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Das neue Dekret

Giuseppe Conte (Foto: FB)

Die italienische Regierung hat ihre Anti-Corona-Maßnahmen bis zum 7. September verlängert. Was in der Eilverordnung steht.

Der römische Ministerrat hat am Freitagabend ein Dekret verabschiedet, in dem die neuen Anti-Corona-Maßnahmen festgeschrieben sind. Premier Giuseppe Conte sprach von „ausgewogenen Maßnahmen“. Man müsse weiter wachsam bleiben, so der Ministerpräsident.

Die Eilverordnung tritt am Montag in Kraft und gilt vorerst bis 7. September.

So bleiben die Maskenpflicht in geschlossenen, öffentlichen Räumen und die Abstandsregeln weiter aufrecht. Auch größere Menschenansammlungen bleiben verboten. Die Eilverordnung tritt am Montag in Kraft und gilt bis 7. September.

Was sieht die Eilverordnung vor?

Es wurde das Kündigungsverbot für Unternehmen um vier Monate verlängert.

Auch die Kurzarbeit bleibt für weitere 18 Wochen möglich. Unternehmen, die neues Personal anstellen oder befristete Arbeitsverträge in feste Anstellungen umwandeln, gelangen in den Genuss von Steuerentlastungen.

Steuerzahlungen für Selbstständige werden teilweise auf 2021 verschoben.

Betreiber von Museen, Kinos, Theater und Hotels müssen die Immobiliensteuer IMU vorerst nicht zahlen. Auch das sogenannte Noteinkommen in Höhe von 400 Euro, das Familien mit niedrigem Einkommen bis zum 15. Oktober beantragen können, wird verlängert. Hilfen in Höhe von einer einmaligen Zahlung von 1.000 Euro sollen auch Saisonarbeiter im Tourismus bekommen, die ihre Arbeit wegen der Corona-Krisen nicht antreten konnten.

Geld gibt es auch für die Gemeinden aus Ausgleich für die entgangenen Einnahmen aus der Tourismusabgabe – 1,67 Milliarden Euro wurden zweckgebunden.

Hilfen sind auch für Autoindustrie und für die Kunststädte.

In der Eilverordnung sind auch weitere Lockerungen vorgesehen. So dürfen ab 15. September wieder Kreuzfahrtschiffe auslaufen.

Ab 1. September können Messen wieder öffnen.

Das Maßnahmenpaket kostet den Staat 25 Milliarden Euro.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (22)

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  • joachim

    Diese Regelung gilt nur für italienische Bürger! Für dir zu hunderten geflüchten infizierten Tunesier in einem Auffanglager, gilt dass nicht! „Herr“ Conte, sie können sich Ihre Bestimmungen sonst wo hinschieben!

  • philipptrafojer

    Keine einzige der beschriebenen Maßnahmen betrifft die genannte Personengruppe. Lesen kann manchmal anstrengend sein…..

  • philipptrafojer

    jedenfalls von den Maßnahmen, die Geld kosten.

    • joachim

      Ich kann lesen! Z. B schon der Satz, „man müsse weiterhin wachsam sein“ ist der reinste Hohn der Bevölkerung gegenüber, wenn gleichzeitig der Staat hunderte infizierte ins Land holt und die nicht kontrollieren kann! Weiters Maskenpflicht bis 07.09.2020 fällt auch in dieser Sparte! Kompri?

      • stefan1

        Leuten wir dir müsste man eher einen Maulkorb aufsetzen, dann würde weniger braunschwarzer Unsinn verbreitet !

        • joachim

          Achso, Unsinn! Auch Unsinn das von Flüchtlingen ein Lager in Brand gesetzt wurde, oder in Lampedusa 4 Hunde vorgestern geschlachtet wurden und danach verspeist? Ihr Linksversüften seit die Gefahr, und nenne mich nicht braun sonst setzt es eine Anzeige! Du bist dass letzte, zum kotzen!

          • stefan1

            Glaubst du joachimlein ich lass mich von jemanden wie dir einschüchtern ?
            Du Rechtsgeblendeter sollst vor deiner eigenen Türe kehren, da liegt genug Dreck und welche Farbe der hat, kannst du dir selber erspinnen !
            Nebenbei erachte ich es als ein Kompliment von jemandem wie dir als das Letzte bezeichnet zu werden, da habe ich viel richtig gemacht.

        • joachim

          Ja, Maulkorb, genau die Art der Diktatoren! Eure Meinung zählt, alles andere unterdrücken! Aber auch euer Lehrmeister „IM Erika“ wird noch dumm aus der Wäsche schauen, zumal sie nicht vorher in ihr Villa mit 4 Meter hohen Mauern nach Paraguay geflüchtet ist!

          • n.g.

            @joachim Anzeige? Du bist echt süss! Dein Anwalt wird dich auslachen!
            Abgesehen davon, steht da was von Ausländern in dem Bericht oder hast du das dazu erfunden?
            Du bist einfach lächerlich! Wklltest deinen Frust auf Ausländer wieder mal los werden, gell?

