Der Versorgungsjob
Paul Rösch
Merans Ex-Bürgermeister Paul Rösch hat in den letzten Tagen seiner Amtszeit einen engen Mitarbeiter mit einem lukrativen Job versorgen wollen. Warum daraus jetzt ein Fall für den Rechnungshof werden könnte.
von Artur Oberhofer
Ein von der TAGESZEITUNG befragter Rechtsexperte, der das fünf Seiten lange Dokument studiert hat, kommt zu einem drastischen Schluss: „Das Rechnungshof muss da eigentlich gar nichts mehr machen, sondern er kann den Beschluss der Kommissarin hernehmen und die Anklage formulieren.“
Um was geht es?
Bereits Anfang November hatte die TAGESZEITUNG aufgedeckt, wie der Meraner Ex-Bürgermeister Paul Rösch die letzten Tage und Stunden dazu genutzt hat, politische Freunde mit lukrativen Posten zu versorgen.
Der krasseste und rechtlich brisanteste Fall war zweifelsohne die Ernennung von Lukas Elsler zum Pressebeauftragten der Gemeinde Meran in Sachen Covid-Notstand.
Allein schon die zeitlichen Abläufe waren bezeichnend.
Am Donnerstag, 29. Oktober dieses Jahres, war klar, dass Paul Rösch mit seinem Versuch, eine Stadtregierung zu bilden, scheitern würde. Genau an dem Tag beginnt die „Operation Lukas“.
Vieles spricht dafür, dass Rösch, der sich selbst gern als „Garanten für eine nachhaltige und transparente Verwaltung“ bezeichnet, seinen Kabinettschef Lukas Elsler mit einem gutdotierten Posten versorgen wollte. Und dies, sinnigerweise, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Corona.
Fakt ist, dass Paul Rösch in den allerletzten Tagen seiner Amtszeit plötzlich draufkam, dass es im Presseamt seiner Gemeinde einen Fachmann brauche, weil – Zitat – „der Notstand Covid-19 eine rechtzeitige und pünktliche Information der Bevölkerung über die Initiativen und Maßnahmen der Stadtverwaltung“ erfordere.
Dann ging es Schlag auf Schlag: Obwohl die Gemeinde Meran ab Freitagnachmittag geschlossen ist, trudelte am Samstag, 31. Oktober, das Angebot von Lukas Elsler ein.
Um den gesetzlichen Vorgaben Genüge zu tun, hat der damalige Bürgermeister zwei weitere Angebote eingeholt, die bezeichnenderweise von zwei Journalisten stammen, die ihm sehr nahestehen: Eine der beiden Journalistinnen hat Paul Röschs Facebook-Seite betreut, der andere Bewerber war 2015 federführend in Röschs Wahlkampfteam tätig.
Kein Schelm, wer denkt, dass die beiden Rösch-Freunde wohl nur Alibi-Angebote eingereicht haben.
Den Zuschlag erhielt Lukas Elsler, der – so die offizielle Version – mit 4.000 Euro pro Monat für 90 Stunden das günstigste Angebot eingereicht hatte.
Pech für Elsler: Er hätte – so sagt jetzt auch die Meraner Kommissarin – den Job nie bekommen dürfen, weil er nicht ins Berufsalbum der Journalisten eingetragen ist. Diese Eintragung wäre – so Kommissarin Anna Aida Bruzzese – die „Grundvoraussetzung für die Besetzung der Stelle“ gewesen. Die beiden anderen Bewerber hätten diese Voraussetzung erfüllt.
Insidern ist es ein Rätsel, warum der sonst als sehr streng bekannte Gemeindesekretär von Meran, Günther Bernhart, den Beschluss Nr. 406 vom 2. November abgesegnet hat. Es ging schließlich um einen Auftrag mit einem Volumen von 96.000 Euro.
Es kam jetzt so, wie von der TAGESZEITUNG Anfang November prophezeit.
Die Kommissarin der Gemeinde Meran, Anna Aida Bruzzese, hat den Beschluss annulliert.
Die Begründung hat es freilich in sich.
