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Das Ende des Monopols?

Michl Ebner

Der Medienkonzern Athesia kontrolliert 80 Prozent des Medienmarktes in der Region. Doch jetzt könnte des Medienhaus seine Monopol-Stellung und den jährlichen Staatsbeitrag von sechs Millionen Euro verlieren.

von Artur Oberhofer

Gianclaudia Bressa sieht seinen Vorstoß als längst überfälligen Schritt: „Mir geht es um nichts anderes, als den alten Zustand von vor 2004 wieder herzustellen.“

Ob er mit massivem Widerstand aus dem Athesia-Konzern rechnet? Er wisse es nicht, sagt der PD-Senator, „es gibt allerdings kein vernünftiges Argument, das man gegen die Abschaffung einer Monopol-Situation im Medienbereich, so wie es sie meines Wissens nur in Trentino-Südtirol gibt, vorbringen könnte.“

Gianclaudio Bressa hat eine politische Bombe gezündet.

Der PD-Senator hat nämlich zwei Abänderungsanträge zum römischen Haushaltsgesetz hinterlegt, die dazu führen könnten, dass auch in Südtirol der Anachronismus einer Monopolsituation auf dem Medienmarkt endlich der Vergangenheit angehört.

Um was geht es?

Bis zum Jahr 2004 galten in Italien Gesetze, die verhinderten, dass sich ein Medienkonzern auf lokaler (also regionaler) Ebene eine Monopolstellung aufbauen kann. Es war bis dahin nicht möglich, dass sich ein Medienhaus ein Zeitungsmonopol aufbaut.

Mit Inkrafttreten des Staatsgesetzes Nr. 112 des Jahres 2004, des sogenannten Gasparri-Gesetzes, wurde die Anti-Monopol-Norm wieder abgeschafft, und zwar auf Betreiben von Forza Italia, der Partei des Medienmoguls Silvio Berlusconi.

Auf der Grundlage dieses Gesetzes war es dem Athesia-Konzern möglich, in den vergangenen Jahren eines Monopol-Situation aufzubauen, die in Mitteleuropa wohl einzigartig ist: Athesia übernahm die beiden größten Tageszeitungen der Provinz Trient, den „Adige“ und den (inzwischen geschlossenen) „Trentino“ sowie Radio Dolomiti. In Südtirol gibt Athesia mit den „Dolomiten“ die auflagenstärkste Zeitung heraus, sie kontrolliert Radiosender (Radio Tirol, Südtirol 1), mehrere Bezirkszeitungen (PZ, Der Vinschger und die BAZ).

Kurzum: Athesia kontrolliert in der Zwischenzeit rund 80 Prozent des Medienmarktes in der Region.

So eine Monopolsituation gibt es nirgendwo anders in Italien.

Zum Vergleich: Silvio Berlusconi hat zu seinen Hoch-Zeiten 20 Prozent des italienischen Medienmarktes kontrolliert.

Bei Athesia kommt noch dazu, dass der Medienkonzern, der aufgrund seiner Größe und Marktstellung ganz und gar nicht auf öffentliche Beiträge angewiesen ist, auch den höchsten Staatsbeitrag aller in Italien geförderten Zeitungen bekommen hat.

Allein im vergangenen Jahr hat das Medienhaus Athesia einen staatlichen Förderbeitrag von 6.180.000 Euro bekommen (die TAGESZEITUNG rund eine Million Euro).

Hier eine Auflistung:

Dieser hohe Staatsbeitrag macht bei Athesia in der Regel den Gutteil des jährlichen Reingewinns aus.

Selbst für ein Platzhirsch wie Athesia gilt: Sechs Millionen haben oder nicht haben, ist ein Unterschied!

Daher ist zu erwarten, dass Athesia-Direktor Michl Ebner in den nächsten Tagen alle Hebel in Bewegung setzt, um zu verhindern, dass die Abänderungsanträge des PD-Senators Gianclaudio Bressa in der Finanz- und Haushaltskommission des Senats angenommen werden. Allerdings: Die Chancen, dass die Bressa-Anträge angenommen (und dann im Anschluss im Rahmen einer Vertrauensabstimmung im Plenum abgesegnet) werden, stehen gut, da der PD und die 5-Sterne-Bewegung, die bereits in der Vergangenheit auf die absurde Monopol-Situation auf dem Medienmarkt der Region Trentino-Südtirol hingewiesen hatte, in der Mehrheit sind.

Was konkret sehen die beiden Abänderungsanträge vor?

Zum einen sollen Medienhäuser, die mehr als 50 Prozent des Medienmarktes in der Region kontrollieren – ausschlaggebend sind dabei die verkauften Zeitungsexemplare –, den Anspruch auf öffentliche Beiträge verlieren.

Eben weil sie so stark sind, dass sie keine Förderung brauchen.

