Das Ende des Monopols?

Michl Ebner

Der Medienkonzern Athesia kontrolliert 80 Prozent des Medienmarktes in der Region. Doch jetzt könnte des Medienhaus seine Monopol-Stellung und den jährlichen Staatsbeitrag von sechs Millionen Euro verlieren.

von Artur Oberhofer

Gianclaudia Bressa sieht seinen Vorstoß als längst überfälligen Schritt: „Mir geht es um nichts anderes, als den alten Zustand von vor 2004 wieder herzustellen.“

Ob er mit massivem Widerstand aus dem Athesia-Konzern rechnet? Er wisse es nicht, sagt der PD-Senator, „es gibt allerdings kein vernünftiges Argument, das man gegen die Abschaffung einer Monopol-Situation im Medienbereich, so wie es sie meines Wissens nur in Trentino-Südtirol gibt, vorbringen könnte.“

Gianclaudio Bressa hat eine politische Bombe gezündet.

Der PD-Senator hat nämlich zwei Abänderungsanträge zum römischen Haushaltsgesetz hinterlegt, die dazu führen könnten, dass auch in Südtirol der Anachronismus einer Monopolsituation auf dem Medienmarkt endlich der Vergangenheit angehört.

Um was geht es?

Bis zum Jahr 2004 galten in Italien Gesetze, die verhinderten, dass sich ein Medienkonzern auf lokaler (also regionaler) Ebene eine Monopolstellung aufbauen kann. Es war bis dahin nicht möglich, dass sich ein Medienhaus ein Zeitungsmonopol aufbaut.

Mit Inkrafttreten des Staatsgesetzes Nr. 112 des Jahres 2004, des sogenannten Gasparri-Gesetzes, wurde die Anti-Monopol-Norm wieder abgeschafft, und zwar auf Betreiben von Forza Italia, der Partei des Medienmoguls Silvio Berlusconi.

Auf der Grundlage dieses Gesetzes war es dem Athesia-Konzern möglich, in den vergangenen Jahren eines Monopol-Situation aufzubauen, die in Mitteleuropa wohl einzigartig ist: Athesia übernahm die beiden größten Tageszeitungen der Provinz Trient, den „Adige“ und den (inzwischen geschlossenen) „Trentino“ sowie Radio Dolomiti. In Südtirol gibt Athesia mit den „Dolomiten“ die auflagenstärkste Zeitung heraus, sie kontrolliert Radiosender (Radio Tirol, Südtirol 1), mehrere Bezirkszeitungen (PZ, Der Vinschger und die BAZ).

Kurzum: Athesia kontrolliert in der Zwischenzeit rund 80 Prozent des Medienmarktes in der Region.

So eine Monopolsituation gibt es nirgendwo anders in Italien.

Zum Vergleich: Silvio Berlusconi hat zu seinen Hoch-Zeiten 20 Prozent des italienischen Medienmarktes kontrolliert.

Bei Athesia kommt noch dazu, dass der Medienkonzern, der aufgrund seiner Größe und Marktstellung ganz und gar nicht auf öffentliche Beiträge angewiesen ist, auch den höchsten Staatsbeitrag aller in Italien geförderten Zeitungen bekommen hat.

Allein im vergangenen Jahr hat das Medienhaus Athesia einen staatlichen Förderbeitrag von 6.180.000 Euro bekommen (die TAGESZEITUNG rund eine Million Euro).

Hier eine Auflistung:

Dieser hohe Staatsbeitrag macht bei Athesia in der Regel den Gutteil des jährlichen Reingewinns aus.

Selbst für ein Platzhirsch wie Athesia gilt: Sechs Millionen haben oder nicht haben, ist ein Unterschied!

Daher ist zu erwarten, dass Athesia-Direktor Michl Ebner in den nächsten Tagen alle Hebel in Bewegung setzt, um zu verhindern, dass die Abänderungsanträge des PD-Senators Gianclaudio Bressa in der Finanz- und Haushaltskommission des Senats angenommen werden. Allerdings: Die Chancen, dass die Bressa-Anträge angenommen (und dann im Anschluss im Rahmen einer Vertrauensabstimmung im Plenum abgesegnet) werden, stehen gut, da der PD und die 5-Sterne-Bewegung, die bereits in der Vergangenheit auf die absurde Monopol-Situation auf dem Medienmarkt der Region Trentino-Südtirol hingewiesen hatte, in der Mehrheit sind.

Was konkret sehen die beiden Abänderungsanträge vor?

Zum einen sollen Medienhäuser, die mehr als 50 Prozent des Medienmarktes in der Region kontrollieren – ausschlaggebend sind dabei die verkauften Zeitungsexemplare –, den Anspruch auf öffentliche Beiträge verlieren.

Eben weil sie so stark sind, dass sie keine Förderung brauchen.

Athesia würde also den 6-Millionen-Beitrag verlieren, weil sie mit dem Tagblatt „Dolomiten“, dem „Alto Adige“ und dem „Adige“ die drei auflagenstärksten Zeitungen in der Region und somit (weit) mehr als 50 Prozent des Marktes kontrolliert.

Und: Der Bressa-Vorschlag sieht außerdem vor, dass Medienunternehmen nicht mehr als 50 Prozent des Marktes in einer Region kontrollieren dürfen. Also müsste Athesia zwei der drei Tageszeitungen verkaufen.

Die entsprechenden Regeln und Modalitäten würde – nach dem Bressa-Abänderungsantrag – die nationale Wettbewerbsbehörde festlegen.

Laut PD-Senator Gianclaudio Bressa sei es „höchst an der Zeit, auf dem regionalen Medienmarkt für etwas mehr Gleichgewicht zu sorgen“. Seine Vorstöße, so Bressa im Gespräch mit der TAGESZEITUNG, seien nicht gegen die Tageszeitung „Dolomiten“ und auch nicht gegen eine bestimmte Mediengruppe gerichtet.

Bressa: „Mir geht es einzig und allein darum, eine Normalsituation wieder herzustellen, so wie sie bis 2004 in Kraft war.“