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„Das geht zu weit“

Weil die neuen Flughafenbetreiber dem Leiferer Bürgermeister und seinem Vize wegen der Baustopp-Verfügung mit einer Schadensersatzklage drohen, gehen diese auf die Barrikaden.

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Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (26)

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  • tiroler

    In einem Rechtsstaat gibt es Gerichte, welche Klagen annehmen oder abweisen. Dafür sind sie da.

    • rumer

      Erpressung von Amtsträgern! Das kann teuer werden!

      • andreas

        Ein zur Verfügung stehendes Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen ist keine Erpressung.
        Auch Bürgermeister können nicht willkürlich entscheiden und wäre sie sich ihrer Sache sicher, würden sie jetzt nicht so entrüstet reagieren.

        • martasophia

          Eine Klage ist ein Rechtsmittel, mit einer Klage drohen ist Erpressung!

          • jennylein

            Erstens wurde nicht mit einer Klage gedroht. Die Flughafenbetreiber versuchen lediglich die Voraussetzungen zu schaffen um die beiden Herren haftbar zu machen.
            Zweitens erfüllt die Androhung einer Klage nicht den Tatbestand einer Erpressung. Lediglich die Unterlassung der Anzeige einer schwerwiegenden Straftat und einer Androhung derselben wäre eine Erpressung.

          • martasophia

            jennylein . Das is direkt schon komödiantisch, wie Sie sich die Dinge verdrehen. Jus haben Sie mit Sicherheit nicht studiert
            „versuchen, die Voraussetzungen zu schaffen um die beiden Herren haftbar zu machen““ 🙂 🙂 🙂 Voraussetzungen „zu schaffen“, um jemand haftbar zu machen ist eine Straftat.

      • mannik

        Ja, ich denke die Amtsträger sind sich auch bewusst, dass das für sie teuer werden könnte. Also nicht wie Sie glauben.

        • besserwisser

          @mannik: gibt es vergleichbare präzedenzfälle wo bezahlt wurde? oder ist hier der wunsch vater des gedankens?

          • andreas

            Mebo Center Sigmundskron.
            Nach jahrzehntelangem Rechtsstreit musste eine öffentliche Körperschaft zahlen.
            Weiß jetzt aber nicht mehr ob Gemeinde oder Land.

          • mannik

            Hier geht es um eine potentielle Schadensersatzklage, in diesem Bereich macht sich eine Körperschaft unter Umständen gleich strafbar wie ein Privater. Die Rechtsgrundlage ist für beide gleich. Sollte der Richter also feststellen, dass dem Kläger (wenn wirklich geklagt wird) tatsächlich ein Schaden entstanden ist, den die Gemeinde Leifers zu verantworten hat, dann wir er die Gemeindeverwaltung zur Zahlung des Schadensersatzes verurteieln. Die Voraussetzungen stehen für die Gemeinde nicht gut. Ja, es gibt zig Fälle in denen Gemeinden Schadensersatz zahlen mussten.

    • besserwisser

      @tiroler: das nennt sich demokratie. sie vertreten die interessen der bürger. sollten es die falschen interessen ode schwerpunkte sein dann werden sie bei den wahlen die rechnung bekommen und eventuell kommen dann die befürworter des flughäfchens an die macht (sollte es welche geben) ……

  • andreas

    Was sind denn das für Argumente?

    Sie nehmen sich das Recht, alles zu blockieren, mit guten und auch weniger guten Argumenten und wenn Gegenwind kommt, spielen sie die Beleidigten und rufen Gott und die Welt und das Land zur Hilfe.

    Und was hat das mit den Gemeindewahlen zu tun?
    Meines Wissens gibt es keine Regelung amtierende Politiker in der Vorwahlzeit mit Samthandschuhen anzufassen.

    Es ist das Recht eines jeden Bürgers, gegen Entscheidungen der Politik rechtlich vorzugehen.
    Wenn sie jetzt kalte Füße bekommen, da ihre Argumentation vielleicht doch nicht so sattelfest ist, ist das ihr Problem und das hätten sie sich früher überlegen sollen.
    Politische Entscheidungen müssen nach geltendem Recht getroffen werden und nicht nach Ideologien.

    „Solidarität“ anderer Bürgermeister oder des Landes hebelt doch nicht geltendes Recht nicht aus, was soll der Unsinn?

    • nix.nuis

      Du bist ja ziemlich beschlagen in politischen und verwaltungstechnischen Dingen…
      Du hast unbestritten die Fähigkeit, die Sachlage sprachlich und inhaltlich für die meisten 😉 klar und deutlich verständlich zu kommentieren…

      Hättest du bitte die Gnade, deinen letzten Satz etwas genauer zu beleuchten?
      Danke!

      • andreas

        Hier geht es um einen Rechtsstreit und nicht um eine Meinung.
        Wenn der Baustop legitim war, braucht es keine Solidarität, wenn nicht, auch nicht.
        Richter sollten auf Grund der Rechtslage entscheiden und nicht nach Anzahl und politischen Position der Solidarischen.

    • ostern

      @andreas
      ……………schlof weiter!!!!!!

    • george

      Bürgermeister vertreten normalerweiwse das Recht und die Notwendigkeiten der Bürger-innen und deren Umwelt und nicht das Recht oder den Anspruch des Einzelnen oder von sich selbst. Sonst würden sie ja nicht „Bürgermeister“ genannt werden. Also ‚andreas‘, was soll dein Geschwafel hier?

      • andreas

        Bürgermeister/Politiker haben sich gefälligst an geltendes Recht zu halten und wenn sie das ignorieren, werden sie halt verklagt.
        Ob etwas „moralisch“ richtig ist, wer immer das überhaupt bewerten kann, hat vor Gericht üblicherweise keine Relevanz.

  • martasophia

    Der Flughafen ist so was von absurd! Hochgeschwindigkeitszüge sind die Zukunft als Verbindung zu den naheliegenden Flughafen.

    • gerhard

      Ich kann in dem Verhalten der Flughafenbetreiber nichts verbotenes feststellen.
      wenn der Bürgermeister mit Winkelzügen und Hinterfotzigkeiten einen Baustopp provoziert, dann muss er sich auch gefallen lassen, das dies juristisch geprüft wird.
      Und wenn er da Fehler gemacht hat, dann muss er dafür geradestehen.
      Wie im richtigen Leben!
      Wo ist hier Erpressung zu unterstellen?
      Das ist ein ganz normaler Vorgang.
      Und wenn er alles richtig gemacht hat, dann muss er sich vor den Schadensersatzansprüchen auch nicht fürchten.
      Ich verstehe dieses Gejaule offen gestanden nicht!

  • novo

    Wie ging doch gleich das Flughafenreferendum aus?
    …Von wegen Winkelzügen und Hinterfotzigkeiten!

  • vinsch

    Wenn etwas zu weit ging, dann als sie, verehrte Bürgermeister uns wochenlang eingesperrt habt und uns unserer Grundrechte beraubt habt. Die Schuldigen saßen in Rom? Dann hättet ihr protestieren müssen. Persönlich verspüre ich kein Mitleid, im Gegenteil.

  • rota

    Kandidaten für September, es gibt immer weniger!!!

  • george

    Was verteidigt ihr denn immer dieses Flughafele und diese reichen Prasser, die ihn betreiben wollen. Habt ihr etwas davon, außer Dreck, Lärm und noch eine Belastung mehr für unsere Umwelt, unser Klima und unser aller gemeinsamer Steuersack (die Allgemeinkosten wie Feuerwehr, Sicherheitsdienst usw. zahlt keiner von denen)?

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