Der Persilschein

Rosa Thaler (Archivbild)

Katastrophale Ermittlungsarbeit, günstige Gesetzeslage: Warum Ex-Regionalratspräsidentin Rosa Thaler freigesprochen wurde.

von Thomas Vikoler

Die Gerichts-Regel besagt:

Je länger sich ein Verfahren hinzieht, desto größer sind die Chancen der Angeklagten auf einen Freispruch.

In diesem Fall gibt es einen weiteren Faktor: Die Ermittlungsarbeit der Finanzwache Trient im Amtsmissbrauchs-Verfahren zum Rentenvorschuss-Skandal gegen die frühere Regionalratspräsidentin Rosa Thaler und Ex-Pensplan-Präsident Gottfried Tappeiner war schlichtweg katastrophal.

Einer der Finanzer musste im Zeugenstand einräumen, dass die Schadenssumme aus der Anklageschrift, auf gut Glück bzw. auf „Handwerker-Art“ errechnet worden sei. „Der Betrag hätten sich auf 2.000 wie auf zehn Millionen Euro belaufen können“, räumte der Zeuge ein.

Das alles erleichterte es dem Richtersenat unter Vorsitz von Stefan Tappeiner, den am 26. Februar verkündeten Freispruch (mit der Formel, dass keine strafbare Handlung vorliegt) zu begründen.

Die Rede ist von „mehr als zweifelhaften Berechnungsmethoden“. Zugute kam den Angeklagten, dass Artikel 323 zuletzt abgemildert worden ist.

Für den Nachweis eines Amtsmissbrauchs sind eine „doppelte Unrechtmäßigkeit“ und ein bewusster Vorsatz notwendig.

Und letztlich teilt das Gericht die Position der Verteidigung, wonach den Empfängern der Rentenvorschüsse kein ungerechtfertigter Vorteil erwachsen sei.