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„Wo wir sparen müssen“

Die Handelskammer hat den Südtiroler Landeshaushalt unter die Lupe genommen und konkrete Reform- und Sparvorschläge ausgearbeitet.

„Die Vorschläge des Maßnahmenkatalogs zielen darauf ab, die positiven Effekte der öffentlichen Ausgaben auf die Wirtschaft zu erhalten bzw. zu verbessern und gleichzeitig Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung zu erzielen. Sparen allein genügt nicht, es braucht auch wachstumsfördernde Maßnahmen“, so die Handelskammer in einer Aussendung.

„Wesentliches Kriterium bei der Bewertung der öffentlichen Maßnahmen und damit der Sparmöglichkeiten ist die Auswirkung jeder einzelnen Ausgabe auf das Wirtschaftswachstum sowie die räumliche und soziale Entwicklung Südtirols“, fügt der Generalsekretär der Handelskammer, Alfred Aberer, hinzu.

Auch eine Neubewertung der Rolle der öffentlichen Hand sei erforderlich. Es gelte zu definieren, welche Aufgaben sie erfüllen muss, welche sie erfüllen kann und welche hingegen der Eigenverantwortung des Einzelnen überlassen werden sollten. Dazu seien Reformen unerlässlich.

Südtirol brauche aber auch eine Wachstumsstrategie, also Maßnahmen, die die Entwicklung unserer Wirtschaft langfristig stärken. Deshalb müsse die Steuerlast dauerhaft verringert, die Innovationskraft und die Internationalisierung der Unternehmen verstärkt und die Erreichbarkeit der Betriebe verbessert werden.

Der Südtiroler Landeshaushalt

Die Südtiroler Landesregierung hatte für das Jahr 2018 einen Landeshaushalt von 6,26 Milliarden Euro genehmigt.

Die Gelder wurden auf 20 Aufgabenbereiche aufgeteilt, wobei der Gesundheitsschutz mit Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro eindeutig den größten Posten des Haushaltes darstellt.

Für den Bildungsbereich und die Beziehungen zu den Gemeinden und Bezirksgemeinschaften wurden jeweils fast eine Milliarde Euro vorgesehen. Auch die Bereiche Institutionelle Allgemein- und Verwaltungsdienste sowie die Sozial- und Familienpolitik nahmen mit Ausgaben von über 600 Million Euro eine wesentliche finanzielle Rolle ein.

Die Landesregierung unterscheidet im Landeshaushalt fünf Arten von Ausgaben. Dabei fällt auf, dass die laufenden Ausgaben im Gesamtwert von 4,5 Milliarden Euro den Löwenanteil des Haushaltes ausmachen. Ein großer Teil davon sind Personalkosten. Die Investitionen beliefen sich auf insgesamt 1,3 Milliarden Euro und somit ein Fünftel der Gesamtausgaben.

Die Handelskammer unterstreicht die Notwendigkeit, dass der Landeshaushalt genügend Spielraum für wichtige Investitionen in Infrastrukturen für die Südtiroler Bevölkerung und die heimische Wirtschaft bieten muss. Dies ist Voraussetzung, um die Produktivität zu steigern und die Attraktivität Südtirols als Wirtschaftsstandort zu erhöhen.

Die laufenden Ausgaben dürften sich nicht weiter erhöhen, damit finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um auch auf aktuelle Entwicklungen zeitnah reagieren zu können, so die Handelskammer.

Die Handelskammer fordert schon seit Jahren Einsparungen bei den laufenden Kosten und regt in ihrem Maßnahmenkatalog an, die einzelnen Ausgabeposten zu durchleuchten und auf Sparpotential zu überprüfen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (9)

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  • asterix

    Was mein sie mit „wir“, die Handelskammer? Wir Arbeiter und Angestellte oder wir Unternehmer und Gewerbetreibenden? Ich habe da so einen Verdacht. Und was heißt „dauerhafte Steuersenkung“? Schon wieder für die Unternehmer und co. Oder entlich einmal auch für den normale Buggler?

    • reinhold

      Sparen? wir müssten gar nicht sparen, würde die SVP Landesregierung nicht ständig unzählige Millionen unserer Steuergelder verschwenden.

      Hier ein kleiner Auszug dieser Verschwendungen

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
      – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
      – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
      – Farce um SVP Wertekatalog
      – Koalition mit Rechtspopulisten
      – uvm.

  • drago

    Die heilige Kuh der Wirtschaft: Wachstum. Vielleicht sollten die Wirtschaftstheoretiker sich mal darauf konzentrieren ein Wirtschaftsmodell zu finden, das nicht auf dauerndem Wachstum basiert. Es gibt nunmal kein dauerndes Wachstum und darüberhinaus bedeutet dauerndes Wachstum auch anwachsende Ausbeutung der Ressourcen mit den entsprechenden Folgen.