Athesia würde also den 6-Millionen-Beitrag verlieren, weil sie mit dem Tagblatt „Dolomiten“, dem „Alto Adige“ und dem „Adige“ die drei auflagenstärksten Zeitungen in der Region und somit (weit) mehr als 50 Prozent des Marktes kontrolliert.

Und: Der Bressa-Vorschlag sieht außerdem vor, dass Medienunternehmen nicht mehr als 50 Prozent des Marktes in einer Region kontrollieren dürfen. Also müsste Athesia zwei der drei Tageszeitungen verkaufen.

Die entsprechenden Regeln und Modalitäten würde – nach dem Bressa-Abänderungsantrag – die nationale Wettbewerbsbehörde festlegen.

Laut PD-Senator Gianclaudio Bressa sei es „höchst an der Zeit, auf dem regionalen Medienmarkt für etwas mehr Gleichgewicht zu sorgen“. Seine Vorstöße, so Bressa im Gespräch mit der TAGESZEITUNG, seien nicht gegen die Tageszeitung „Dolomiten“ und auch nicht gegen eine bestimmte Mediengruppe gerichtet.

Bressa: „Mir geht es einzig und allein darum, eine Normalsituation wieder herzustellen, so wie sie bis 2004 in Kraft war.“

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (43)

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  • leser

    Aber so eine sauerei
    Hetzt setzt sich der ebner sehr beherzt für die bürger ein und arbeitet tag und nacht daran dass sich keine vetternwirtschaft und keine fakenews im tirolerländle breitmachen
    Ja er verteilt sogar noch autos und reisegutscheine
    Und jetzt kommt der bòse bressa und spuckt ihn in die suppe
    So eine sauerei
    Jetzt gehen wohl athesiaarbeitsplätze verloren

    • besserwisser

      interessant ist ja wie sich die rückgratfreien politikerinnen und politiker einer berühmten deutschprachigen partei zu diesem thema nicht äussern 🙂 …
      sonst wird zu jedem blödsinn was gepostet, auch jüngere damen haben ja zu jedem thema was zu posten … aber hier: silenzio in aula! wieso denn wohl?
      wie bei der lex griessmair … alle auf linie …..

  • steve

    Grande Bressa!

    Was da abgeht ist seit Jahren schon eine riesen Schweinerei!

    • asterix

      Dieser Filz der heiligen zwei Brüder gehörte längst schon zerschlagen. Der beschränkt sich nicht nur auf die Medien. Der zieht sich durch die gesammte Politik Südtirols. Über 6 Mill. Beiträge und dann sollte man für Stol noch bezahlen? Die können sich Stol in die Haare schmieren. Anderenorts betreibt eine Partei eine Zeitung, bei uns hält sich das Medienhaus eine Partei. Und mit ihrem Kanonkus Gamper die Kirche gleich mit.

      • steve

        Genau! Wir Südtiroler regen uns seit Jahren schon über einen Berlusconi auf, dabei ist die Situation bei uns mindestens genau so schlimm.
        Ein Medienmonopol das sich massiv in die Politik einmischt und dann noch politische Ämter anstrebt.
        Man kann nur das Pfarrblatt und Athesia boykottieren wo es geht.

  • pingoballino1955

    Wäre schon lange höchste Zeit gewesen ,diese Athesiamedienübermacht zu stutzen.Schon auch deshalb,weil die Berichterstattungen in diesen Blättern dermassen einseitig, wenig neutral und nicht immer sehr professionell gehandhabt wird und wurde.Danke Herr Bressa,sie tun dem Südtiroler Volk GUTES an,wenn dies gelingen sollte-HOFFENTLICH!

    • leser

      Pingopallino1955
      Noch ist der ball nicht durch
      Bressa ist nicht mehr als ein politiker und dieser antrag ist nicht mehr als ein hebel für einen druck, den er in anderer sache benötigt
      Wir werden es in ein paar monaten sehen
      Eine krähe pickt der anderen nie ein auge aus

      Übrigens das schlimmste was man gemacht hat ist ebner als handelskammerpräsident tun und lassen was er will
      Dort passiert die wahre ausbeutung

      Aber auch das überreisen die wahlschafe auch nicht

  • fakt60ist

    Es werden sich jetzt viele ungerechte Dinge sicher zum Besseren wenden wenn auch in Südtirol ein Ficus der Gerechtigkeit sprießen wird. Übrigens muss man sich die Frage stellen, warum wir Bürger bei solchen Staatsbeiträgen auch noch zur Kasse gebeten werden, um bei Stol.ein paar Zeilen mehr lesen zu dürfen die ohnehin schon mit unseren Steuergeldern bezahlt sind.Aber wie gesagt, der Baum der Gerechtigkeit wird viel zum guten wandeln da hab ich großes Vertrauen.