  • vinsch

    Italien hat sich um weitere 25 Milliarden verschuldet ….(aber was sind schon 25 Milliarden …) es hört sich natürlich gut an, dass weiterhin Geld verteilt wird, genauso gut hört sich ein Kündigungsstop an. Ein Betrieb, der momentan ums Überleben kämpft hat zwei Möglichkeiten: Leute zu entlassen und probieren mit weniger Kosten zu überleben um nachher wieder neu starten zu können oder (und dies hat diese Regierung vorgesehen): Leute nicht entlassen zu können und sich komplett zu verschulden und dann früher oder später zuzusperren. Im Herbst gibt es Wahlen und letztendlich, so wie alle vorherigen Regierungen auch, geht es dieser Regierung nur um Stimmen.
    Was die Flüchtlinge anbelangt, so warten Millionen darauf vom hart betroffenen Libanon aus nach Italien zu kommen. Sizilien und Lampedusa sind übervoll und momentan werden die dort ankommenden Flüchtlinge in den Norden gebracht. Niemand wird gefragt, denn Italien lebe noch im Ausnahmezustand (als einziges Land in Europa) und Conte kann daher ganz alleine entscheiden. Eine Aufteilung auf Europa ist kein Thema, denn Europa entscheidet, ob wir das nötige Geld zum Überleben bekommen oder nicht und daher ist Conte lieber still …
    Ich gehöre nicht dem rechten Lager an, aber was hier abgeht, ist sehr rechts, denn wenn Grundrechte beschnitten werden und diese werden seit März arg beschnitten, dann leben wir schon lange nicht mehr in einer Demokratie.
    Und übrigens, wie kann es sein, dass lediglich die USA sich für Sanktionen gegen Hongkong entscheidet und ganz Europa schweigt ….

  • n.g.

    @vinsch Italien wird seit 1 Jahrzehnt mit dem Flüchtlingsproblem alleine gelassen und ganz Europa hat zugeschaut! Ist weg von Europa die Lösung, nein, das wäre der Untergang Italiens!
    Diese und amdere Probleme würden nur mit einem geeinigten und starken Europa gelöst werden oder einem Staat Europa, sonst funktioniert das NIE!
    Warum sagt Europa nichts zu Hongkong… Wissen wir alle…. Deutschland und Frankreich, sogar Italien verdienen an China!
    Krieg, Flüchtlinge oder sonst was interessiert die Staaten nicht solange ein, dickes Plus beim Geschäft da steht. Flüchtlinge aufzunehmen ist nich günstiget als die Probleme zu lösen! Siehe Griechenland, Deutschland… 100 Milliarden angeblich verschenkt, in 10 Jahren300 Milliarden an Griechenland verdient. Kamnstdu nachlesen ..!

  • tirolersepp

    Gratisgeld von Frau Merkel sei Lob und Dank !!!

  • novo

    @joachim
    Die größte Gefahr geht von Erntehelfern, Hotelbediensteten welche aus Osteuropa, oder dem Balken kommen und von Touristen aus.
    @n.g.
    Freilich wurde Italien allein gelassen! Von den Regierungen sowieso (wie rechter desto mehr), aber auch von den NGO‘s.

  • yannis

    >>>>>> Niemand wird gefragt, denn Italien lebe noch im Ausnahmezustand (als einziges Land in Europa) und Conte kann daher ganz alleine entscheiden………

    und ich dachte es wäre NUR in Ungarn mit Herrn Orban so, zumindest behaupten dies hier linke Schreiberlinge.
    Im übrigen ist Dein Komment. super !

  • vinsch

    @n.g weg von Europa ist nicht die Lösung, da gebe ich dir vollkommen recht. Aber nicht wir verdienen an China, sondern China kauft uns so langsam auf …. Unsere Regierungen haben gar nicht mehr die Macht, sich kritisch gegen China zu äußern, denn diese haben schon viele große, bedeutende Firmen in Italien aufgekauft und es werden immer mehr. Die Chinesen schleichen sich in die europäische Wirtschaft, es ist effektiv beängstigend …
    Im Dekret sind große Steuersenkungen für den Süden vorgesehen bei den Personalkosten und nicht für den Norden, ist das normal??? Liegt es daran, dass Conte und 80 % seiner Minister Süditaliener sind??? Ich liebe Süditalien, aber diese Ungleichbehandlung finde ich inakzeptabel und kann daher eine SVP nicht verstehen, die so tut, als hätten wir es hier mit Experten zu tun.

    • yannis

      >>>>>Im Dekret sind große Steuersenkungen für den Süden vorgesehen……

      ist doch logisch dass man die Steuersenkungen auf die Region anwendet wo sowieso die meiste Steuer hinterzogen wird, nur so halten sich die „Mindereinnahmen“ dieser Steuersenkung im überschaubaren Rahmen.

      • vinsch

        @yannis und der Vorsitzende der Kommission für die europäischen Hilfsgelder ist der grillino Battelli, Freund von Di Maio … Mittelschulabschluss, ehemaliger Verkäufer in einem Tiergeschäft … in welchen Händen sind wir eigentlich ?? Und Unterberger hebt immer brav ihre Hand ….

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