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„Draghi arbeitet gut“

Die SVP-Senatoren Julia Unterberger und Dieter Steger haben Ministerpräsident Mario Draghi gebeten, bis 2023 im Amt zu bleiben.

„Es war ein positives Treffen. Trotz vieler Unstimmigkeiten innerhalb der Mehrheit arbeitet diese Regierung sehr gut. Deshalb haben wir Ministerpräsident Mario Draghi gebeten, bis 2023 im Amt zu bleiben.“

Dies teilen die SVP-Senatoren Julia Unterberger und Dieter Steger nach einem Treffen mit Mario Draghi mit, an dem auch Senator Albert Lanièce aus dem Aostatal teilgenommen hat.

„Die Einführung des Super-Green-Pass war für uns sehr wichtig. Mehr noch: Der gesamte Ansatz der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie war richtig. Leider ähnelt die epidemiologische Situation in Südtirol eher der in Deutschland als jener im restlichen Italien.“

„Bezüglich des Haushaltsgesetzes haben wir gefordert, die Unterstützungen gegen die hohen Energiepreise aufzustocken. Die neuen Regeln für die steuerlichen Abschreibemöglichkeiten bei Gebäuden müssen schrittweise eingeführt werden. Es kann nicht sein, dass die BürgerInnen Beiträge, mit denen sie in ihrer Finanzplanung gerechnet haben, plötzlich nicht mehr bekommen.“

Die Änderung der IRPEF-Sätze zugunsten der Mittelschicht sei positiv, ebenso wie die Abkehr von der ‚Quote 100‘.

Das so genannte Bürgereinkommen und das verlängerte Arbeitslosengeld NASPI seien sehr wichtige Maßnahmen. „Wir müssen aber sicherstellen, dass die damit verbundenen Stellenangebote auch angenommen werden: Unsere Unternehmen klagen über große Schwierigkeiten bei der Suche nach Arbeitskräften. Es muss unbedingt vermieden werden, dass die gewährten Unterstützungen die Schwarzarbeit fördern“, so Julia Unterberger.

Was die Provinz Bozen anbelangt, habe man mehrere spezifische Themen angesprochen: etwa die Berücksichtigung der primären Gesetzgebungskompetenz für die Finanzierung der lokalen Gebietskörperschaften. Aber auch die Steuerbefreiung für jene Stipendien für Medizinstudenten, welche die angehenden Ärzte verpflichten, mindestens vier Jahre in Südtirol zu arbeiten. Oder die Nichtanrechnung der Landesbeihilfen bei der Berechnung der neuen staatlichen Familienbeihilfe, so die SVP-Senatorin Julia Unterberger

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (15)

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  • enfo

    Ihr solltet Draghi nicht bitten, sonden auf Knien flehen, dass er bleibt.

    • snakeplisskien

      Genau, weil er nicht parteigebunden ist und aufgrund der großen Regierungskoalition Entscheidungen treffen kann, zu denen sich sonst wohl keiner durchringen würde, obwohl es die richtigen wären.

    • batman

      @enfo
      Das ganze Süd-Tiroler Volk sollte auf den Knien nach Rom pilgern um Draghi den Heiland und Retter bitten, dass er bleibt und vor dem Nachhauseweg noch schnell einen Abstecher nach Griechenland machen um
      mit ihnen gemeinsam die Befreiung von der Finanzwelt zu feiern.

    • alfons61

      @enfo Das kannst ja Du übernehmen wenn schon ein FAN von IHM bist

      • enfo

        Mir ist schon klar, dass ihr lieber untergehen würdet, als euch einzugestehen, dass ein Italiener vielleicht besser sein könnte als unsereiner.
        So verhalten sich nun man Relikte, die die Realität nicht wahrgaven wollen.
        Alfons, dir wäre Kickl sicher lieber, aber der ist auch nur ein Relikt und wenn du untergehen willst, dann halte dich an ihn

        • alfons61

          @enfo: ich halte mich an NIEMANDEN mir ist es total egal wer das sagen hat wichtig ist für mich dass nicht nur in einer richtung geschaut und etwas unternommen wird.
          Dies ist leider wiedereinmal der Fall hier in Italien.

          • enfo

            Selber muss man nichts können, es reicht wenn man jemanden kennt, der etwas kann.
            Jedenfalls ist die Gesamtlage, von der wir alle abhängig sind, Draghi überlassen und das finde ich gut so.
            Wenn sie es bevorzugen, auf sich selbst zu verlassen, ist das ihr gutes Recht. Aber sie leben nun auch in der Gesellschaft und je besser es um diese bestellt ist, desto mehr profitieren auch sie davon

    • emma

      ja dem seine nase kann ja bleiben, nur de 2 BZ senatoren, a casa!

  • alfons61

    Di zwoa PROFI POLITIKER beten in Draghi on. Che figura di M……

  • yannis

    Natürlich ist Draghi fûr Italien gut, hat er doch als Patriot für sein Land bei der EZB mit der NULL Zins Politik dafür gesorgt dass Italien nicht schon längst endgültig bankrott ist.
    Zudem wandert jetzt Dank der Inflation der Spargroschen der kleinen Leute, langsam aber stetig zum Staat, der nur so bis jetzt überlebt hat.
    Müsste Italien für seine Schulden einen normalen Zins zahlen, würde allein dafür der halbe Staatshaushalt drauf gehen.

