Gläsernes Wohnzimmer
LH Arno Kompatscher und Michl Ebner
Darf der LH Besuche von Freunden und Verwandten verbieten? Bei HK-Präsident Michl Ebner und dem Verfassungsrechtler Karl Zeller gehen die Meinungen weit auseinander.
Von Matthias Kofler
Artikel 25 der am Sonntag erlassenen Corona-Verordnung ist Michl Ebner ein Dorn im Auge. Dort heißt es, dass es in Privatwohnungen verboten sei, neben den Mitbewohnern andere Personen zu empfangen, außer aus Arbeitsgründen oder in Situationen der Notwendigkeit. „Dieser Artikel widerspricht dem Artikel 14 der italienischen Verfassung und damit unser aller Privatsphäre“, ist der Handelskammerpräsident überzeugt.
Der Hintergrund: Artikel 14 der Verfassung lautet folgendermaßen: „Die Wohnung ist unverletzlich. Überwachungen, Durchsuchungen oder Beschlagnahmen dürfen darin nicht vorgenommen werden, außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und Formen gemäß den zum Schutz der persönlichen Freiheit vorgesehenen Bestimmungen. Die Erhebungen und Untersuchungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder für wirtschaftliche und steuerliche Zwecke werden durch Sondergesetze geregelt.“
Michl Ebner kommt zum Schluss, dass es nicht möglich sei, die Privatsphäre der italienischen Bürger/innen in deren Wohnungen einzuschränken. Aus diesem Grund habe die italienische Regierung der Bevölkerung lediglich „empfohlen“, Hausbesuche zu vermeiden, es aber nicht grundsätzlich untersagt. „Gesundheit ist unser oberstes Gut, aber Hände weg von unseren Wohnungen, denn die Privatsphäre in den eigenen vier Wänden ist unantastbar und wird durch die Verfassung geschützt“, so der Präsident der Handelskammer. Und er verweist auf Österreich, wo das während des ersten Lockdowns erlassene Verbot des Verweilens außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zu bestimmten Zeiten mittlerweile als verfassungswidrig erklärt wurde. „Eine solche Bestimmung würde bedeuten, dass man sich zu dieser Zeit in einem fremden privaten Wohnraum nicht aufhalten darf. Dieses Verbot ist rechtswidrig, denn aufgrund dieser Regelung könnte jemand versuchen, eine polizeiliche Kontrolle im privaten Wohnraum zu stützen. Eine solche Kontrolle wäre verfassungswidrig, weil sie unverhältnismäßig ist“, so Ebner.
Ganz anders fällt die Analyse des Verfassungsrechtlers Karl Zeller aus. Er hat keinen Zweifel, dass der LH in Corona-Zeiten Besuche von Freuen und Verwandten verbieten kann. „Der Gesundheitsschutz ist ein Verfassungsgrundrecht und erlaubt als solches alle Einschränkungen, auch jene der persönlichen Freiheiten, sofern diese verhältnismäßig sind“, erklärt der Vizeobmann der SVP, der auch Michl Ebner angehört.
Über die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen entscheidet am letzten Ende der italienische Verfassungsgerichtshof. „Bis dahin haben sich alle BürgerInnen an die Verordnungen des Landeshauptmanns zu halten, sofern sie nicht vom Verwaltungsgericht wegen eines Befugnisfehlgebrauchs zuerst ausgesetzt und danach annulliert werden. Doch für eine Aussetzung dürfte in dieser Pandemie kein Richter die Verantwortung übernehmen“, meint Zeller. Michl Ebner könne es ja versuchen, „aber viele Chancen sehe ich da nicht“, so der Verfassungsrechtler.
