Geschärftes Profil

Herbert Dorfmann

Europatag: Wohin entwickelt sich die EU? Jetzt wurde der Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas vorgelegt.

Wohin entwickelt sich Europa? Welche Themen sollen in den Fokus gerückt werden? Und wie können die Bürgerinnen und Bürger besser in die Entscheidungsfindung eingebunden werden?

Mit all diesen Fragen hat sich die Konferenz zur Zukunft Europas befasst, deren Plenum auch der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann angehört. „Unser Abschlussbericht liegt nun vor, am heutigen Europatag haben wir ihn den Präsidenten der EU-Institutionen vorgelegt, jetzt gilt es die Vorschläge möglichst zügig umzusetzen“, so Dorfmann.

49 Vorschläge und mehr als 300 Maßnahmen enthält das Abschlussdokument der Zukunfts-Konferenz.

„Unser Vorschlagspaket bringt weitreichende Reformen der EU, es schärft das Profil Europas, definiert die Prioritäten unserer Entwicklung und sorgt für eine direktere Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger“, so der Südtiroler EU-Abgeordnete. Schon das Verfahren zur Erarbeitung der Zukunftsvorschläge habe gezeigt, wie ernst man die Einbindung der Bürger nehme. „Wir haben auch in Südtirol Ideen und Vorschläge gesammelt und breit diskutiert, um ein möglichst stabiles Fundament für die Zukunftsvorschläge zu schaffen“, erklärt Dorfmann.

Diese Vorschläge sehen einen schnelleren und direkteren Entscheidungsprozess innerhalb der EU vor. So schlägt die Konferenz vor, das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat aufzugeben. „Künftig soll die qualifizierte Mehrheit in allen Politikbereichen genügen, um Vetorechte einzelner Staaten zu verhindern und die Handlungsfähigkeit der EU z.B. bei der Außen- und Sicherheitspolitik, oder bei der Steuerharmonisierung sicherzustellen“, so der Südtiroler Europaabgeordnete. Geht es nach der Zukunftskonferenz, soll zudem die Senkung des Mindestalters bei Wahlen zum EU-Parlament auf 16 Jahre in Betracht gezogen werden.

Neben Maßnahmen für mehr Demokratie in der EU enthält der Abschlussbericht der Zukunftskonferenz auch eine Reihe von Vorschlägen zu Themenkomplexen, die für die Entwicklung Europas zentral sind.

So ist Herbert Dorfmann etwa Mitglied der Arbeitsgruppe Klimawandel und Umwelt, zwei Themenbereiche, die künftig stärker in der europäischen Politik verankert werden sollen. „Es geht vor allem um das Menschheitsthema Klimawandel, um eine entsprechende Veränderung unseres Lebensstils und Investitionen in die Entwicklung klimafreundlicher Zukunftstechnologien“, so Dorfmann. Zudem habe die Covid-Pandemie in der europäischen Gesundheitspolitik Schwächen aufgezeigt, die es zu beheben gelte. „Zugleich müssen wir Mittel bündeln, um Volkskrankheiten wie Krebs oder Demenz wirkungsvoll bekämpfen zu können“, so der Südtiroler Europaabgeordnete.

Dass man gerade den 9. Mai, den Europatag also, gewählt habe, um den Abschlussbericht der Konferenz zu präsentieren, ist kein Zufall. „Es ist der Jahrestag der Schuman-Erklärung, die das gemeinsame Europa erst auf den Weg gebracht hat, und damit der ideale Tag, um den nächsten Entwicklungsschritt einzuleiten“, so Dorfmann. Die Grundidee Schumans, Einheit und Frieden in Europa zu sichern, sei dabei aktueller denn je: „Gerade der russische Angriff auf die Ukraine zeigt deutlich, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist“, erklärt Dorfmann. „Frieden ist vielmehr ein Wert, an dem wir stetig arbeiten müssen – Tag für Tag und vor allem alle gemeinsam.“