    • leser

      Fakt60ist
      Kauf dem ebnerclan einfach nichts mehr ab, lies keinen stol oder kau dein heft irgendwo anders, oder geh wo anders gletscherfahren usw. Übernachte nicht in seinen hotels oder pass auf wo du deinen strom holst
      Aber defacto ist es fast nicht mehr möglich etwas zu kaufen wo die ebners nicht mitverdienen
      Sogar deine telwfonlinie läuft über sein netz dass ihm das lland praktisch geschenkt hat
      Also sag mir bitte was an ungerechtigkeit jetzt aufgeräumt werden wird?
      Er kann dir das futtertrog wegnehmen und kriegt dafür noch den segen vom bischof
      Wo lebst du

  • andreas

    Man beachte die 1 Million für die Tageszeitung und wenn man nicht nur täglich rumjammern würde, wüsste man, dass diese Gelder für Minderheitenzeitungen gezahlt werden.
    Jetzt haben wohl einige Süd-Tiroler ein Problem, einerseits dagegen wettern, dass der Staat unsere Rechte beschneidet, andererseits dem Ebner nichts gönnen.

    Und was jetzt????? 🙂 🙂

    • yannis

      Tja,
      Wo könntest Du denn sonst ab 06:00 eines jeden Tages den der liebe Gott erschafft Deine nächtlichen Träume in die Tastatur kloppen, bei stol. ???

    • steve

      Ist es denn Sinn und Zweck der Medienfördeung für Minderheitenzeitungen, dass sich ein Konzern damit ein Monopol aufbaut.
      Wenn das Gesetz Monopole verhindert und gleichzeitig Minderheitenmedien gefördert werden, erfüllt es seinen Zweck.
      Was soll das mit Gönnen zu tun haben?

    • abodechto

      Es geht ja nicht darum. wer wie viel bekommt.

      Medien sind ein hochsensibler Bereich und entscheiden (mit Schule, Familie und Arbeitsplatz) wie dumm oder auch intelligent wir Menschen werden. Und je nachdem wie gut oder schlecht wir in jedem Bereich entscheiden, kommen danach ein Rattenschwanz von Folgen für unser Leben und Land.

      Es bleibt die klitzkleine Frage, wieso man erst jetzt so langsam begreift, dass es etwas mehr Pluralität in den Medien bräuchte, nach 2 Generationen….

      • george

        Mehr Pluralität in den Medien? Mehr Pluralität auch rundum,
        auch in Politik,
        auch in der Verwaltung und Postenvergabe,
        auch in den Gemeinden,
        auch in der Gesellschaft insgesamt,
        auch ………………
        Ich habe das schon seit Jahrzehnten öffentlich so vertreten. Und wer hat mir dabei geholfen, dass es auch so wird? Recht wenige eigentlich, die meisten sind dann doch immer wieder den anderen untergekrochen, die mit Macht jegliche Pluralität zu unterbinden versuchten. Und aufgrund all jener Vielen, die ihnen immer wieder untergekrochen sind, ist es ihnen auch gelungen, vielfach die Pluralität zu unterbinden.

    • leser

      Anderle
      Man erkennt aych da, dass du nicht mehr als ein ignoranter tölpel bist und ein verfechter der aristokraten bist die sich dadurch über wasser halten dass ihnen due mama den unterhalt bezahlt
      Dabei wäre soziale gerechtigkeit ganz einfach zu machen
      Einfaches beispiel
      Durch die halbe besteuerung und die beschneidung der abschreibemöglichkeit würde dem staat so einige ideen nicht mehr vom bürger finanziert werden
      Dem würde mehr geld in der brueftasche bleiben das er dann ausgibt und somit die realwirtschaft beflügelt
      Anderle aber solche siperintellektuelle wie du meinen halt eben die gscheidheit mit dem löffel gefressen zu haben
      Nur bewegen tun freigeister wie du nichts

      • andreas

        Steuerexperte bin ich zwar keiner, aber weniger Abschreibemöglichkeiten verringern die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Wettbewerbern, welche jetzt schon durch die hohen Belastungen nicht so gut ist und wenn du weniger Steuer für die Unternehmer meinst, wäre das wohl ein Nullsummenspiel mit den ausgefallenen Abschreibungen.

        Wenn du weniger Steuern für Arbeitnehmer meinst, dann nur bis mittlere Einkommen, da bei diesen der höhere Verdienst größtenteils in den Konsum fließt, bei hohen Einkommen geht das Geld eher in die Finanzindustrie oder Anlageobjekten.

        Manchmal frag ich mich schon, was kannst oder weißt du eigentlich, du schreibst in einer unleserlichen Sprache größtenteils kompletten Unsinn.

        Nebenbei hatte mein Kommentar rein gar nichts mit „sozialer Gerechtigkeit“ zu tun.

