„Befehlsempfänger der USA“
Die Freiheitliche Ulli Mair kritisiert die Fehler des Westens im Vorfeld des Ukraine-Kriegs – und fordert ein Selbstbestimmungs-Referendum.
Tageszeitung: Frau Mair am Donnerstagmorgen startete Russland eine militärische Großoffensive gegen die Ukraine. Wie erleben Sie die jüngsten Entwicklungen?
Ulli Mair: Die Welt ist in Aufruhr und der „Normalbürger“ hat natürlich und verständlich Angst vor einem Krieg. Ich bin der Meinung, dass die derzeitige Situation nicht nur vom Jetzt aus zu bewerten ist, sondern dass Fehler bereits schon früher gemacht wurden und jetzt nacheinander zum Vorschein kommen. Der Westen hat dabei auch seine Verantwortung zu hinterfragen.
Wie meinen Sie das?
Es ist nun einmal so, dass das westliche Gesellschaftsmodell nicht überall in der Welt wohlwollend aufgenommen wird. Erschreckend ist vor allem auch die außenpolitische Situation Deutschlands. Deutschland war in den letzten Jahrzehnten ein starker geopolitischer „Player“, ist aber durch einen Linksruck heruntergewirtschaftet worden. Endlose Gender-Debatten in der Bundeswehr haben dieses Land verteidigungspolitisch bankrott gemacht, was unter rot-grünem Einfluss noch dramatischer vor sich gehen wird. Europa ist gut beraten, sich als dritte Kraft neben den USA und Russland zu positionieren und es geht schlichtweg nicht an, dass die europäischen Volksparteien reine Befehlsempfänger aus Washington sind.
Welche Position sollte die EU gegenüber der Ukraine vertreten?
Die Ukraine ist geopolitisch und wirtschaftlich als zweitgrößter Staat in Europa natürlich interessant (Bodenschätze, Gas usw.) und liegt, wenn man so will, zwischen den beiden Blöcken, Westen und Osten. Sie ist aber kein nationaler Staat, in dem alle Menschen gleich denken und wirklich strategisch klug ist die Ukraine nach der Unabhängigkeit auch nicht vorgegangen. So wurde zum Beispiel die russische Sprache verboten. Was wir derzeit klar erkennen ist, dass die EU schwach ist, Fehleinschätzungen auf der Tagesordnung stehen und im Grunde genommen nichts erreicht. Wir bewegen uns in Richtung bipolarer Welt und Europa muss aufpassen, nicht im Abseits zu stehen. Die westlich-europäische Verteidigungspolitik ist bankrott, insbesondere das Regenbogen-Deutschland. Die NATO hat ihr ursprüngliches Ziel, nämlich ein Verteidigungsbündnis zu sein, verlassen, in dem sie sich weiter nach Osten ausgeweitet hat und diese NATO-Osterweiterung ist zu stoppen.
Sie zeigen Verständnis für Putins Handeln?
Nein, Angriffskriege sind in aller Deutlichkeit zu verurteilen. Ich sage aber auch: Was hat uns der Amerikaner im Vorfeld erzählt bei Irak, Tschetschenien, Libyen, Syrien, Afghanistan? Was ist heute davon übrig geblieben und warum sollten wir den Amerikanern jetzt vertrauen? Amerika verfolgt seine eigenen Interessen und hat hier und dort nur Katastrophen, besonders humanitäre, hinterlassen. Der Westen braucht das Gas und mit den Sanktionen trifft man einerseits die einfache Bevölkerung (hier und dort) und andererseits auch die europäische Wirtschaft. Putin wird seine Zusammenarbeit mit China weiter festigen und ausbauen. Was das für Europa bedeutet, dürfte hoffentlich klar sein. Es gab – wie so oft – kein gemeinsames Vorgehen. Die EU hat sich einige Dinge selbst zuzuschreiben. Während Putin die Osterweiterung der NATO in Polen und Rumänien noch zähneknirschend geschluckt hat, ist er jetzt nicht mehr bereit dazu. Man sagt immer, dass Russland der Wiedervereinigung Deutschland zugestimmt hat, weil die NATO das Versprechen abgegeben habe, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen.
Wie wird es Ihrer Meinung nach jetzt weitergehen?
