Zähes Ringen

Die römische Regierung buhlt intensiv um die Stimmen der SVP, um bei der Verkleinerung des Parlaments nicht Schiffbruch zu erleiden.

Von Matthias Kofler

Die römische Kammer hat am Montag mit der Behandlung des Verfassungsgesetzes begonnenen, das eine drastische Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier vorsieht. Die Kammer soll von 630 auf 400, der Senat von 315 auf 200 Mitglieder verkleinert werden. Die Angaben darüber, wie viel das Parlament mit der Maßnahme einspart, sind widersprüchlich und reichen von 70 bis 500 Millionen Euro pro Jahr.

Die Kammer wird aller Voraussicht nach am heutigen Nachmittag zur finalen Abstimmung schreiten – und damit die Verkleinerung besiegeln.

Allerdings ist innerhalb der neuen Regierung aus 5 Stelle, PD und LEU die Sorge vor Heckenschützen groß. Da die Opposition aus Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia damit droht, bei der Abstimmung den Sitzungssaal zu verlassen, ist die Mehrheit verpflichtet, selbst die Beschlussfähigkeit zu garantieren. Da es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, ist zudem eine absolute Mehrheit der Jastimmen notwendig. Allerdings schneiden sich eine Reihe von Hinterbänklern, insbesondere in den Reihen der Grillini, mit der Reform selbst ins Fleisch, indem sie ihre persönliche Wiederwahl per Gesetz verunmöglichen.

Angesichts der unsicheren Situation im Parlament könnten die drei Stimmen der SVP-Fraktion zum Zünglein an der Waage werden. Das Edelweiß verhandelte mit Vertretern der Mehrheit bis spät in die Nacht hinein, um im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Verfassungsreform einige Zusicherungen zu erhalten, insbesondere was die Verankerung der sprachlichen Minderheit im neuen Wahlgesetz betrifft.