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Weniger Macht den Beamten

Künftig soll die Landesregierung nicht mehr das Umweltverträglichkeitsverfahren (UVP) beschließen, sondern Beamte sollen das letzte Wort haben. Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair kritisiert diesen Vorstoß, zumal die Politik Verantwortung abgibt und Beamte mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen ausstattet.

„Die Landesregierungen unter Landeshauptmann Kompatscher haben sich bereits von politischen Regierungen in Beamtenregierungen entwickelt, aber die freiwillige Abgabe von Macht ist eine neue Dimension“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest.

„Es ist die ureigenste Aufgabe der Politik Entscheidungen zu treffen. Es sind die demokratisch legitimierten Personen, die vom Volk bei den Wahlen mit der entsprechenden Macht ausgestattet werden und nicht die Beamten“, betont Mair.

„Es braucht politisch Verantwortliche, die sich für ihre Handlungen beim Volk rechtfertigen müssen. Beamte entziehen sich hingegen nicht nur der demokratischen Legitimation, sondern entscheiden nach rein technischen Maßstäben, welche die Interessen der Bevölkerung nicht beachten“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Das Abtreten von Macht an nicht demokratisch gewählte Beamte ist eine Entwicklung, die nicht hingenommen werden kann. Es gleicht einer Selbstaufgabe der Landesregierung und einem geschickten Ausweichen von politisch heiklen Entscheidungen. So hätte beispielsweise über die Schottergrube in Gais letztlich nicht die Landesregierung entschieden, die dafür auch verantwortlich zeichnet, sondern der UVP-Beirat“, gibt Ulli Mair zu bedenken.

„Eine Landesregierung, die Macht abgibt, gesteht Schwäche ein. Autonomie- und demokratiepolitisch sind solche Maßnahmen für Südtirol nicht vertretbar“, betont die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair abschließend.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (31)

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  • leser

    Ulli mair
    Das wäre eigentlich ein einfaches spiel
    Mah einen vorschlag die spitzenbeamten mit befrusteten arbeitsverträgen einzustellen so wie jeder manager in der privatwirtschaft

  • rudi

    Na guten Mogen Frau Mair, die letzten Jahre wohl geschlafen!!!??
    Das Problem gibts beim Land als auch auf Gemeindeebene! In vielen Gemeinden ist der mächtigste Mann, der Gemeindeseketär, dann der Bauamtsleiter und irgendwann dann mal der Bm!! Viele Politiker nehmen sich nicht die Zeit um sich zu informieren, haben ja noch wichtigeres zu tun, und müssen sich dann auf die Beamten verlassen, und wie gut die sind wissen eigentlich alle

    • leser

      Rudi
      Ein gemeindesekretär ktiegt 75% eines richters als gehalt und ist gestaffelt nach einwohnerzahl in der gemeinde
      Das problem dazu ist dass gemeindesäkretäre eine fixanstellung haben und gefährlich sind weil wril sie ewig in ei er gemeinde wirken
      Befristete arbeitsverträge ider zumindest eine dienststellenrotation würde einer entstehung von filz und freunderliwirtschaft virbeugen
      Aber das will man nicht

    • kurt

      @rudi
      Bitte noch mal die Stellungnahme von Frau Mair durchlesen ,sie haben was nicht verstanden !!!!.

  • jennewein

    Die beamten in südtirol sind arrogant wie nirgends wo
    zu viel lohn und zu viel macht.
    svp wenn ihr die entscheidung den beamten überlässt brauchen wir euch ja nicht mehr und
    sparen viel geld.
    die beamten haben ja auch keinen inflationsausgleich nur unsere super helden
    nehmen sich 5%

    • leser

      Rudi
      Ein gemeindesekretär ktiegt 75% eines richters als gehalt und ist gestaffelt nach einwohnerzahl in der gemeinde
      Das problem dazu ist dass gemeindesäkretäre eine fixanstellung haben und gefährlich sind weil wril sie ewig in ei er gemeinde wirken
      Befristete arbeitsverträge ider zumindest eine dienststellenrotation würde einer entstehung von filz und freunderliwirtschaft virbeugen
      Aber das will man nicht jennewein
      Beamte haben aber auch unbefristete arbeitsverträge mit bis einiges über 200.000 euro jahreseinkommen
      Inflationsaysgkeich ist da selbstverständlich

    • pingoballino1955

      ……..während der Inflationsausgleich der Rentner/innen-Pensionisten/innen 0,7 % war für 2020,und dies auch nur bis zu einem Maximaleinkommen von € 21.500.- BRUTTO,darüber NULL!

  • bernhart

    Wo di Uli recht hot hot si recht.
    Die Politiker verstecken sich hinter Beamte, das ist im Land genauso wie in den Gemeinden,alle wollen regieren und keiner will die Verantwortung haben, und das ist traurig.Politiker sollten für Ihre fürstlichen Bezüge auch Verantwortung übernehmen und Beamte sollen sie erst gar nicht annehmen die Verantwortung.

  • emma

    ulli dreh dir die stirnfranzen zurecht sonst hast du keine chance gegen julia.

  • nadine06

    Ulli , wo sie Recht haben , da haben sie Recht . Bin voll ihrer Meinung .

