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Fehlendes Anrecht?

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Parlamentarier und Landtagsabgeordnete könnten gar kein Anrecht auf den Corona-Bonus gehabt haben, weil sie ein eigenes Vorsorgesystem haben. Die Antifrode-Abteilung des INPS untersucht.

von Heinrich Schwarz

In der nationalweiten Affäre um die Corona-Bonus-Furbetti, die auch vier Südtiroler Landtagsabgeordnete betrifft, ist eine neue Frage aufgetaucht: Hatten Parlamentarier und Regionalabgeordnete überhaupt Anrecht auf den 600-Euro-Bonus?

Zunächst hieß es, dass die Ansuchen der Politiker (die etwa über eine Mehrwertsteuer-Position verfügen) zwar rechtmäßig, aber moralisch nicht vertretbar sind. Jetzt ist auch die Rechtmäßigkeit fraglich.

Denn: Im Gesetz, das den Corona-Bonus für die Monate März und April vorsieht, ist die Rede davon, dass die Ansuchenden der 600 Euro beim Fürsorgeinstitut INPS nicht in eine andere obligatorische Vorsorgeform eingeschrieben sein dürfen. Mehrere nationale Medien verweisen auf das eigene Vorsorgesystem für Parlamentarier und Regionalratsabgeordnete.

Die Antifrode-Abteilung des INPS führt bereits Untersuchungen bei Bonus-Beziehern durch, die die Voraussetzungen nicht erfüllt haben könnten, wie Präsident Pasquale Tridico erklärte.

MEHR DAZU LESEN SIE IN DER FREITAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (13)

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  • gutentag

    Besser wir erfahren gar nicht, was unsere Abgeordneten an Coronabeihilfe aus deren Topf bekommen haben, in dem wir einzahlen.

    • tiroler

      Im Grunde ist gar nichts passiert. Kein Rücktritt, keine finanzielle Einbußen. Gar nichts.
      Das Wahlvolk kann auch nichts tin, wenn man bedenkt, dass es in den allermeisten Gemeinden gar keine alternative zu wählen fibt.
      Außer dass Schuler und Deeg sich ausgetauscht haben.

  • alsobi

    Oh Mann….immer weiter und immer weiter so. So kriegt man die Wiedersacher in die Schranken verwiesen und das dumme Volk macht natürlich mit.

  • andreas

    Beschämend, wenn bei einem nationalen Thema nach Wochen noch Rechtsunsicherheit herrscht.
    Und auch, dass die INPS bei dieser mutmaßlichen Rechtslage Gelder an Politiker überhaupt ausgezahlt hat.

  • hallihallo

    schön daß die 5 stelle bewegung , die mit privilegien aufräumen wollte, ein solches desaster organisiert hat. natürlich in der ersten corona-phase waren alle unter schock und in weltuntergangsstimmung, aber man sieht halt wieder , daß regieren und machen wesentlich schwieriger ist, als zu schimpfen , was die anderen falsch machen.

    • vinsch

      @hallihallo Das Schlimmste und Unverzeihlichste der 5S ist, dass Sie jetzt von Ihrer Mandatsbeschränkung absieht (dafür ist sie von Millionen gewählt worden) und zudem keine Bewegung mehr ist, sondern eine Partei wird. D.h. Di maio &CO sehen wir jetzt bis sie grau und alt sind …

  • vinsch

    was soll jetzt der Blödsinn? Die haben ja nicht als Politiker angesucht, sondern als Selbständige. Hätten die Politiker ansuchen dürfen, dann hätten hier alle angesucht. Ich bin überzeugt, dass ein Knoll in Österreich angesucht hat um einen Beitrag. Nachdem unsere Politiker jedoch genügend verdienen, brauchen Sie keine 2. Arbeit. Die Betroffenen haben eine zweite Tätigkeit und eigentlich müssten uns Politiker, die arbeiten und Arbeitsplätze schaffen, lieber sein, als die Vollzeitpolitiker, die alles dafür tun, ewig von der Politik zu leben.