Es gibt bestimmt auf beiden Seiten Argumente, Fakt ist halt, dass Europa näher bei Russland ist, als bei Amerika und müsste sich doch eigentlich irgendwann einmal von den Amerikanern emanzipieren. Krieg ist abzulehnen und kann keiner wollen und ich hoffe nach wie vor, dass es nicht so weit kommt. Die Diplomatie des Westens lässt sehr zu wünschen übrig. Auch Kiew hätte mit den beiden Regionen Verhandlungen führen sollen, anstatt diese von vornherein auszuschlagen. Für uns Bürger ist vieles, was derzeit geschieht und vermittelt wird, nicht transparent. Der Westen hat für sich den Bösen ausfindig gemacht, es wird nichts mehr hinterfragt und Medien berieseln uns damit. Ist die Diplomatie noch vorhanden? Falls ja, ist zurück an den Verhandlungstisch zu gehen. Russland orientiert sich angesichts der Sanktionen nach Osten. Die Südtiroler Landwirtschaft wird dabei auch draufzahlen. Diese Entwicklungen waren aber alle vorhersehbar. Der erste Verlierer bei einem Krieg ist immer die Wahrheit.
Ihre Forderung?
Die Ukraine darf nicht NATO-Mitglied werden und Kiew muss mit den russisch dominierten Gebieten Autonomieverhandlungen führen, die auch die Selbstbestimmung umfassen. Die Hälfte der europäischen Staaten ist im Widerspruch zum Völkerrecht entstanden, weshalb die EU etwas kleinlauter sein soll. Abstimmungen zur staatlichen Zugehörigkeit der umstrittenen Gebiete sind unter UN-Aufsicht zu führen. Das Selbstbestimmungsrecht garantiert Demokratie und Frieden, die Annexion fremder Gebiete unter russischer oder urkainischer Flagge, nicht.
Interview: Matthias Kofler
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Kommentare (130)
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andreas
Februar 1990 haben Genscher und der amerikanische Außenminister dem Außenminister der UdSSR und nicht Russland, Schewardnadse versprochen, dass es keine Nato Osterweiterung geben wird, auch wenn sie kein Mandat dafür hatten. Die UdSSR gibt es nicht mehr.
Die UdSSR, Polen, die Tschechoslowakei, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Albanien und die DDR waren bis 1991 als Gegengewicht zur NATO im Mitlitärbündnis Warschauer Pakt, welches sich auflöste.
Boris Jelzin, damals Präsident Russlands, hat einer Osterweiterung 1997 in der Nato-Russland-Grundakte zugestimmt.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nato-osterweiterung-alter-streit-neu-entflammt,SyHUZNA
Polen, Rumänien oder Ungarn waren niemals Teil der UdSSR, sondern nur Partner im Warschauer Pakt, sich daraus einen Rechtsanspruch zu basteln, über sie bestimmen zu können, ist vom selbst ausgerufenen Nachfolgestaat der UdSSR Russland wohl etwas vermessen.
Mair möchte der Ukraine vorschreiben, dass sie nicht in die NATO dürfen, verlangt aber gleichzeitig eine Unabhängigkeitsreferendum. Das klingt wohl etwas widersprüchlich.
Nebenbei fördert die Ukraine kein eigenes Gas, es verläuft aber eine russische Pipeline durchs Land, um welcher es immer wieder Streit gab, da die Ukraine Gas gestohlen oder die Rechnungen für die Lieferung nicht bezahlt hat und die EU eingesprungen ist.
Die Ukraine ist die Kornkammer Europas und liefert 8% der weltweiten Weizenproduktion.
Nordstream 2 war ein Versuch der Deutschen, diese Pipeline in der Ukraine zu umgehen und die Ukrainer hätten keine Einnahmen mehr für den Durchfluss des Gases in ihrem Land gehabt.
Die bestehenden Pipelines reichen vollkommen aus, um Europa mit Gas zu versorgen, diesen Egoismus der Deutschen nimmt ihnen aber fast ganz Europa übel, auch wenn Scholz nun die Zertifizierung gestoppt hat.
Der Kalte Krieg von ca. 1947 bis 1991 war die Zeit des Aufrüstens und den kontinuierlichen Bedrohungen von beiden Seiten. Die letzten 30 Jahre wurde abgerüstet, die Beziehungen zwischen Ost und West normalisierten sich und es wurden diplomatische Wege gesucht.
Europa hat zwar seine militärischen Schlagkraft verloren, die Nato, zu welcher viele Staaten Europas gehören, ist aber Russland und China immer noch haushoch überlegen.
Ich verstehe nicht ganz, was Mair eigentlich sagen möchte und Deutschland mit deren Exportüberschuß und BIP pro Kopf als heruntergewirtschaftet zu bezeichnen, ist wohl mehr als lächerlich.
