Du befindest dich hier: Home » Politik » „Darf nicht akzeptiert werden“

„Darf nicht akzeptiert werden“

Sven Knoll

Die Süd-Tiroler Freiheit protestiert gegen die geplante Überarbeitung des Wahlrechts für Regional- und Gemeindewahlen. Das Wahlrecht für italienische Militärtruppen müsse verhindert werden.

Italien plant derzeit eine Überarbeitung des Wahlrechts für Regional- und Gemeindewahlen. Demnach sollen auch jene Personen an den Wahlen teilnehmen dürfen, die keinen regulären Wohnsitz im Land haben, sondern nur mit einem zeitweiligen „Domizil“ gemeldet sind.

Die Süd-Tiroler Freiheit protestiert nun gegen diese Überarbeitung: „Eine solche Regelung darf keinesfalls akzeptiert werden. Es wäre dies eine völlige Unterwanderung des Autonomiestatuts und würde den gesamten italienischen Militär- und Polizeitruppen in Südtirol das Wahlrecht verleihen. Mit einem Schlag würden Gemeinden wie Meran damit zu mehrheitlich italienischen Gemeinden gemacht und die Wahlergebnisse dadurch einseitig verschoben.“

Die Süd-Tiroler Freiheit warnt seit Jahren vor dieser Entwicklung und hat daher auch das Wohnbauprogramm des Landes für das Militär stets kritisiert. „Es muss im Interesse Süd-Tirols liegen, dass so viele italienischen Truppen als möglich Süd-Tirol wieder verlassen, durch den Bau von Wohnungen hat man sie jedoch in Süd-Tirol gehalten und sogar den Zuzug ihrer Angehörigen gefördert. Wenn diese Personengruppen nun alle das Wahlrecht bekommen, geschieht dies zu Ungunsten der Süd-Tiroler Bevölkerung. Das muss verhindert werden“, schreibt die STF in einer Aussendung.

Die Ansässigkeitsklausel für Wahlen sei eine der wichtigsten Säulen des Autonomiestatuts, mit der verhindert werden soll, dass Italien mit Hilfe seiner Besatzungstruppen die Wahlen in Südtirol beeinflusst. Südtirol habe eine der höchsten Polizei- und Militärpräsenzen des gesamten Staatsgebietes. „Diese Leute haben keinen Bezug zu Süd-Tirol, sprechen größtenteils nicht einmal Deutsch und würden bei Wahlen einzig und allein die Interessen des Staates vertreten“, so die Süd-Tiroler Freiheit abschließend.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (8)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • enfo

    Sehr geehrter Herr Knoll. Sie sind dafür, dass Menschen wie sie, die nicht in Südtirol leben, wählen dürfen, aber diejenigen, die hier leben, wenn auch nur befristet, nicht wählen dürfen. Ich würde vorschlagen, dass beide nicht wählen dürfen.

  • sukram

    Hab mal gehört, dass Herr Knoll in Innsbruck wohnt.

  • mannik

    Der Verweis auf die mangelnden Deutschkenntnisse beim Militär sind natürlich typisch Knollscher Quatsch. Dabei handelt es sich ja nicht um Polizeiorgane, die irgendwelche Aufgaben ausüben, bei den sie notgedrungen Kontakt mit der Bevölkerung haben. Ich denke er ist hier wieder auf dem Holzweg, wenn er etwa den Gesetzesvorschlag Nr. 3007 von Giuseppe Brescia meint. Wenn es so ist, dann muss man Knoll erneut Unfähigkeit zu sinnerfassendem Lesen bescheinigen.
    Zusammen mit dem Kommunikationsfachmann aus Lana der verzichtbarste Politiker aller Zeiten.

  • unterlandler

    Wenn man versucht sich auf das Thema zu konzentrieren, muss man zugeben, dass
    die Entwicklung autonomiepolitisch und für eine Minderheit bedenklich ist.

  • andreas

    Als wären die hier lebenden Italiener keine Südtiroler.

  • artimar

    Themabezogen: Ob Demokratie oder Minderheitenschutz, beide sind uns weder vom Himmel gefallen noch oder sind sie garantiert. Sie müssen stets neu und täglich gelebt und auch verteidigt werden, wenn wir sie erhalten wollen.
    Das Südtirol von heute vergisst allzu gerne, wie zäh und hart es nach den leidvollen Erfahrungen der Terror- und Gewaltherrschaft in den nachfolgenden Jahrzehnten ab 1946 um jedes Komma bei den Schutzbestimmungen gekämpft hat.

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2020 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl Impressum | Datenschutz & AGB | Cookie Hinweis | Privacy-Einstellungen

Nach oben scrollen