„Deplatzierte Lobeshymnen“
Nach der Anfechtung des neuen Raumordnungsgesetzes durch den römischen Ministerrat meint Andreas Leiter Reber: „Von Selbstverwaltung ist keine Spur!“
„Der Landeshauptmann muss aufhören den Leuten etwas vorzumachen“, meint der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber zur Anfechtung des neuen Südtiroler Raumordnungsgesetzes durch den römischen Ministerrat.
Noch vor einem Monat habe Landeshauptmann Kompatscher das Treffen mit Regionenminister Boccia in Bozen in den höchsten Tönen als „wichtigen Schritt“, welcher „unsere Autonomie weiterentwickeln“ und eine „generelle Wiederherstellung der Zuständigkeiten“ bringen solle, gelobt.
„Angesichts der dauernden Anfechtung unserer Landesgesetze sind Kompatschers Lobeshymnen auf den Autonomieausbau oder auf jeden italienischen Minister der unser Land besucht, mehr als deplatziert. Viele Südtiroler fragen sich viel mehr, wieviel unsere Autonomie in wesentlichen Bereichen überhaupt wert sei?“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Auch wenn für uns Freiheitliche einzelne Bestimmungen im neuen Raumordnungsgesetz nicht dazu geeignet sind, der Zersiedelung unseres Landes entgegenzuwirken, sondern eher den Interessen einflussreicher Lobbys geschuldet sind, bewerten wir die Anfechtung des Landesgesetzes durch Rom auf ihrer höheren, autonomiepolitischen Ebene. Die Unzulänglichkeiten unserer Selbstverwaltung werden durch diese Anfechtung augenscheinlicher, denn die meisten unserer vermeintlichen Zuständigkeiten beschränken sich lediglich auf deren finanziellen Ausstattung und Verwaltung und haben keine gesetzgeberische Kraft. Die Landesregierung und Südtirols Parlamentarier in Rom müssen endlich normative Zuständigkeiten ins Land holen, anstatt uns Teil-Zuständigkeiten als große autonomiepolitische Errungenschaften zu verkaufen“, so der freiheitliche Parteiobmann.
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Kommentare (10)
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kurt
Die Versprechungen Kompatschers sind null Wert und er hat auch noch nicht gemerkt das Selbstlob stinkt !!!!!!!!!.
leser
Wenn des loppn des gkab wis de hamplmandlan in rom sogn
Fakt ist südtirol hat keine primärkompetenz und daher ist das alles nur käse was die strammen tirola hier aufkredenzen
pingoballino1955
kurt:Stimmt-sehr bedenklich,vor allem von einem LH
iceman
schickt den Reber nach Rom, der wird die Bude rocken.
Vielleicht kann er dann auch ein paar Münzen aus dem Trevi Brunnen fischen, damit er endlich ein Einkommen aufweisen kann.
leser
Iceman
Der Reber hat jetzt eine vorzeigbare Steuererklärung Dank ein paar anhänger
derrick
Isch woll logisch: der NullLeiter erklärt null Einkommen
franz1
Die FH dürfen sich nicht beklagen, sie hattens in der Hand. Doch lieber ein paar „Mäuse“ in der Tasche, (Rentenskandal) als die Wähler ernst nehmen.
Doch jetzt sind wir zum 2. Male vor dem „Skandal“ und sie verlieren keine Worte……
Das letzte Hemd hat keine Taschen…..
mannik
Die Pirouette von Leiter Reber ist wieder feinste Sahne: Er beklagt die Anfechtung durch Rom und hält sie aber für gerechtfertigt.
leser
Leiter Reber
Was willst du denn mehr
Glücklicherweise haben die Politiker jetzt das koronavirus und können nun wieder von den richtigen Problemen ablenken
Zugleich haben sie die Möglichkeit ihre Privilegien ins trockene zu bringen wie beispielsweise die Volksbefragung zu ihren Gunsten zu manipulieren da man das Wahlvolk damit beschäftigt Hamsterkäufe zu erledigen
leser
Leiter Reber
Wirsd du deinem Freund Pius helfen Bürgermeister von Mühlbach zu werden?