Ermittlungen gegen Kurz

Sebastian Kurz (Foto: Orf.at)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren gegen Kanzler Sebastian Kurz  und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli eingeleitet und führt die beiden als Beschuldigte.

Das teilte der Regierungschef selbst vor dem Ministerrat mit.

Basis war eine Anzeige von SPÖ und NEOS wegen vermeintlicher Falschaussage im U-Ausschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre.

Einen Rücktritt schloss Kurz laut der Nachrichtenagentur APA aus.

Kurz sagte, er gehe davon aus, dass die WKStA einen Strafantrag stellen werde.

Es handle sich dabei um ein Einzelrichterverfahren und er würde einer Befragung durch einen Richter „auch sehr gerne nachkommen“.

Er habe selbstverständlich alle Fragen immer wahrheitsmäßig beantwortet, so Kurz immer laut APA.

Auf die Frage, ob denn eine Verurteilung zu einem Rückzug führen würde, meinte Kurz: „Ehrlich gesagt, kann ich mir das beim besten Willen nicht vorstellen.“

Der Kanzler fand auch kritische Wort für die Arbeiten es Ibiza-U-Ausschusses:

In diesem U-Ausschuss werde „ganz bewusst mit Suggestivfragen, mit Unterstellungen versucht, ein sehr aufgeheizte Stimmung zu erzeugen“, beklagte der Kanzler.

Es werde schnell versucht, „einem das Wort im Mund umzudrehen und Menschen irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen“.