  • mannik

    Es geht wohl eher darum, dass den Politikern Macht genommen wird mit der sie bei ihren Wählern punkten könnten.
    Die Beamten kennen sich bei der Gesetzeslage schon besser aus als Politiker und es wird auch verhindert, dass bei einer negativen UVP die Politik doch ja sagt, aus den eingangs erwähnten Gründen (ist ja schon öfter vorgekommen).

  • yannis

    >>>>Die Beamten kennen sich bei der Gesetzeslage schon besser aus als Politiker

    natürlich kennen die, die Gesetzesvorlagen zum abnicken eines Gesetzes den Politikern vorgelegt haben am besten damit aus.
    Das in einer Demodiktatur der Beamten, die direkte Demokratie NULL Chance hat, ist somit wohl klar.

    • mannik

      Totaler Blödsinn. Sie haben überhaupt kene Ahnung wie direkte Demokratie funktioniert. Das von Ulli Mair und anderer Politiker ist, dass sie ein Faustpfand gegenüber dem Wähler verlieren, wenn Beamte Entscheidungen treffen. Für Sie einfach erklärt: Wenn Beamte in Sachen UVP (und darum geht es, nicht um ein generelles Ablösen der Politik) entscheiden, kann der Politiker keinen „Gefallen“ mehr machen und verliert Gegenleistungen, die er dem Wähler anbieten kann.

      • kurt

        @mannik
        Logisch wer weiß es am besten MANNIK ,wer auch sonst ,wenn nur ahnungslose Trottel unterwegs sind .

        • mannik

          Kurt, ob ich es ambesten weiß, kann ich nicht sagen, aber ich weiß wie direkte Demokratie funktioniert und besonders in der direkten Demokratie haben Beamte eine gewichtige Funktion. Wenn Sie einen Augenblick überlegen, verstehen sogar Sie weshalb.

          • kurt

            @mannik
            Ich bin mir nicht ganz sicher ,war es andreas oder sie der behauptet hat eine direkte Demokratie ist in Südtirol nicht möglich ,zumindest von der Gesinnung her passt es zusammen .

  • kurt

    @mannik
    Anhang,meinen sie damit die grassierende Freunderl oder Lobby -Wirtschaft ????.

    • mannik

      Ich habe mich zu direkter Demokratie noch nie geäußert. In diesem Zusammenhang auch nur, weil der oberschlaue Yannis von „Demodiktatur der Beamten“ schrieb und dabei beweist keine Ahnung zu haben, dass besonders direkte Demokratie von der Vorarbeit der Beamten abhängt. Es werden ja die Politiker umgangen. Verstehen Sie das kurt?
      Ob direkte Demokratie in Südtirol funktionieren würde weiß ich nicht. Mit Sicherheit ist es ein Problem der korrekten, sachlichen Information im Vorfeld und da habe ich meine Zweifel. Erstens wegen dem Pressemonopol und zweitens wegen dem Hausverstand der Wähler. Es reicht Ihre Kommentare zu lesen, um hinter der direkten Demokratie ein Fragezeichen zu setzen.

      • kurt

        @mannik
        Ja ich stelle sie ja auch nicht in Frage ,es sind ja sie, die Zweifel hegen warum auch immer !!.
        Ein Grund könnte sein, das wenn man sich in höheren Sphären der Gesellschaft bewegt die Angst umgeht ,dass mit der direkten Demokratie die Minderen etwas zu viel abbekommen könnten .
        Diese Gedankengänge könnten bei ihnen leicht kursieren !!!!.
        In dieser Gesellschaft ist nämlich der Neid Stammgast .
        Ich könnte mir ja auch gut vorstellen das es, in der Mehrheit speziell, Politiker gibt die nichts dagegen haben umgangen zu werden .
        Die Gründe liegen nur zu oft auf der Hand und einfach zu leicht auszulegen und bewusste Desinformation wird auch betrieben .

        • mannik

          Haben Sie den ersten Satz Ihres Kommentars wenigstens selbst verstanden? Ich habe Sie gefragt, ob Sie verstehen, weshalb die Beamten im Zusammenhang der direkten Demokratie wichtiger sind, nicht ob Sie die direkte Demokratie in Frage stellen. Ich stelle die direkte Demokratie ja auch nicht grundsätzlich in Frage, sondern bezweifle, angesichts bestimmter schlechter Voraussetzungen – wie eben die grassiernde Ignoranz in der Bevölkerung – die Funktionstüchtigkeit. Komplexe Aspekte, wie der Brexit, oder die Abschaffung des perfekten Zwei-Kammersystems aber auch der Flughafen zeigen ja, dass zu viele zu wenig durchblicken, aber auch eine Stimme haben. Es ist wie mit dem Marxismus: Eine tolle Theorie, in der Praxis aber nicht umsetzbar.
          Der Rest Ihrer Betrachtung ist natürlich auch wieder total für die Fische.

          • kurt

            @mannik
            Ach so ,dann sind praktisch Intelligenzbolzen wie sie die Leidtragenden dass die direkte Demokratie bei uns nicht möglich ist,also sie steigern sich schon Theorien und Anschauungen hinein dass ist lächerlich !!!!.

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