In den 90gern waren sie effektiv das Sorgenkind Europas, momentan scheint die Mair aber nur den AFD Unsinn nachzuplappern.
besserwisser
@allewswisser: wieso verstehst du das nicht was die mair sagt? du weisst ja sonst bei jedem thema bescheid?
kritiker
Frage: Wer hat die diplomatischen Gesprächsangebote ausgeschlagen und einen Angriffskrieg begonnen???
Wer unterdrückt sein eigenes Volk ? Wer unterbindet jegliche Opposition, Wer vergiftet und ermordet Oppositionelle ?
UM uns andere sind halt Diktatorenfreunde.
brutus
Frau Mair schwurbelt über die Zukunft!
Solange Putin an der Macht ist wird es kein Selbstbestimmungsreferendum in der westlichlich orientieren Ukraine geben! Gerade aus Angst vor dieser „Selbstbestimmung“ mit evt EU und NATO Beitritt hat er diesen brutalen Angriffskrieg begonnen!
tirolersepp
Soforthilfe für die Ukraine, online bezahlbar:
https://nachbarinnot.orf.at/?story=313
iholta
Faschingsdienstag Meldung?
esmeralda
Putinversteher und Maskengegner, Coronaleugner und Aluhüte…
esmeralda
die sogenannten „alternativen Medien“ springen vom Corona- und Impfthema aufs Putinthema auf und die verblendeten Schäfchen springen mit
roger
Sie hätte natürlich von Anfang an richtig gemacht! Fehlt nur noch der sinnfreie Senf vonm Knoll.
heracleummantegazziani
Malen Sie bitte nicht den Teufel an die Wand! EIne Meinung des nutzlosesten Politikers aller Zeiten hätte uns gerade noch gefehlt.
george
Wer immer einen Angriffskrieg beginnt und durchführt, wo Leben und Güter der Erde zerstört werden, ist zu verdammen und niemals zu rechtfertigen.
Deshalb sind all jene, die hier versuchen Russlands Tun mit Putins Gewalt irgendwie zu beschönigen, Feinde der Menschheit und sollten ihr Gewalt verherrlichendes Denken begraben und begreifen lernen, dass uns nur friedliches Tun ein erträgliches Zusammenleben auf der Erde garantieren kann.
tirolersepp
Krieg live über alle Kanäle, der absolute Wahnsinn !!!
Soforthilfe für die Ukraine, online bezahlbar:
https://nachbarinnot.orf.at/?story=313
sukram
Der Fock sitzt in einem Büro in Moskau und befiehlt auf zivile Menschen zu schießen – aus imperialistischen Gedanken. Jeder Quadratmeter der Welt, den er mehr okkupiert wird, wird dazu führen, dass er mehr zum Massenmörder statt zum Nationalhelden in den Geschichtsbüchern wird. Es zeigt wie die Suche nach Ruhm zu Bewusstseinsstörungen und Blutvergießen führt.
brutus
…du sprichst vielen aus der Seele!
vogelweider
Mein Gott! Lieschen Müller erklärt uns die Welt.
sukram
Die Welt hat sich in den letzten Jahren doch verändert, Walter von den Vogelweide fällt immer mehr aus der Zeit.
foerschtna
Für unsere Sanktionen werden wir noch eine gewaltig gesalzene Rechnung präsentiert bekommen. Und das Geld dafür haben wir nicht. Russland und China sitzen mittlerweile am längeren Hebel. Europa hat fertig.
dn
UM verkennt, dass Grüne und SPD ähnliche Positionen haben wie sie, ich im Wesentlichen auch. Das nützt jetzt aber nicht viel. Derzeit sollte Europa nur schauen, dass es nicht in diesen Krieg gezerrt wird und dass kein Dritter Weltkrieg beginnt. Putin unterscheidet sich von Hitler darin, dass er Atomwaffen besitzt, und damit hat er Europa im Sack, ob einem das passt oder auch nicht.
sigo70
Die Medien sind wieder in Höchstform. Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Deshalb wäre es empfehlenswert auch die Propaganda der anderen Seite im Blick zu behalten.
besserwisser
ja eben. den krieg gibt es gar nicht gell … in wirklichkeit sind das nur die singkreise der freiheitsklatschenden menschen …
sigo70
Wenn man weiß, dass man es mit Propaganda zu tun hat, ist es doch kein Problem. Ist doch nur eine weitere Sichtweise.
heracleummantegazziani
Können Sie mir erklären, weshalb fast alle Impfgegner Putins Feldzug rechtfertigen? Das hat nicht etwa damit zu tun, dass sie nicht richtig ticken?
sigo70
Niemand rechtfertigt irgendetwas. Impfgegner, Putinversteher, alles Begriffe um jemanden zu diffamieren. Wenn man sich die Zeit nimmt Dinge zu hinterfragen, andere Sichtweisen zu beurteilen, besteht natürlich die Gefahr, das Vertrauen in unsere seriösen Medien zu verlieren.
heracleummantegazziani
Fällt Ihnen auf, dass Sie den Vorfall gerade wieder zur rechtfertigen versuchen? Um es klar herauszusagen: Ihr seid nicht die Erwachten oder Erleuchteten, nicht im Zusammenhang mit Corona und nicht im Zusammenhang mit der Ukraine. Ihr seid genau das Gegenteil, eine Gruppe die sich in der Konfrontation suhlt und glaubt durch die Konfrontation endlich Aufmerksamkeit zu erhalten.
