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Sorge um Hilfsgelder

Ungarn und Polen blockieren den EU-Haushalt – und damit auch die 200 Milliarden Euro schweren Hilfszahlungen für Italien und Südtirol. Laut EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann sind die Fronten verhärtet.

von Heinrich Schwarz

Die Auszahlung der Corona-Hilfsgelder und der allgemeinen Fördermittel der EU steht auf der Kippe. Ungarn und Polen blockieren den EU-Haushalt und den sogenannten Recovery Fund, also den Wiederaufbaufonds für die Corona-Krise. Der Grund: Die beiden Mitgliedsstaaten wollen verhindern, dass die EU-Fördermittel künftig an die Einhaltung von demokratischen Grundwerten gekoppelt werden.

„Die beiden Länder nehmen eine sehr harte Position ein. Sie haben erkannt, dass die Blockade eine der wenigen Möglichkeiten zur Erpressung ist“, sagt der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann.

MEHR DAZU LESEN SIE IN DER DONNERSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (35)

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  • alsobi

    Wie lange müssen wir den noch ertragen???

  • andreas

    Das Unsinnigste was die EU jemals entschieden hat war, dass einige Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen.
    Und um diese Entscheidung rückgängig zu machen, braucht es ebenfalls eine einstimmige Entscheidung.

    Eingeführt wurde es, damit kleine Staaten nicht benachteiligt werden, was durchaus verständlich ist, doch war es wohl reichlich naiv anzunehmen, dass 27/28 Partner mit komplett unterschiedlichen Interessen, sich auf ewig lieb haben.

    Der Wiener Wastl nutzt diesen Umstand nebenbei ebenfalls zur „Erpressung“.

    • yannis

      Unsinnig ???
      keineswegs !!! Wenn es nicht so wäre würde DE, FR, und noch ein paar andere „Angepasste“ wie z.B. Italien die gesamte EU diktieren, wie das geht / ginge wurde den restlichen Europäern schon bei der sog. Griechenland-Krise vor Augen geführt.
      Alles andere würde die Souvrenität eine jeden einzelnen EU-Staates defacto aushebeln.
      Und wenn es um Erpressung oder wie man dies auch immer darstellt geht, sollten die restlichen EUler einfach still sein, schließlich erpressen ALLE ihr Volk zur Zeit mehr oder weniger selbst.

    • pingoballino1955

      alsobi,er ist nicht mal informiert,denn gestern hat Slowenien auch Orban und Co beigepflichtet das Veto in der EU Komission zu unterstützen! Hat wohl anderes zu tun der Herr G,als sich aktuell zu informieren.???????

    • pingoballino1955

      andreas,da haben wohl einige „OBERGURUS“ im Europaparlament geschlafen,oder waren sie eventuell übernächtig,nach einer durchzechten Nacht???? Junker und Co????

  • rasputin

    Die einzige Sorge eines Bauernvertreters, die Beiträge und Hilfsgelder.

  • goggile

    richtig so. italien hat die wirtschaft geschlissen als hichverschuldetes land die todesstrafe. nur dumme können solch verheerende entscheidungen treffen und NUR DUMME SOLCHE LEUTE WÄHLEN!

  • sepp-f

    Muss nicht ein Freund von Ungarn und Polen sein. Aber mehr als recht haben diese Zwei. Die Deutschen und Franzosen wollen über alle EU Staaten schaffen. Das ist Demokratie von Brüssel aus.

    • leser

      Sepp-f
      Also sepp, wenn polen und ungarn als jahrkange empfänger jetzt recht haben sollten und such beschweren, dass man such in ihre suveränität einmuscht, wenn man sie daran erinnert menschenrechtsverletzung zu unterbrechen, ja dann hast dus aber mit der demokratie nich nicht verstanden

  • pingoballino1955

    andreas,da haben wohl einige „OBERGURUS“ im Europaparlament geschlafen,oder waren sie eventuell übernächtig,nach einer durchzechten Nacht???? Junker und Co????