Denn im Beschluss ist von Zweifeln „sowohl in Bezug auf die Zweckmäßigkeit als auch auf die Legitimität“ die Rede. Die Kommissarin schreibt, dass Lukas Elsler den Auftrag nie hätte bekommen dürfen, weil er nicht im Berufsalbum der Journalisten eingetragen ist. Dies wäre „die wesentliche Voraussetzung für die Ausübung der zentralen Funktionen, die Gegenstand seines Auftrages sind, gewesen“. Ganz nebenbei verfüge die Gemeinde Meran bereits über einen Pressedienst, der – so die Kommissarin – „den Anforderungen des Obersten Gerichtshofes entspricht“.
Dann der entscheidende Passus, der den Fall Elsler/Rösch zu einem Fall für den Rechnungshof machen könnte.
Die Kommissarin schreibt:
„ … im Hinblick auf die Funktionen muss auch das Interesse der wirtschaftlich-finanziellen Integrität der Stadtverwaltung berücksichtigt werden. In Bezug auf die ,unrechtmäßig Zuweisung öffentlicher Stellen, aus denen sich die Ausschüttung von Geldmitteln oder anderer wirtschaftlicher bzw. vermögensrechtlicher Vorteile ergibt, herrscht Einigkeit in der Ausrichtung der Verwaltungsrichter, wonach die Ausübung der Befugnis zur Aufhebung von Amts wegen geboten ist‘.“
Die Botschaft ist klar: Für die Kommissarin hat man es im konkreten Fall mit einem eklatanten Rechtsbruch zum Schaden der öffentlichen Verwaltung zu tun.
Brisant: Gemeindesekretär Günther Bernhart, der den jetzt aufgehobenen Beschluss am 2. November noch abgenickt hatte, hat im Vorfeld der Beschlussfassung der Kommissarin ein Gutachten vorgelegt, das es in sich hat.
Einerseits räumte Bernhart in dem Gutachten, das der TAGESZEITUNG vorliegt, ein, dass Lukas Elsler – weil nicht im Berufsverzeichnis der Journalisten eingetragen – den Auftrag nie hätte bekommen dürfen („er kann die Tätigkeiten nicht rechtmäßig ausüben“).
Andererseits schlug Bernhart der Kommissarin eine salomonische Lösung vor: Man könnte den Auftrag an Lukas Elsler einfach ein bisschen abspecken, sprich: dem Beauftragten „andere Aufgaben“ übertragen, beispielsweise die Betreuung der Webseite der Stadtgemeinde.
Mit anderen Worten: Der Gemeindesekretär regte allen Ernstes an, den Auftrag im Nachhinein einfach abzuändern und Lukas Elsler mit der „Aktualisierung und Optimierung“ der Gemeinde-Website zu beauftragen – für 4.000 Euro im Monat.
Die Kommissarin verwarf die „Idee“ des Gemeindesekretärs – und annullierte den Beschluss.
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Kommentare (41)
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andreas
Rösch und auch der Gemeindesekretär sehen also kein Problem darin, dass Volksvermögen auch ungerechtfertigt an Amigos weiterzuleiten.
Dass der Gemeindesekretär durch nachträgliche Änderungen auch noch versucht, den ungerechtfertigten Auftrag zu legitimieren, ist an Dreistigekit eigentlich nicht mehr zu überbieten.
Ich dachte eigentlich System Südtirol ist die Paktlwirtschaft der SVP in den Gemeinden, aber anscheinend hat Saubermann Rösch auch kein Problem damit, diesem noch einen draufzusetzen.
Es schaut so aus als wäre es grundsätzlich besser, dass Bürgermeister von Außen kommen und Gemeindesekretäre kontinuierlich gewechselt werden um dieses Gepaktle zu beenden.
Sollte Rösch nach diesem Fauxpas nochmals auf die Idee kommen zu kandidieren, wird es interessant, wie er sich da rausredet.
