Vermiedene Krise
Die SVP- und die Lege-Delegation mit Roberto Calderoli (Fotos: Karl Oberleiter)
Die Lega hätte ein Ja der SVP zur neuen Conte-Regierung als Affront empfunden, der die Zusammenarbeit auf Landesebene schwer belastet hätte. Wollte Philipp Achammer mit der Enthaltung einem drohenden Ehestreit aus dem Weg gehen?
von Matthias Kofler
Diebe, Sesselkleber, Verräter.“ Die Lega-Vertreter schimpfen seit Tagen wüst gegen die neue Regierungskoalition aus Movimento 5 Stelle, PD und Liberi e Uguali. Die SVP ist – dank ihrer Stimmenthaltung beim Vertrauensvotum – nicht ins Schussfeld der Kritik geraten. Mit seiner „neutralen“ Haltung hat Philipp Achammer weder Giuseppe Conte die Tür zugeschlagen, noch den „Carroccio“, mit dem man seit einem Dreivierteljahr in der Landesregierung zusammenarbeitet, vor den Kopf gestoßen.
Hat das Edelweiß also die richtige Entscheidung getroffen?
Wenn man hierzu mit den Südtiroler Lega-Vertretern spricht, dann fällt die Antwort eindeutig aus: „Wir hätten eine Zustimmung der SVP als Affront verstanden, der unser Vertrauensverhältnis gestört und die weitere Zusammenarbeit nachhaltig geschädigt hätte“, stellt ein hochrangiger Leghista unmissverständlich klar.
Die Lega wehrt sich schon lange dagegen, vom Landeshauptmann und von anderen SVP-Spitzenvertretern als reine Mehrheitsbeschafferin betrachtet zu werden. Mit der Unterschrift unter dem SVP-Lega-Koalitionsvertrag hat die Edelweißpartei auch ein politisches Statement gesetzt. Immerhin wäre – rein numerisch – auch eine Koalition mit den Grünen und dem Langzeitpartner PD möglich gewesen. Dass man dann bei der erstbesten Gelegenheit die Fronten wechselt und zu den nunmehrigen „Intimfeinden“ der Lega überläuft, wäre beim „Carroccio“ überhaupt nicht gut angekommen. „Wir hätten die Entscheidung der SVP zwar akzeptieren müssen, da wir keinen Bruch der Koalition anstreben, wir wären aber sicher nicht gleich wieder zur Tagesordnung übergegangen“, heißt es aus der Lega.
Dass Lega-Kommissär Maurizio Bosatra schnell auf die Palme steigen kann, wenn er sich provoziert fühlt, hat man zuletzt gesehen, als Kompatscher die Sanitätsbauten von Massimo Bessone an Thomas Widmann übertragen wollte. Auch im Landtag fuhren die Leghisti ihre Krallen aus und verhinderten, dass die SVP einen parteiübergreifenden Beschlussantrag mitträgt, den man selber nicht unterzeichnen durfte. Klar ist: Wenn die Lega-Spitze in Mailand bzw. Chef Matteo Salvini persönlich etwas nicht goutieren, dann halten sich die vier Lega-Abgeordneten auch an die Vorgaben. Die SVP wäre mit einem römischen „Alleingang“ freilich in Erklärungsnot geraten: Sie hätte ihrem Partner erklären müssen, warum sie den „Sesselklebern“ zur Macht verhilft und damit Neuwahlen mit einem wahrscheinlichen Sieg der Lega verhindert.
Philipp Achammer behauptet dennoch, dass die Koalition auf Landesebene „überhaupt keinen Einfluss“ auf die Entscheidung der SVP gehabt habe, sich beim Vertrauensvotum im Parlament zu enthalten. „Die SVP trifft ihre Entscheidungen eigenständig und unabhängig“, betont der Obmann. Und fügt hinzu: „Ich habe mit keinem Leghista über die Vertrauensabstimmung und wie wir uns verhalten gesprochen.“
Achammer kann sich auf die Fahne schreiben, mit der Stimmenthaltung einen Ehestreit im Hause SVP-Lega verhindert zu haben: Ob er es wollte oder nicht.
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Kommentare (35)
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andreas
Noch ist Renzi zwar nicht Chef der Lega, aber weiß Kofler da mehr? 🙂
Genau so, wie die SVP dem PD bei Schwierigkeiten den Rücken gekehrt hat, hätte sie es auch bei der Lega machen können. Im politischen Spiel eigentlich nichts Neues.
Der padanische Tölpel, welcher die Migranten fälschlicherweise als zentrales Problem Italiens sieht, wird nicht mehr die guten Umfragewerte erreichen, da wenigstens einige kapiert haben, dass er ein Schaumschläger ist, welcher „die totale Macht“ will, was immer er damit meint.
