„Satirische Aktion“
Nachdem im Südtiroler Pestizidprozess gegen Karl Bär alle 1376 Anzeigen wegen übler Nachrede zurückgezogen wurden, wird am Landesgericht Bozen am 6. Mai nun darüber verhandelt, ob die Verfremdung der Südtirol-Dachmarke für die satirische Aktion „Pestizidtirol“ im Sommer 2017 von der Meinungsfreiheit gedeckt war.
Der Vorwurf der üblen Nachrede ist nach dem Rückzug aller Anzeigen bereits vom Tisch – die Anklage wegen einer vermeintlichen Markenfälschung bleibt als so genanntes Offizialdelikt jedoch bestehen.
Sie bezieht sich auf die 2017 veröffentlichte Website pestizidtirol.info, auf der Bär, damals Referent für Agrarpolitik am Umweltinstitut, den hohen Einsatz von Pestiziden in den Südtiroler Apfelplantagen angeprangert hatte.
Bärs Anwalt Nicola Canestrini erachtet den Vorwurf der Markenfälschung nicht nur für haltlos, er sieht darin sogar einen Missbrauch des Markenrechts.
„Die Südtirol-Dachmarke wurde hier nicht verfremdet, um Verbraucher:innen zu täuschen und einen geschäftlichen Gewinn zu erwirtschaften, sondern um mit einer satirischen Aktion ökologische Missstände zu kritisieren“, so Canestrini, der Bär zusammen mit Anwältin Francesca Cancellaro vor Gericht vertritt. „Klar ist: Das Markenrecht schützt nicht davor, kritisiert zu werden. In Karl Bärs Fall wurde das Markenrecht vorgeschoben und missbraucht, um unliebsame Stimmen zu unterbinden.“ Auch die Oberstaatsanwaltschaft München sieht in dem Fall keine Markenfälschung: Sie hatte bereits 2019 ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Bozen mit Verweis auf die Meinungsfreiheit abgelehnt.
2017 war Bär wegen seiner Kritik am hohen Pestizideinsatz in den Apfelplantagen der beliebten Urlaubsregion Südtirol vom dortigen Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler sowie von mehr als 1370 Landwirt:innen wegen übler Nachrede und Markenfälschung angezeigt worden. Bär ist mittlerweile Abgeordneter von Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und zur Wahrnehmung seines Mandats von seiner Tätigkeit am Umweltinstitut freigestellt.
Als Prozessbeobachter:innen vor Ort haben sich Claudia Köhler und Markus Büchler angekündigt, beide sind Mitglieder des Bayerischen Landtags.
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Kommentare (15)
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andreas1234567
Hallo nach Südtirol,
es geht um Scheinheiligkeit und Doppelmoral.Es ist typische deutsche grüne Parteikarriere in irgendwelchen NGO durch Lautstärke und „Aktionen“ aufzufallen.
Im konkretem Fall wurde Südtirol dafür als Kasperlbühne missbraucht, es ging nie um Sachargumente oder warum wollte man den Tourismus schaden wenn man Zwistigkeiten mit dem SBB hat? Maximaler Schaden und Aufmerksamkeit war das Ziel, keine Sachdebatte.
Deswegen wurde auch immer auf Kinderspielplätzen „irgendwas gefunden“. Weit unterhalb jeder Grenzwerte aber das wurde maximal nebenbei erwähnt..
Und als denen die „Spritzbücher“ in die Hände gelegt wurden waren die Aufzeichnungen auf einmal nichtssagend.
Lügen waren beliebte Methode, da wurde mal eben von erheblich mehr Pestizidverbrauch schwadroniert wohlwissend man hat einfach nur den Gesamtverbrauch verglichen, egal welches Mittel verwendet wird.
Wenn ich im Wirtshaus statt zwei Viertele vom Roten zwei Halbe trinke hab ich auch nicht meinen Alkoholkonsum verdoppelt..
Was wollen diese Leute?
Die wollen Spenden,Geld! Bis auf den heutigen Tag wird tränenreich gesammelt um den „jahrelangen juristischen Zwist“
in Südtirol durchzustehen, da geht es auch gleich um die bedrohte Redefreiheit, kleiner haben die das nicht.
Es geht um Pöstchen! Die haben mehr wie einmal ihre „Beratertätigkeit“ angeboten, natürlich haben sie stets einen passenden Berater aus ihrem Dunstkreis.
Es geht um Macht! Hat zumindest im Falle des Herrn Bär geklappt, ist jetzt Bundestagsabgeordneter und freut sich über lautstarke Nacheiferer heran.
Solchen Leuten gehört konsequent die Tür gewiesen mitsamt ihren hysterisierten Fusstruppen, gelangweilte Gestalten welche sich für ein Taschengeld (offiziell nennt sich das Reisekostenbeihilfe“) dutzendfach für Flashmob,Menschenketten und Blockaden zusammentrommeln lassen.
