Das Ende des Monopols?
Michl Ebner
Der Medienkonzern Athesia kontrolliert 80 Prozent des Medienmarktes in der Region. Doch jetzt könnte des Medienhaus seine Monopol-Stellung und den jährlichen Staatsbeitrag von sechs Millionen Euro verlieren.
von Artur Oberhofer
Gianclaudia Bressa sieht seinen Vorstoß als längst überfälligen Schritt: „Mir geht es um nichts anderes, als den alten Zustand von vor 2004 wieder herzustellen.“
Ob er mit massivem Widerstand aus dem Athesia-Konzern rechnet? Er wisse es nicht, sagt der PD-Senator, „es gibt allerdings kein vernünftiges Argument, das man gegen die Abschaffung einer Monopol-Situation im Medienbereich, so wie es sie meines Wissens nur in Trentino-Südtirol gibt, vorbringen könnte.“
Gianclaudio Bressa hat eine politische Bombe gezündet.
Der PD-Senator hat nämlich zwei Abänderungsanträge zum römischen Haushaltsgesetz hinterlegt, die dazu führen könnten, dass auch in Südtirol der Anachronismus einer Monopolsituation auf dem Medienmarkt endlich der Vergangenheit angehört.
Um was geht es?
Bis zum Jahr 2004 galten in Italien Gesetze, die verhinderten, dass sich ein Medienkonzern auf lokaler (also regionaler) Ebene eine Monopolstellung aufbauen kann. Es war bis dahin nicht möglich, dass sich ein Medienhaus ein Zeitungsmonopol aufbaut.
Mit Inkrafttreten des Staatsgesetzes Nr. 112 des Jahres 2004, des sogenannten Gasparri-Gesetzes, wurde die Anti-Monopol-Norm wieder abgeschafft, und zwar auf Betreiben von Forza Italia, der Partei des Medienmoguls Silvio Berlusconi.
Auf der Grundlage dieses Gesetzes war es dem Athesia-Konzern möglich, in den vergangenen Jahren eines Monopol-Situation aufzubauen, die in Mitteleuropa wohl einzigartig ist: Athesia übernahm die beiden größten Tageszeitungen der Provinz Trient, den „Adige“ und den (inzwischen geschlossenen) „Trentino“ sowie Radio Dolomiti. In Südtirol gibt Athesia mit den „Dolomiten“ die auflagenstärkste Zeitung heraus, sie kontrolliert Radiosender (Radio Tirol, Südtirol 1), mehrere Bezirkszeitungen (PZ, Der Vinschger und die BAZ).
Kurzum: Athesia kontrolliert in der Zwischenzeit rund 80 Prozent des Medienmarktes in der Region.
So eine Monopolsituation gibt es nirgendwo anders in Italien.
Zum Vergleich: Silvio Berlusconi hat zu seinen Hoch-Zeiten 20 Prozent des italienischen Medienmarktes kontrolliert.
Bei Athesia kommt noch dazu, dass der Medienkonzern, der aufgrund seiner Größe und Marktstellung ganz und gar nicht auf öffentliche Beiträge angewiesen ist, auch den höchsten Staatsbeitrag aller in Italien geförderten Zeitungen bekommen hat.
Allein im vergangenen Jahr hat das Medienhaus Athesia einen staatlichen Förderbeitrag von 6.180.000 Euro bekommen (die TAGESZEITUNG rund eine Million Euro).
Hier eine Auflistung:
Dieser hohe Staatsbeitrag macht bei Athesia in der Regel den Gutteil des jährlichen Reingewinns aus.
Selbst für ein Platzhirsch wie Athesia gilt: Sechs Millionen haben oder nicht haben, ist ein Unterschied!
Daher ist zu erwarten, dass Athesia-Direktor Michl Ebner in den nächsten Tagen alle Hebel in Bewegung setzt, um zu verhindern, dass die Abänderungsanträge des PD-Senators Gianclaudio Bressa in der Finanz- und Haushaltskommission des Senats angenommen werden. Allerdings: Die Chancen, dass die Bressa-Anträge angenommen (und dann im Anschluss im Rahmen einer Vertrauensabstimmung im Plenum abgesegnet) werden, stehen gut, da der PD und die 5-Sterne-Bewegung, die bereits in der Vergangenheit auf die absurde Monopol-Situation auf dem Medienmarkt der Region Trentino-Südtirol hingewiesen hatte, in der Mehrheit sind.
