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Das Sonderweg-Gesetz

Der Gesetzentwurf zum Corona-Sonderweg liegt jetzt vor. Lesen Sie selbst, was in dem 73-Seiten-Papier steht.

Nun liegt er vor, der Gesetzentwurf, mit dem die Südtiroler Landesregierung und insbesondere die SVP die römische Regierung herausfordern.

Der Gesetzentwurf enthält die „Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-COV-2 in der Phase der Wiederaufnahme der Tätigkeiten“.

In dem Gesetz ist genau festgeschrieben, wer in Südtirol wann öffnen darf – und welche Schutz- und Verhaltensregeln gelten (immer vorausgesetzt, natürlich, dass Rom diesen Alleingang des Landes nicht vorher stoppt).

Doch lesen Sie selbst und machen Sie sich ein Bild: Das ist der Gesetzentwurf (klicken Sie hier).

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (23)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • pfendtpeter

    Die Gesetzesvorlage ist sehr dürftig; es wird den „Wunschkonzerte“ einiger Lobbies entgegen gekommen; die Vorschriften über die Kleinindbetreuung sind in der Praxis so kaum anwendbar; die Anhänge sind übernommene Texte der INAIL-Bestimmungen; überall dort, wo man nicht weiter wusste, wird auf die staatlichen Bestimmungen verwiesen. Es ist zum wiederholten Male das übliche Sammelsurium von staatlichen Bestimmungen und Südtiroler Wünschen. Das Gesetz wird auf staatlicher Ebene wohl „in der Luft zerrissen“ werden……was meines Erachtens gar nnicht so schimm wäre.

    • besserwisser

      das sehe ich auch so. vor allem die tatsache dass südtirol im verhältnis zur einwohnerzahl überdurchschnittlich schlecht dasteht (wie auch unsere trentiner nachbarn).
      woher die übermut und das selbstbewusstsein im angesicht dieser zahlen, des bisher mittelmäßigen kirsenmanagements kommt ist mir schleierhaft.
      offensichtlich reichen in südtirol ein ein paar aussendungen von vertretern der wirtschaftslobbys um diejenigen die glauben an die mächtigen zu sein in die gewünschte richtung zu steuern.
      wenn sonst nicht so nette jungs und mädels wären müßte man sagen fremdgesteuert.
      mittelmäßige politiker = mittelmäßige entscheidungen

  • andreas

    Das Land nimmt sich das Recht, eigene Gesetze zu verabschieden und das ist auch gut so.
    Dass die mit einem 100% sicheren Arbeitsplatz auch dafür wären, sicherheitshalber noch 6 Monate alles geschlossen zu halten, liegt in der Natur der Sachen.

    Das Gesetzt zielt auf Vorschriften und Eigenverantwortung und werden die Regeln eingehalten, ist eine Ansteckung so gut wie ausgeschlossen.
    Sollte sich jemand nicht darüber aus sehen, eigenverantwortlich zu handeln, steht es glaube ich jedem frei, sich auch die nächsten 2 Jahre noch selbst einzusperren.

    • marting.

      der Herr Mutschlechner A. hat sich mit dem Bauerntölpel verraten
      nur er, der stefan2 und der roardrunner verwenden den Ausdruck

      https://www.tageszeitung.it/2020/04/26/junge-gruene-singen-bella-ciao/#comment-450372

    • vagabund

      Schau die EIGENVERANTWORTUNG kannst du in Südtirol vergessen!!!
      Ich persönlich kenn zig Leute welche das prinzipiell alles verharmlosen und jeglichen Sicherheitsabstand nicht einhalten/wollen!
      … viel Spass dann

