Die Recovery-Projekte

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Für diese 47 Projekte will Südtirol insgesamt 2,4 Milliarden Euro aus dem Recovery Fund der EU haben.

von Heinrich Schwarz

Nicht weniger als 209 Milliarden Euro erhält Italien aus dem Wiederaufbaufonds der EU, dem sogenannten Recovery Fund. Teilweise in Form von günstigen Krediten, teilweise als Zuschüsse. Wofür die Geldmittel ausgegeben werden, steht noch in den Sternen. Der Streit um die Verteilung der Recovery-Fund-Gelder ist mitverantwortlich für die aktuelle Regierungskrise.

Südtirol jedenfalls wäre bereit. Das Land hat dem Staat 47 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 2,4 Milliarden Euro vorgelegt. Ob und in welchem Ausmaß diese Südtiroler Projekte mit den EU-Geldern finanziert werden, wird sich in den nächsten Monaten in Rom herausstellen.

Besonders wichtig war es für das Land, dass die eingereichten Projekte den Vorgaben der EU und des Staates entsprechen, um so bessere Chancen auf viel Geld zu haben. So sind die vorgegebenen Förderbereiche etwa Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Forschung, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit. Zudem müssen die Projekte konkret und sofort umsetzbar sein.

Das Land hat sechs Makrobereiche für seine Projekte festgelegt. Der weitaus größte dieser Bereiche ist „Grüne Revolution und ökologischer Wandel“, der 30 der 47 Projekte umfasst und ein Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro vorsieht.

Dabei will das Land unter anderem den guten Qualitätszustand der Gewässer sichern (57 Millionen Euro) und in mehreren Teilprojekten in eine effizientere und nachhaltigere Wasserversorgung für die Landwirtschaft und die Skigebiete investieren (siehe Grafik mit den einzelnen Projekten).

124 Millionen Euro aus dem Recovery Fund möchte das Land für den Ausbau und die Modernisierung des Eisenbahnnetzes verwenden. Mit 65

Millionen Euro sollen Infrastrukturen für die Vervollständigung des Fahrradnetzes finanziert werden.

20 Millionen Euro hätte das Land gerne, um die Gärten von Schloss Trauttmansdorff zu sanieren. Und acht Millionen Euro für die Errichtung des öffentlichen Schlachthofes in Bozen.

Viel Geld braucht es auch für den Wasserstoff-Plan. So will das Land die Wasserstoff-Technologie verstärkt für den Transport von Gütern und Personen nutzen. Und es sollen neue Anlagen zur Herstellung von grünem Wasserstoff, aber auch von Bio-LNG gebaut werden. „Um die negativen Auswirkungen des regionalen und internationalen Personen- und Güterverkehrs in Südtirol zu begrenzen“, heißt es in den Unterlagen.

Im Makrobereich „Digitalisierung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit“ lautet das wichtigste Projekt „Ultrabreitband für alle“. Hier sollen 350 Millionen Euro aus dem Recovery Fund einen ordentlichen Schub geben. Ziel sei es, den Bürgern und Unternehmen vollen Zugang zu innovativen digitalen Diensten zu garantieren.

Im Bereich Mobilität sucht das Land um 69 Millionen Euro für den Bau von Seilbahnen für den öffentlichen Nahverkehr an. Weitere 56 Millionen Euro sind für folgendes Projekt vorgesehen: „Ersatz von veralteten Skiliften oder Verbindungsanlagen zwischen Dörfern oder zwischen Dörfern und Ski-/Wandergebieten und Bau von Verbindungsanlagen zwischen bestehenden Ski-/Wandergebieten, die in zwei Saisonen betrieben werden und dadurch den individuellen Fahrzeugverkehr reduzieren“.

Im Bereich der Bildung und Forschung möchte das Land mit 83 Millionen Euro eine neue Fakultät für Ingenieurwissenschaften an der Uni Bozen realisieren. Der thematische Fokus soll dabei auf künstlicher Intelligenz, Big Data, Robotik und Automatisierung liegen. Entsprechende Forschungsflächen und Labore sollen im NOI Techpark entstehen.

Weitere eingereichte Projekte: 70 Millionen Euro sollen in den Bau des Hauses der Weiterbildung fließen. Und ganze 364 Millionen Euro in die „Umstrukturierung, Modernisierung und Erweiterung des Krankenhausystems und des territorialen Netzwerks sowie die Umsetzung eines innovativen Mobilitätskonzeptes für Besucher und Mitarbeiter der Südtiroler Gesundheitseinrichtungen“.

Noch sind all diese Projekte – zumindest in der aufgelisteten Größenordnung – aber ein Wunschdenken. Werden sie nicht in den nationalen Recovery Plan aufgenommen, können sie angesichts der knappen Geldmittel im Landeshaushalt nur sehr langsam oder gar nicht vorangetrieben werden.