Was konkret sehen die beiden Abänderungsanträge vor?
Zum einen sollen Medienhäuser, die mehr als 50 Prozent des Medienmarktes in der Region kontrollieren – ausschlaggebend sind dabei die verkauften Zeitungsexemplare –, den Anspruch auf öffentliche Beiträge verlieren.
Eben weil sie so stark sind, dass sie keine Förderung brauchen.
Athesia würde also den 6-Millionen-Beitrag verlieren, weil sie mit dem Tagblatt „Dolomiten“, dem „Alto Adige“ und dem „Adige“ die drei auflagenstärksten Zeitungen in der Region und somit (weit) mehr als 50 Prozent des Marktes kontrolliert.
Und: Der Bressa-Vorschlag sieht außerdem vor, dass Medienunternehmen nicht mehr als 50 Prozent des Marktes in einer Region kontrollieren dürfen. Also müsste Athesia zwei der drei Tageszeitungen verkaufen.
Die entsprechenden Regeln und Modalitäten würde – nach dem Bressa-Abänderungsantrag – die nationale Wettbewerbsbehörde festlegen.
Laut PD-Senator Gianclaudio Bressa sei es „höchst an der Zeit, auf dem regionalen Medienmarkt für etwas mehr Gleichgewicht zu sorgen“. Seine Vorstöße, so Bressa im Gespräch mit der TAGESZEITUNG, seien nicht gegen die Tageszeitung „Dolomiten“ und auch nicht gegen eine bestimmte Mediengruppe gerichtet.
Bressa: „Mir geht es einzig und allein darum, eine Normalsituation wieder herzustellen, so wie sie bis 2004 in Kraft war.“
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Kommentare (43)
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leser
Aber so eine sauerei
Hetzt setzt sich der ebner sehr beherzt für die bürger ein und arbeitet tag und nacht daran dass sich keine vetternwirtschaft und keine fakenews im tirolerländle breitmachen
Ja er verteilt sogar noch autos und reisegutscheine
Und jetzt kommt der bòse bressa und spuckt ihn in die suppe
So eine sauerei
Jetzt gehen wohl athesiaarbeitsplätze verloren
besserwisser
interessant ist ja wie sich die rückgratfreien politikerinnen und politiker einer berühmten deutschprachigen partei zu diesem thema nicht äussern 🙂 …
sonst wird zu jedem blödsinn was gepostet, auch jüngere damen haben ja zu jedem thema was zu posten … aber hier: silenzio in aula! wieso denn wohl?
wie bei der lex griessmair … alle auf linie …..
leser
Besserwisser
Das ist ganz einfach
Sie sind ja mehrheitlich ihm seine soldaten
steve
Grande Bressa!
Was da abgeht ist seit Jahren schon eine riesen Schweinerei!
asterix
Dieser Filz der heiligen zwei Brüder gehörte längst schon zerschlagen. Der beschränkt sich nicht nur auf die Medien. Der zieht sich durch die gesammte Politik Südtirols. Über 6 Mill. Beiträge und dann sollte man für Stol noch bezahlen? Die können sich Stol in die Haare schmieren. Anderenorts betreibt eine Partei eine Zeitung, bei uns hält sich das Medienhaus eine Partei. Und mit ihrem Kanonkus Gamper die Kirche gleich mit.
steve
Genau! Wir Südtiroler regen uns seit Jahren schon über einen Berlusconi auf, dabei ist die Situation bei uns mindestens genau so schlimm.
Ein Medienmonopol das sich massiv in die Politik einmischt und dann noch politische Ämter anstrebt.
Man kann nur das Pfarrblatt und Athesia boykottieren wo es geht.
leser
Stevele
Aber in der handelskammer zu fusse kriechen gell
Wie willst du aufrecht gehen, wenn du nur kruechen gelernt hast?
steve
Wer kriecht in der Handelskammer zu fusse du?!