Die SVP sollte sich innerhalb des Landtages um „Freunde“ umsehen, damit sie nicht von den Legatypen abhängig sind.
Sollte nicht so schwierig sein, da die Opposition alles andere als Einigkeit zeigt.
Es scheint als wären sie sich so uneinig wie noch nie, was aber auch durch das Verhalten einiger Parteien nachvollziehbar ist.
watschi
Andreas, du solltest unbedingt „meine Meinung“ am ende dazuschreiben, denn jeder hat eine andere ùber dieses thema.
marting.
besser dazu schreiben:
dieser Senf ist gesponsort von Senfomat
Senfomat, keiner senft besser!
gurguk
@watschi: „meine Meinung“ ist in einem Forum implizit. Wohl eher müsste man im Einzelfall „Absolute Wahrheit“ oder „Geheimnis des Glaubens“ schreiben. Insofern ein absolut nutzloser Kommentar von dir. Manchmal sollte man Kommentare (u.A. von Andreas) lesen, darüber nachdenken und schweigen.
watschi
gurguk, vielleicht solltes DU einmal die beitràge von andreas besser durchlesen. bei ihm ist sie nàmlich nicht impliziT und die absolute wahrheit kennt nur gott, falls es ihn gibt.
yannis
@gurguk,
beim Andreas wäre es dann wohl NUR die „absolute Wahrheit“ wobei bei diesen Schreiberling am besten „meine TRÄUME“ passen würde.
annamaria
Seit wann ist Renzi Chef der Lega?
watschi
annamaria, frag doch guguk, der versteht den den Ander besser (ggg)
andreas
Steht im Artikel, ich habe es nur aufgegriffen.
Du solltest Texte vielleicht etwas genauer lesen und ev. nach Möglichkeiten auch verstehen, bevor du kritisierst.
Sind die Möglichkeiten nicht vorhanden, sollte man das gezwungenermaßen akzeptieren.
watschi
stimmt andreas, du greifst nur auf was du liest. eigene meinung kennst du nicht
andreas
Doch, ich habe eine eigene Meinung, z.B. schließe ich aus deinen Antworten, dass deine Auffassungsgabe recht eingeschränkt ist.
Aber um genauer zu sein, ist das gar keine Meinung, sondern nach dem Lesen deiner Kommentare zu diesem Thema, ein schwer widerlegbarer Fakt.
marting.
natürlich hat der Senfomat eine eigene, arrogante und dumme Meinung.
zeigt er doch jeden Tag wieder
heinz
Das Sesselkleber Argument der Leghisti ist völlig haltlos. Eine Legislstur dauert in Italien fünf Jahre. Davon sind gerade erst eineinhalb Jahre verstrichen. Was hingegen völlig verantwortungslos ist, ist nach einem Jahr eine Regierungskoalition zu verlassen und kostspielige Neuwahlen erzwingen zu wollen, nur weil mal eben die Umfragewerte günstig sind.
watschi
bravo heinz
criticus
Unsere Lega-Politiker vergessen sehr schnell, dass nämlich ihr Salvini ein Sesselkleber ist. Wer wollte sofort auf alle Kosten wieder mit den 5Stelle in die Politik zurück? Salvini hat sich selbst ein Kuckucksei ins Nest gelegt. Das kommt davon, wenn man mit Badehosen Politik macht und die eigene Mannschaft aus der Regierung schmeißt.
„Die SVP trifft ihre Entscheidungen eigenständig und unabhängig“, betont der Obmann.
Über solche Aussagen kann man nur lachen Herr Achammer! Sie und unabhängig?!
pingoballino1955
criticus-first class Komentar,genau so ist es und nicht anders!
watschi
andreas, das gleiche denke ich über deine quatsch kommentare, die wir täglich über uns ergehen lassen müssen. einige wenige werden dir recht geben, mehrere vermutlich mir. gottseidank haben wir meinungsfreiheit. über die fakten sollten gescheitere personen urteilen wir du.
george
‚andreas‘ und ‚watschi‘ können sich in dieser Hinsicht einander die Hand geben. Die Objektivität fehlt bei beiden und die Überheblichkeit ist bei beiden vorhanden. Und jeder wirft dem anderen es als „Quatsch“ vor, was nicht in seine Meinung passt. Für tiefer zu schürfende Überlegungen und Hinterfragungen sind es beide zu bequem oder zu wenig ausgebildet bzw. zu einseitig geprägt, um diese durchzuführen.
andreas
Du fühlst dich anscheinend mit deinem pseudophilosphischen Geschafel als der Intellektuelle unter den Deppen kurt, yannis oder marting. Bist du ihr Anführer?
