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„Einfach nur skandalös“

Die Grüne Brigitte Foppa ärgert sich darüber, dass ein Gesetzentwurf, der die Einführung einer Frauenquote in den Gemeinderatskommissionen vorsah, abgelehnt wurde: „Eine einzige Frau ist schon zu viel“.

von Lisi Lang

„Wie klein muss ein Schritt sein, damit er angenommen wird“, schüttelt Brigitte Foppa von den Grünen nach der Sitzung der 1. Gesetzgebungskommission des Regionalrates den Kopf.

Diese 1. Gesetzgebungskommission hat gestern nämlich den Gesetzentwurf der Grünen „Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen“ abgelehnt. „Es ist einfach nur skandalös, dass man absolut keinen Schritt weiterkommt“, zeigt sich Foppa empört.

Worum geht es? Mit diesem Gesetzentwurf wollten die Grünen eine angemessene Frauenkompetenz in den Gemeinderatskommissionen garantieren. „Denn während die Wahlordnung der Gemeindeorgane der Region Trentino-Südtirol in Teilen an die Vorgaben des Gesetzes von 2012 angepasst wurde, wurden die Gemeinderatskommissionen von der Verpflichtung zur Repräsentanz beider Geschlechter ausgenommen“, schreiben die Grünen im Gesetzentwurf. Dies sei nicht mehr zeitgemäß und müsse abgeändert werden.

Am Dienstag wurde dieser Gesetzentwurf von der zuständigen Kommission allerdings abgelehnt. Und das obwohl die SVP den Grünen zugesichert hatte für den Entwurf zu stimmen, sollte dieser in einem bestimmten Punkt abgeändert und dem Gutachten des Rates der Gemeinden angepasst werden. „Im Gutachten des Rates der Gemeinden steht, dass der Gesetzentwurf positiv begutachtet wird, wenn die Worte „eine angemessene Vertretung“ mit „die Vertretung“ ersetzt werden“, so Foppa.

Die Grüne hat daraufhin einen Änderungsantrag eingereicht und im Gesetzentwurf nicht mehr von einer angemessenen Vertretung sondern nur noch von einer einzigen   Frau pro Kommission gesprochen.

Während sich neben den Grünen auch Maria Elisabeth Rieder vom Team Köllensperger und die SVP-Abgeordneten Helmut Tauber und Jasmin Ladurner für den Entwurf ausgesprochen haben, hat der SVP-Abgeordnete und ehemalige Bürgermeister Franz Locher gegen den Gesetzentwurf gestimmt.

Der Abgeordnete will vorausschicken, dass der Antrag auch mit seiner Stimme keine Mehrheit gefunden hätte, aber: „Diese Thematik wird bereits von einem Staatsgesetz geregelt“, betont der SVP-Abgeordnete Franz Locher.

Brigitte Foppa zeigt sich über dieses Verhalten einfach nur schockiert. „Zuerst wird damit argumentiert, dass es zu wenig Frauen für all diese Posten gibt und jetzt heißt es plötzlich, dass es hier eh schon ein Staatsgesetz gibt“, schüttelt sie den Kopf. „Genau aus diesem Grund müsste die SVP ja eigentlich für den Entwurf stimmen, weil das Regionalgesetz im Widerspruch zum Staatsgesetz steht“, unterstreicht die Grüne Regionalratsabgeordnete.

Zudem sehe die Situation in der Praxis einfach anders aus: „Gemeinderätinnen haben auf dieses Problem aufmerksam gemacht und auf Anraten des Rates der Gemeinden haben wir sogar den Entwurf abgeändert und sprechen nur noch von einer Frau Pro Kommission – einem absoluten Minumum, weniger geht nicht“, unterstreicht Foppa. Aber selbst das sei zu viel. „Da muss man sich schon fragen, wie niedrig die gläserne Decke bei uns ist“, ärgert sich Foppa. Dies sei der absolut kleinstmögliche Schritt. „Alle, die Angst vor dem Genderwahn haben, können beruhigt sein: Es wird weiterhin frauenfreie Räume in der Politik geben, zumindest für ein Weilchen.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (42)

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  • kurt

    Die größte Lehre ist wohl gerade sie selber die man daraus ziehen kann .

