„Keine Dringlichkeit“
Das Team K ärgert sich darüber, dass die SVP über die Abschaffung der Spesenrückvergütung für Politiker partout nichtreden will.
Bereits vor mehr als zwei Jahren hat das Team K einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der automatischen Inflationsanpassungen der Abgeordnetengehälter und der Rückvergütung der Fahrtspesen eingereicht. Der Antrag auf die Behandlung des Gesetzentwurfs wurde gestern im Regionalrat von der Mehrheit abgelehnt. „Wir sehen keine Dringlichkeit“, lautete die Begründung.
Maria Elisabeth Rieder hat für diese Entscheidung kein Verständnis: „In einer Zeit, in der die Energie- und Treibstoffpreise dramatisch gestiegen sind und viele Menschen um ihr Auskommen bangen, wäre es selbstverständlich, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangeht und die eigenen Kosten reduziert. Ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit, doch die SVP will weitermachen wie bisher.“ Die Spesenabrechnungen einiger Abgeordneten seien so hoch wie das Jahresgehalt vieler ArbeitnehmerInnen, verweist Rieder auf Gert Lanz (14.940 Euro), Sepp Noggler (12.524 Euro) und Helmut Tauber (8.194 Euro).
„Das in Zeiten, wo der Weg zur Arbeit für eben diese ArbeitnehmerInnen, die derzeit nicht um das Pendlergeld ansuchen dürfen, stets teurer wird“, so die Team-K-Vertreterin, die – genauso wie ihre Fraktionskollegen – bisher keinen Cent an Spesen für ihre Tätigkeit abgerechnet hat. (mat)
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Kommentare (17)
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andreas
Reine Symbolpolitik, damit ein paar schlichtere Gemüter sich darüber freuen, dass sie es den Politikern wieder mal gegeben haben.
Das Land verwaltet über 6 Milliarden und verbrennt da eine Menge Geld, Widmann ist z.B. ein Spezialist dafür, warum hört man da nichts?
Warum mietet die Sanität bei Stahlbau Pichler für länger und mehr Fläche und zahlt da, entgegen marktüblichem Vorgehen, zusätzlich noch eine höhere qm Miete?
Was passiert mit der Tierser Bahn, wird da ev. ein Gesetz zurechtgebogen?
Diese Selbstkasteiung der Opposition soll eigentlich was genau bringen?
pingoballino1955
andreas…….das ist keine Symbolpolitik,das ist das Aufzeigen der Wahrheit über die Privilegien der SVP Mandatare und Co. Sie sehen keine Dringlichkeit das sagt alles! Für das „VRRBRENNEN“ von v i e l Geld,gebe ich dir zu 100% Recht.
andreas
Diese Privilegien haben alle, nicht nur die SVP.
Wenn man als Opposition aber keine besseren Argumente hat, muss man sich halt selbst als Altruisten hinstellen, um den anderen zu schaden.
Eine recht dämliche Strategie, mit welcher 5 Stelle angefangen hat, ich hielt sie schon damals für Unsinn und Köllensperger hat sie auch schnell aufgegeben.
pingoballino1955
Alle SVP ler+innen kassieren fleissig die überzogenen Spesengelder,das Team K keinen CENT,das ist Tatsache .Wenn musst du schon alles schreiben,nicht nur das was dir einfällt um dem TK zu schaden.Frage mich schon lange warum du Andreas diese Opositionspartei so in Misskredit ziehst? Hast du sonst nichts zu tun?
george
@ andreas
Protzer! Immer für alles zu haben, wenn es um Geld geht.
criticus
Würde mich nicht wundern, wenn diese Bande Spesen ausstellt, wo sie gar nicht anwesend waren. Gerade in diesen Tagen war der Regionalrat fast unbesetzt. Nicht nur dass diese Institution unnötig ist, sie verschleudert auch noch Steuergelder. Unterm Strich kann man nur sagen, selber blöd wer solche geldgeile Politiker überhaupt noch wählt. Von wegen das Märchen vom Ehrenkodex!
vinsch
es ist aber die Opposition, die sie abschaffen will und die SVP stellt sich taub…
exodus
Meine Zustimmung an das Team K. Leider stoßt ihr Vorschlag auf taube Ohren, kann man doch verstehen, immer unter dem Motto: EINEM GESCHENKTEN GAUL, SCHAUT MAN NICHT INS MAUL!! Hoffe, dass man sich bei den Wahlen daran erinnert…….
eiersock
Lanz 14.940€ / muas jo ols gezohlt werdn (Diesel, Autobahngebühren mit Telepass, Winter und Sommerreifen, Revision, Kollaudo, Mechaniker, Versicherung, Autosteuer, Autowäsche Innen und Außen, Arbre Magique Vanille oder Pino)
Fein wenn dei Kosten ondere übernemmen!!
pingoballino1955
Dass sich der nit schaaaaamt? Denkste den isch nix zu bleid! An Betrieb in Sond fohrn und nor nou aufgaasn!
artimar
In der Region hat man es ja auch geschafft. Bestimmte Südtiroler Politiker-innen wollen offenbar nicht wieder gewählt werden und wollen daher so lange noch abkassieren. Anders kann man dieses Verhalten sonst wohl kaum verstehen. Nachdem es ja sowieso schon eine Spesenpauschale für jeden einzelnen gibt, ist es eigentlich unverständlich, wieso es zusätzlich auch noch eine individuelle Rückerstattung braucht. Man denke nur an die Einsparungen, die es allein durch den Wegfall all der bürokratischen Aufwände gibt, wie die damit verbundenen Kontrollen, Personal- und Verwaltungskosten.
Etwas anderes ist: die Erhöhung der gewährten Pauschale. Auch, weil Abgeordnete derzeit, aufgrund der unhaltbaren italienischen Rechtslage und mangelnden eigenen Zuständigkeit, sogar Sachfremdes, wie die Parteitätigkeiten, mit ihren Bezügen finanzieren.
Demokratie muss uns aber was wert sein! Dazu gehören in einer repräsentativen Demokratie freie und unabhängige Abgeordnete und auch Parteien!
dn
Das Volk wählt.