Deine „tiefschürfenden“ Überlegeungen sind nichts anderes als belangloses Schwadronieren eines Sozialromantikers ohne jegliche Substanz.
kurt
@andreas
Probiere einmal in deinem Hirnkastl zu schürfen ,ich schätze außer zu Sägemehl kommst du da zu nichts ,logisch wenn du dich als Intelligenzler mit solchen Deppen wie uns abgeben musst .
So gesehen kann es bei dir auch nicht so weit her sein !!!!!.
george
@ andreas
Jetzt hast durch dein Schwadronieren hier dich selbst darin bewiesen, was ich vorhin geschrieben habe. Hättest du geschwiegen, wärst du doch ein wenig der Philosoph geblieben. Nicht einmal das, wie wenig ich mit „deinen Deppen kurt, yannis oder marting“ gemeinsam habe, willst du hinterfragen. Also, lass mindestens mich aus dem Spiel, wenn du dich ständig mit ihnen auf einer Ebene anlegen willst, die sowieso auf sehr niedrigem geistigen Niveau angesiedelt ist.
yannis
@george,
einfach Geil wie dieser Andreas FÜNF Minuten nach Deinen Post sich sein Armutszeugnis selbst ausstellt.
asterix
18. September 2019 um 15:21 Uhr
@Andreas, mir scheint dass einige hier, darunter auch du, nur aktiv sind um anderen Forenmitgliedern auf die, vulgär gesagt, Eier zu gehen. Ich lege absolut keinen Wert auf deine Meinung und nehme deine Posts auch nicht zur Kenntnis. Alle die nicht genau eurer Meinung sind, werden ohnehin als dumm oder rückständig abgetan. Aber merk dir: immer wenn du glaubst den Dünnsten gerade gesehen zu haben, schau in einen Spiegel. Es könnten noch Dümmere zu sehen sein. Und damit erledigt sich meine Kommunikation mit dir.
stefan1
In der Tat: dümmer wie du yannis geht nimmer
yannis
Bravo, das sind aber mal wieder Argumente !
kurt
@yannis
Es ist immer unterhaltsam wie diese Leute einem ihre Gefühlslage verraten wenn ihnen die Argumente ausgehen !!!.
marting.
was verlangt ihr denn von Öko-Faschisten und Öko-Kommunisten? die sind halt so
yannis
@Asterix 18. September 2019 um 15:21 Uhr
………….da hat sie wohl auch den linken Rand gemeint und zutreffend beschrieben, der anderen vorwirft Intolerant und vulgär zu sein, die selbst aber geradezu das Parade-Beispiel dafür sind.
stefan1
„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Zitat Popper, den kennst du wahrscheinlich nicht, weil der in euren Sauferbars nicht oft vorkommt im Gegensatz zu asterix marting und co.
Und eure Intoleranz, Ignoranz und Rechtsextremismus sind unbestritten !
kurt
@asterix
Ich habe es ihm öfters schon nahegelegt ,er scheint aber keine Spiegel zu Hause zu haben !!!.
stefan1
Die armen Legapolitiker, können einem fast leid tun ?
Sollen wir ein Notfalltelelfon für sie einrichten bei Madame Le Pen, Orban oder ihrem geliebten Putin ?
Rechte helfen Rechten aus ihrer Isolation…
yannis
dieses Telefon sollte bei der NEUEN Regierung in Rom eingerichtet werden, damit sich die Lega-Politiker über die automatische Wahlkampfhilfe und der Befreiung aus der „Isolation“ die sie durch die Wiedereröffnung der Häfen für Schlepper aller Art leistet, persönlich bedanken können.
Die NEUEN Zauberkünstler in Rom werden genügend Scheiße machen, sodass die Lega / Salvini möglicherweise wieder wie die Phönix aus der Asche steigen
stefan1
Ach wieder mit den Schwarzen, du Irrer.
Leider sind in deiner Stammbar nur rechte Tölpel mit zu wenig Hirnzellen.
Habt ihr Bauerntölpel eigentlich keine andere Sorgen ?
Dein Salvini wird da enden wo er hingehört, auf dem Müllhaufen der Geschichte !
So sehr wie er übertreibt und falsche Versprechen gibt, sind die Walsche jetzt schon stuff, aber du darfst ihm gern weiter den Arsch lecken.Wohl bekommts !
george
‚yannis‘, willst du ein Südtiroler mit Tiroler Wurzeln bleiben oder gänzlich den Lega-Söhnen das Land überlassen? Größeren Verrat an unserer Heimat kannst du wohl nicht betreiben als dauernd den Salvini hervorzuheben.
esmeralda
die kleinen rechten Trolle hier schießen sich immer so gegen den Andreas ein
kurt
@esmeralda
Das ich nicht lache ,auf der Mitleid Schiene wegen dem Ander ????, der wäre Totunglücklich wenn es nicht so wäre !!!!!!!!.
Und bekanntlich kommt es so zurück wie man in den Wald schreit !!!!!!.