  • nix.nuis

    So ist es!
    Auch bei den Freiberuflern mit eigener Pensionskasse trifft das zu!
    Und diese waren dann die einzige Kategorie, bei denen es eine Obergrenze beim Einkommen gab, ab welcher man kein Anrecht auf den Beitrag mehr hatte.

  • artimar

    Wieso findet man eigentlich immer häufiger in deutschen Zeitungsartikeln hierzulande, die ja auch außerhalb gelesen und verstanden werden sollten, stets ital. Nomen, „furbetti“ … oder wie hier z.B. „Antifrode-Abteilung des INPS“ anstatt ganz normal auf Deutsch „Betrugsbekämpfungsabteitung des NISF“?
    Einfach Sprach- bzw. Wortfindungsprobleme Bozner Journalisten, die zu faul bzw. unfähig sind ein Wörterbuch zu nutzen?
    Sprach- und Kulturpolitik zur Umsetzung der gemischtsprachigen Gesellschaft bzw. der Schule in Südtirol?

  • tirolersepp

    Das spielt jetzt auch keine Rolle mehr !

  • franz1

    …. grinst do Locher ollm nou?
    Die SVP hot so Bauernscheggl in ihre Reihen dei glabm sui kennen tean wos sui welln.
    Do Franz isch van „Milchschtelln“ zu spat huam kemmen, inzwischn wor die Frischt obgelafn….
    I Tat sogn in Foll van Lanz nuamol aufrolln, vielleicht hot sichs die Sekretärin ibolegt?

  • artimar

    Diese Nachricht ist ja bereits seit längerem bekannt und in ital. Medien veröffentlicht worden. Die. Betrugsbekämpfungsabteilung der INPS wird nun auch noch mit Aufwand und hohen Kosten für die Allgemeinheit über Jahre zudem damit beschäftigt sein, alle diese Schlauberger zu finden.
    Der einfache Bürger fühlt sich dann hoffentlich in seinem Gerechtigkeitsgefühl und in seinem Vertrauen in den derzeitigen it. Gesetzgeber bestätigt – insbesondere, wenn man die juristische Komplexität der Einzelfälle und die Verfahrensdauer in Italien betrachtet. Denn:
    Es stimmt zwar, dass z.B. ein Politiker gar nicht für sich ansuchen konnte, aber als gesetzlicher Vertreter von Gesellschaften, als Vertreter einer juristischen Person hingegen schon.
    Der Bonus ist jetzt gar 1000€:
    https://www.ilsole24ore.com/art/bonus-1000-euro-parte-corsa-530mila-professionisti-ADb1Nij?utm_term=Autofeed&utm_medium=FBSole24Ore&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR31UEAPrRKVoC-VS8dD1ZqlDI0xd_2j5S7THtHrrnhIr4FCj0EED52uTn0#
    Wer Italien ein bisschen kennt, weiß:
    Una delle eterne regole italiane: nel settore pubblico, tutto è difficile; la buona volontà è sgradita; la correttezza, sospetta. Per questo, le persone capaci continueranno a tenersi a distanza di sicurezza dalla “cosa pubblica”, lasciando il posto ai furbastri (magari bravi) e alle mezze cartucce (magari oneste). Così, purtroppo, vanno le cose in questo bizzarro paese.
    (Indro Montanelli)

    • richard0

      @artimar Ich muss darauf hinweisen, dass Deine Kritik:
      „Die Betrugsbekämpfungsabteilung der INPS wird nun auch noch mit Aufwand und hohen Kosten für die Allgemeinheit über Jahre zudem damit beschäftigt sein“
      Wenn die Antragsteller (in diesem Fall die Bedürftigen) das Ansuchen redlich und wahrheitsgetreu ausfüllen, dann braucht die Betrugsbekämpfungsabteilung der INPS auch nicht lange intervenieren und Steuergeld für diese Recherchen ausgeben……

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