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Vorbild Österreich?


Sollen Südtirols Unternehmer dieselben (üppigen) Covid-Hilfen erhalten wie ihre Kollegen in Österreich? Die meisten Abgeordneten sagen: „Nein, weil …“

Von Matthias Kofler

Südtirols Unternehmer blicken neidvoll nach Österreich, wo die in Not geratenen Betriebe vom Staat Zuschüsse von bis zu 30.000 Euro erhalten. Sven Knoll ist überzeugt, dass Südtirol dem Beispiel des Vaterlands folgen soll, weshalb er dem Landtag einen entsprechenden Beschlussantrag vorlegte. „Wenn die Politik auf Grundlage der epidemiologischen Notwendigkeit die Entscheidung trifft, dass Betriebe schließen müssen, dann muss es für die Unternehmen und die Arbeiter auch entsprechende Ausgleichszahlungen geben“, forderte der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit. Um die betroffenen Unternehmen zu unterstützen, biete der Staat Österreich Garantien, Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz und Lockdown-Umsatzersatz bis zu 50 Prozent. „In Südtirol sieht es leider düster aus, viele Unternehmen haben bis heute keine oder nur geringfügige Zahlungen erhalten und laufen somit Gefahr, zahlungsunfähig zu werden und Konkurs anmelden zu müssen“, warnte Knoll.

Die meisten Abgeordneten konnten mit dem Antrag wenig anfangen. Maria Elisabeth Rieder (Team K) hielt einen Vergleich mit Österreich für problematisch. Das Land könnte mit Soforthilfen aktiver sein, dazu sollten die Kriterien angepasst werden. Hanspeter Staffler von den Grünen gab zu bedenken: „Südtirol kann nicht eigenständig Kredite aufnehmen, weil es verfassungsrechtlich gebunden ist.“ Auch wenn man die Voraussetzungen für den Umsatzersatz hätte, müsste man differenzieren. Ein Handelsunternehmen mit 100 Mitarbeitern habe viel mehr Umsatz als ein Bauunternehmen mit 100 Mitarbeitern.

SVP-Fraktionschef Gert Lanz erklärte, dass Knoll Maßnahmen fordere, die bereits getroffen worden seien. Es gebe zum Beispiel Fixkostenbeiträge und unbürokratische Verlustbeiträge. Der Vergleich mit Österreich hinke, da dort auch restriktivere Maßnahmen in Kraft waren. „Der Antrag schiebt der Landesregierung die Schuld für die Schließungen zu, das ist angesichts der Lage nicht korrekt“, ärgerte sich Lanz.

Neben dem SVP-Fraktionschef hielten auch Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) und Tourismuslandesrat Arnold Schuler den Vergleich mit Österreich für unangemessen. Es gebe unterschiedliche Rahmenbedingungen, betonte Schuler. Das Land habe von sich aus einige Unterstützungsmaßnahmen geboten und sehe weitere Hilfen vor, auch wenn man das nicht in demselben Ausmaß tun könne wie Österreich.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Knolls Kommentar: „Wir dürfen uns nicht auf den italienischen Staat hinausreden, wenn wir nicht den Mut haben, uns von ihm loszulösen.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (14)

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  • paul1

    Wenn es schon keine Beiträge für Arbeiter und Unternehmer gibt, dann sollen vor allem endlich die Stadtpolizei aufhören, Leute die arbeiten zu schikanieren und dauernd wegen jeder Kleinigkeit Strafen auszustellen, während Wanderer und Hüttenbesitzer die mit dem Motorschlitten die ganze Alm abfahren und Narrenfreiheit haben. Erst kürzlich sah ich auf der Plose eine Gruppe mit 10 Leuten, und kein einziger trug eine Maske, aber anscheinend ist das alles Okay? .

    Mich würde auch einmal interessieren wer das Geld der Strafen kassiert?? Gemeinde, Land oder Staat?? vielleicht weiss von Euch da jemand mehr?