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Kommentare (81)
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andreas
So formuliert es Zeller also, wenn er weiß, dass er Unrecht hat. 🙂
Der LH schießt mit manchen Verordnungen übers Ziel hinaus und die Meinung Zellers, dass sich kein Richter die „Verantwortung“ übernimmt, teile ich nicht, da Richter grundsätzlich nur nach Recht und Gesetz entscheiden müssen, die politischen Folgen sollten nicht ihr Problem sein.
leser
Ach anderle
Das ist nur wortklauberei
Sei es von ebner oder vom hochgepriesenen zeller
Jurustisch haben beide nur eine variante aufgezähkt, die rechtluch nicht mehr zu beurteilen ist
Fakt ist, dass man diese vorgangsweisen nur mit kriegsrechtähnlichen situationen anwenden kann und das nur dank nucht gestrichenen geserzesparagraphen, due nich aus dem königreich kommen
In der deutschen gesetzgebung ist das gar nicht möglich
Aber eine interessante frage wäre es zu wissen wie der ebner es in seinem hichsubventioniertem produktionsbetrieb im weinberg handelt, das seine propagandaschriftstücke immer pûnktlich die ohren der gefügigen mehrheit erreichen
andreas
Mich hat dein unleserliches Blah, Blah weder früher interessiert, noch wird es mich in Zukunft interessieren, also ist es vergebene Mühe, mir etwas zu schreiben.
leser
Anderle
Aber zumindest kriegen so auch andere mit welcher esel du bist
Mir geht es eigentlich um das
besserwisser
@allwissender andreas: weissrussland wäre die alernative, eventuell auch nordkorea!
sepp
fuxx sell hobmo schun du wos willsch tien ba eigen herrn wer dr luft immer enger mol schauge wie long sie sich no holten kenn wen mo den gonzen schlamassl zuverdanken hoben wissmo mittlerweile itzkimp lei mehr du musst das du usst das alles muss wo mi niemand zwingen kann
olle3xgscheid
😉 oh die 2 Streithähne , wo sein do die Anwälte, oder missmr 150€ ummilegn für 20 min 😉
leser
Aber du weisst schon dass der zeller ein langjähriger soldat vom ebners isr oder
Was die da predigen ist weniger wert, wie das gespräch von 2 thekenbesuchern
olle3xgscheid
Genau !! 😉
gorgo
Bin zunehmend hin und her gerissen.
Natürlich kann man es nicht „verbieten“. Wenn ein Volk zu blöd ist, sich an gewisse Regeln zu halten, kann man Bars und Geschäfte schließen und eine Ausgangssperre verhängen.
Wenn es die Bevölkerung dann noch immer nicht begreift, es ihr nicht möglich ist, Kontakte einige Wochen zu vermeiden, muss man es wohl laufen lassen. Mit allen dramatischen Konsequenzen.
tirolersepp
Ja ja jetzt zeigen sich die wahren Freunde des LH !!!
besserwisser
ja der auf dem foto zählt ja nicht gerade zum engeren freundeskreis.
robby
Frage eigentlich nur ich mich wie es sein kann dass so viele Sanitätsbedienstete Covid – infiziert sind? Die haben die mit Abstand besten Masken, Handschuhe und Visiere und insgesamt die beste Schutzausrüstung. Wohl nicht etwa weil die ganzen Masken unwirksam sind?
robby
Frage eigentlich nur ich mich wie es sein kann dass so viele Sanitätsbedienstete Covid – infiziert sind? Die haben die mit Abstand besten Masken, Handschuhe und Visiere und insgesamt die beste Schutzausrüstung. Wohl nicht etwa weil die ganzen Masken unwirksam sind?
Richtig mysteriös das alles.
tirolersepp
Herr Ebner bitte zuerst denken dann pfeifen !
pingoballino1955
Herr Ebner,was bezwecken sie mit diesen „Spielchen“??? Weder der LH noch sie sind mir sympatisch,im GEGENTEILaber was bezwecken sie mit diesen „Spielchen“ Wer A und B zusammenzählen kann,weiss dass ihr langsam KINDISCH werdet so wie ihr euch bekämpft,lächerlich.Unterste Schublade!!!!