  • checker

    Im Pandemiegetöse ist dem italienischen Volk und auch den Hinterwäldlern in Südtirol wohl nicht aufgefallen, dass Draghi eingenmächtig und ohne Parlamentsmandat ein internationales Abkommen mit Frankreich unterschrieben hat. Keiner hatte je dieses Dokument zu Gesicht bekommen.
    Klar arbeitet Draghi gut, er regiert alleine und ist damit wesentlich effizienter. Ob ein authoritär herrschender Führer gut für Südtirol ist? Man möge sich die Geschichte anschauen, vielleicht geht dem ein oder anderen ein Licht auf.
    Die SVP verkauft nun die Staatsmassnahmen als die ihren: Vieleicht kommt als Nächstes: WIr haben Draghi gebeten die Autonomie abzuschaffen und gebeten er möge für immer Alleinherrscher von Draghistan bleiben.
    Ein ganzes Volk geistig umnachtet.
    Viel Spass mit Eurem Herrscher.
    Die Jugend zieht in der Zwischenzeit weg…wer will schon in einem repressiven Staat leben?
    Und was Draghi nicht schafft, erledigt dann die Inflation ganz von alleine.

    • snakeplisskien

      Klar, dass von einem allein Regierenden diese Gefahr ausgeht und darauf wollte ich ich im Beitrag auch hinweisen, es dann aber als selbstverständlich und als nicht notwendig erachtet.

      Abgesehen von den gesamten Verstrickungen mit der Finanzwelt (die ihn jedoch auch als seriös
      und vertrauenswürdig gegenüber gegenüber anderen Staaten erscheinen lassen), bin ich jedoch trotzdem der Auffassung, dass es in bestimmten Situationen einfach besser ist, wenn eine solche Handlungsfähigkeit gegeben ist.

      Man bedenke doch wieviel Gesetzentwürfe oder Gesetze ohne Durchführungsverordnung seit Jahren oder Jahrzehnten trotz großem Interesse und Handlungsbedarf immer noch ausstehen, weil damit irgendwelche parteipolitische Spielchen und Interessen betrieben werden.

      Ich will damit sagen, dass es derzeit wichtiger ist Entscheidungen zu treffen (die für einige richtig und die anderen falsch sein mögen), anstatt die Zeit womöglich im Papeete im Dauerwahlkampf zu vergeuden und sich mit und gegen alles anzufeinden.

      • snakeplisskien

        Und Draghi wurde laut geltenden Spielregeln an die Spitze der Regierung gesetzt und jetzt um sein Bleiben sogar gebettelt (was teils aber auch parteistrategisch begründet ist).

        Besonders gefährlich wird es laut meiner Auffassung hingegen, wenn sich jemand von selbst im Namen der Rettung der Nation an die Spitze putscht und behauptet, nur eine Übergangsregierung bis zur Abhaltung von freien Wahlen betreiben zu wollen. So etwas nimmt dann meistens einen schlechten Verlauf.

  • morgenstern

    Diese Anbiederung, grauenhaft.
    In Wirklichkeit hat der Euroweichspüler bisher politisch nur deshalb überlebt weil an Neuwahlen im Parlament niemand interessiert ist zumal sich dann zwangsläufig die Hälfte vom prall gefüllten Futtertrog verabschieden müssten.

  • checker

    @snakeplisskien
    Draghi kann und muss alleine die 510 Massnahmen die von der EU vorgegeben werden um in den „Genuss“ der 200 Milliarden zu kommen, von denen sowieso nur ein Bruchteil „geschenkt“ sind. Der grosse Anteil wurde als Schuld aufgenommen. Diese Massnahmen wiederum wurden etwa nicht vom europäischen Parlament sondern von der europäischen Kommission in den Hinterzimmern erarbeitet. Dies ist der Hauptgrund, wieso man Draghi eingesetzt hat. Dann gibt es noch strategische Ziele vonseiten der USA (siehe letzter G20), wo Biden klar gesagt hat, Draghi sei ausdrücklich erwünsch um mit Frankreich ein Gegengewicht zu Deutschland zu bilden. Drittens muss Draghi die Digitalisierungsziele umsetzen, die auch die Abschaffung des Bargeldes beinhalten (vor 2 Wochen hat man die Bargeldgrenze drastisch auf 1000 Euro abgesenkt). Dann ist Draghi natürlich auch im Hinblick auf die „Bekämpfung“ von China notwendig und hat sofort nach Antritt die bereits angestossenen Vertragsentwürfe unter Conte komplett wieder gelöscht.

    Jetzt kann man fragen: Ist ein authoritärer Anführer gut oder schlecht für das Land? Man möge nach Griechenland schauen, wo Draghi federführend war und welches heute ausgeblutet am Boden liegt. Jugend ist weg und die Rentner sind arm alleine zu Hause und müssen um ihr täglich Brot betteln.

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