    • andreas

      Für den Blödsinn den du schreibst, müsste man dich täglich verprügeln, mindestens…
      Konzentriere dich doch mal und schreibe einen Text, welcher einen Sinn ergibt.

      • george

        Hierin muss ich ‚andreas‘ recht geben. Wahrscheinlich bist du ohnehin tagtäglich von Frauen abhängig. Sympatsich oder weniger sympathisch, bleibt dahingestellt.

      • kurt

        @andreas
        Was kann ich dafür ,das du und deine Kollegen gewollt oder nícht gewissen Redewendungen nicht folgen könnt !!!!.
        Zwischen dir ,george mannik wisoi und Co .fragt man sich schon öfter zu was ihr einen Kopf auf der Schulter mitschleppt !!!!!!.

        • andreas

          Du ziehst also eine Lehre aus ihr selbst…. welche denn?

          Inhaltlich und sprachlich ist das kompletter Müll.
          Da du aber zu alt bist und dir offensichtlich die Hälfte vom Gehirn schon weggesoffen hast, wirst du es mit der verbliebenen Gehirnzelle in diesem Leben eh nicht mehr begreifen.

          • yannis

            @andy
            ausgerechnet Du armseliger Heuchler der sonst über alles was nicht SVP ist herzieht wo es nur geht, ergreift so ganz plötzlich Partei für die Grünen bzw. Frau Foppa………..

    • watschi

      kurt, sehr gut. mit einem satz eigentlich alles gesagt.

      P.S, hòr nicht auf den andreas, der versteht nur sich selbst

  • steve

    Unsere Grünpopulisten…

  • einereiner

    Schaut mal nach, welches Geschlecht die Vorsitzenden derjenigen deutschen Parteien haben, die vom Wähler abgestraft wurden….
    Andere Beispiele von Frauen an der Macht:
    Merkel in der Flüchtlingspolitik…..
    May in GB……
    Uli Mair bei den Freiheitlichen…..
    Foppa bei den Grünen…..

    • george

      ‚einereiner‘, deine Feststellungen bestätigen nur euer unannehmbares Machgehabe, welches dauernd zu menschenfeindlichen Handlungen führt.

      • yannis

        „Machtgehabe“ …….. .
        Ja das Machtgehabe der von einereiner zitierten spricht doch eindeutig für sich, z.B. Merkel mit ihrer diktatorischem Enscheidung im Jahr 2015 ganz elegant am Bundestag vorbei !

    • mannik

      Ihre Überlegung stimmt nicht. Bei den Freiheitlichen ist Leiter Reber Chef. Abgesehen davon haben etliche Parteien europaweit einen Denkzettel verpasst bekommen deren Vorsitzende Männer sind. Die STF beispielsweise hat ordentlich eins auf die Mütze bekommen. Damit ist Ihre Logik für die Fische.
      Auch deshalb weil bspw. die Grünen in Deutschland im Aufwind sind und die haben seit längerer Zeit weibliche Vorsitzende.

    • leser

      Einereiner
      Ja weiter so
      Kamerun bei den briten
      Renzi beu den walschen
      Strache und kurz bei den ösis
      Orban in ungarn
      Da könnte man nie aufhören
      Ist doch egal ob frau oder mann
      Den karren an due wand zu fahren reiche pollitiker

  • paul1

    Soll soll diese sch… Quote?? Egal ob Mann oder Frau, wir brauchen endlich fähige Politiker/innen mit einem Durchsetzungsvermögen und die auch in Rom etwas weiterbringen. Inzwischen hatten und haben wir genug solche „Sesselwärmer“ die nur abkassieren, vor der Kamera große Worte reißen aber überhaupt nichts leisten. Die Frauen sollen mehr zusammenhalten und auch fähige Politikerinnen/Frauen nominieren, ohne diese Vorschriftsquote. Das ist ja bald nur lächerlich….

  • paulus

    Einfach nur skandalös ist schon diese Diskriminierung der Gemeindebediensteten gegenüber den Landesbediensteten! Und das in einer autonomen Provinz!

