Das Sonderweg-Gesetz
Der Gesetzentwurf zum Corona-Sonderweg liegt jetzt vor. Lesen Sie selbst, was in dem 73-Seiten-Papier steht.
Nun liegt er vor, der Gesetzentwurf, mit dem die Südtiroler Landesregierung und insbesondere die SVP die römische Regierung herausfordern.
Der Gesetzentwurf enthält die „Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-COV-2 in der Phase der Wiederaufnahme der Tätigkeiten“.
In dem Gesetz ist genau festgeschrieben, wer in Südtirol wann öffnen darf – und welche Schutz- und Verhaltensregeln gelten (immer vorausgesetzt, natürlich, dass Rom diesen Alleingang des Landes nicht vorher stoppt).
Doch lesen Sie selbst und machen Sie sich ein Bild: Das ist der Gesetzentwurf (klicken Sie hier).
Ähnliche Artikel
Kommentare (23)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
pfendtpeter
Die Gesetzesvorlage ist sehr dürftig; es wird den „Wunschkonzerte“ einiger Lobbies entgegen gekommen; die Vorschriften über die Kleinindbetreuung sind in der Praxis so kaum anwendbar; die Anhänge sind übernommene Texte der INAIL-Bestimmungen; überall dort, wo man nicht weiter wusste, wird auf die staatlichen Bestimmungen verwiesen. Es ist zum wiederholten Male das übliche Sammelsurium von staatlichen Bestimmungen und Südtiroler Wünschen. Das Gesetz wird auf staatlicher Ebene wohl „in der Luft zerrissen“ werden……was meines Erachtens gar nnicht so schimm wäre.
besserwisser
das sehe ich auch so. vor allem die tatsache dass südtirol im verhältnis zur einwohnerzahl überdurchschnittlich schlecht dasteht (wie auch unsere trentiner nachbarn).
woher die übermut und das selbstbewusstsein im angesicht dieser zahlen, des bisher mittelmäßigen kirsenmanagements kommt ist mir schleierhaft.
offensichtlich reichen in südtirol ein ein paar aussendungen von vertretern der wirtschaftslobbys um diejenigen die glauben an die mächtigen zu sein in die gewünschte richtung zu steuern.
wenn sonst nicht so nette jungs und mädels wären müßte man sagen fremdgesteuert.
mittelmäßige politiker = mittelmäßige entscheidungen
andreas
Das Land nimmt sich das Recht, eigene Gesetze zu verabschieden und das ist auch gut so.
Dass die mit einem 100% sicheren Arbeitsplatz auch dafür wären, sicherheitshalber noch 6 Monate alles geschlossen zu halten, liegt in der Natur der Sachen.
Das Gesetzt zielt auf Vorschriften und Eigenverantwortung und werden die Regeln eingehalten, ist eine Ansteckung so gut wie ausgeschlossen.
Sollte sich jemand nicht darüber aus sehen, eigenverantwortlich zu handeln, steht es glaube ich jedem frei, sich auch die nächsten 2 Jahre noch selbst einzusperren.
vagabund
Schau die EIGENVERANTWORTUNG kannst du in Südtirol vergessen!!!
Ich persönlich kenn zig Leute welche das prinzipiell alles verharmlosen und jeglichen Sicherheitsabstand nicht einhalten/wollen!
… viel Spass dann
bernhart
Der Gesetzesentwurf ist nicht das Papier wert,worauf es geschrieben ist. Tanto fumo non fa arrosto.
george
Ein Gesetz mag recht und notwendig sein, von welcher Seite immer es eingeleitet wird, aber ein solches Durcheinander von vernünftigen und unvernünftigen Sachen, von Dingen mit Hausverstand und solchen ohne Hausverstand, von Maßnahmen die praktikabel sind und solchen die sicher so nicht durchführbar sind, wie sie hier vorgeschrieben werden, aber auch nicht unbedingt der Vorbeugung dienlich sind – all das zeigt nur auf, dass jene die einen solchem Gesetzestext vorstehen, schon längst jeglichen Bezug zum eigentlichen vielfach vernetzten und auf naturnahen Grundlagen aufgebauten Leben verloren haben und eigentlich zu einem anderen Tun, das sie vielleicht besser könnten, abtreten sollten. Sie vertreten eine einfache menschliche Gesellschaft in Vernetzung mit der Umwelt und Natur nicht mehr und sind weit abgerückt davon.
sougeatsnet
Hallo Leute,
hat jemand diese Regelung gelesen? Es gibt 1 Meter-Abstände, dann 2-Meter und auch 3-Meter. Wer soll sich da auskennen? Letztlich muss die Infektionsrate niedrig bleiben. Sollte sich die ändern, was passiert dann? Sollten Infektions-Verdächtige festgestellt werden, dann wird der Ablauf schwammig. Gerade in diesem Bereich könnte man von Österreich lernen/abschreiben.
Nun zur realen Situation: habe gestern festgestellt, dass ca. 50% keinen Mundschutz tragen obwohl Pflicht, Abstände werden kaum eingehalten, Desinfektionsmittel fast ein Fremdword. Denke auf diese Weise ist die nächste Welle vorprogrammiert. Ich bin für die Öffnung, aber mit Vorsicht und Umsicht, denn schaffen wir es nicht R0 unten zu halten, kommen ganz sicher keine Gäste aus dem Ausland.
vagabund
Also praktisch überall 2 Meter Abstand…. z.B. auch bei Friseuren!!!
Herr lass Hirn regnen! Sollen die Friseure dann einen Greifkran zu Hilfe nehmen?!
…. und in den Aufstiegsanlagen dann 1 Person pro Gondel
Und das schlimmste: die Verantwortung wird praktisch den Bürgermeistern zugeschoben, denn diese können ja restriktivere Maßnahmen für ihre Gemeinde ergreifen!!!
Ps. was passiert eigentlich wenn einem die Straßenpolizei oder die Carabinieri aufhält, und man gegen das Conte-Dekret verstößt?(Genannte sind ja Staatsangestellte)
Wer zahlt dann: ich, der Bürgermeister, oder Kompatscher???
leser
Das sind doch nur worthülsen
Kapiert ihr das nicht