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„Verantwortungslose Opposition“

Gert Lanz

In der jetzigen Krise habe man keine Zeit für politische Erpressungen, kritisiert SVP-Sprecher Gert Lanz das Verhalten der Opposition.

Die SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag ist sprachlos: Nachdem die Opposition heute während der Landtagssitzung den Plenarsaal verlassen hatte, hat sie wenig später im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt, die Arbeiten im Südtiroler Landtag weiterhin zu blockieren. Sie droht an, schon in der kommenden Woche den Gesetzgebungsausschuss zu boykottieren und somit im Landtag sämtliche Gesetze zu versenken.

Gert Lanz:

„Die Südtiroler Volkspartei nimmt das mit Befremdung zur Kenntnis. Am Anfang der Legislatur hatte die Mehrheitspartei bei der Besetzung der Gesetzgebungsausschüsse großes Entgegenkommen gezeigt. Sie hatte freiwillig auf die Mehrheit in den Kommissionen zu Gunsten der Minderheit verzichtet. Nun kündigt die Opposition an, dies gegen die Mehrheit einzusetzen.

Wir sind von einem konstruktiven Miteinander ausgegangen und haben auch darauf vertraut. Jetzt spricht die Opposition von fehlendem Demokratieverhalten und droht uns öffentlich an, weiterhin die Arbeiten zu blockieren. Das ist ein absolut verantwortungsloses Verhalten, für das es kein Verständnis gibt. In einer Phase, in der Südtirol dabei ist, eine schwere Krise zu bewältigen und in der tagtäglich wichtige Entscheidungen anstehen, spielt die Opposition ein gefährliches Spiel. Mit ihrem Verhalten verhindert sie unter anderem, dass Unterstützungen für Familien und Betriebe ankommen.

Auf der einen Seite fordern die Oppositionellen die Einhaltung demokratischer Grundrechte, auf der anderen Seite zeigen sie keine Bereitschaft für einen demokratischen Dialog und erpressen uns. Wir werden uns weiterhin unserer politischen Verantwortung stellen und hoffen, dass sich unsere Oppositionskollegen/innen bewusstwerden, was sie mit ihrem Verhalten und mit ihren Drohungen für Südtirol anrichten könnten“, sagt SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (21)

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  • asterix

    Aha, in Kriesenzeiten ist politische Erpressung nicht angebracht, Herr Lanz? Und was hat die SVP in Rom vor? Da soll die Regierung auch bei jeder Abstimmung mit einem Vorderungskatalog erpresst werden, oder habe ich da was falsch verstanden? Die reinsten Windfähnchen, unsere Lobby – SVP

  • drago

    „Die SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag ist sprachlos.“
    Ja seit wann denn, Herr Lanz. Zumindest Sie scheinen ja immer nach dem Grundsatz vorzugehen, dass Reden Gold ist. Aber in Ihrem LH haben Sie den besten Lehrmeister.

  • vagabund

    Verantwortungslos ist Herr Lanz, dass die Svp darauf pocht im September wählen zu gehen…
    … anstatt zu schauen, dass da Schule und Kindergarten klappen!!!

    Verantwortungslos ist, dass man nicht imstande ist dem Sanitätspersonal die versprochenen Prämien auszuzahlen….
    … aber da wird wohl auch wieder Rom verantwortlich sein!

    Verantwortungslos ist die Machtgier der Svp!!!

  • gutentag

    Wenn wir jetzt noch nicht verstanden haben, dass es denen das wichtigste ist, dass die Wahlschafe im August bei Svp das Kreuz machen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.
    Und was ich vom Lanz halte, das darf ich hier nicht sagen. Aber denken, und im privaten sagen was ich will, das darf ich.

    • summer

      Wer ist WIR? Sie sprechen nicht in meinem Namen und somit nicht für die SüdtirolerInnen.
      Also benennen Sie die WIR und es ist klar, dass Sie ein Schreiberling einer der Oppositionsparteien sind und ohnehin kein Kreuzchen bei der SVP gemacht hätten.

      • gutentag

        @Summer
        Für mich existieren Sie gar nicht. Nicht nach so einer aggressiven Antwort – untragbar so ein Mensch wie Sie

        • summer

          @gutentag
          Argumentieren Sie in der Sache und nicht ad personam. Aber offenbar fällt Ihnen nichts Besseres ein.
          Also für mich existieren Sie schon (das empfiehlt die Würde des Menschen), aber Sie disqualifizieren sich selber gewaltig, da brauche ich nicht mal ein einziges Argument zu bringen.
          Sie gehören tatsächlich zur Opposition, die sich im Moment selber ordentlich disqualifiziert für netto mehr als 5.000€ im Monat, während in Kürze massenhafte Entlassungen und Betriebsschließungen eintreten werden, streitet die Opposition mit der Regierung über Masken? Diesen Luxus kann sich im Moment in ganz Europa niemand sonst leisten.
          Das ist das Traurige daran.

          • gutentag

            @summer
            Ja sie haben mich fast ertappt zwecks des Gehalts
            Ich verdiene aber allerdings mehr als 5.000 Euro.
            Ich frage mich immer, welche Person hinter so einem neidigen Menschen wie sie es sind, steht.

