„LH hat sehr gut verhandelt“

Ist das neue Finanzabkommen mit Rom ein großer Wurf oder nur ein Würfchen? Die Einschätzung des Finanzpolitikers Dieter Steger.

Von Matthias Kofler

Am Dienstagabend um 22 Uhr wurde die lang ersehnte Einigung erzielt: Das Land Südtirol verständigte sich mit der römischen Regierung auf ein neues Finanzabkommen, das den Sicherungspakt von 2014 ergänzen soll. Die Verhandlungsführer Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti sprechen von einem „guten Ergebnis“. Insgesamt stehen Südtirol für den kommenden Haushalt rund 234 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Doch ist das Abkommen tatsächlich ein großer Wurf, der Südtirols Haushaltsgebarung für die kommenden Jahre auf stabile Füße stellt – oder nur ein kleines Würfchen? Die TAGESZEITUNG hat den Finanzpolitiker Dieter Steger um eine Einschätzung gebeten.

Steger ist Mitglied des Finanzausschusses im Senat und leistete in den Gesprächen mit dem Unterstaatssekretär und den Vertretern des Finanz- und Wirtschaftsministeriums wichtige Vorarbeit für das neue Abkommen. „Ich halte hier in Rom die Stellung und versuche der Landesregierung und dem LH so gut ich kann zuzuarbeiten“, sagt der SVP-Senator. Die Vereinbarung mit Rom sei aber in erster Linie das Verdienst Kompatschers, der „sehr gut verhandelt“ habe. „Die Finanzverhandlungen sind sehr positiv für das Land gelaufen. Es wurde Klarheit geschaffen und Sicherheit für die Zukunft gegeben“, so Steger.

Der Finanzpolitiker untermauert seine Bewertung anhand von drei Beispielen: So sieht die Einigung mit dem Staat, erstens, eine Verringerung des Beitrages vor, den die beiden Autonomen Provinzen jährlich zum Abbau der Staatsschulden beitragen müssen – und zwar im Ausmaß von 20 Prozent, wie Steger erläutert. In Zukunft wird der Beitrag an den öffentlichen Finanzen für die beiden Länder nicht mehr 905, sondern 713 Millionen Euro ausmachen. Dies bedeutet für Südtirol eine jährliche Beitragsverringerung von rund 100 Millionen Euro, wobei die Summe von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängt.

Ein weiterer finanzpolitischer Meilenstein ist laut dem SVP-Senator die Einigung im Streit um die Abgaben für das Glücksspiel. So erkennt der Staat seine Schulden für die Vergangenheit an. Auch für die Zukunft ist geklärt, dass dem Land Anteile auf die Abgaben zu Wettspielen zustehen, wie auch immer der Staat diese klassifiziert. In der Bilanz des Staates sind diese als „nicht steuerliche Einnahmen“ eingestuft, weshalb sie formell gesehen Südtirol nicht zustehen würden. „Allerdings wurden sie bei Unterzeichnung des Stabilitätspakts vom Staat noch als steuerliche Einnahmen geführt“, erinnert Steger. Das Land habe daher auf dem Prinzip „pacta sunt servanda“ beharrt.

Um nicht Gefahr zu laufen, vor Gericht Unrecht zu bekommen, einigten sich Bozen und Rom nun auf einen Kompromiss: Für die Vergangenheit erhält das Land für das Glücksspiel 100 Millionen Euro als einmalige Zahlung, das Trentino 90 Millionen Euro. Zusätzlich zu dieser Einmalzahlung ist es auch gelungen, sich mit dem Staat auf den jährlichen Anteil Südtirols an den Einnahmen zu einigen. Die zusätzlichen Einnahmen aus diesen Spielabgaben belaufen sich aktuell auf rund 14 Millionen Euro.

Eine dritte Neuerung im Finanzabkommen betrifft die Rückzahlungen der unter der Regierung Monti zurückbehaltenen Raten: Diese werden nun fix in den Haushalt eingeschrieben. Von Seiten des Staates ist damit eine finanzielle Deckung von 20 Millionen Euro pro Jahr garantiert.

Steger ist überzeugt, dass diese Übereinkunft insbesondere auch der „fairen Verhandlungsführung“ seitens des Staates zu verdanken sei. Dies sei man in der Vergangenheit nicht gewohnt gewesen. „Ich halte die Regierung Draghi für die bestmögliche, die Italien haben kann. Die Wirtschaftspolitik wird von Fachleuten gemacht, die mir persönlich Vertrauen einflössen. Einen so seriösen und korrekten Finanzminister wie Daniele Franco muss man erst finden.“ Südtirol werde auch in Zukunft am dynamischen Modell festhalten und in permanenten Verhandlungen mit Rom „unsere Finanzautonomie Stück für Stück verbessern“, so der SVP-Senator.