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Das 120-Euro-Zuckerle

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Um die Folgen der hohen Inflation abzufedern, greift der Regionalrat den Altmandataren unter die Arme: Die Leibrenten werden um 3,8 Prozent aufgestockt.

von Matthias Kofler

Gute Nachricht für die Altmandatare: Das Präsidium des Regionalrats hat entschieden, die Leibrenten der ehemaligen Abgeordneten zu erhöhen. Grund ist die hohe Inflation.

Der Hintergrund: Das Regionalgesetz Nr. 6 vom 12. September 2012 sieht vor, dass die Pensionen der Altmandatare und die Hinterbliebenenrenten automatisch auf der Grundlage der Inflationsraten des ISTAT-Indexes der Verbraucherpreise (FOI) aufgewertet werden. Bis zum Sommer des vergangenen Jahres wurden die Aufwertungen zwar jährlich berechnet, aber nie ausbezahlt. Im Herbst 2021 klingelte bei den Ex-Abgeordneten schon einmal die Kasse: Der Regionalrat gewährte ihnen rückwirkend eine Inflationsnachzahlung und stockte die Leibrenten um 4,95 Prozent auf.

Seitdem beziehen die Ex-Politiker im Schnitt eine monatliche Leibrente von 3.150 Euro netto. Nun folgt der nächste Geldsegen. Auf der Grundlage des ISTAT-Index der Verbraucherpreise FOI für den Zeitraum Dezember 2020 bis Dezember 2021 werden die Pensionen um weitere 3,8 Prozent erhöht. Die im Zeitraum Dezember 2019 bis Dezember 2020 festgestellte Inflation von minus 0,2 Prozent wird nicht berücksichtigt, da laut Regionalgesetz der Parameter nicht unter 0 liegen darf, die Renten also nicht sinken dürfen.

Unterm Strich winkt den ehemaligen Abgeordneten ein Renten-Zuckerle von 120 Euro netto im Monat, mit dem die Auswirkungen der hohen Inflation etwas abgefedert werden sollen.

Anders sieht es bei den amtierenden Mandataren aus. Das im Juli des vergangenen Jahres abgeänderte Regionalgesetz sieht vor, dass die Anpassung der Entschädigungen nicht mehr jährlich, sondern nur mehr zu Beginn einer Legislaturperiode erfolgt, und zwar auf Grundlage der Inflationssteigerung in der jeweils vorangegangenen Periode. Die 3,8 Prozent Inflationssteigerung werden folglich den künftigen Abgeordneten der Legislatur 2023-2028 gutgeschrieben.

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