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„Die ÖVP kann nichts anderes als regieren“

Ist die türkise ÖVP jetzt wieder schwarz geworden? War es ein Fehler, Sebastian Kurz und seiner Buberl-Partie zu vertrauen? Und: Was kann die SVP aus dem Fall Kurz lernen? Fragen an den ehemaligen EU-Kommmissar Franz Fischler.

TAGESZEITUNG Online: Herr Fischler, ist die türkise ÖVP jetzt wieder schwarz?

Franz  Fischler: Nein, so kann man es nicht sagen. Es ist nicht so, dass wir wieder eine Situation haben wie vor Kurz. Man hat Elemente, die von Kurz stammen, beibehalten, aber man hat auch Lehren aus dem Fall Kurz gezogen. Ich denke da an die Aufgabenteilung zwischen der Bundes-ÖVP und den Landes-Övp-en, aber unter einer verstärkten Kontrolle, so dass Wild- und Auswüchse, so wie sie ans Tageslicht getreten sind, nicht mehr vorkommen.

Sebastian Kurz wurde als der Shooting-Star gefeiert, als politisches Wunderkind. War es ein Fehler, ihm und seiner Buberl-Partie die Partei zu überlassen?

Der Fehler hat darin bestanden, zu wenig genau hinzuschauen, was sich im Hintergrund abspielt. Denn zu Kurz gab es keine Alternative. Wäre die ÖVP mit Herrn Mitterlehner angetreten, wäre sie heute eine Oppositionspartei mit 20 Prozent.

Aber war es das wert?

Das kommt darauf an, wie man das misst. Man muss bedenken: Die ÖVP ist traditionellerweise immer eine Partei gewesen, die darauf aus war, entweder als Nr. 1 den Ton anzugeben oder zumindest mitzuregieren. Als Oppositionspartei war die ÖVP nie gut, das hängt auch mit dem Bund-Länder-Verhältnis zusammen. Wenn man es also sehr negativ ausdrücken möchte, könnte man sagen: Die ÖVP kann nichts anderes als regieren.

Sie waren nie ein großer Fan von Kurz. Warum nicht?

Ich bin selten von jemandem ein großer Fan, ich betrachte das immer eher nüchtern. Aber ich muss schon sagen, dass ich Kurz am Anfang, als Außenminister, sehr unterstützt habe. Ich war auch ein Befürworter, dass er Parteiobmann wird. Die ÖVP wäre ohne ihn ins Abseits geraten, denn es waren ja nicht nur die gezinkten Umfragen, sondern auch alle anderen Umfragen, die besagten, dass die ÖVP mit Kurz über 30 Prozent erreicht, mit Mitterlehner maximal 20 Prozent, eher sogar darunter. Wir waren also in einer Situation, in der wir nicht gut sagen konnte, dass uns die 18 Prozent lieber sind als die 30 Prozent.

Wann haben Sie zum ersten Mal gespürt, dass mit dem System Kurz etwas faul ist?

Was ich bereits sehr bald kritisiert habe – und was in gewissem Maße auch schon vor Kurz eingetreten war –, war der Umstand, dass man sehr viel politische Macht und Verantwortung an die Kabinette übertragen hat. Das zeigt sich am besten an den Äußerungen des Herr Schmidt …

… Sie meinen den einstigen Top-Beamten im Finanzministerium und ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der eine der Schlüsselfiguren im System Kurz war …

Richtig. Schmid hat – wie man jetzt in den Chat-Protokollen nachlesen kann – zum Beispiel so getan, als wäre der Finanzminister Löger zu dumm. Diese Übermacht der Kabinette war der schwerste Fehler, dasselbe gilt für die sogenannte Message Control, also die Unterbringung von Vertrauensleuten in allen Ministerien, die ihrerseits bestimmten, was an die Öffentlichkeit kommt und was nicht. Viele dieser Leute waren sehr jung und haben eine Hybris entwickelt und nur mehr gefragt: Was kostet die Welt?

Wie haben Sie reagiert, als Sie von der Inseraten-Affäre erfahren haben? Waren Sie überrascht?

Ja, ich war schon überrascht, aber ich bin mir – ehrlich gesagt – noch immer nicht ganz sicher, was es da und in welchem Ausmaß an Vergehen vonseiten des Sebastian Kurz gegeben hat. Es ist sicher, dass Herr Schmid die Dinge über das Finanzministerium eingefädelt hat. Aber mir ist noch nicht klar, in welchem Ausmaß das im Auftrag von Kurz oder aus der eigenen Wichtigtuerei entstanden ist. Ich habe auch deswegen noch große Zweifel, weil damals ja alle Umfragen darauf hingewiesen hatten, dass Mitterlehner gegen Kurz keine Chance hat. Wozu hat man dann Umfragen türken müssen, wenn auch die normalen Umfragen zum selben Ergebnis gekommen sind? Das erscheint mir absurd. Aber eines ist klar: Es hat klaren Missbrauch gegeben, das ist kriminell, und das wird auch Konsequenzen haben.

Sie haben bereits vor einem Monat gesagt, dass Sebastian Kurz nicht wieder Kanzler werden könne. Warum waren Sie sich so sicher?