    • mannik

      Andreas, es geht in erster Linie aber um die rechtlichen Voraussetzungen so ein Gesetz zu verabschieden. Was bringt es außer ein gestörtes Verhältnis mit der Regierung, wenn das LG zurückgeworfen wird? Wegen ca. 1 Woche auf Konfrontation mit der Regierung gehen? Ich halte diesen Methode für wenig sinnvoll. Man führt sich hier auf wie der Elefant im Porellanladen, weil HDS, HGV und die deutsche Rechte die SVP vor sich hertreibt. Die Aussagen von Durnwalder sind sowieso bescheuert. Der Typ hofft offensichtlich auf den Sturz der Regierung, damit die Rechten ans Ruder kommen mit denen er seelenverwandt ist.
      Sollte dieses Vorpreschen Schwierigkeiten nach sich ziehen glaubst du wohl nicht, dass alle, die jetzt Druck machen auch die Verantwortung übernehmen. Ich bin sogar geneigt zu wetten, dass genau die, die jetzt fordern, danach, sollte es zu einem Anstieg der Infektionen und weiteren Todesfällen kommen, als erste wieder schreien.
      Auf das Verantwortungsbewusstsein kannst du nämlich pfeifen. Was sich beispielsweise in Bozen abspielt ist schon bald lächerlich.
      Und nein, als Freiberufler habe ich keinen zu 100% sicheren Arbeitsplatz.

  • cesco76

    Jetzt mùssen die leute auch aufhòren alles zu kritiesieren,Macht die politik nichts ist nicht gut, wenigstens probieren sie die wirtschaft in gang zu bringen geht auch nicht gut. Was soll des, das jeder zufrieden isch ist auch nicht moeglich.

  • yannis

    Wie auch immer verfahren wird, die Wirtschaftsblase hat längst ein Leck und wird zusammenfallen wie ein Hefeteig sobald man an der Schüssel rüttelt.

  • franz

    Beschluss der Landesregierung vom 30.04.2020 Nr. 306
    Art 48
    SEE und Hafensektor.
    Was Südtiirol mit SEE und Häfen zu tun hat ist mir ein Rätsel.
    “ Es muss so weit wie möglich der Kontakt zwischen Bodenpersonal und Bordpersonal vermieden werden……
    Anstatt mit diesen Beschluss See und Häfen neu zu definieren, müsst die Landesregierung erst einmal die für die Sicherheitsdekrete der Regierung Lega/M5s 2018/2019 aussprechen, anstatt diese Sicherheitsdekrete zu attackieren bzw. Salvini als Hassprediger mit Rosenkranz oder als Faschist zu beschimpfen.
    Frau Senatorin J. Unterberger: LH Kompatscher hat Salvini als Hassprediger mit Rosenkranz bezeichnet. Hat er Recht?
    Ja, hat er!
    https://www.tageszeitung.it/2019/08/25/klartext-reden/
    Beim Treffen mit Inneministerin Luciana Lamorgese, wir haben kein Sicherheitsproblem, die Lage sei unter Kontrolle ( auf rai radio Sürdtirol 27.10.2019 12:00 ) wir brauchen mehr Aufenthaltsgenehmigungen für Zuwanderer ( auch jene Asylanten in den staatlichen Verteilerschlüssel aufzunehmen, die Italien auf dem Landweg erreichen.) “
    Salvini hat versucht die Grenzen – Häfen zu schließen Illegale aus der Stadt auszuweisen sowie Kriminelle ins Gefängnis zu stecken und damit Bürger vor Kriminalität und Ausbreitung von Krankheiten zu schützen .
    Wie recht Salvini hat, zeigt sich jetzt.
    “Wilhelm von Humboldts “ 1792. “Ohne Sicherheit keine Freiheit“

  • hansi

    Käse hoch drei – was brings die Extrawurst zu spielen für max. 1 Woche bzw 14 Tage; besser würdet ihr die Zeit Nützen, dass in Krisenfällen geholfen werden kann – Erstellung eines Notstandsfonds der reglementiert ist und von zusammengesetzter Kommision verwaltet wird
    Und klare Richtlinien für Alle!

    • leser

      Hansi
      Du hast aber schon verstanden dass das nur ein populistisches spiel ist
      Kompatscher sollte dem weinbergweg einfach weniger angriffsfläche lassen
      Das wäre viel effektiver

  • bernhart

    Der Gesetzesentwurf ist nicht das Papier wert,worauf es geschrieben ist. Tanto fumo non fa arrosto.

