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Gerts Wahlreform

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Gert Lanz will die Legislative von der Exekutive trennen: Die Landesräte sollen aus dem Landtag zurücktreten. Der SVP-Obmann legt ein Veto ein.

 Von Matthias Kofler

In der jüngsten Sitzung der SVP-Fraktion gingen die Wogen hoch. Anlass war der Beschlussantrag von Fraktionssprecher Gert Lanz, der eine Überarbeitung des geltenden Wahlgesetzes von 2017 vorsieht. „Die Erfahrungen und Diskussion der letzten Monate und vor allem auch die Herausforderungen der nächsten Jahre zwingen uns dazu, grundsätzlich über dieses Gesetz zu diskutieren und bestimmte Themen und Fragestellungen zu erörtern“, schreibt Lanz.

Was sind die Eckpunkte seines „Wahlgesetzes“?

Zum einen macht sich der Fraktionschef dafür stark, darüber zu diskutieren, in welcher Form die Landtagswahlen künftig stattfinden sollen: über die Listenwahl oder über die Wahl mit Vorzugsstimmen. In einigen Ländern gebe es auch eine Mischform, weiß der Pusterer. Derzeit werden die Südtiroler Abgeordneten ausschließlich mit Vorzugsstimmen gewählt.

Auch eine Direktwahl des Landeshauptmanns bzw. der Landeshauptfrau soll laut Lanz in Erwägung gezogen werden. Zudem soll das Thema „Parteienfinanzierung“ erneut angegangen werden. Denn: „Demokratie kostet.“ Man müsse klären, in welcher Form sich Parteien an den Wahlen beteiligen können und welche Unterstützer hinter einer Partei stehen. „Überlassen wir das den einzelnen Parteien und deren Mitgliedern bzw. Gönnern oder ist eine Form von Parteienfinanzierung denkbar?“, will der Fraktionschef wissen.

Der brisanteste Punkt des Lanz-Antrags betrifft aber die Trennung von Exekutive und Legislative: Demnach sollen jene Abgeordnete, die Mitglied der Landesregierung werden, aus dem Landtag zurücktreten und damit Platz für neue Mandatare machen. Somit hätten freilich auch mehr Kandidaten auf der SVP-Liste eine Chance auf ein bezahles Mandat. Der Fraktionssprecher schreibt hierzu:

„Der Landtag ist jenes Organ, welches Gesetze schreibt und beschließt. Hier hat allerdings die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt, dass es ein Umdenken braucht und die Rollen klarere zugewiesen werden müssen. Derzeit haben die einzelnen im Landtag vertretenen Fraktionen kaum die Möglichkeiten bzw. die Ressourcen, selbstständig komplexe Themenstellungen in Gesetze zu fassen. Auch eine vertiefende Debatte ist aufgrund er derzeitigen Regelungen nur schwer möglich.“ Ein Ansatz wäre laut Lanz, dass sich der Landtag einmal ausschließlich zur Debatte über Gesetze zusammensetzt und einmal für Anfragen, Beschlussanträge etc. mit der Landesregierung. „Durch diese Trennung wäre einfacher möglich, sämtliche Fraktionen und Abgeordnete in die Diskussion mit einzubeziehen und sich im konkreten mit langfristigen Zielsetzungen auseinanderzusetzen“, meint der Pusterer.

Der Beschlussantrag sieht vor, dass der Landtag innerhalb 30. Oktober eine Arbeitsgruppe, bestehend aus allen Fraktionen, auf die Beine stellt, welche ein neues Wahlgesetz ausarbeiten sollen. Innerhalb der SVP-Fraktion schütteln jedoch viele nur den Kopf über den Lanz-Vorstoß. Eine Erhöhung der Politikkosten, wie sie die Trennung von Exekutive und Legislative zwangsläufig zur Folge hätte, sei in der jetzigen Situation schlichtweg nicht vermittelbar, heißt es hierzu. Philipp Achammer hat daher bereits die Reißleine gezogen: Im SVP-internen Fraktionschat teilte der Obmann mit, dass das Thema zuerst in der Partei besprochen werden müss. Und er forderte Lanz unmissverständlich dazu auf, seinen Antrag bisweilen zurückzuziehen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (20)

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  • pingoballino1955

    Hoffentlich fliegt der Mann bei den nächsten Wahlen HOCHKANTIG raus! Hat wohl ohnehin Angst dass er NICHT mehr gewählt wird,mit Recht!

