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Sturer Helmuth

Helmuth Renzler

Streit im Landtag: Warum Helmuth Renzler gegen den SVP-Antrag zu den Covid-Hilfen gestimmt hat.

Der Landtag hat einen fraktionsübergreifenden Antrag zu den Kapitalbeiträgen im zweiten Lockdown gutgeheißen. Die Landesregierung wird hiermit beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, dass Betriebe die bereits ausbezahlten Covid-Hilfen (die berühmten 5.000 Euro aus dem Frühjahr) nicht zurückzahlen müssen.

Das Landesgesetz sieht als Voraussetzung für den Erhalt der Kapitalbeiträge einen 20-prozentigen Umsatzrückgang im Jahr 2020 vor.

„Einigen Unternehmen ist es durch starken personellen Einsatz gelungen, ihren Umsatz zu halten. Sie müssten den Beitrag zurückzahlen, obwohl sie nun auch noch einen zweiten Lockdown zu bestehen haben“, argumentierte Erstunterzeichner Gert Lanz.

Auch Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer unterstützte den Antrag, weil dieser – je nach Situation des Betriebs – mehrere Möglichkeiten offen lasse: verschieben, stoppen, kompensieren oder eben zurückzahlen des Betrags. Achammer kündigte weiters an,  jenen Betrieben unter die Arme zu greifen, die von den staatlichen Maßnahmen nicht berücksichtigt werden.

Brisant: Helmuth Renzler stimmte als einziger SVP-Abgeordneter gegen den ersten Punkt des Antrags, der sich mit der Rückzahlung der Beiträge befasst. Sein Argument: Man dürfe nicht im Nachhinein die Spielregeln ändern. „Hier geht es nicht um die zweite Welle, dafür wird es eigene Unterstützungsmaßnahmen geben. Wenn ein Betrieb, der nicht 20 Prozent Umsatzrückgang hatte, jetzt nicht zurückzahlen kann, hat er falsch kalkuliert oder spekuliert“, so Renzler. (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (22)

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  • ahaa

    Der Landes kasperl, die Laubensassa… Oder er.. Wo liegt da der Unterschied?Jürgen Drew’s der König von Mallorca hat mehr geleistet. Es ist einfach nur streng sein ganzes Leben immer die selben Fratzen zu sehen, so wichtig ist niemand!

    • george

      Und du mit deinen „fratzenhaften“ Aussagen bist noch weniger wichtig, weil du nur polemisieren kannst.

      • ahaa

        Gut das du so wichtig bist. Dann mach den Schaden wieder gut den du angerichtet hast. Pech und Feldern so ähnlich wie bei Frau Holle….kommt Licht ins dunkel? Genau du bist ein Moral Apostel?Von dir würde ich nicht abschauen,aber du von dem…. Dann passt es doch.

        • george

          Seit wann hat ein Krankheits erregendes Virus mit Moral zu tun? Weil du das nicht verstehen willst, gibst du dich selbst moralisierend und beleidigend und nennst andere „Moralapostel“, die klar und deutlich die Fakten aufzeigen, anstatt mit Betitelungen wie „Fratzen“ zu lästern.

  • joachim

    Ich hasse diese Masken, aber wenn ich sie aufsetzen dann ordentlich. Dieser Herr hat immer noch nicht verstanden dass die Maske auch über die Rübe gehört!

  • n.g.

    Werden jetzt schon die Hilfsgelder umverteilt?
    Siehts in der Kasse düster aus?
    Nur mal hypothetisch, was wäre wenns noch ein Jahr genau so weiter ginge. Möcht gerne sehen welche Maßnahmen dann verabschiedet würden und wer überhaupt noch was bekäme!

    • gorgo

      Das mit den Hilfsgeldern ist so eine Sache. Ein ziemliches Gießkannen Prinzip.
      Kenne auch Handwerker die sie eigentlich nicht nötig gehabt hätte.
      Fast immer weiter gearbeitet haben, (ist ja fast alles immer dringend und notwendig am Bau) und im November die zweiten 5.000 pünktlich auf dem Konto hatten.
      Abgesehen kann man vielleicht auch ein wenig legal tricksen, was den Umsatz betrifft.
      Finde es richtig, dass die Regelungen eingehalten werden.

    • martasophia

      Recht hat er der Renzler, bei 20 % ist zu niedrig angesetzt. 20 % kann man ruhig den Gürtel mal enger schnallen in einer Krisenzeit.

  • martlstocker

    Die, die keinen mindestens 20%igen Umsatzrückgang hatten, dürfen das zu Unrecht erhaltene Geld behalten, und die Betriebe, deren Jahresumsatz 2019 zu kein war, um eine Förderung zu erhalten, dürfen weiterhin von der Vinzenzgemeinschaft oder Caritas aufgefangen werden.
    Wie hat die Deeg im Landtagswahlkampf gesagt? „Wohlstand muß bei allen ankommen!“ Da hat sie wirklich nur die Reichen gemeint.

  • markp.

    Wenn ich einen Politker (der seinfixes Einkommen hat) höre, der Betrieb habe dann „eventuell falsch kalkuliert oder spekuliert“ dann fällt mir nichts mehr ein und dann verstehe ich erst recht, warum die Leute Wut im Bauch haben.

    Als ob man in einer Krise, in der der Gesetzgeber jeden Tag ein neues Dekret rausbringt, in der Lage ist, richtig zu kalkulieren. Der eine oder andere mag sicher spekuliert haben. Aber die meisten werden wegen 4.800 (ja es waren 4.800 Euro und nicht 5.000, weil 200 wurden ja schon vorneweg abgezogen) sicher nicht an die Börse gegangen sein oder sonstwas im Kopf gehabt haben.

  • vinsch

    Bezüglich der 20 % Umsatzrückgang, so wird dieser erst am 31. Dezember feststehen und ich kann Herrn Renzler vergewissern, dass alle Betriebe diesen Verlust haben werden. Daher haben Sie sich ein gewaltiges Eigentor geschossen.

    • klum

      Wenn alle 20% weniger Umsatz hätten, dann hätte es keinen neuen Beschluss gebraucht. Ich frage mich durchaus, warum ich einen Beitrag nicht zurückzahlen soll, wenn er mir nicht zusteht? Zu bedenken ist, dass Sektoren wie die Kultur, Events und die ganze Dienstleistung dazu nie richtig aufgemacht hat und seit März im „Lockdown“ ist.

  • prof

    @markp.
    Leider gibt es solche und andere, eine Friseurin hat im Juni gesagt,ich werde doch nicht arbeiten wenn sie mir 5.000 Euro schenken.Hat aber dann doch gearbeitet dafür einfach weniger Kassa Zettel ausgestellt um den 20% Umsatzrückgang zu haben.

  • exodus

    @prof Um schwarz zu kassieren braucht es zwei Personen, der kassiert und der bezahlt, also sind es auch zwei Personen die den Staat hintergehen. Ich würde nie beim Frisör schwarz zahlen, dieser kassiert den vollen Preis und zahlt keine Steuern. Der ehrliche Steuerzahler kann dann auch für diese evasori Steuern zahlen. Wir haben in Südtirol noch zu viele Schlaumaier die sich wirklich alles erlauben, einfach unmöglich!!

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