  • george

    Ein Gesetz mag recht und notwendig sein, von welcher Seite immer es eingeleitet wird, aber ein solches Durcheinander von vernünftigen und unvernünftigen Sachen, von Dingen mit Hausverstand und solchen ohne Hausverstand, von Maßnahmen die praktikabel sind und solchen die sicher so nicht durchführbar sind, wie sie hier vorgeschrieben werden, aber auch nicht unbedingt der Vorbeugung dienlich sind – all das zeigt nur auf, dass jene die einen solchem Gesetzestext vorstehen, schon längst jeglichen Bezug zum eigentlichen vielfach vernetzten und auf naturnahen Grundlagen aufgebauten Leben verloren haben und eigentlich zu einem anderen Tun, das sie vielleicht besser könnten, abtreten sollten. Sie vertreten eine einfache menschliche Gesellschaft in Vernetzung mit der Umwelt und Natur nicht mehr und sind weit abgerückt davon.

  • sougeatsnet

    Hallo Leute,
    hat jemand diese Regelung gelesen? Es gibt 1 Meter-Abstände, dann 2-Meter und auch 3-Meter. Wer soll sich da auskennen? Letztlich muss die Infektionsrate niedrig bleiben. Sollte sich die ändern, was passiert dann? Sollten Infektions-Verdächtige festgestellt werden, dann wird der Ablauf schwammig. Gerade in diesem Bereich könnte man von Österreich lernen/abschreiben.
    Nun zur realen Situation: habe gestern festgestellt, dass ca. 50% keinen Mundschutz tragen obwohl Pflicht, Abstände werden kaum eingehalten, Desinfektionsmittel fast ein Fremdword. Denke auf diese Weise ist die nächste Welle vorprogrammiert. Ich bin für die Öffnung, aber mit Vorsicht und Umsicht, denn schaffen wir es nicht R0 unten zu halten, kommen ganz sicher keine Gäste aus dem Ausland.

  • vagabund

    Also praktisch überall 2 Meter Abstand…. z.B. auch bei Friseuren!!!
    Herr lass Hirn regnen! Sollen die Friseure dann einen Greifkran zu Hilfe nehmen?!
    …. und in den Aufstiegsanlagen dann 1 Person pro Gondel

    Und das schlimmste: die Verantwortung wird praktisch den Bürgermeistern zugeschoben, denn diese können ja restriktivere Maßnahmen für ihre Gemeinde ergreifen!!!

    Ps. was passiert eigentlich wenn einem die Straßenpolizei oder die Carabinieri aufhält, und man gegen das Conte-Dekret verstößt?(Genannte sind ja Staatsangestellte)

    Wer zahlt dann: ich, der Bürgermeister, oder Kompatscher???

  • joachim

    Was für ein Sonderweg? Nur weil Rom um Diktator Giuseppe Conte nichts auf die Reihe kriegt ist dies ein Sonderweg? Es lebe die Freiheit, es lebe Südtirol!

  • leser

    Das sind doch nur worthülsen
    Kapiert ihr das nicht

  • gestiefelterkater

    Die Landesregierung spielt das übliche Spiel, zuerst müssen sie in Rom um Erlaubnis bitten und dann dürfen sie tun so als ob sie etwas zum Sagen hätten.
    Corona hat die ganzen Politkasper entlarvt, die lassen alle Befehle, die von oben kommen ausführen. Diese Marionetten würden auch einen Schießbefehl durchwinken, dies wäre natürlich nötig und nur zum Wohle, Gesundheit oder Sicherheit der Allgemeinheit.
    Möge der Tag kommen, an dem sie dafür geradestehen müssen.

  • wurzelsepp

    Schönes Lobbypapier. Bin gespannt auf die Covid Safe Areas in unseren Hotels… der russische Prolo-Oligarch wird sich sicher einmal die Woche gern testen lassen…
    Der Gast ist König…

  • keepon

    Mit diesem Dekret und seinen Bestimmungen kann die Gastronomie und die Beherberbungsbetriebe nicht überleben! Etliche Personen werden ihre Arbeit verlieren, da hat die Landesregierung mal wieder versagt!!!!! Südtirol und sein gelbringender Tourismus wird aussterben!!!

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