Du muasch an totaln Komplex hobn, dass soviel Bledsinn schreibsch!
pingoballino1955
Wäre schon lange höchste Zeit gewesen ,diese Athesiamedienübermacht zu stutzen.Schon auch deshalb,weil die Berichterstattungen in diesen Blättern dermassen einseitig, wenig neutral und nicht immer sehr professionell gehandhabt wird und wurde.Danke Herr Bressa,sie tun dem Südtiroler Volk GUTES an,wenn dies gelingen sollte-HOFFENTLICH!
leser
Pingopallino1955
Noch ist der ball nicht durch
Bressa ist nicht mehr als ein politiker und dieser antrag ist nicht mehr als ein hebel für einen druck, den er in anderer sache benötigt
Wir werden es in ein paar monaten sehen
Eine krähe pickt der anderen nie ein auge aus
Übrigens das schlimmste was man gemacht hat ist ebner als handelskammerpräsident tun und lassen was er will
Dort passiert die wahre ausbeutung
Aber auch das überreisen die wahlschafe auch nicht
pingoballino1955
leser,leider ist es so!
sepp
Super Mann der bessa
fakt60ist
Es werden sich jetzt viele ungerechte Dinge sicher zum Besseren wenden wenn auch in Südtirol ein Ficus der Gerechtigkeit sprießen wird. Übrigens muss man sich die Frage stellen, warum wir Bürger bei solchen Staatsbeiträgen auch noch zur Kasse gebeten werden, um bei Stol.ein paar Zeilen mehr lesen zu dürfen die ohnehin schon mit unseren Steuergeldern bezahlt sind.Aber wie gesagt, der Baum der Gerechtigkeit wird viel zum guten wandeln da hab ich großes Vertrauen.
leser
Fakt60ist
Kauf dem ebnerclan einfach nichts mehr ab, lies keinen stol oder kau dein heft irgendwo anders, oder geh wo anders gletscherfahren usw. Übernachte nicht in seinen hotels oder pass auf wo du deinen strom holst
Aber defacto ist es fast nicht mehr möglich etwas zu kaufen wo die ebners nicht mitverdienen
Sogar deine telwfonlinie läuft über sein netz dass ihm das lland praktisch geschenkt hat
Also sag mir bitte was an ungerechtigkeit jetzt aufgeräumt werden wird?
Er kann dir das futtertrog wegnehmen und kriegt dafür noch den segen vom bischof
Wo lebst du
andreas
Man beachte die 1 Million für die Tageszeitung und wenn man nicht nur täglich rumjammern würde, wüsste man, dass diese Gelder für Minderheitenzeitungen gezahlt werden.
Jetzt haben wohl einige Süd-Tiroler ein Problem, einerseits dagegen wettern, dass der Staat unsere Rechte beschneidet, andererseits dem Ebner nichts gönnen.
Und was jetzt????? 🙂 🙂
steve
Ist es denn Sinn und Zweck der Medienfördeung für Minderheitenzeitungen, dass sich ein Konzern damit ein Monopol aufbaut.
Wenn das Gesetz Monopole verhindert und gleichzeitig Minderheitenmedien gefördert werden, erfüllt es seinen Zweck.
Was soll das mit Gönnen zu tun haben?
leser
Anderle
Man erkennt aych da, dass du nicht mehr als ein ignoranter tölpel bist und ein verfechter der aristokraten bist die sich dadurch über wasser halten dass ihnen due mama den unterhalt bezahlt
Dabei wäre soziale gerechtigkeit ganz einfach zu machen
Einfaches beispiel
Durch die halbe besteuerung und die beschneidung der abschreibemöglichkeit würde dem staat so einige ideen nicht mehr vom bürger finanziert werden
Dem würde mehr geld in der brueftasche bleiben das er dann ausgibt und somit die realwirtschaft beflügelt
Anderle aber solche siperintellektuelle wie du meinen halt eben die gscheidheit mit dem löffel gefressen zu haben
Nur bewegen tun freigeister wie du nichts
andreas
Steuerexperte bin ich zwar keiner, aber weniger Abschreibemöglichkeiten verringern die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Wettbewerbern, welche jetzt schon durch die hohen Belastungen nicht so gut ist und wenn du weniger Steuer für die Unternehmer meinst, wäre das wohl ein Nullsummenspiel mit den ausgefallenen Abschreibungen.
Wenn du weniger Steuern für Arbeitnehmer meinst, dann nur bis mittlere Einkommen, da bei diesen der höhere Verdienst größtenteils in den Konsum fließt, bei hohen Einkommen geht das Geld eher in die Finanzindustrie oder Anlageobjekten.
