Der Kompromiss
Die Parteileitung wird Arnold Schuler als LH-Stellvertreter absetzen und für die Dauer von sechs Monaten von seinen Parteiämtern suspendieren.
Am Dienstagnachmittag ab 14.30 Uhr tagt die SVP-Leitung.
Die spannendste Frage: Was passiert mit LH-Stellvertreter Arnold Schuler?
Nach Informationen der TAGESZEITUNG haben sich die SVP-Granden und der Landeshauptmann in den letzten Stunden nach frenetischen Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt.
Der dürfte wie folgt aussehen:
Arnold Schuler darf sein Landtagsmandat behalten und bleibt auch Landesrat, er muss aber den prestigeträchtigen Job als LH-Stellvertreter abgeben.
Außerdem dürfte Schuler für die Dauer von sechs Monaten von all seinen Parteiämtern suspendiert werden bzw. seine Stimmrechte verlieren.
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Kommentare (40)
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schwarzesschaf
Also geht es gleich weiter
besserwisser
die spitzenfunktionäre werden dieses portal ja vermutlich auch mit interesse lesen. wenn ich mal was dazu sagen darf: ich appelliere an sie, als einfaches mitglied:
das wird nicht reichen um den zorn der leute zu beruhigen. fehler müssen konsequenzen haben. das ist bei kindern so, und sollte auch bei erwachsenen so sein.
tiroler
Sehr schwach der Landeshauptmann
silverdarkline
6 Monate suspendiert, bei vollen Bezügen?? Was für einen tollen Arbeitsplatz ihr doch habt.
tiroler
In Kaltern gibt es einen SVP Gemeinderat, der genau wegen dieser Geschichte die SVP verlässt und gar nicht mehr antritt.
Warum um Gottes willen wollen die Herrschaften unbedingt im Landtag bleiben???
Sie haben diesen Fehler gemacht und müssen die Konsequenzen ziehen. Wenn jemand mit 2promille unterwegs muss ee auch die Konsequenzen ziehen, da zählt eine billige Ausrede auch nicht
meraner
@tiroler, der hat auch gegen das Gesetz verstoßen, also kein guter Vergleich
besserwisser
mal schaun ob das so sein wird. rückzieher vom rückzieher gibt es öfter ….
lois
Ein schwerer Fehler! Das kanns nicht sein!
watschi
da hàtte ich wohl eine saftige wette gewonnen. ja vielleicht kommt ja die richtige abrechnung bei den wahlen
andimaxi
Wie ich vorhersagte. Fauler Kompromiss. LH-Stellvertreter ist eh nur Stellvertreter, er bleibt Landesrat. Und von den Parteiämtern suspendieren? Das ist lachhaft, von welchen? Das wird ihm eh wurscht sein. Also Kompatscher retten seinen Intimus Schuler.
Volkspartei pur. Mal sehen ob das Team Köllensperger mehr Anstand hat oder dieselbe faule Lösung bringt.
andimaxi
Erinnern wir uns: Der Obstbauer und Landesrat Arnold Schuler hat um den Covid-Nothilfe-Beitrag angesucht. Er hat ihn nicht bekommen. Aber er hat dann, als er aufflog, behauptet, er hätte den Beitrag nur angesucht, um ihn zu spenden.
Das Ansuchen war schon eine Frechheit für einen Obstbauern, der ja durch Covid keine Schäden hat, aber diese Ausrede, die war die wahre Ver……ung der Bevölkerung. Deshalb hätte er gehen müssen. Aber wie gehabt. SVP. Und mal sehen, ob es das Team K gleich macht.
sorgenfrei
Was dir frechheit als obstbauer angeht: da wird er wohl nicht der einzige sein, der angesucht hat… (mussten die bauern überhaupt ansuchen?)!!
wichtigmacher
Die armen Obstbauer können ja nix dafür, die wurden ja sicherlich vom Bauernbund dabei unterstützt.
Bauern sind ja nicht blöd, haben, verglichen mit den anderen Lobbys eben den besseren Manager aus dem tiefen Tal
drhonz
@sorgenfrei Genau! Ich schließe mich an: Mussten die obstbauern überhaupt ansuchen? Wer am hof hat alles kassiert? Wann? Und wieviel?