Dass der Vetrag nach 3 Monaten kündbar war, ist kein Argument, da er von vornherein nicht legitim war.
tiroler
Mit anderen Worten: Rösch macht den Trump!
bernhart
Guten Morgen Andreas
Super Kommentar kann deine Aussagen nur bestätigen, das ist geblieben vom Saubermann Rösch, die Menschen vergessen schnell, der Skandale vor den 1. Wahlen, angemietete Halle schon damals war nicht alles sauber, Die Grünen schauen- denken wie alle anderen auch nur an den eigenen Vorteil.
yannis
War dieser Job als „Schuhputzer“
morgenstern
Eine kürzlich durchgeführte Studie hat ergeben dass jeder 3. Grüne genauso blöd ist wie die anderen Zwei.
emma
hr. george! wo sind sie?
george
hr. emma! Wie krumm denkst du? Ist george etwa ein grüner? ausdrucksmäßig zitiert gemäß ‚emma‘.
George muss weder jemand verteidigen noch jemand verurteilen, denn er gehört weder den „Grünen“ dort an noch der Rösch-Liste und schon gar nicht jenen, die immer hinter den Kulissen „stirgln“.
george
Und wieviel „Freunderlposten“ vergeben andere politische Macher im Lande (SVP und andere politsche Vorstände verschiedener öffentlicher und halböffentlicher Körperschaften) ohne dass „ein Hahn danach kräht“? Ihr gehört etwa wohl auch dazu, sodass ihr so die politschen Machenschaften eurer Freunde und Freundesfreunde zu kaschieren gedenkt.
leser
Ja aber jergile
Due SVP darf das
franz1
Schön und recht, dass die Tageszeitung diesen Fall publik macht was sich auch gehört. Privat Interessen haben in der öffentlichen Verwaltung rein gar nichts verloren.
Nur wunderts mich dass die NTZ hier den Mut hat, an anderer Stelle Ihr die „Kartoffel“ zu heiß war um den Fall weiter zu verfolgen (Tribus als Freund Durnis) der jetzt so richtig am „Kochen“ ist.
wir werden sehen…….
prof
Warum regt ihr euch auf !! In der Ploitik (auch in anderen Staaten und nicht nur dort sind solche Vorgehen gang und gäbe.
yannis
@prof,
In der Tat,
Nur sind es die heiligen Grünen die derlei latent anprangern, selber jedoch die ersten sind die am Trog der Privilegien anzutreffen sind.
Wie die DE-Grünen, dem Volk alles verbieten wollen, selber aber „Flug-Meilen“ Weltmeister sind.
george
Warum wirfst du dauernd Steine gegen jemand, wo du dich doch ständig noch als viel „heiliger“ gebärdest?
leser
Prof
Das ist so weil politiker immunitãt haben und damit narrenfreiheit
issy
So ganz schlau werde ich aus dieser Geschichte nicht.
Wieso ging Rösch dieses Risiko ein?
Oder ist man es in diesen Kreisen dermaßen gewohnt Bullshit-Jobs auf Kosten der öffentlichen Hand zu vergeben, dass er davon ausging, dass diese Postenvergabe sowieso unter dem Radar fliegen und somit niemandem auffallen würde?
Jedenfalls bestätigt es sich wieder einmal, glaube nie Politikern, die sich selbst den Heiligenschein aufsetzen und populistisch ihr angebliches Gutsein herausstreichen…
fritz5
Na dann könnt ihr tollen Kommentatoren Euch ja schon alle auf den kommenden italienischen Saubermann in Meran freuen in Kombination mit den Amigo Erfindern Essevupi dann werdet ihr euer blaues Wunder erleben. Sie freuen sich jetzt schon auf die Aufteilung des Kasernenareals und des Ex Böhlers
summer
Billigste Schein-Argumente: wenn schon Rösch entlarvt wurde, muss man ablenkend auf andere zeigen.
Damit hat sich Rösch wohl in Bezug auf die Koalitionsverhandlungen sehr sehr glaubhaft gemacht.
Die MeranerInnen haben ihn nun durchschaut.
leser
Fitz5
Was sein muss muss sein
goggile
mir bleibt das goggile im hals stecken beim lesen dieser meldung
prof
goggile wieso im hals stecken ,wenn du beim lesen draufsitzsch ha ha ha.
bettina75
Anzeige.
summer
Damit zeigt Rösch, wie ehrlich und glaubwürdig seine Koalitionsverhandlungen wirklich waren.