        Lustig finde ich aber, dass dir bald nichts mehr einfällt, um mich zu beleidigen.
        Meine Mutter ist tot, hindert dich aber anscheinend nicht, fortlaufend irgend einen Schwachsinn zu schreiben.

        • leser

          Anderle
          Jetzt hast du genau das aufgezählt was ich geschrieben habe und bezeichnest aber meine inhalte als unsinn
          Anderle
          Du hast recht vom steuerrecht und abschreibungen verstehst wohl nicht viel, aber trotzdem akzeptierst du unlautere methoden
          Wann wird ein staat wie iraluen verstehen dass man wettbewerb durch innovation und fleiss angfristig gewinnt
          Dass soziale gerechtigkeit nicht dein ding ist schreibst du ja gefühlte 30mal am tag
          Als liberaler zeitgeist kann mal trotzdem due kirche im dorf lassen
          Und ja anderle ich kenn dich nicht, aber sogar das hier reicht dass ich dich nicht mag
          Aber ich bin so menschluch tollerant ich würd dir trotzdem mal was schönes kaufen um deine arrogante seele zu beruhigen

      • netzexperte

        Lieber „leser“, spar dir bitte mal deine Beleidigungen. Schreib was du sagen willst und gut ist (sofern man es entziffern kann). Beleidigen müssen nur jene, die sonst keine Argumente mehr haben.

  • bettina75

    Jo, jo die Senatoren der SVP werdn es schon richten…. und der Obmann als erster, dass die Änderung des Gesetzes ins Wasser fällt… Da bin ich mir sicher.

  • klum

    Eins muss zur Verteidigung angebracht werden: Die „Monopol-Situation“ wird nicht mehr so extrem ausgenützt wie noch vor einigen Jahren. Der Alto Adige fährt nach wie vor eine ziemlich eigene Linie die ihrer LeserInnenschaft entgegen kommt. Nicht immer „Athesia-hörig“. Auch der „Adige“. In gewissen Bereichen scheinen die Redaktionen eine gewisse Freiheit zu genießen, weil sonst Leser verprellt würden.
    Ob die 6 Millionen nach wie vor gerechtfertigt sind (als Minderheitenzeitung) ist eine andere Frage. Im Verhältnis zu 1 Million für diese Tageszeitung wohl eher JA, da laut Auflistung die anderen Printmedien des A-Konzerns ja nicht erhalten.

  • batman

    Schreiben ja alle das Gleiche!

  • checker

    Es wäre höchste Zeit. Was ich mich immer gefragt habe: Warum akzeptiert der Südtiroler so eine Bevormundung durch eine einzelne Familie? Da könnte man ja fast auf die Idee kommen, dass ein Volk nur kriechen gelernt hat.

    • andreas

      Schließe doch nicht von deiner Ignoranz, die Athesiamedien als Leitbild zu verwenden, auf alle anderen.
      Und wenn dem nicht so ist, warum maßt du dir an zu wissen, wie alle anderen damit umgehen?

      • leser

        Anderle
        Er hats wohl nicht so geschwollen gesagt wie du aber er hat recht damit

      • novo

        @andreas

        Ich glaube das ist eine Frage der Definition.
        Das mit Abstand am meisten gelesene Blatt im Lande, von den einflussreichsten Brüdern Südtirols herausgegeben, kann man schon als Leitmedium bezeichnen.

        Wenn man bedenkt, dass die Tageszeitung seit ihrem Bestehen, ca. 20 Millionen Euro an Beihilfen kassiert hat und trotzdem nicht recht vom Fleck kommt, müsste man sich in deren Redaktion auch mal fragen: Was läuft da schief?

  • franz1

    @ klum,
    i den du schteasch nebm die Schuach…

  • prof

    Die Chanche von LH Kompatscher,er muss nur in Rom erreichen,daß Bressa abgewimmelt wird. Dann bringt ihn Athesia die nächsten 2 Jahre immer wieder als den besten LH den Südtirol je hatte und auch der“Krah“ wird sich wohlwollend melden.

  • @alice.it

    @bettina75:
    das Wort „Senatoren“ kommt von den Begriffen „sennen, also hüten“.
    Ihre Hautaufgabe liegt unter anderem darin, ihre fettesten Schafe gut zu hüten. Wäre ja unerträglich, wenn man sie von den Bio-Blumenwiesen abtreiben oder gar hungrigen Wölfen ausliefern würde.

  • florianegger

    die getätigten Zukäufe von Athesia wären auch von anderen Unternehmen möglich gewesen. Im Nachhinein zu Jammern ist klarerweise einfacher. Einer der ganz Wenigen im Lande, der zugespielte Informationen noch journalistisch kritisch hinterfragt, ist Christoph Franceschini.

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