Transparenz bitte!!!
meraner
@ drhons, ja mussten ansuchen, wie jeder Unternehmer in ganz Italien. Erhalten hat es der Unternehmer (Ivanummer) und es waren €600 im Monat. Dadurch dass dies für ganz Italien gleich war und in den Medien dauernt davon berichtet wurde sollte dies auch jeder verstanden haben. Im Übrigen, auf deinem letzten Kommentar zurück zu kommen, der Wohnsitz spielt dabei überhaupt keine Rolle.
drhonz
@meraner Danke für die klare antwort. Bin kein wirtschaftler und interessiere mich ansonsten auch nicht groß für das business von anderen.. Aber in dem fall hört man so einiges (offenbar halbwahres)
Ob obstbauern nun wirklich coronabedingt bedarf und anrecht auf hilfszahlungen haben steht wiederum auf einem anderen blatt. Aber das sollen die zuständigen stellen dann von fall zu fall entscheiden.
Mit Vertrauen tu ich mich allerdings mittlerweile mehr als nur schwer….
goggile
Juppiiiii die juppii Jasmin darf unvestraft weitermachen und ein rechtmasiger beitragsgesuchssteller wird verurteilt.
Ein klarer Fall ei männer diskrimminiert und juppiii bleiben darf OHNE sanktionen, Weil als Frau bevorteilt, frauenquotungserreichen wichtig usw.
Juppiii juppiii
nik1
Soll des a Witz sein?
keinpolitiker
Super, das hat die SVP wieder gut hingekriegt.
Nochmehr ein Grund, diese verlogene Partei nicht mehr zu wählen und schon gar nicht diesen Landeshauptmann, der für mich keiner ist.
Schämt euch alle in der Politik, ihr seit allesamt nur geldgeil.
besserwisser
heute bin ich wieder einmal richtig stolz svp mitglied zu sein.
keepon
Einfach nur noch peinlich was hier gespielt wird!
summer
Wenn dieser Kompromiss durchgeht, ist der LH auf Dauer beschädigt. Im Hintergrund reiben sich schon andere die Hände für dessen Sessel. Leider ist es aber so, dass ein unqualifizierter, selbstherrlicher und sich maßlos überschätzender Parteifreund nur darauf wartet. Wäre echt schade um LH Kompatscher, weil er dann vermutlich zwischen persönlicher Freundschaft und institutioneller Verpflichtung nicht trennen kann oder trennen will.
nix.nuis
Wisch Wasch
artimar
In der Demokratie geht es ja erst mal darum, die Wurzel des Problems zu erkennen, um richtig und klug entscheiden zu können.
Ein Kompromiss. Aber was ist hier daran aber schlecht?
Da hat sich bei all den künstlichen, moralischen Absonderlichkeiten der Empörungskultur, die Legalität mit moralischer IIlegimität gleichsetzt, doch noch die Vernunft durchgesetzt.
Es wurde ein angemessenes und verhältnismäßiges Zeichen gesetzt. Das ist auch gut so.
Dass das Dekret aber grobe Mängel aufweist und wohl kaum als treffsicher bezeichnet werden kann, sieht man z.B. auch beim Bonus für Notare, obschon diesen vom Staat bereits stets ein nicht zu geringes Grundkommen garantiert wird … (
https://www.ilsole24ore.com/art/bonus-1000-euro-parte-corsa-530mila-professionisti-ADb1Nij?utm_term=Autofeed&utm_medium=FBSole24Ore&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR31UEAPrRKVoC-VS8dD1ZqlDI0xd_2j5S7THtHrrnhIr4FCj0EED52uTn0# )
Ob die nun alle heiliger als der Papst sind und auf Bonus und bereits bestehende Privilegien verzichten?
iceman
Bonus 600 euro Inps, a chi spetta
La misura del bonus indennità 600 euro Inps è stata introdotta con il decreto Cura Italia, cioè il DL 17 marzo 2020 numero 18, parte di una più ampia serie di stanziamenti rivolti ad attività produttive, lavoratori e famiglie che hanno avuto ripercussioni economiche negative a causa delle limitazioni imposte per contenere l’epidemia di coronavirus.
Wie haben diese schrägen Vögel mit ihrem üppigen Abgeordnetengehalt die „ripercussioni economiche“ begründet?
artimar
@iceman: Die Frage ja hierbei, wer ist der der Begünstigte, die Firma. Die juristische Person der Firma hat formell eine eigene Persönlichkeit. Warum sollte also eine andere Person, z.B. ein politischer Mandatar sein persönliches Geld für Verluste dieser Gesellschaft gesetzlich heranziehen bzw. gar müsssn.
Das alles wird jedoch im Einzelfall zu überprüfen sein. Aus diesem Grund hat sich der Beauftragte der INPS zur Betrugsbekämpfung auch bereits eingeschaltet.