Er geht jetzt nach Amerika, ist politisch gesehen weit weg. So wie Österreich tickt, sehe ich wenig Möglichkeiten, dass er wieder in die Politik zurückkommen kann. Man darf nicht vergessen: Die Politik ist nicht ein Job, den man 30 Jahre ausübt, bis man in Pension geht. In der Politik ist man 10 bis 15 Jahre. Wenn man seinen Job als Staatssekretär mit einrechnet, dann ist Kurz bereits ein Alt-Politiker, weil er mehr Dienstjahre aufzuweisen hat, als alle anderen in seinem Alter. Es liegt in der Natur, dass sich ein Politiker schneller abnutzt als etwa ein Künstler.

Kurz ist über die Inseraten-Affäre gestürzt: Wie käuflich sind die Medien in Österreich?

Man kann aus dem Fall Kurz keine Generalisierung ableiten. Nur für ein Medium würde ich die Hand nicht ins Feuer halten …

Einer der wichtigsten Alliierten von Sebastian Kurz war Wolfgang Fellner, der Chef der Mediengruppe Österreich. Wie mächtig ist er?

Ich weiß es nicht, es gibt dazu keine Studie. Ich glaube, dass Herr Fellner ziemlich überschätzt wird. Denn seine Macht konzentriert sich im Wesentlichen auf den Anteil der Bevölkerung, der dem Populismus zugeneigt ist. Seriöse Leute wollen mit ihm und seinen Medien nichts zu tun haben.

Wie nahe stand oder steht Neo-Kanzler Karl Nehammer dem gefallenen Kurz?

Ziemlich nahe! Nehammer war unter Kurz auch ÖVP-Generalsekretär. Da ist schon eine Beziehung vorhanden, das hängt auch damit zusammen, dass beide – Nehammer und Kurz – aus dem größten Machtblock in der ÖVP, also aus Niederösterreich kommen. Aber jetzt ist Kurz weit weg, man darf die Distanz nicht unterschätzen … Ich war, als ich in Brüssel war, nur 1.000 Kilometer weit weg, da bekommt man die Internas aus dem Heimatland nicht mehr mit …

Die Frage war eher: Wird Nehammer Kurz‘ Politikstil übernehmen?

Nein, das glaube ich nicht. Nehammer ist keine Blaupause von Kurz. Man hat bei Nehammer auch gesehen, dass er sehr joborientiert auftritt. Als Innenminister hat er geglaubt – ob das richtig oder falsch war, ist eine andere Frage –, dass er den starken Law-and-Order-Menschen geben muss. Seine Auftritte waren von einem Kasernen-Ton, von einem Offiziers-Ton geprägt, das war nicht sehr verbindlich. Doch dann hat er von einem Tag auf den anderen auf Kanzler umgeschaltet und sich einen ganz anderen Ton zugelegt.

Auch Finanzminister Gernot Blümel, einer der engsten Vertrauten von Sebastian Kurz, musste gehen. Hat er noch eine politische Zukunft?

Ich glaube nicht.

Der ÖVP ist es gelungen, über Christian Pilnacek die Justiz zu kontrollieren. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist ausgeschert. Wie funktioniert die Justiz in Österreich?

So kann man es nicht sagen, denn es war das gesamte Justizwesen, das Pilnacek in die Ecke gestellt hat. Ich denke, es spielt die derzeitige Justizministerin eine wichtig Rolle, die von der Grünen Partei kommt …

Alma Zadic …

Ja, die ist sehr gut! Sie hat dieses Netzwerk, dass geherrscht hat, aufgelöst.

LH Kompatscher mit Franz Fischler

Haben Volksparteien noch Zukunft?

(lacht) Das ist eine gute Frage! Ich weiß darauf keine eindeutige Antwort. Fakt ist, dass es in Europa kaum noch Volksparteien gibt, die eine gewisse Bedeutung haben. Es gibt sie nur mehr in Deutschland, in Österreich, in der Schweiz …

Und in Südtirol?

Und in Südtirol! Die wirklich großen Parteien sind die undemokratischen Parteien in Ungarn, in Tschechien, Polen und zum Teil auch in der Slowakei. Auch diese Parteien könnte man als Volksparteien bezeichnen, weil sie es schaffen, große Mehrheiten zu binden, wobei ich über die Inhalte dieser Parteien lieber gar nicht rede, weil ich sie zum Teil für gefährlich halte. Aber diese Parteien sind nun einmal da, man kann sie nicht einfach in eine Ecke stellen und sagen: Die gibt es nicht! Aber zu Ihrer Frage: Die neue Normalität sind Mehrparteienkoalitionen, weil in den meisten Fällen zwei Parteien für die Bildung einer Regierung nicht mehr ausreichen.

Herr Fischler, Sie sind ein ausgesprochener Kenner der Politik in Südtirol. Was kann denn die SVP vom Fall Kurz lernen?

Ich glaube nicht, dass die SVP vom Fall Kurz viel lernen muss. Ich würde eher sagen: Die SVP sollte sehr sorgfältig mit der Macht umgehen. Macht braucht Kontrolle. Und diese Kontrolle muss funktionieren. Das ist die einzige Lehre, die man aus dem Fall Kurz ziehen kann.

Interview: Artur Oberhofer

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