Manchmal frag ich mich schon, was kannst oder weißt du eigentlich, du schreibst in einer unleserlichen Sprache größtenteils kompletten Unsinn.
Nebenbei hatte mein Kommentar rein gar nichts mit „sozialer Gerechtigkeit“ zu tun.
Lustig finde ich aber, dass dir bald nichts mehr einfällt, um mich zu beleidigen.
Meine Mutter ist tot, hindert dich aber anscheinend nicht, fortlaufend irgend einen Schwachsinn zu schreiben.
leser
Anderle
Jetzt hast du genau das aufgezählt was ich geschrieben habe und bezeichnest aber meine inhalte als unsinn
Anderle
Du hast recht vom steuerrecht und abschreibungen verstehst wohl nicht viel, aber trotzdem akzeptierst du unlautere methoden
Wann wird ein staat wie iraluen verstehen dass man wettbewerb durch innovation und fleiss angfristig gewinnt
Dass soziale gerechtigkeit nicht dein ding ist schreibst du ja gefühlte 30mal am tag
Als liberaler zeitgeist kann mal trotzdem due kirche im dorf lassen
Und ja anderle ich kenn dich nicht, aber sogar das hier reicht dass ich dich nicht mag
Aber ich bin so menschluch tollerant ich würd dir trotzdem mal was schönes kaufen um deine arrogante seele zu beruhigen
leser
Schiller
Ich danke euch
netzexperte
Lieber „leser“, spar dir bitte mal deine Beleidigungen. Schreib was du sagen willst und gut ist (sofern man es entziffern kann). Beleidigen müssen nur jene, die sonst keine Argumente mehr haben.
leser
Offensichtlich bist auch du in der lage meine beleidigungen zu entziffern
Aber ich bin schon neugierig zu erfahren wo ich jemanden beleidige
Vielleicht etwas ruppig aber beleidigung?
bettina75
Jo, jo die Senatoren der SVP werdn es schon richten…. und der Obmann als erster, dass die Änderung des Gesetzes ins Wasser fällt… Da bin ich mir sicher.
leser
Bettina75
Bravo
Genau so ist es und bressa wird das bekommen für was er seinen gegnern das messer an den hals serzt
klum
Eins muss zur Verteidigung angebracht werden: Die „Monopol-Situation“ wird nicht mehr so extrem ausgenützt wie noch vor einigen Jahren. Der Alto Adige fährt nach wie vor eine ziemlich eigene Linie die ihrer LeserInnenschaft entgegen kommt. Nicht immer „Athesia-hörig“. Auch der „Adige“. In gewissen Bereichen scheinen die Redaktionen eine gewisse Freiheit zu genießen, weil sonst Leser verprellt würden.
Ob die 6 Millionen nach wie vor gerechtfertigt sind (als Minderheitenzeitung) ist eine andere Frage. Im Verhältnis zu 1 Million für diese Tageszeitung wohl eher JA, da laut Auflistung die anderen Printmedien des A-Konzerns ja nicht erhalten.
leser
Klum
Dann hast du aber von pressefreiheit eine komosche auffassung
prof
Die Chanche von LH Kompatscher,er muss nur in Rom erreichen,daß Bressa abgewimmelt wird. Dann bringt ihn Athesia die nächsten 2 Jahre immer wieder als den besten LH den Südtirol je hatte und auch der“Krah“ wird sich wohlwollend melden.
@alice.it
@bettina75:
das Wort „Senatoren“ kommt von den Begriffen „sennen, also hüten“.
Ihre Hautaufgabe liegt unter anderem darin, ihre fettesten Schafe gut zu hüten. Wäre ja unerträglich, wenn man sie von den Bio-Blumenwiesen abtreiben oder gar hungrigen Wölfen ausliefern würde.
leser
Tja so funktioniert freunderlwirtschaft
Eine partei vertritt auch nur due interessen von ihren mitgliedern und hat mit demokratie rein gar nichts zu tun
florianegger
die getätigten Zukäufe von Athesia wären auch von anderen Unternehmen möglich gewesen. Im Nachhinein zu Jammern ist klarerweise einfacher. Einer der ganz Wenigen im Lande, der zugespielte Informationen noch journalistisch kritisch hinterfragt, ist Christoph Franceschini.