    • rowe

      Der Reichtum wird heutzutage mit dem BIP ausgedrückt. Natürlich muss ein finanzielles Wachstum bestehen um die künftigen Auslagen bezahlen zu können.
      ohne BIP-Wachstum geht es nicht.
      Der Gedanke, man könne wie im Mittelalter und im Altertum- als Selbstversorger leben würde unsere Gesellschaft in die Steinzeit zurückbringen. Das möchte ich nicht.

  • vagabund

    Heisst also bei den Angestellten sparen, dem normalen Bürger!!! Ach arme Wirtschaft!!!
    Ich kotze gleich!!

    Euch würde ich wünschen, dass ihr im Alter ins Altersheim kommt, dort selber schauen müsst wie ihr auf das Klo kommt…. denn nach euch müssen die laufenden Kosten ja eingespart werden, also gibt es irgendwann Pflegekräfte auch keine mehr!!

    Spart mal bei euch selber, spart bei den Politiker-Gehältern, und gebt den Gemeindeverwaltern keinen Kaufkraftverlust von 19 % !!!!!!!!!

    Bei dem normalen Bediensteten sind ja die 4,9% nicht einmal durchsetzbar!!!

    • leser

      Vagabund
      Die handelskammer sind nicht politiker
      Der chef der handelskammer ist ebner der huermit druck auf die politiker macht die nicht auf seiner linie sind
      Sozusagen stellt er ihnen die rute ins fenster
      Dabei ist es nicht der handelkammer ihre aufgabe dem land zu sagen was es zu tun hat
      Die anregung der handelkammer steuersenkungen zu machen ist natûrlich ein irrglaube als kostensenker zu empfehlen
      Vielmehr sollte das land die finger davon lassen unternehmer zu spielen wie zum beispiel hotels zu bauen für fast 80 millionen und dann für 35 millionen mit zusätzlicher kubaturerweiterung an zumindest fragwürdige unternehmen zu verscherbeln denen ein bestimmter insiderwissensstand nicht abzusprechen ist
      Oder wenn man wasserwerke verscherbelt nur um die ganze übernahmegeschichte zu retten das hat den bürger wiederum zig millionen gekostet
      Oder wenn man einen landeseigenen telefonanbieter mit millioneninvestitionen vom steuergeld aufbaut um ihn dan wieder einem privatem platzhirschen mit nähe zur handelskammer verscherbelt auch wieder millionen verbrannt
      Tja und so kõnnte man das endlos aufzählen beglückt wurden zumeist personen die ihre kontakte nie weit weg von bestimmten instituzionen haben
      Zum kostensparen ruft man dann am bürger auf und versucht ihm mit sanitätskosten und dergleichen unter druck zu setzen
      Wäre es nicht an der zeit bestimmten granden einen riegel vorzuschieben dass sie nicht mehr die mõglichkeit kriegen über einrichtungen wie handelskammer zum beuspiel usw ihre interessen durchzusetzen
      Millionen vom bürger gehen ganz wo anders verloren und nicht beim hausarzt wähken oder am krankenhausaufenthalt

  • criticus

    Ach so läuft das, bei den Arbeitern sparen, aber auf der anderen Seite soll das Land dem Ebner sein Gebäude für zig Millionen abkaufen um den Ötzi auszustellen. Lasst doch den Benko bauen und wir stecken den Ötzi in seinem Gebäude somit sparen wir über 40 Millionen Euro (nur Ankauf und noch kein Museumsumbau). Solche Ideen darf die Handelskammer natürlich nicht verbreiten. Noch was, spart doch endlich bei euren Vorstandsgehältern! Ein aufgeblähter Apparat zu viel.

  • george

    Wachstum, Wachstum! Richtet euch einmal nach dem Naturhaushalt, dann heißt das Kreislauf der Ressourcen, Wiedereinbau, Aufbereitung, langsame Entwicklung (außer bei den niedrigsten Lebewesen, den Bakterien – vor allem bei der Vermehrung und Veränderung), Neuausrichtung mit den gegebenen bzw. vorhandenen Stoffen und Energien u. a. m. und nicht Verschwendung und Verschleuderung bzw. Deponie von Ressourcen in Form von immer mehr Abfall. Ebner, Aberer und wie sie immer heißen, über Effizienz, Vernetzung und Vielfalt der Verwendung von Stoffen in den verschiedensten Energie- und Stoffkreisläufen sowie Zustandsformen habt ihr wohl noch nie nachgedacht, geschweige denn jemals etwas davon gelernt.

  • unglaublich

    Die SVP ist eine Partei, wo es um die Verteilung des Kuchens geht. Leider lassen sich die Arbeitnehmer das eine wie das andere Mal über den Tisch, bei ihnen wird gespart, gespart und noch einmal gespart. Die langfristigen Folgen werden aber für die ganze Gesellschaft grvierend sein.

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