Gruss aus D
george
@andreas1234567
„Wenn ich im Wirtshaus statt zwei Viertele vom Roten zwei Halbe trinke hab ich auch nicht meinen Alkoholkonsum verdoppelt.“
Allein an dieser völlig „unbemessenen“ Aussage erkennt man, dass Sie nur stänkern wollen und zudem ihre Dummheit am doppelten Alkoholkonsum zunimmt. Glauben Sie etwa wirklich, dass die Südtiroler ihren blödsinnigen Sprüchen aufhorchen? 😛
esmeralda
In den rechten Gazetten finden sich stets die gleichen Worte und Argumente, die Sie hier immer einzubringen versuchen. Auch auf diesen Seiten und Postillen wird immer zu aller erst um Spenden gebeten. Das ist also weit verbreitet. Was glauben Sie woher die AfD ständig ihre Spenden bekommt?
andreas1234567
Hallo @george,
das ist eine Mischung aus Warnung und Entschuldigungsbitte von einer in D ausser Kontrolle geratenen Betroffenheits-und Schlechtgewissensindustrie.
Da Südtirol mein bevorzugtes Zweitdomizil ist warne ich vor diesen Leuten, die haben Südtirol als fette Spendenwiese auserkoren.
Die Vermummten auf dem Bild sind bestellte Berufsdemonstranten die sich wie Orks durch Sauron beliebig aktivieren lassen, bekommen eine Art Demogeld und die Anreise wird auch gestellt.
Ich gehe davon aus die sind im Reisebus angekarrt worden, dann wurden die Klappräder ausgepackt, die Vermummung angezogen, einige Propagandabilder angefertigt und dann wurde das Demogeld versoffen.
So funktioniert das in D, dazu eine „Online-Petition“ wo „Zehntausende“ unterschreiben und fertig ist der Volkswille.
Diesen Leuten darf kein Fingerbreit Raum gegeben werden sonst wird Strassengewalt und Geschrei die Demokratie 2.0
Ich versteh bis heute nicht warum das Land kein Exempel an diesen Schreihälsen exekutiert hat, Nötigung,Verleumdung und Erpressung sind strafbewehrte Delikte und keine Diskussionsgrundlage.
Gruss aus D
george
@andreas123….
Sie haben gar nichts durchschaut, nicht einmal ihre scheinheilige Vorstellung vom „heiligen Land Südtirol“ und der heilen Welt dort, die Sie immer noch glauben vorzufinden. Derweil kommen Sie ein paarmal hierher zu ihrem Bergbauernhof, lassen sichs gut gehen und meinen, das sei hier die wahre Welt. Und die anderen, die dieses Einödanbausystem längst schon durchschaut haben und sich um mehr Biodiversität und gesunde Vielfalt bemühen, nennen Sie ganz banal die „bestellten Berufsdemostranten“. Wer sind Sie dann, etwa einer der „bestellten Antidemonstranten“ und Propagandisten der scheinbar heilen und eintönig getrimmten Apfel- und Weinkulturen auf weiter Flur?
Anstelle dieser Schwarz-Weiß-Malerei gäbe es viele andere weit wichtigere Nuancen, die es wert wären, hervorzuheben.
na12
@andreas Das das Spinner sind, die sagen, dass wir in PestizidTirol leben wage ich zu bezweifeln. Gestern und vorgestern wurde bei den Wiesen gespritzt und heute liegen tote Bienen vor meinen Bienenkisten. Ich hätte sie in höhere Lagen bringen, um sie zu schützen.
Warum nicht Permakultur in Südtirol? Monokulturen zerstören nicht nur das Landschaftsbild, sondern auch unser aller Natur.
andreas1234567
Hallo @na12,
es ist immer wieder auf den Punkt zu bringen, es ist eine aus D gesteuerte Kampagne, die ausführende Organisation sitzt in D, die Schmähplakate wurden in D geklebt, einzig mit dem Ziel dem Südtiroler Tourismus in der Hauptsaison zu schaden.
Stösst keinem die „Uniformiertheit“ der gezeigten Demonstranten auf? Das ist wohl organisiert und durch choreografiert, aus D.Und die Demonstranten werden dafür „angekarrt“
Natürlich ist intensivste bewirtschafteter Landwirtschaftsanbau mit Problemen behaftet aber diese Berufstrommler aus D interessiert das herzlich wenig, die wollen Geld,Aufmerksamkeit und neue Jünger.
Deren Internetauftritt hat genau diese drei Kernforderungen. Spende, mach mit und verschicke Kettenbriefe an Entscheidungsträger und alle deine Bekannten.
Und sie wollen „Berater“ aus ihren eigenen Reihen durchdrücken, viele Unternehmen/ Regierungen knicken ein und stellen einen dieser „Experten“ ein damit sie ihre Ruhe haben.
Und wenn die Ziele erreicht sind wird zum nächsten Problem weitergezogen..