    Die Landesbediensteten (auch jene mit Vollzeitbeschäftigung) können auch eine Nebentätigkeit in einem zweiten lohnabhängigen Arbeitsverhältnis eingehen, oder sich nebenbei auch selbstständig machen. Den Gemeindebediensteten mit einem Arbeitsverhältnis über 50 % ist es grundsätzlich verboten ein zweites lohnabhängiges Arbeitsverhältnis einzugehen. Auch eine Selbstständigkeit ist einem Gemeindebediensteten verboten. Kann mir mal jemand von den Politikern hier erklären warum das so ist, warum die Gemeindebediensteten hier so benachteiligt werden?

  • yannis

    Immerhin hat es die Trioka andreas, mannik, und george, es geschafft, eventuell Sinnfreies, sinnfrei zu kommentieren
    Und bei george scheint es sich möglicherweise um eine Grünpopulistin zu handeln………….

    • andreas

      Auch wenn es 3 sind, gibt es keine Trioka….

      Wäre doch viel lustiger, wenn ihr Heulsusen wenigstens ein kleines bisschen in der Birne hättet.
      Rechte scheinen aber effektiv am untersten Ende der Evolutionsstufe zu stehen, wie ihr täglich bestätigt.

    • mannik

      Yannis, Sie haben offensichtlich den Sinn der Kommentare nicht verstanden, wohl in der Annahme, Sie könnten sich auf die Diktatur der Doofen berufen. Da müsst ihr vier von der Liga der außergewöhnlich Beschränkten aber früher aufstehen.

      • kurt

        @mannik
        Sie gehören scheinbar auch zu denjenigen die gezwungen sind etwas vor den anderen zu verstehen um danach sagen oder bestimmen zu können wie blöd und dumm andere sind und von der Liga der außergewöhnlich Beschränkten die früher aufstehen zu reden .
        Aber zuletzt soll es halt nur dazu dienen die eigene Blödheit und Ignoranz zu vertuschen ,die euch aber dient, nicht mitzubekommen dass ihr längst schon durchschaut und auch geduldet werden müsst !!!!.

        • mannik

          Abgesehen vom wieder schier unverständlichen Deutsch, es ist eigentlich normal, dass man versucht Aussagen von anderen zu verstehen, um dann selbst etwas dazu zu sagen. Sie sind aber das beste Beispiel, dass nicht jeder diesen Grundsatz der Dialektik versteht und beherzigt. Und genau aus diesem Grund sind Sie von der geistigen Entwicklung her auf der Stufe einer Amöbe stehen geblieben.
          Um nochmals zu Ihrem Status als sprachlicher Sonderling zurückzukehren: Haben Sie in der Grundschule (darüber hinaus sind Sie offensichtlich eh nicht gekommen) dauernd den Deutschunterricht geschwänzt, oder hat Sie die Lehrerin dauernd vor die Tür gestellt, weil sie mit Nullen keine Zeit verlieren wollte?

    • george

      Völlig fehlgetippt, lieber ‚yannis‘, weder das eine noch das andere stimmt. Da sieht man wiederum wie weit euer Denken reicht.

  • politikverdrossener

    Warum sollten Frauen einen Wahlbonus kriegen? Wenn sie was taugen werden sie gewählt,wenn nicht dann eben nicht,so einfach ist das.

  • mannik

    @fronz – Angesichts des erschreckenden Niveaus Ihres Kommentars gehe ich davon aus, dass Sie sich für die Liga der außergewöhnlich Beschränkten profilieren wollen. Da bekommen Kurt und die drei anderen geistig Umnachteten doch tatsächlich Nachwuchs.

  • mannik

    @kurt – Mag sein, dass es auf Sie langweilig wirkt, aber wenn Sie nicht verstehen dass es nicht nötig ist Ihren begrenzten Horizont andauernd zu beweisen, muss man es halt immer wieder wiederholen.

  • morgenstern

    Diese, für eine normale Frau, erniedrigenden „Artenschutzprogramme“ der Grünen sind so überflüssig wie ein Kropf.
    Die Frauen sind in der Mehrzahl gegenüber uns Männer und haben es somit in der Hand wer den Laden schmeißt. Weil aber Frauen grundsätzlich kaum Frauen wählen sehe ich keinen Grund deshalb die geltenden demokritischen Spielregeln außer Kraft zu setzen.

  • alexbozen

    …Mann, bin ich froh, dass ich nicht so ne grüne Hexe mit Opfersyndrom geheiratet habe. 😉

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