„LH hat sich ein Ei gelegt“

Die Grünen tragen den Großteil der Corona-Maßnahmen der Landesregierung mit –kritisieren aber die chaotische Kommunikation.

Am Donnerstagnachmittag tritt der Landtag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, die von der politischen Minderheit gefordert wurde.

Am Montag hat der Landeshauptmann die Abgeordneten über die neuen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus informiert.

Die grüne Landtagsfraktion trägt die Maßnahmen inhaltlich großteils mit. Angesichts der sich auch in Südtirol ausbreitenden Pandemie müsse gehandelt werden. „Jedoch geht es um das Was, das Warum und das Wie“, fasst Fraktionssprecherin Brigitte Foppa die Position der Grünen zusammen.

Es müsse also kommuniziert werden – und zwar klar und eindeutig! – was für Maßnahmen gelten, und auch warum sie getroffen werden. Nur so könnten die Bürgerinnen und Bürger verstehen, was Sache ist, nur so können die Maßnahmen nachvollzogen werden und nur so kann der notwendige Konsens entstehen.

Zur Art der Maßnahmen fordert Hanspeter Staffler, dass alle oder wenigsten einige Krankenhäuser möglichst für eine ambulante Versorgung offen bleiben sollen. „Das ist besonders wichtig für chronisch Kranke“, so Staffler.

Die Grünen erinnern außerdem an die Notwendigkeit, auch innerhalb strikter Maßnahmen stets die Möglichkeit der körperlichen Betätigung beizubehalten – gerade wenn der Lockdown länger andauern sollte, sei das für die allgemeine Gesundheit von größter Wichtigkeit.

Hanspeter Staffler

Zum „Warum“ der Maßnahmen weist Riccardo Dello Sbarba darauf hin, dass es immer eine Begründung auf Grundlage der per Landesgesetz eingesetzten Expertenkommission braucht. „Wir wissen derzeit nichts von den Arbeiten der Kommission. Hier ist Transparenz gefordert!“, befindet Dello Sbarba.

Brigitte Foppa weist schließlich darauf hin, dass die Kommunikation der Landesregierung in den letzten Wochen mehr als chaotisch war. Die Überlagerung der Gesetzeslage des Staates mit den Verfügungen des Landes hat dazu geführt, dass sich niemand mehr auskennt. „Mit dem Sonderweg hat man am Ende mehr Konfusion geschaffen. Ich glaube, damit hat sich der Landeshauptmann in Wirklichkeit ein Ei gelegt!“, so Foppa.

Die grünen Abgeordneten rufen dazu auf, die Fehler der ersten Coronawelle nicht zu wiederholen. Insbesondere dürften die Familien, die Kinder und Jugendlichen und die älteren Menschen nicht noch einmal vergessen werden. „Sie brauchen das gleiche Augenmerk wie die Betriebe!“, so die drei Abgeordneten der Grünen Fraktion.

Auch dazu, damit alle Anteile der Bevölkerung ihre Stimme erhalten, brauche es die kontinuierliche Einbindung des Landtags. Denn auch während der zweiten Coronawelle gelte: Die Demokratie dürfe nicht in Quarantäne gehen.