  • vinsch

    machen wir Österreich doch zumindest Vorbild was die Politikergehälter angeht …..

  • lucky

    Lieber Hanspeter Staffler, ein Bauunternehmen mußte im Herbst oder jetzt auch
    nicht zumachen wie etwas z.B. die Gastronamie oder ein Teil des Handes. Mann sieht welche Kasper wie in der Landesregierung haben.Vom „Tuten und Blasen“ haben unsere Politkier keine Ahnung,
    Lasst uns mit Kontrolle Arbeiten, dann brauchen wir auch keine Beiträge………

    • diplomat

      leider funktioniert das nicht mit Kontrolle arbeiten. Kaum ist alles offen, wird zwar am Eingang ein Desinfektionsspender aufgestellt, der Tisch abgeputzt, aber ein Abstand von 2 m wie in Österreich ist in den meisten Lokale nicht möglich, außer man begrenzt die Gästezahl auf 30%. Leider ist das die Realität.

  • netzexperte

    Laut Lanz gab es Fixkostenbeiträge? Unbürokratische Verlustbeiträge? In Österreich waren die Restriktionen härter??? Offenbar lebt Herr Lanz in seiner eigenen, total realitätsfremden Welt.
    Ich befürchte, er ist da nicht der einzige in der Südtiroler Landesregierung.

    • hallihallo

      ich frage mich wirklich , wo lanz diese informationen bekommen hat.
      wahrscheinlich will er , daß in südtirol viele konkurs gehen, damit er nicht mehr der einzige ist. wenn daß die wirtschaftsvertreter der landesregierung sind, dann wissen wir schon wo wir dran sind.
      und dem staffler muß jemand mal erklären , daß die baufirmen arbeiten durften und zuviel arbeit hatten.
      uns südtirol darf plözlich trotz bester autonomie und bestem rating keine kredite aufnehmen. hinter welchen schwachen ausreden verstecken sich unsere politiker. einfach nur traurig.

  • summer

    Ob es solche üppige Beiträge sein müssen ist diskutabel. Was hier jedenfalls nicht genannt wird und offenbar auch zeigt, wie weit die Landtagsabgeordneten von der aktuellen wirtschaftliche Situation entfernt und ahnungslos sind, ist die Tatsache, dass nach der Krise die Südtiroler Betriebe mit jenen Österreichs, aber auch Deutschlands auf keinem Fall mehr konkurrenzfähig im Export sein werden. Denn die dort üppigen Verlustbeiträge ohne Kreditmaßnahmen werden die Konkurrenz im EU-Inland ausstechen. Und damit gehen nicht nur weitere Betriebe verloren, sondern langfristig auch Arbeitsplätze. Dass die Grünen mit ihrer Asylpolitik gleichzeitig frei von jeder Wirtschaftskompetenz sind, weiß man zur Genüge, denn wie kann man Zuzug im Rahmen der Humanität fordern, gleichzeitig aber gegen jedwede Schaffung bzw. Erhaltung von Arbeitsplätzen sein?
    Die Landesregierung mit dem WirtschaftsLR scheint in höchstem Maße inkompetent.

    • yannis

      Tja, Thema links / grüne Politik, erst gestern haben wieder NGO- Schlepper über 400 Kunden vor Libyens Küste aufgelesen und in Sizilien auf EU-Boden gesetzt.
      Damit verbrennt man das von der EU bereit gestellte Geld zur Bewältigung der Corona Krise bereits schon bevor es ausgezahlt ist und dies zuverlässig bzw nachhaltig.

  • franz19

    Der Herr Lanz hat ja auch keinen Betrieb mehr und jetzt braucht er ja nicht mehr viel zu leisten, der Gehalt kommt ja trotzdem…
    Wet hat denn all diese Herren und Damen gewählt, langsam ist das Verhalten der Svp zum kotzen..das hat man ja schon über die Grenzen gemerkt..

  • sepp

    lanz pappen heben hosch wo wellen die 600euro einstecken

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