  • hilti

    Von diesen „Nieten“ wie Lanz, haben wir genug da drinnen sitzen.
    Als ehemaliger Kunstschmied, schmiedet er immer noch große Pläne, aber dazu braucht er ja keine große Halle, die er ja mit Steuergelder erbaut hat

  • hilti

    Der Slogan:“der Lanz, der kanns, gilt schon Lange nicht mehr
    Jetzt heißt es der Lanz, auf den Eiertanz

  • nochasupergscheiter

    Während alle Menschen seit zwei Jahren mit finanziellen einbussen kämpfen und es Leute gibt die vor dem ruin stehen, erhöhen sich unsere lieben Politiker mal kurz ihre Gehälter… Von auf etwas verzichten keine Spur, überheblich wie immer

  • hoi_du

    … eine Trennung von legislativer und exekutiver macht im allegemeinen Sinn und ist der Grundstein von Rechtsstaaten und dass verbesserungspotenial besteht, dürfte jeden bekannt sein. Unsere gewählten Poliktier erlassen Vorschriften und Massnahmen, und über deren Rechtmässigkeit entscheiden von den selben Politikern ernannte Verwaltungsrichter. Um auch sicherzustellen dass diese Verwaltungsrichter entscheiden, ist es Südtirolern, als einzige im ganzen Staatsgebiet, nicht erlaubt beim Staatspräsidenten einen “ ricorso straordinario al Presidente della Repubblica“ einzureichen … meines Wissens hat sich bereits vor Jahrzehneten die Opposition erfolglos für die Beseitigung dieses Missstandes bemüht … erfolglos … persönlich empfinde ich das als Diskriminierung ….

  • bernhart

    Der Lanz ist ein Schaumschläger und wird es auch bleiben.
    Das italienische Parlament und der Senat werden abgespeckt und die Südtiroler SVP will 7 weitere Personen in die Landesregierung holen, wie dumm muss man überhaupt sein einen solch blöden Antrag zu stellen. Ich bin dafür die Anzahl der Landtagsabgeordneten zu reduzieren, denn viel sind nur im Landtag um den Stuhl oder Sessel zu wärmen.
    Volksvertreter denkt endlich nach wer euch finanziert.

  • schwarzesschaf

    Ich wäre dafür das kim jong un das land 15 Tage regiert, dann qären das Problem mit unseren mieten gelöst und der Weg der Erneuerung geebnet. Spendiere auch jeden Politiker eine Kranz das ist es mir wert

  • schwarzesschaf

    Sorry Nieten wollte ich schreiben

  • goggile

    Lanz ist einer der wenigen kompetentn Politiker.

  • sepp

    Lanz deine politische karriere isch schun vorbei und do hamplmann lachhammer soll die pappm heben schunst kriegsch die nächste watschen von a frau

  • exodus

    „Denn Demokratie kostet“ Unsere Politiker verdienen ja genug, alles ohne Risiko, dann sollen sie ihre Parteien auch finanzieren. Sie haben noch die Frechheit ihre Löhne zu erhöhen, in Zeiten wo ein Normalbürger schauen muss über die Hürden zu kommen!! Ich finden diese Forderungen eine bodenlose Frechheit……….

  • andimaxi

    Vielleicht hat das Gesetz sein Wirtschaftsberater geschrieben … wie beim Corona-Bonus-Antrag.

  • morgenstern

    Der Lanz ist wie er ist, das Problem sind die Wähler.

    • kawazx110

      genau olla maul und selcha floschn wähl

    • novo

      Das ist genau wie bei unserem Gesundheitswesen.
      Das funktioniert auch perfekt, wenn nur nicht ständig diese Patienten den Ablauf stören würden!

      Spaß beiseite.
      Mir geht jedes Wahlgesetz gut, welches versucht den Wählerwillen zu respektieren und nicht den gerade Regierenden einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

    • schorsch

      Bester Kommentar! Denken wir vor den nächsten Wahlen einfach an:

      – die leeren Versprechungen (frei durch Massentests, schnelle Hilfsgelder)

      – die Zustände, wo Jogger um halb 6 am morgen gestraft werden wegen sinnloser Verordnungen, oder beim Essen auf der Parkbank.

      -Kompatscher Foto mit Steinmayer

      -Achhammers Foto bei der „Siegesfeier“ mit dem Pfattner BM

      – die Art und Weise, wie über die Bevölkerung hinweg unlogische Entscheidungen getroffen wurden (ins Restaurant nein, mit Werkvertrag ja, eine Woche später nur mehr mit „Südtirol Pass“, dann mit Werkvertrag nur mehr draußen)

      – die Furbetti

      – Maskenaffäre und wie die Herren das vertuschen wollen

      – die Frechheit, sich die Gehälter anzuheben, während Familien durch z.B. Fernunterricht erhebliche Ausgaben zu stemmen hatten (könnten sie ja spenden, die Herren und Damen)

      um nur den Anfang der Liste zu machen. Hoffentlich vergessen wir bis zu den Wahlen nicht alles.

  • yannis

    @schorsch,

    Uuuuund dazu „Reinholds-Liste“

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