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Streit um den Sonntag

Meinhard Durnwalder

Meinhard Durnwalder blitzt in der Zwölferkommission mit seiner Forderung nach einem generellen Verbot der Sonntagsöffnungen ab.

Von Matthias Kofler

Die Sechserkommission in Rom hat gestern zwei Durchführungsbestimmungen genehmigt, welche die Anwaltsprüfung und den ethnischen Proporz betreffen. Demnach dürfen Professoren der Uni Innsbruck künftig in der Prüfungskommission für die Anwälte sitzen; der ethnische Proporz bei der Vergabe der öffentlichen Stellen wird Corona-bedingt aufgeweicht. „Wir setzen unsere Politik des Handelns fort“, erklärt Kommissionspräsident Roberto Calderoli.

Neben der Sechserkommission tagte auch die Zwölferkommission. Diese gab mit elf Jastimmen und einer Gegenstimme (Lukas Benedetti) grünes Licht für die Durchführungsbestimmung zum Rechnungshof. Was hingegen die Anpassung der Friedensgerichte an die staatliche Reform betrifft, wurde vereinbart, hierzu die Staatsadvokatur anzuhören.

Beim Thema Ladenöffnungszeiten gingen die Wogen hoch. Der Entwurf sieht vor, dass die primäre Kompetenz für den Handel an die beiden Länder übertragen werden soll. Der SVP-Senator Meinhard Durnwalder will mit diesem Instrument sicherstellen, dass Südtirol die Sonn- und Feiertagsschließungen selbst regeln kann. Dagegen versperrten sich aber die Vertreter von Forza Italia und Movimento 5 Stelle, der Meraner Anwalt Lukas Benedetti sowie der ehemalige Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi.

FI-Kommissar Carlo Vettori argumentierte mit der Corona-Pandemie: Der stationäre Handel leide unter dem Online-Handel. Weitere, von oben verordnete Schließungen seien den Handelstreibenden schlichtweg nicht zu vermitteln. Größere Ketten wie H&M würden im Falle einer Sonntagsschließung einfach nach Afi weiterziehen, was für Südtirol einen Verlust von Arbeitsplätzen und geringere Steuereinkommen zur Folge hätte. Zudem habe das Verfassungsgericht ein analoges Gesetz des Trentino bereits für verfassungswidrig erklärt.

Während Manfred Schullian diese Argumente nachvollziehen konnte, hielt Durnwalder an seiner Position fest. „Wir sind alle dafür, dass die Kompetenzen ans Land gehen soll“, unterstreicht Vettori. Durnwalder verhalte sich aber so, als ob er „den Souvranisten nachlaufen“ wolle.

Am Ende verständigte man sich auf eine Vertagung.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (15)

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  • paul1

    BITTE lasst die Leute arbeiten, wenn sie arbeiten wollen, gerade nach bzw. bei der schwierigen Wirtschaftslage. Wir arbeiten ja nicht als Spass. Wir sind keine Politiker die trotz Ruhetag am Wochenende einen Monatsgehalt kassieren, von dem wir trotz 6-7 Tage Woche Arbeit nur träumen können.

    • leser

      Paul1
      Wenn du bei H&M, Despar usw. arbeitest, darfst du sonntags arbeiten für 1200 euro im monat
      Von arbeiten wollen kann nicht die rede sein, das gehts um lobbysmus der konzerne, due die menschlichkeit schon lange hinter sich gelassen haben
      Wenn du den örtlichen einzelhandel helfen willst, dann führe endlich eine besteuering des onlinehandels ein, dann werden viele attraktivitäten dafür eliminiert

      • drago

        So nach dem Motto „Zurück in die gute Vergangenheit“.
        Der Onlinehandel wird bereits besteuert wie der Rest auch. Das Problem ist nicht der Onlinehandel an sich, sondern die Steuergesetzgebung (international und einiger EU-Länder wie Irland und Luxemburg), die ausländischen, vor allem amerikanischen Handelsriesen Steuervermeidung ermöglicht.
        Der örtliche Einzelhandel kann nur durch eigene Stärken überleben, nicht dadurch, dass er anderen Grenzen setzt. Was außer in den Köpfen einiger Lobbyisten auch gar nicht möglich ist.

      • na12

        Ja, was kann man erwarten, wenn in Bildung kaum bis gar nicht investiert wurde? Personen mit Studientitel knacken in unserem Lande nicht mal die 2000€ monatlich und die haben mindestens 10 Jahre mehr als Verkäuferinnen hinter den Büchern verbracht. Time is money. Auch diese Leute haben aber keine top Arbeitsbedingungen..
        Auch das Personal im Gastgewerbe und in der Sanität arbeitet am Wochenende und an Feiertagen.
        Wenn jmd. die ganze Woche bis spät arbeitet, hat er vielleicht nur am Sonntag zum Einkaufen Zeit… Den perfekten Job gibt es nicht.

  • andreas

    Je weniger „Ideen“ von Durnwalder akzeptiert werden, um so besser.
    Mir sind die Entscheidungen von Rom lieber als die von Durnwalder.
    Wüsste in den letzten 30 Jahren keinen Südtiroler Politiker, bei welchem man den Eindruck hatte, dass er so exponiert nur im Eigeninteresse agiert.
    Klotz, Knoll oder Pöder haben/hatten zwar auch recht eigenweillige Thesen, aber nicht annähernd wie der.

    • leser

      Anderle
      Es wird die zeit kommen, da werden sie noch auf knien daherkommen und dich betteln, dass du den karren aus dem dreck ziehst
      Hast du eigentlich nicht angst dass sie dich für den nobelpreis nominieten?

  • besserwisser

    wer ist dieser durnwalder?
    alle ausser der unterberger sind nobodies …

  • luis2

    Hien und wieder in der Presse schadet nichts, mit was ist egal.
    Ein schönes Foto tus auch

  • marionw.

    Irgendwie scheinen mir der Titel und der tatsächliche Inhalt des Artikels nicht ganz zusammen zu passen: Im Titel steht, dass Durnwalder ein generelles Verbot der Sonntagsöffnung fordert, im Artikel schreibt der Autor dann aber, dass Durnwalder die Entscheidungskompetenz darüber für die autonome Provinz sichern wollte…
    Es ist wohl nichts schlechtes daran die primäre Kompetenz für den Handel nach Südtirol zu holen, oder?!?!
    Oder geht des der „Neuen Meraner Tageszeitung“ mal wieder nicht um eine sachliche Berichterstattung sondern einfach nur zu polemisieren??

  • schnabel

    Paul 1

    im Krankenhaus wird auch Sonntags gearbeitet können auch nicht sagen leck mich am A…
    heute ist Sonntag

  • andi182

    Leser
    und ohne Arbeit besser??
    Wenn die Öffnungszeiten gekürzt werden kaufen halt die Leute mehr im Netz.

  • olle3xgscheid

    Immer auf Onlineriesen und Konzerne zu verweisen isr Blödsinn, Villen , Chalets, Häuser usw am Ritten , Obermais , Mendel usw gehören hiesigen Kaufleuten, welche auf dem Rücken billig bezahlten VerkäuferInen gebaut wurden!!
    Zerstört Familien und Gesellschaft, ist nicht zu leugnen.
    Odrr wolln wir mal Landtagsangestellte, Lehrer , Büroktaten usw Sonntags arbditen lassen…..?

  • spo

    Hot sich denn no koaner gfrog wos dor Arno denn Moment afn Foto ollaweil Träumt?

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