Die Akte Alfreider
Am 23. Jänner wird am Landesgericht über die Zulassung der Anklage gegen Verkehrslandesrat Daniel Alfreider zur Almhütten-Affäre entscheiden. Die Verteidiger wollen auf Deals mit der Justiz verzichten.
Von Thomas Vikoler
Die Opposition im Südtiroler Landtag stellt derzeit Überlegungen an, ob sie einen Misstrauensantrag gegen SVP-Verkehrslandesrat Daniel Alfreider einbringen soll. Wegen seines laufenden Strafverfahrens zur sogenannten Almhütten-Affäre.
Die Überlegungen der Abgeordneten erscheinen derzeit etwas verfrüht, denn bisher gibt es keine Entscheidung über die Zulassung der im vergangenen Herbst von der Staatsanwaltschaft Bozen erhobenen Anklage.
Diese Entscheidung dürfte aber bald fallen: Die Vorverhandlung im Strafverfahren gegen Alfreider ist für den kommenden Donnerstag, den 23. Jänner angesetzt. Dies bestätigte gestern Alfreiders neuer Co-Verteidiger Carlo Bertacchi. Bisher war allein Karl Zeller als Anwalt des ladinischen Landesrates in dieser Angelegenheit aufgetreten.
Die Strategie der Verteidigung scheint klar: „Wir werden bei der Vorverhandlung sicher keine alternative Verfahren wie ein verkürztes Verfahren oder einen gerichtlichen Vergleich beantragen. Die Vorwürfe sind haltlos und unbegründet“, sagte Bertacchi gestern.
Also werden Bertacchi und Zeller sich bei der Vorverhandlung darum bemühen, die Anklage bereits dort abzublocken. Was angesichts der juristischen Komplexität von gleich zwei Verlegungen von Stadelkubaturen innerhalb der Gemeinde Corvara sehr schwer sein dürfte. Erfahrungsgemäß entscheiden Vorverhandlungsrichter in derartigen Fällen für die Einleitung eines Hauptverfahrens, wo dann die Sachlage aufgrund von Zeugenaussagen rekonstruiert wird.
Im Fokus der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft standen zwei Baukonzessionen der Gemeinde Corvara, die Nr. 48/2013 vom 15. November 2013 und die Nr. 13/2015 vom 5. Mai 2015. Erstere betrifft die Verlegung einer Kochhütte eines verfallenen Stadels vom Grödner Joch in den Bereich des 1,3 Kilometer in Richtung Kolfuschg gelegenen Hofes der Familie Alfreider in der Fraktion Rönn. Die zweite Verlegung betrifft die Verlegung einer Kochhütte und eines Stadels von der Mure von Corvara nach Kolfuschg.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Landesrat Falscherklärung (u.a. die „Erfindung“ von nicht existierender Bestandskubatur im Ausmaß von 263,3 Kubikmetern) und Bauvergehen vor. Letztere, so betonen die Verteidiger, seien inzwischen verwaltungsrechtlich saniert worden. „Falscherklärung hat es keine gegeben“, fügte Strafverteidiger Bertacchi gestern hinzu. Laut Anklageschrift hat der damalige SVP-Parlamentarier im Jahre 2015 den Technikern Michael Jesacher und Andreas Vallazza „getäuscht“, als er ihnen für den Antrag für die zweite Verlegung ein Foto eines Stadels vorlegte, der nicht der Familie Alfreider gehörte. Daniel Alfreider hat sich demnach eines fremden Eigentums bedient, um zu einem Baurecht für eine Verlegung zu gelangen. Urbanistische Alchemie.
Die Staatsanwaltschaft geht hier – wie im ersten Fall – davon aus, dass kein Anrecht auf Verlegung der Gebäude bestand.
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Kommentare (18)
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jennewein
Irgend wie stinkt da alles zum himmel aber wie ich die ganze sache einschätze versandet das alles.
Aber lieber daniel brauchst doch keine angst zu haben du bist ja einer von der svp dir helfen besti mt die mächtigsten der mächtigen.
tiroler
Über kurz oder lang ist Alfreider als Landesrat nicht mehr tragbar.
Es ist schon erstaunlich, dass der LH hier untätig bleibt
pingoballino1955
Wen wundert es,die LOBBY lässt grüssen-gel Herr LH! Da sieht man mal ihre wahre Gesinnung!
besserwisser
umweltfreundlich und nachhaltiger tourismus :-).
gar nix wird passieren!
ich1979
Dann sind die Hütten abzureisen und das Baurecht darauf zu löschen.
Betrug ist Betrug
ich1979
Bzw
Jedenfalls hoffe ich auf ein gerechtes Gerichtsurteil.
Ich könnte ja ein Schloss auf mein Grundstück kopieren und behaupten, das hätte da mal gestanden.
Wenn die Hütten unrechtmäßig dort stehen, hoffe ich, die Landschaft wird in ihre ursprüngliche Form gebracht.
kurt
@ich1979
Solange es so viele Wahlschafe gibt wird das alles gut gehen !!!.
leser
Wos redesch du welchen quatsch
Das ist laut geltender raumordnung korrekt lies nach
Die geldvermehrung wurde schon hundertfach so durchgezogen
yannis
mag sein sein, aber wenn der „Krug zu lange zum Brunnen geht…………….
elmex
Ja, ja … wie so immer .. . Bauer müsste man halt sein, da kann man Villen und Semi-Hotels im Grünen errichten und man muss nicht mit Mühe und Not einige Kubikmeter zusammenkratzen und verlegen – 283 Kubikmeter entsprechen einem Raum von etwa 9×9 Quadratmeter !! … lächerlich oder?
reinhold
auch hier könnte ich wieder meine SVP Skandale Liste kopieren, wenn es nicht vergleichsweise ein kleines Skandälchen wäre
aber im Großen wie im Kleinen zeigt sich die Natur der SVP und ihrer Mannen
kurt
@reinhold
Vor den Gemeindewahlen musst du erst recht tätig werden ,vielleicht wachen noch ein paar Wahlschäfchen mehr auf !!.
besserwisser
@reinhold: vielen dank dass du uns die lister ersparst!
alsobi
Alfreider ist als Politiker untragbar und sollte nach diesem Skandal seinen Hut nehmen.
jennewein
bitte ein ehrliche Antwort von den Politikern.
ist es in südtirol wirklich so dass ein bauer fast alles machen kann was er will ?
und ist es auch wirklich so dass die Obst-bauern hunderte millionen ohne zu versteuern kassiern?
und ist es wirklich so dass sie für alles beiträge erhalten?
und ist es wirklich so dass ihre kinder beim studium noch studienbeihilfen bekommen ?
und und und ??
wenn das alles stimmt dann ist es skandalös
dann eine frage an unsere geilen arbeitnehmer vertreter in der svp
waldi
Leute, ich mag den Typen auch nicht, aber Schuld ist die Gemeinde. Der wird freigesprochen, darauf könnt ihr einen lassen.
alsobi
@waldi, das befürchte ich auch. Das SVP System greift und greift und greift. Bin gespannt wie lange noch.
hades_x
In Österreich und Deutschland tritt man für solche Vergehen zurück, da man dies dem Wähler schuldig ist.
In Südtirol wird munter weiter gewütet und so getan als wäre nichts gewesen. Wenn der Landeshauptmann hier untätig zuschaut, sollte auch er gehen!