  • erbschleicher

    Dass genau diese Staaten, welche bisher nur die Hände aufgehalten haben, sich gegen die gesamte EU stellen ist schon sehr interessant.
    Ungarn hat (meiner Meinung nach) NICHTS in der Eu verloren.
    Alles nur Sozialschm…. und von den bestimmten Gastarbeitern die wir hier in Südtirol haben schon gar nicht zu reden.

    • yannis

      @erbschleicher

      aber für viel preiswertere und bessere „Zahnbehandlung“ und für „unkomplizierte“ Einreise aller möglichen Hilfskräfte ist es auch für / die SÜDTIROL/ er, sehr „fein“ dass sich Ungarn und andere in der EU befinden, oder nicht ?
      Ausserdem hat die bestehende EU / EWG alle andere in ihren Verein herein gebetet, kein noch so „kranker Fuss“ war krank genug als dass man ihn nicht in die EU gelockt hätte.
      Allein schon der Versuch die Türkei die sich grossteils in Asien und nicht Europa befindet zeigt wie man mit biegen und brechen und auf Teufel komm raus die EU vergrößern möchte

  • stefan1

    Wie wärs wenn wir rechtsextrem autoritär geführte Länder wie Ungarn und Polen aus der EU werfen ?

    • kirke

      Schon blöd wenn Völker Politiker wählen die nicht Deine Meinung vertreten.

    • n.g.

      @stefan1 Wenns denn ginge, raus damit! Was in Ungarn und Polen an rechtsextremen und undemokratischen Entscheidungen getroffen wird, erinnert an die Vorkiegszeit. Mit Europa hat das nichts zu tun, selbst wenn ich mit dieser EU auch nicht warm werde.

      • yannis

        n.g.
        dann solltest Du mal ein paar rechtsextreme Entscheidungen die dort getroffen werden, auch benennen und beweisen können und fang nicht nicht mit dem Schutz der Ungarischen Grenze (EU Aussengrenze) an.
        letztlich sind auch die West/Nordstaaten froh dass Ungarn, Polen und nicht zu vergessen Griechenland die Aussengrenzen halbwegs dicht halten.
        Was meinst Du was bei griechischen Airports für Aufwand getrieben wird um zu verhindern, dass in Griechenland einsickerte Illegale nicht über dem Luftweg nach Nordeuropa /DE weiterreisen können, alles im INTERESSE der Nordstaaten.
        Und bei den undemokratischen Entscheidungen fängst am besten erst mal bei den Ländern westlich von Polen und Ungarn, findet sich genug.
        Nur ein Beispiel; In Thüringen lässt man solange wählen bis der RICHTIGE Ministerpräsident dabei heraus kommt……..

    • ronvale

      Man war wohl etwas blauäugig, als man Polen in die EU aufnahm. Die Menschen dort kämpfen mental immer noch den zweiten Weltkrieg, und sind in einer eigenartigen Symbiose zwischen Nationalismus und konservativem Katholizismus gefangen. Jede Kritik von außen, und ganz besonders aus Deutschland, wird mit einem extremen Beissreflex aufgenommen.

      Das Thema Rechtsstaatlichkeit spielt dort keine Rolle, so lange es mit der Wirtschaft aufwärts geht. Das Pro-Kopf-Einkommen stieg in den Regierungsjahren der PiS um 25 Prozent. Die Partei geniesst grossen Rückhalt in der Bevölkerung, auch Dank geschickt aufgebauter und gepflegter Feindbilder.

    • erbschleicher

      @stefan1
      Ich wäre dabei!
      Haben nix verloren in der EU

  • ahaa

    Demokratische Grundwerte, er meint Sozialismus. Staatliche Gewalt gegen jeden Bürger der nicht mitschwimmt. Gruppenzwang. Die Politik ist Pfarrer, Arzt, Retter,…. Vorher waren sie nicht viel wert. Was für ein Wunder. Danket dem Herrn, wenn sie sein Haus wieder öffnen. Denn Gott hat keine Macht mehr über euch, Gott hat euch verlassen, es herrscht Corona.
    Jesus würde klatschen, ihm wäre so etwas sicher nicht eingefallen.
    Aber mit Sicherheit würde er wieder am Kreuz landen.
    1er von 100 und 2 von 10000.sagte er mal. Wen meinte er damit?

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