Mal sehen, was da herauskommt.
iceman
ich bin mir sicher, dass Magnago nur deshalb ständig mit dem Kopf gnaggelt hat weil er vorausgesehen hat, welche rückgratlose, hintertückische, gierige und inkompetente Schleimer in Zukunft in dieser Partei die Plätze einnehmen und sein Amt übernehmen werden.
Zum Glück habe ich nach seiner Ära auch nie wieder diese Eselweißler gewählt und kann mich mit ruhigem Gewissen lächelnd zurücklehnen.
bettina75
Ma liaba die Rechnung wird folgen.
Sogemehlbuaben, wie sie die Schützen die 4 Herren benannt benannt haben, gibt es also mehr als 3 bei der SVP.
Mir fällt dazu nur eins ein: „SESSELKLEBER“.
hagbard
Welche partei wählt ihr hier eigentlich dann?
Vor einiger zeit waren alle mega Team K Fans… Und jetzt?
Egal wer oben sitzt, es wird immer solche Skandale geben, da könnt ihr euch sicher sein. Wo gehobelt wird da fallen Späne 🙂
andimaxi
Das Team K hat hoch und heilig versprochen: Mit ihnen wird es eine völlig neue Politik geben. Keine Skandale. Sauber. Anständig. Transparent. Ehrlich. K zum Kotzen.
tiroler
In Kaltern gibt es einen SVP Gemeinderat, der genau wegen dieser Geschichte die SVP verlässt und gar nicht mehr antritt.
Warum um Gottes willen wollen die Herrschaften unbedingt im Landtag bleiben???
Sie haben diesen Fehler gemacht und müssen die Konsequenzen ziehen. Wenn jemand mit 2promille unterwegs muss ee auch die Konsequenzen ziehen, da zählt eine billige Ausrede auch nicht
andreas
Die SVPler werden sich gerade auf die Schulter klopfen, was für gerissene Kerle sie doch sind, den Schuler mit
wenig Schaden aus der Schusslinie zu nehmen und das Volk wieder mal für dumm zu verkaufen.
Sollte wirklich so entschieden werden, wobei mich interessieren würde, wer eigentlich der Maulwurf für die TZ in der SVP ist, wird die SVP dies bei den Wahlen wohl bitter bereuen, so geht es nicht.
exodus
Wenn diese Politiker Ehrgefühl hätten, wäre das einzig Richtige gewesen, sofort die Partei zu verlassen und somit dieser nicht noch mehr zu schaden! Nein alle kleben sie am Sessel und an der Geldquelle, wo verdient man denn so viel, mit so wenig Einsatz? Ich hoffe, dass die Abrechn ung am Wahltag kommt und die Wähler endlich aufwachen, bis jetzt hat anscheine die Mehrheit noch nicht die Tragik der Situation verstanden. Diese Egomanen der Politik und ihr Verhalten den Wählern gegenüber……alles nur leere Versprechungen!!
huggy
Typisch für die SVP, nichts halbes und nichts ganzes
andimaxi
Der SVP muss klar sein, dass Tauber als Empfänger des Geldes und Zurückzahler, erst nachdem er erwischt wurde, ebenso wie für das Team Köllensperger der Köllensperger selbst als Abgeordnete untragbar geworden sind. Sie müssen Tauber zum Rücktritt als Abg. auffordern. Nachdem er das nicht tun muss, liegt diese Entscheidung bei ihm. Aber auf jeden Fall sollte die SVP Tauber aus der Fraktion ausschließen.
hells_bells
Achammer und Kompatscher sind sehr schwach, mehr als einen faulen Kompromiss kriegen die nie hin, das sind wir bereits gewohnt!
fritz5
Alles andere als ein Rücktritt der furbetti ist eine Farce und wird wie ein Boomerang zurück kommen. Die nächsten Wahlen kommen bald.
fritz5
Das ist kein ‚Kompromiss‘, das ist eine Volksverar….
exodus
Wenn man in dieser Schieflage noch etwas retten will, muss konsequent gehandelt und keine Kompromisse eingegangen werden! Ich hoffe, dass die Wähler sich nicht mit solchen Spielchen abspeisen lassen und dementsprechend die Partei abstrafen. Der LH macht aber eine magere Figur, bestimmt nicht die einer entschlossenen Person und damit auch nicht eines verlässlichen Politikers, eher eines Mannes der keine eigene Meinung hat und seine Fähnchen nach dem Wind richtet und nicht nach der Notwendigkeit……bin voll enttäuscht!
george
Und wann tretet ihr alle aus diesem Hetzforum zurück? Eure Schieflage ist ja noch schlimmer als jener, gegen die ihr dauernd hetzt.