Lesen Sie auf dem Telegram-Kanal von Wir Noi (den Sie ja bestens kennen) oder das was Atem-Künstler Ulli Gutweniger und Gesinnungsgenossen zum Krieg in der Ukraine von sich geben. Bei diesen Dämlichkeiten würde es jedem vernünftigen Menschen die Schamesröte ins Gesicht treiben.
andreas
@george
Irgendwie wirkst du mit deiner Sozialromantik fehl am Platz.
Gerade solches Geschwafel wie deines ist doch die Schwäche Europas, da wir uns lieber mit gendern, Lastenräder und Veggiedays beschäftigen, als uns um unsere Sicherheit zu kümmern.
Zum Glück ist Stoltenberg der Chef der Nato, welcher einen Beitritt der Ukraine kategorisch ausschließt und nicht diese von der Leyen, welche der Ukraine ernsthaft einen schnellen Beitritt in der EU angeboten hat und nun Selenskji täglich diesen einfordert.
Einen größeren Fehler hätte sie nicht machen können, weder erfüllt die Ukraine auch nur annähernd die Anforderungen, noch ist es sinnvoll, andere Beitrittskandidaten zu brüskieren.
8photograph
Seit 1945
Russland hat 5 Kriege angefangen.
Die USA 51
Russlands Rüstungsbudget ca. 80 Mrd Dollar
USA Rüstungsbudget ca. 800 Mrd Dollar
Militärstützpunkte im Ausland Russland 14
Militärstützpunkte im Ausland USA 761
Überall wo die USA sich eingemischt hat, ist Chaos und Zerstörung nur kein Freiden.
Das sagt alles.
esmeralda
alle jene, die noch vor Wochen empört von „Coronadiktatur“ geplärrt haben und sich einen gelben Stern angeheftet haben, sollen mal nach Russland schauen, wo gerade friedliche Demonstranten reihenweise verhaftet werden. Ihr kindischen, lächerlichen Dummköpfe!
enfo
Ein Konflikt hat immer 2 Seiten und in diesem Fall ist nicht alles so eindeutig schwarz – weiß wie man annehmen müsste. Die vollständige Wahrheit wird auch von westlichen Medien nicht objektiv dargestellt. Dass Russland einen ungerechtfertigten und nicht zu akzeptablen Krieg führt ist Fakt, aber das hysterische Agieren des Westens, wo sich anscheinend jeder mit seinen Maßnahmen überbieten muss und sie die Krise noch mehr anheizen als zu deeskalieren, muss auch gesagt sein. Ein wenig mehr Fingerspitzengefühl, wie z.B. Stoltenberg oder sogar Biden wäre schon gefragt.
Szelenski spielt alle seine Karten im Westen aus und hat damit Erfolg.
Niemand will Krieg und Russland trägt die Schuld an diesem Krieg, aber wir dürfen jetzt nicht so wie ein russischer totalitärer Staat alles nur durch unsere Brille sehen und mit den Maßnahmen noch mehr Öl ins Feuer gießen und Türen schließen, die 100 Jahre lang nicht mehr geöffnet werden können.
dn
Da haben doch glatt einige bei Putin eine Fortbildung genossen zum Thema Meinungsfreiheit. Zum ganzen Schlamassel fällt mir nur ein: America first – America first.
artimar
Erschreckend, wenn man hier z.B. u.a. lesen muss: „Was hat uns der Amerikaner im Vorfeld erzählt bei Irak, Tschetschenien, Libyen, Syrien, Afghanistan?“
Was hat „Amerika erzählt“? Dass Tschetschenien und die Hauptstadt Grosny in zwei Kriegen von Amerika und nicht etwa von Russland angegriffen und zerstört wurde.
Unverständnis. Dabei kann man in der Teßmann-Bibliothek so viele Zeitungen, Zeitschriften mit fundierten Beiträgen und natürlich auch Bücher lesen.
dn
Der Spiegel erzählt seine Wahrheit, die Dolomiten ihre, …