Das neue Dekret
Giuseppe Conte (Foto: FB)
Die italienische Regierung hat ihre Anti-Corona-Maßnahmen bis zum 7. September verlängert. Was in der Eilverordnung steht.
Der römische Ministerrat hat am Freitagabend ein Dekret verabschiedet, in dem die neuen Anti-Corona-Maßnahmen festgeschrieben sind. Premier Giuseppe Conte sprach von „ausgewogenen Maßnahmen“. Man müsse weiter wachsam bleiben, so der Ministerpräsident.
Die Eilverordnung tritt am Montag in Kraft und gilt vorerst bis 7. September.
So bleiben die Maskenpflicht in geschlossenen, öffentlichen Räumen und die Abstandsregeln weiter aufrecht. Auch größere Menschenansammlungen bleiben verboten. Die Eilverordnung tritt am Montag in Kraft und gilt bis 7. September.
Was sieht die Eilverordnung vor?
Es wurde das Kündigungsverbot für Unternehmen um vier Monate verlängert.
Auch die Kurzarbeit bleibt für weitere 18 Wochen möglich. Unternehmen, die neues Personal anstellen oder befristete Arbeitsverträge in feste Anstellungen umwandeln, gelangen in den Genuss von Steuerentlastungen.
Steuerzahlungen für Selbstständige werden teilweise auf 2021 verschoben.
Betreiber von Museen, Kinos, Theater und Hotels müssen die Immobiliensteuer IMU vorerst nicht zahlen. Auch das sogenannte Noteinkommen in Höhe von 400 Euro, das Familien mit niedrigem Einkommen bis zum 15. Oktober beantragen können, wird verlängert. Hilfen in Höhe von einer einmaligen Zahlung von 1.000 Euro sollen auch Saisonarbeiter im Tourismus bekommen, die ihre Arbeit wegen der Corona-Krisen nicht antreten konnten.
Geld gibt es auch für die Gemeinden aus Ausgleich für die entgangenen Einnahmen aus der Tourismusabgabe – 1,67 Milliarden Euro wurden zweckgebunden.
Hilfen sind auch für Autoindustrie und für die Kunststädte.
In der Eilverordnung sind auch weitere Lockerungen vorgesehen. So dürfen ab 15. September wieder Kreuzfahrtschiffe auslaufen.
Ab 1. September können Messen wieder öffnen.
Das Maßnahmenpaket kostet den Staat 25 Milliarden Euro.
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Kommentare (22)
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vinsch
Italien hat sich um weitere 25 Milliarden verschuldet ….(aber was sind schon 25 Milliarden …) es hört sich natürlich gut an, dass weiterhin Geld verteilt wird, genauso gut hört sich ein Kündigungsstop an. Ein Betrieb, der momentan ums Überleben kämpft hat zwei Möglichkeiten: Leute zu entlassen und probieren mit weniger Kosten zu überleben um nachher wieder neu starten zu können oder (und dies hat diese Regierung vorgesehen): Leute nicht entlassen zu können und sich komplett zu verschulden und dann früher oder später zuzusperren. Im Herbst gibt es Wahlen und letztendlich, so wie alle vorherigen Regierungen auch, geht es dieser Regierung nur um Stimmen.
Was die Flüchtlinge anbelangt, so warten Millionen darauf vom hart betroffenen Libanon aus nach Italien zu kommen. Sizilien und Lampedusa sind übervoll und momentan werden die dort ankommenden Flüchtlinge in den Norden gebracht. Niemand wird gefragt, denn Italien lebe noch im Ausnahmezustand (als einziges Land in Europa) und Conte kann daher ganz alleine entscheiden. Eine Aufteilung auf Europa ist kein Thema, denn Europa entscheidet, ob wir das nötige Geld zum Überleben bekommen oder nicht und daher ist Conte lieber still …
Ich gehöre nicht dem rechten Lager an, aber was hier abgeht, ist sehr rechts, denn wenn Grundrechte beschnitten werden und diese werden seit März arg beschnitten, dann leben wir schon lange nicht mehr in einer Demokratie.
Und übrigens, wie kann es sein, dass lediglich die USA sich für Sanktionen gegen Hongkong entscheidet und ganz Europa schweigt ….
tirolersepp
Gratisgeld von Frau Merkel sei Lob und Dank !!!
vinsch
@n.g weg von Europa ist nicht die Lösung, da gebe ich dir vollkommen recht. Aber nicht wir verdienen an China, sondern China kauft uns so langsam auf …. Unsere Regierungen haben gar nicht mehr die Macht, sich kritisch gegen China zu äußern, denn diese haben schon viele große, bedeutende Firmen in Italien aufgekauft und es werden immer mehr. Die Chinesen schleichen sich in die europäische Wirtschaft, es ist effektiv beängstigend …
Im Dekret sind große Steuersenkungen für den Süden vorgesehen bei den Personalkosten und nicht für den Norden, ist das normal??? Liegt es daran, dass Conte und 80 % seiner Minister Süditaliener sind??? Ich liebe Süditalien, aber diese Ungleichbehandlung finde ich inakzeptabel und kann daher eine SVP nicht verstehen, die so tut, als hätten wir es hier mit Experten zu tun.