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Die Flughafen-Ermittlung

Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof hat ein Verfahren zur Flughafen-Vergabe eingeleitet.

Die grüne Landtagsfraktion, von der die Eingabe stammt, spricht von einem „wichtigen Erfolg“. Paolo Evangelista, Regionalstaatsanwalt am Rechnungshof, hat ihnen am Montag mitgeteilt, dass er dabei sei, eine Ermittlungsakte zum Vergabeverfahren für den Bozner Flughafen einzuleiten.

Bereits im Juli, nach der ersten Eingabe (welche durch die zweite am 17. September untermauert wurde) hat der Rechnungshof mit der Erstellung einer Ermittlungsakte begonnen, welcher die Nummer “I00461/2019” zugeteilt wurde. Die Eingabe wurde also nicht archiviert.

Es soll in dem Verfahren festgestellt werden, ob dem Land Südtirol durch den Verkauf von ABD um einen Preis von 3,8 Millionen Euro (bei einem Wert von über 37 Millionen Euro im Landeshaushalt) einen Vermögensschaden verursacht hat.

Die Grünen gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft bald die Finanzwache mit der Beschlagnahme von Dokumenten beauftragen wird. Und sie laufend über die weiteren Ermittlungsschritte informiert

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (17)

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  • watschi

    auch wenn sich die grùnen nur aus grùnden der propaganda fùr ihre partei ins zeug legen. mich wùrde auch interessieren ob dieses areal nicht unter den wert verschleudert wurde

    • felixvonwohlgemuth

      …schon mal daran gedacht, dass wir das aus Überzeugung machen?

      Aus Überzeugung, dass hier nicht nur gegen den Willen der Bevölkerung gehandelt wurde, sondern dabei dem Land (also uns allen) ein Schaden entstanden ist?

      Und das alles nur, um mit der Arroganz der Macht allen zu zeigen, dass die Landes-SVP ihren Willen durchdrücken kann, gegen alle Wiederstände, damit die Schmach des krachend verlorenen Referendums das eigene Ego der „Herrscher“ in Zukunft etwas weniger zwickt.

  • watschi

    auch wenn sich die grùnen nur aus grùnden der propaganda fùr ihre partei ins zeug legen. mich wùrde auch interessieren ob dieses areal nicht unter den wert verschleudert wurde

    • yannis

      Dass Grünen aus der Causa politisches Kapital schlagen, ist sicherlich so, aber so funktioniert halbwegs Demokratie.
      Obwohl mir die Grünen in anderen Dingen nicht sonderlich sympathisch sind, aber in diesen Fall tun sie genau das RICHTIGE !

  • eisacktaler

    Ja, auch ich bin der Meinung dass die Lobbypartei mit der Fragestellung nicht recht seriös vorgegangen ist. Aber es wurden zwei Säcke angeboten, einer mit dem Inhalt des Flughafenkonzepts und der weiteren Kontrolle des Landes, und ein verschlossener mit unbekannten Inhalt. Die Parteien die gegen den weiteren Flughafenbetrieb durch das Land waren haben alle empfohlen den verschlossenen Sack zu wählen. Spätestens nach der Bekanntgabe der Fragestellung hätten sie die Möglichkeit gehabt die Empfehlung zu ändern und sich für einen kleinen funktionierenden Flughafen unter Kontrolle des Landes einzubringen. Sie haben aber jegliche Warnung in den Wind geschossen mit der Begründung dass sich eh kein Käufer findet. Jetzt rumheulen so wollten wir das nicht und wir wollen jetzt nochmal einen Sack wählen weil uns der nicht passt ist auch nicht viel besser als die Vorgangsweise der Lobbypartei. Und die Aussage bestimmter Politiker dass im Gespräche mit den neuen Betreibern bestätigt wurde dass es auch weiterhin ein kleiner Flughafen bleiben wird ist auch mit einer bestimmten Vorsicht zu genießen. Zwar ist klar dass geografisch bedingt der Flughafen bestimmte Beschränkungen hat, aber wenn ich in einem Satz Benko und klein lese kommen mir Zweifel.

    • andreas

      Unbekannt war keiner der Säcke, es war klar, dass der Flughafen bei einem Nein verkauft wird und auch, dass ein Käufer, um die Verluste zu begrenzen, die Landebahn verlängern wird.
      Die Anzahl der Starts und Landungen ist schon geographisch limitiert und meines Wissens braucht es auch eine eigene Ausbildung, um hier landen zu dürfen.

      Auch wenn ich im Einzugsgebiet leben, sehe ich nicht wirklich ein Problem. Mir kommt vor dass die, welche gar nicht betroffen sind, recht hysterisch reagieren.

  • george

    So „hysterisch“ wie ‚andreas‘ mit seinen Kommentaren reagieren sie noch lange nicht. Schau einmal bei dir selber nach.

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