          • summer

            Billigste NLP-Tricks, um zu verdecken, dass Sie immer noch nicht das WIR erklärt haben.
            Mann oh Mann, wollen Sie nicht verstehen, oder können Sie es nicht?

          • gutentag

            @summer
            Die Diskussion mit Ihnen ist mir zu dumm
            Fantasieren Sie sich doch einfach etwas zusammen, das Ihnen passt

          • summer

            @gutentag
            … sagt der Fuchs, wenn er die Trauben nicht erreicht …
            😉

      • george

        Hatten Sie nicht kürzlich geschrieben, dass Sie für keine der Parteien sprechen bzw. keiner angehören und sich allenfalls anmaßen über alle so oder so urteilen zu können und zu dürfen? Und doch reden Sie dauernd fast nur für eine Partei und verteidigen nur diese bzw. die Regierungsmehrheit, obwohl sie – jedenfalls die meisten davon, wann sie ein wenig Macht gerochen haben – in vielen Dingen um keinen Deut besser sind als die anderen, im Gegenteil nur diktatorischer und hinterhältiger und meist nur auf den eigenen Vorteil, jedenfalls auf den ihrer Einflusslobby bedacht.

        • summer

          JERGILE JERGILE,
          Keiner Partei anzugehören bedeutet nicht, den Hausverstand auszuschalten, im Gegenteil: mir fehlen zum Glück die parteipolitischen Scheuklappen.
          Ich werde nicht müde zu betonen, dass dieser U-Ausschuss völlig nutzlos ist, zu diesem Zeitpunkt, weil ohnehin die Staatsanwaltschaft prüft und bei Bedarf ohnehin Anklage erheben wird.
          Wenn dem nicht so ist, weil nichts strafrechtlich Relevantes passiert sei, dann macht der U-Ausschuss einen Sinn, um die politische Verantwortung zu klären!
          Was mit der Opposition gestern passiert ist, ist für mich völlig inakzeptabel, denn erklärte Linksparteien haben sich mit den Rechten ins Bett gelegt (im übertragenen Sinne wohlgemerkt), und gemeinsame Sache gemacht, das ist weit mehr ein politischer Skandal in meinen Augen.
          Ich könnte aus Überzeugung nie mit den Rechten marschieren, in keinem einzigen Fall, selbst wenn diese mit mir marschieren wollten, würde ich stets eine getrennte Pressekonferenz machen, damit nicht mal der geringste Verdacht aufkommen kann. Denn mit Auszug und Blockade selbst bei getrennten PKonf. hätte man denselben Effekt erzielt.
          Das hat schon die SPÖ mit der Abwahl von Kurz falsch gemacht, indem sie überhaupt nur daran dachte, mit den FH zu stimmen. Das Ergebnis kennen Sie ja. Es hat der SPÖ geschadet, aber das hat PRW bis heute nicht eingesehen, dass dies ein politischer Fehler war.

  • sepp

    Herr lanz besser sie bleiben afn klo

  • keinpolitiker

    Also das ist ja mal wieder typisch SVP

    Herr Lanz, Sie haben in der Politik nichts verloren. Zuerst stehen Sie für den Untersuchungsausschuss und jetzt boykottieren Sie ihn selber.

    Die SVP hat selbst für den Untersuchungsausschuss gestimmt und jetzt verweigern sie selber die Aussagen.

    Ob Staatsanwaltschaft oder nicht, das hat mit diesem Untersuchungsausschuss nichts zu tun.

    Die SVPler bekommen kalte Füße und Herr Lanz weibert herum ohne Meinung und Stil.

  • waldhexe

    Natürlich hat die SVP für den Untersuchungsausschuss gestimmt ,aber sie wollten den Präsidenten aus ihren Reihen und das ging gründlich schief.Da der Präsident den Ausschuss einberuft und der Präsident Dr. Ploner heisst konnte man die Arbeit des Ausschusses nicht bis nach den Wahlen hinauszögern.

    • asterix

      @waldhexe, der Präsident eines solchen U- Ausschusses steht immer einem Oppositionsmitglied zu. Die Herren haben gewaltig Dreck am Stecken und jetzt soll verwässert und verzögert werden, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Wenn durch diesen Ausschuss Licht in die 35 Millionen Affäre kommt, müssen einige dieser Herren den Hut nehmen. Was absolut nicht schade wäre.

      • schwarzesschaf

        Genau und Herr Oberalp sitzt immer noch auf den Masken die die Landesregierung bei ihm bestellt haben aber dies wird ja alles archiviert bzw schön wäre es für die Svp aber dies ist diesmal nicht ser Fall

  • pingoballino1955

    Herr Lanz geben sie auf,sie sind nur mehr PEINLICH im höchsten Masse. Ein S V P Fähnchen schlimmster Art!

  • franz1

    Der Untersuchungsausschuss ist politisch und hat mit dem Rechtlichen des Gerichts nichts gemeinsam.
    Deshalb weiter mit dem U-Ausschuss…

    @ sepp,

    wuasch du, fohrt do Lanz nou Porsche damit er jou sicho Bozn kimmt…..

  • tirolersepp

    Politisches Geplänkel – für die Katz – das Sommerloch zu stopfen, nicht mal dafür reichts !

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