Die Steuerreform

Eigentlich sind sich seit Jahren alle einig: Die Steuern sind in Italien zu hoch. Doch die letzten Regierungen blieben eine Steuerreform trotz zahlreicher Ankündigungen stets schuldig, sieht man einmal vom Renzi-Bonus und dessen Neugestaltung durch die Regierung Conte ab.

Jetzt will es die Regierung um Ministerpräsident Mario Draghi richten. Die Steuerreform soll eine der zentralen Reformen sein, um dem Stiefelstaat mehr Erfolg, Effizienz und Wohlstand zu bringen. Womit können die Bürger rechnen?

„Wir haben die Anhörungen beendet und ein Abschlussdokument genehmigt, das der Regierung gewisse Vorgaben gibt, die aber relativ allgemein gehalten sind“, erklärt der SVP-Senator Dieter Steger, der Mitglied der Finanzkommission im Senat ist.

Eine der klaren Vorgaben ist laut Steger die Abschaffung der Wertschöpfungssteuer IRAP, die für gewerbliche Tätigkeiten eingehoben wird. „Und die Körperschaftssteuer IRES wird umgestaltet, damit sie neutraler wird“, so Steger.

Zu den klaren Vorgaben gehört auch die Senkung der Steuern auf Arbeit, sprich der Einkommensteuer IRPEF. Das Wie ist aber noch weitgehend offen. Auf jeden Fall soll weiter das progressive Steuerprinzip gelten, wonach Besserverdiener höhere Steuern zahlen.

Allerdings sollen die hohen Sprünge der IRPEF-Steuersätze beseitigt werden. Derzeit werden fünf Steuersätze zwischen 23 und 43 Prozent angewandt, wobei es bei Einkommen ab 28.000 Euro einen enormen Sprung von 27 auf 38 Prozent gibt. „Wer von einer Kategorie in die andere hüpft, muss sofort viel mehr Steuern zahlen und fällt aus Sicherungssystemen heraus, weshalb eine Lohnerhöhung oft gar nicht attraktiv ist“, erklärt Dieter Steger das Problem.

Die Regierung fasse nun zwei Möglichkeiten ins Auge: „Entweder die verschiedenen Steuerstufen werden neu definiert oder man wendet das deutsche Modell an. In Deutschland steigt der Steuersatz linear zur Höhe des Einkommens an“, erläutert Steger den Vorteil gegenüber dem italienischen Stufenmodell.

Die „Flat Tax“ für Selbständige soll laut Abschlussdokument der Finanzkommission bestehen bleiben. Demnach wird bei Einkommen bis 65.000 Euro nur eine Einheitssteuer von 15 Prozent fällig. „Dabei wurde eine zusätzliche Flexibilisierung vorgeschlagen, wonach man im Falle einer zehnprozentigen Überschreitung immer noch im System der 65.000 Euro bleibt. Denn es gibt das Problem, dass man mit einem Euro zu viel schon draußen ist“, begründet der SVP-Politiker.

Bei der Mehrwertsteuer lasse man der Regierung Draghi hingegen freie Hand.

Eine umstrittene Steuer ist indes wieder vom Tisch: die Vermögenssteuer. Sie hätte bedeutet, dass Vermögen ab einer bestimmten Höhe mit einem Steuersatz zwischen 0,2 und zwei Prozent besteuert werden.

„Die Vermögenssteuer soll nicht eingeführt werden. Das steht im Dokument klar drinnen“, sagt Dieter Steger. Für ihn geht das in Ordnung. Die Debatte um die Vermögenssteuer werde sehr ideologisch geführt. Der Ansatz von Mario Draghi, eine pragmatische Lösung zu finden, sei der richtige Weg.

Grundsätzlich, so Steger, werde Vermögen bereits besteuert – durch die Immobiliensteuer und die Kapitalertragssteuer. „Ich bin dafür, dass derjenige, der mehr hat, mehr zahlt. Aber eine Vermögensbesteuerung kann dazu führen, dass Kapital abwandert. Deshalb muss man besonders vorsichtig sein“, meint der Senator.

Er rechnet damit, dass die italienische Regierung die Steuerreform im Spätherbst beschließen wird.

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