Südtirol ist nur eine fette Spendenwiese mehr die abgegrast werden will, die toten Bienen von na12 jucken diese Leute nicht im Entferntesten
Gruss aus D
heinz
Geld zerstört die Welt!
dn
Der Handel will makelloses Obst- und Gemüse. Um dies zu erzeugen, muss ein pervers hoher Aufwand betrieben werden. Mit Nachhaltigkeit hat das Ganze natürlich nichts zu tun. Abgesehen davon muss die Landwirtschaft mit billigeren Importen konkurrieren. Zumindest Europa könnte einen Binnenmarkt schaffen, bei dem Nachhaltigkeit gefordert wird und der Handel einen fairen Preis bezahlen muss. Importe von außen sollten den selben Standard einhalten müssen. Leider ist das nicht der Fall. Möchte dann die Kommentare sehen, wenn die Lebensmittelpreise dem wahren Wert der Produkte entsprächen.
gerhard
… und es kann nicht doch was dran sein an den Pestiziden?
Lieber Andreas , Deine „mea culpa“ Inzenierung mit deutschem Schuleingeständnis ist, mit Verlaub gesagt, hoch peinlich.
Das mit den Berufsdemonstranten ist doch Mist.
Da braucht man keinen anzukarren, die kommen von ganz alleine.
Es gibt genügend grüne Weltverbesserer, in Deutschland wie in Südtirol.
Ich finde das auch übertrieben mit den Demonstranten.
Aber wir leben nun mal in einer Demokratie. Die dürfen das.
Auch weil diese Schadstoffemissionen ganz sicher auch in unseren deutschen Monokulturen anzutreffen sind.
Hätten sich die Südtiroler Politiker um den inkompetenten Schuler nicht derart blöde angestellt, dann wäre das doch gar nicht so hochgekocht.
Aber nein, man muss sich aufspielen und vermeintliche Stärke demonstrieren.
Das ist böse in die Hose gegangen.
Auf der anderen Seite:
Die Schadstoffwerte sind nun mal da und können nicht wegdiskutiert werden. die Messwerte als solche sind fundiert und auch gerichtlich bestätigt.
Woher also kommt der Dreck und warum gibt es soviel tote Bienen?
Todgelacht werden die sich die Bienen sich wohl nicht haben, das muss schon einen Grund haben.
andreas1234567
Hallo @gerhard,
es geht um die Leute und Organisationen aus D die sich in Südtirol als Heiland der geschilderten Probleme aufzuführen..
Stell dir vor du hast einen Gemüsegarten, kommt ein Typ daher, stellt sich an den Zaun und kritisiert dich erstmal unflätig. Schert dich erstmal nicht, also schmeisst er beim Nachbarn eine Scheibe ein um auf deine Blödheit aufmerksam zu machen.
Am Folgetag kommt der mit einigen Kollegen wieder und beschimpft dich weiter, der Nachbar mit der kaputten Scheibe hält sein Maul und hofft die Schreihälse terrorisieren ihn nicht weiter.
Irgendwann nervt dich das Geschrei und du holst dir Amtshilfe, jetzt ist das Geschrei richtig gross, du unterdrückst jetzt die Hampelmänner, ist nicht die Frage woher sie kommen und was die dein Garten angeht, du bist blöd und es wird erwartet das sie dir helfen können.Kostenpflichtig und auf Dauer.
Entnervt steigst du denen mit der Mistforke hinterher und spätestens jetzt rennen sie durch alle Stadtgassen und verleumden dich lauthals als gewalttätigen, gewissenlosen Blödmann dem der Garten genommen gehört.
Wenn du entnervt aufgibst feiern sie sich, du und deine Familie können Obst&Gemüse im nächsten Supermarkt kaufen
und auf dem Weg siehst du sie mit einem neuen Spenden&Info-Stand weil sie den nächsten dummen Gartenbesitzer im Visier haben.Hast du gedacht die übernehmen deinen Garten und machen es „richtig“?
Dann bist du auf diese Leute reingefallen, die wollen nichts verbessern oder helfen, die wollen Einfluss und Geld, Heuschrecken..
Warum haben diese Leute keine Vorzeigeprojekte wie man es „richtig“ macht? Es stehen genug Höfe aller Art zum Verkauf..
Diese Aktivisten gehören in die Liste der historischen Landplagen die plündernd durch Südtirol gezogen sind, haben sich den Platz neben Römern, Franzosen,Vandalen,Faschisten aus Nord&Süd,Bajuwaren und Heimatverkäufern wie die Maultasch redlich verdient.
Gruss nach Südtirol
gerhard
Lieber Andreas.
Du liest die falschen Romane, schaust die falschen Filme oder rauchst das falsche Kraut.
Dieser Vergleich ist absolut wirr und konstruiert.
Fakt ist : die Pestizidbelastung ist nachgewiesen.
Sicherlich ist die Situation in anderen europäischen Gegenden mit extesiver Monokultur nicht anders.
Aber die dramatische Umweltbelastung ist an den gemessenen Stellen in Südtirol nunmal da und nicht weg zu diskutieren.
Und wenn dann besorgte Wichtigmacher dagegen demonstrieren, ist dies hinzunehmen.
Und wenn inkompetente Südtiroler Provinzpolitiker sich aufblasen, drohen, schreien und sich ebenfalls wichtig machen ist das ebenso demokratisch legitimiert.
Aber die Kanone, mit der die Provinzpolitiker haben schiessen wollen, ist nach hinten losgegangen.
Und kein Nachtreten hilft.
So ist dieser Umweltfrevel erst richtig bekannt geworden.