaft aus, aber dafür wählen sie halt richtig. Mission accomplished, money down the drain.

  • laura

    Aber Hallo, wir haben 3 Kinder, einen Bauernhof und haben bis jetzt noch keinen Cent an Studienbeihilfen bzw. Mietkosten bekommen. Ein Kind studiert in Innsbruck eines in Südtirol und der Kleine geht noch in die Pflichtschule.
    Viellicht sollte man einmal schauen was mit den ganzen Sozialwohnungen ist???
    Außer bei Härtefälle würde ich die auch zurück bauen, wieso sollen gesunde Menschen nicht mehr arbeiten weil sie sonst mehr Miete zahlen, oder die ganzen Pseudo Alleinerziehenden ???
    Also bitte hört endlich auf immer bei den Bauer zu suchen und schaut Mal was wirklich ab geht.

  • cosifantutte

    Als Beispiel wie der Leistungsanspurch bei den Stipendien durch das Land (ditto SVP) künstlich abgesenkt wurde, folgendes: Man konnte das Stipendium bekommen (Bauernkids natürlich Höchstipendium, damals 14 Millionen Lire im Jahr, noch heute ein Wahnsinnsbetrag), wenn man im akademischen Jahr in IBK 2 „Scheine“ holte. Diese wurden für Italienstudenten vom Amt in der Andreas Hofer Strasse zwei „Esami“ gleichgesetzt. So gab es für eine PPP Studentin, die einen „Schein“ holte, indem sie sich in einem Modul ein paar Filme anguckte, gleich vile Leistungspunkte wie für ein 30 e Lode in Analisi Matematica 1 an der Normale di Pisa. Vedi te….

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