Das öffnet sicherlich den MeranerInnen endgültig die Augen.
exodus
@summer Wieso nur den Meranerinnen?
summer
Was meinen Sie mit dieser Frage?
exodus
@summer Ich nehme an, dass die Gemeinde Meran nicht nur aus Frauen besteht……..
summer
@exodus
Dann lesen Sie genauer.
Für den Rest, auf den Sie hier anspielen, passt genau Ihr Nickname, denn Exodus wird auch jener Teil des Verdauungstraktes genannt, der übersetzt Ausgang bedeutet.
Noch weitere Fragen?
fritz5
@exodus: Summer ist einer dieser pseudo Besserwisser und Gutmenschen, die sogar in Kommentaren das lächerliche Binnen I verwenden – Genderwahnsinn hoch 3
summer
@fritz5
Haben Sie lieber ein Binnen*?
Klingt irgendwie nach STF und Sprachpolizei.
exodus
Anscheinend ist es Ihr System, wenn Sie keine Antwort oder Erklärung kennen, werden Sie beleidigend, kratzt mich aber nicht.
summer
@exodus
Sie waren provokant und nun fehlen Ihnen die Argumente, weil ich offensichtlich sprachlich gewandert bin als Sie?
Sie scheinen ja wirklich ein Exodus, also ein Ausgang zu sein, eben das Allerletzte. 🙂
fritz5
@summer: das heisst im übrigen sprachlich ‘bewandert’’ und nicht ‘gewandert’ – nur soviel zum Thema. Wer im Glashaus sitzt…
summer
@fritz5
Alter Witz: Wenn Argumente fehlen, werden die Fehler einer Rechtschreibhilfe ins Feld geführt?
Wenn Rösch nur das Problem der Rechtschreibhilfe hätte, könnte er froh sein.
fritz5
@summer: …und sie auch!
george
@summer
Nein, das hat gar nichts mit Rechtschreibhilfe zu tun, sondern der „alte Witz“ hängt Ihnen an. Sie kritisieren andere, sind aber selber nicht imstande die richtigen Bezeichnungen zu verwenden. Sie meinen alle und alles, wo Ihnen nicht Recht gegeben wird, korrigieren zu müssen und strotzen dabei aber häufig an Inkompetenz.
robby
Ist der Rösch nun ein linker Grüner oder ein grüner Linker? Oder einfach nur ein Politiker wie alle?
george
Er ist einfach nur ein Politiker, nicht wie alle, einfach sympathisch und leutselig für die einfachen Menschen. Jedenfalls nicht so arrogant und rechthaberisch- eigensüchtig wie ein ’summer‘ hier.
fritz5
@george: genauso ist es
summer
Ach Jergile, jetzt ist Rösch aufeinmal kein Grüner mehr?
Haben die Grünen nicht mit ihm kandidiert, wie hieß denn die Liste, die mit Rösch kandidiert hat?
vinsch
Rösch von der Saubermannpartei der Grünen ist beim Honig schlecken erwischt worden und wird hier auch noch von einigen in Schutz genommen …. Was sagt denn Foppa eigentlich dazu ….
george
‚vinsch‘, der sich als Aufdecker versucht. Dein Versuch ist aber längst schon fehl gelaufen, bist doch vielmehr ein Versuchter.
artimar
Ja, das System Rösch und seine besonderen Amici:
https://m.facebook.com/LaCivicaMerano/photos/a.10150797986105712/10159157741840712/?type=3&source=48 ist ein Buch für sich.
Darüber wurde in den letzten fünf Jahren in den lokalen Medien aus gesinnungspolitischen und aus sonstigen Gründen wenig bis gar nicht berichtet.
Dass Grüne in Meran mit der Liste Rösch ein Problem haben, ist bekannt:
https://www.salto.bz/de/article/05102020/die-welt-ist-mehr-als-ein
Es ist für ihn wohl an höchster Zeit endlich Platz für Frau Rohrer zu machen, auch altersbedingt und vor allem, um Amt des Bürgermeisters und die Grünen nicht noch weiter zu beschädigen.