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„Kontrollfunktion wird missachtet“

Weil die SVP die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Maskenskandal blockieren will, hat die Opposition geschlossen den Landtag verlassen und am Nachmittag eine Pressekonferenz gegeben.

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Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (30)

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  • rudi

    Dieser Untersuchungsausschuss ist ja der grösste Witz! Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt! Haben sie sonst nichts zu tun! Aber ja wenn man selbst nichts zu entscheiden hat! Mal schauen obs im Rest Europa auch UA gebm wird!!

    • andreas

      Bei der Ibizaaffäre ermittelt der Staatsanwalt und es tagt auch ein Untersuchungsausschuss, wo sogar der Wastl aussagen musste.

      Den Unsinn, welchen die SVP bzw. Lanz und der LH hier verzapfen, ist nur noch peinlich.
      Die SVP kommt mir wie die katholische Kirche vor, welche sich auch der weltlichen Gesetzgebung und den Regelungen entzieht.

      • mannik

        Andreas, der Unterschied ist, dass bei der Ibiza-Affäre die Angeklagten bereits klar definiert sind und die Anklagepunkte bereits stehen.
        Bei der Maskengeschichte steht noch nicht einmal fest, ob es überhaupt ein strafrechtlich relevantes Vergehen gegeben hat und wenn ja, wer ins Ermittlungsregister eingetragen wird.
        Daher ist der U-Ausschuss zum jetzigen Zeitpunkt ein Quatsch. Sobald man das Was und Wer geklärt hat, ok.

        • drago

          Der UA untersucht ja auch nicht die strafrechtliche Seite, sondern die politischen Verantwortlichkeiten. Und dazu ist es nicht notwendig, dass es ein strafrechtlich relevantes Verfahren gibt. Und das Argument des LH ist ja, dass er und alle Landesbeamte bzw. involvierte Politiker keine Aussagen machen, solange nicht geklärt ist, ob es ein strafrechtliches Verfahren gibt. Das Argument macht nur Sinn, wenn er eine strafrechtliche Verfolgung fürchtet. Wobei in Realität er weitaus mehr Angst vor dem Rechnungshof haben dürfte, speziell nachdem jetzt die ehemalige Vizeanklägerin von Schülmers Chefanklägerin ist. 🙂

          • mannik

            Drago, aber wenn sich herausstellt, dass sich niemand etwas zu Schulden hat kommen lassen, ist auch der U-Ausschuss umsonst, verstehen Sie? Welche Kritik will der U-Ausschuss anbringen, wenn die Staatsanwaltschaft nichts findet? Wenn die Staatsanwaltschaft hingegen Rechtsverletzungen feststellt, dann kann der U-Ausschuss gezielt vorgehen und nicht einfach in die Menge schießen und dabei vielleicht Unschuldige treffen. Das Problem ist, dass einige im U-Ausschuss genau das wollen.
            Wenn Angestellte ins Ermittlungsregister eingetragen werden, kann der U-Ausschuss auch nichts tun, denn seine Funktion ist eine rein politische. Es ist Jedermanns Recht nichts zu sagen, der U-Ausschuss ist keine gerichtliche Instanz.

    • keinpolitiker

      @rudi

      du hast wohl nicht ganz verstanden um was es hier geht.

      Es geht um etwas, wo auch deine SVP zugestimmt hat und für den Untersuchungsausschuss gestimmt hat und dieses ist ganz normal in einer Demoktratie.

      Wieso ist dieser UA ein Witz? Darf die Regierungspartei einfach nur tun und lassen was sie will?

      Die Opposition kann ja nie selber etwas entscheiden, deshalb hat sie das Recht zu kontrollieren und sollte etwas nicht in Ordnung sein, soll sie auch intervenieren dürfen.
      Wenn die SVP meint sie hätten alles richtig gemacht, wovon haben sie dann von einem Untersuchungsausschuss Angst? Die gehen ja nur der Sache nach und dürfen ja kein Urteil fällen.

      Also @rudi, ich bin froh, wenn die Opposition nachhakt, wo diese 35 Millionen Euro verpulvert worden sind.

  • bettina75

    Es schadet absolut nicht die Sache zu beleuchten.
    Komisch, dass wenn alles so gesetzeskonform abgelaufen ist, wie man uns über die Presse mitgeteilt hat, jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt!
    Der Maskensumpf muss trockengelegt werden, das schuldet die Opposition den Südtiroler Steuerzahlern !

  • summer

    Bitte schaut euch mal die Körperhaltung bzw. Körpersprache der Damen und Herren am Bild bzw. Video an. Das sagt eigentlich alles: wie kleine Kinder die grad schmollen.
    Außerdem höchst verdächtig, wenn sich jene einig zu sein scheinen, die sich bisher nichts als bekriegen: TK als die besseren Grünen, Urzi und Knoll, M5S und PD, Grüne und FH.
    Billigste Wahlwerbung für die Gemeinderatswahlen, um zu verdecken, dass die Opposition seit dem Corona-Notstand auf allen Ebenen versagt hat.

  • vinsch

    Gemeindewahlen stehen bevor und jeder will sich noch profilieren. Der SVP steht die größte Wirtschaftskrise bevor und wird aufgrund dieser im Herbst viele Wählerstimmen verlieren. Nachdem die Opposition 3 Monate geschlafen hat und die teils übertriebenen Maßnahmen sogar noch unterstützt hat (Grüne wären ja für noch strengere Maßnahmen gewesen) können sie dort nicht punkten. Mir ist die Maskenaffäre egal und vielen anderen Bürgern auch. Wir haben andere Probleme, die diese gut bezahlten Oppositionspolitiker natürlich nicht verstehen können und wollen…

  • meintag

    Und zu guter Letzt wird sich der Rechnungshof der Sache annehmen. Sind ja alte Bekannte der SVP nach Südtirol bzw. Region zurückgekehrt.

    • summer

      Genau bei der Staatsanwaltschaft und meinetwegen auch am Rechnungshof sind die richtigen Stellen zur Prüfung des Maskendeals. Aber sicher nicht dieser oben im Bild stehende Kindergeburtstag: Körperhaltung und Kleidung sagen eh alles.
      Und wer schreit am meisten? Dieser Herr hat wohl nach 4(?) Legislaturen im Landtag immer noch nicht verstanden, dass ein Argument nicht mehr an Qualität gewinnt, wenn er schreit und cetero und mordeo schreit.

      • rota

        langsam werde ich neugierig: summer stell ein Video oder Selfi von dir ein- möchte wissen was deine Körperhaltung und Kleidung über dich aussage könnten .Ach ja, und wie viele Jahre hast du im Landtag an Erfahrung und Insider-Wissen angehäuft?

        • summer

          Ich bin freiwillig aus dem LT geschieden, nachdem immer mehr Diletanten eingezogen sind.
          Reicht dies als Antwort?

          • rota

            definitiv nein, aber ich glaube verstanden zu haben, dass du dich noch immer einer bestimmten Fraktion, mehr als dem einfachen Volke, verpflichtet fühlst.

          • summer

            @rota
            Ich bin dem Rechtsstaat verpflichtet und vertraue darauf, dass eine eventuelle Schuld erst nach einem Gerichtsurteil feststeht. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung, die bei so manchen Äußerungen von Seiten der Opposition (z.B. Dreck am Stecken, SVP hätte etwas zu verstecken usw.) eigentlich mehr nach Vorverurteilung und nicht als Unschuldsvermutung dasteht.
            So what?

          • rota

            Gesetze werden von vollkommenen und grundehrlichen Politikern zu den Sammlungen immer wieder neu aufgehäuft. Über 140.000 sollen es zZ in unserem Rechtsstaat sein.

            Ich bräuchte über 380 Jahre wenn ich pro Tag ein neues Gesetz lernen und verstehen wollte. Bin eher bildungsresistent.

            Mögest du auch weiterhin mit dem Rechtsstaat in Frieden leben.

          • summer

            @rota
            Man kann immer vom Wesentlichen ablenken. Ich habe noch nie den Gesetzestschungel in Italien verteidigt.
            Indirekt tun Sie jetzt quasi so, als würde selbst bei einer strafrechtlich relevanten Sache, die meinetwegen die Staatsanwaltschaft finden könnte, keine Verurteilung folgen, was den Grundsatz der Unschuldsvermutung mächtig in Frage stellt.
            Ich gehe bei Ihnen mal vom Guten aus, denn ich bin ein unverbesserlicher Optimist und Idealist. Mögen andere ruhig anders denken.

  • tiroler

    Es gibt nur eine echte Partei in Südtirol

  • george

    Und Sie sind ein unechter Tiroler, wenn die SVP die einzige „echte“ Partei für Sie sein mag.

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