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Gespaltene Fraktion

Meinhard Durnwalder, Dieter Steger und Julia Unterberger (Foto: Samantha Zucchi Insidefoto)

Meinhard Durnwalder wird heute in der Senatskommission gegen die Aufhebung der Immunität von Innenminister Matteo Salvini stimmen. Einige Fraktionskollegen hätten an seiner Stelle anders votiert.

Von Matthias Kofler

Eine Kommission des römischen Senats wird heute darüber befinden, ob die parlamentarische Immunität von Innenminister Matteo Salvini aufgehoben werden soll. Hintergrund ist das Verfahren vor einem Gericht in Catania,in dem sich Salvini wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung im Fall des Schiffes „Diciotti“, das er mit mehr als 130 Flüchtlingen an Bord nicht in einen italienischen Hafen einlaufen lassen wollte, verantworten muss. Um den Fortgang des Prozesses zu ermöglichen, muss der Senat die parlamentarische Immunität des Vizeregierungschefs aufheben. Salvini drohen zwischen drei und 15 Jahre Haft.

Die Senatskommission hat dem Lega-Chef die Möglichkeit eingeräumt, sich schriftlich zu den Vorwürfen zu äußern. Auf der Basis dieser schriftlichen Stellungnahme wird die Kommission heute ihre Entscheidung fällen. Für die SVP sitzt Senator Meinhard Durnwalder in der zuständigen Senatskommission. Der Pusterer teilt auf Nachfrage mit: Er werde gegen eine Aufhebung der Immunität stimmen, da er Salvinis Argumentation, im nationalen Interesse gehandelt und dabei keine internationalen Verpflichtungen Italiens verletzt zu haben, für nachvollziehbar erachtet.

Durnwalder: „Dem Vorfall lag ein Streit mit Malta, dem ersten Ansprechpartner für die Aufnahme der Flüchtlinge, und der EU zu Grunde. Damit kann Salvini begründen, im nationalen Interesse Italiens gehandelt zu haben. Das gilt im Sinne des Artikel 96 der Verfassung als spezifischer Entschuldigungsgrund.”

Auch Dieter Steger teilt diese Rechtsauffassung.

Anderer Meinung sind zwei andere Mitglieder der Autonomiegruppe, nämlich Fraktionschefin Julia Unterberger und Gianclaudio Bressa. „Die Autonomiegruppe wird nicht unbedingt einheitlich abstimmen. Bressa und ich tendieren dazu, für die Aufhebung der Immunität zu stimmen“, erklärt Unterberger. Die beiden Senatoren glauben, dass Salvini mit seiner Entscheidung die verfassungsrechtlich garantierte Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge eingeschränkt haben könnte. Ihrer Meinung nach muss sich auch der Innenminister an die Gesetze halten und kann sich nicht über diese stellen.

Von Bedeutung ist heute aber nur das Abstimmungsverhalten von Meinhard Durnwalder. Nur wenn die Senatskommission mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität des Lega-Politikers stimmen sollte – was nach derzeitigem Stand eher unwahrscheinlich ist –, kommt derselbe Antrag auch im Plenum zur Abstimmung. So lange ist es unerheblich, dass die Autonomiegruppe in der Salvini-Frage gespalten ist.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (27)

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  • erich

    Schade dass die Drin Drin nicht dagegen stimmen kann, damit würde sie der SVP einen Bären Dienst erweisen.

  • andreas

    Wenn das Verhalten, wie Durnwalder meint, legal war, spricht ja nichts für eine Aufhebung der Immunität und er kann sich dies vor einem Gericht bestätigen lassen.
    Das alte Sprichwort, dass keine Krähe der anderen ein Auge aushackt, scheint aber immer noch aktuell zu sein.

  • kurt

    @andreas
    Mit der Krähe könntest du laut dem Verhalten der SVP-Politik-Künstler in Rom glatt Recht haben ,aber was Wunder informiert aus erster Hand wie du bist !!!!!.

  • checker

    Und wieder ist Unterberger dagegen. Es sei ihr ein Wechsel zum PD nahegelegt. Werde nun ein paar Aktionen folgen lassen. Das kann ja nicht so weitergehen

  • yannis

    Herr Durnwalder hat recht ! wenn ein Innenminister nicht mehr seinen Job, zu dem auch die innere Sicherheit zählt, machen kann ohne Gefahr zu laufen dafür belangt zu werden, dann kann man auch gleich das ganze Ministerium abschaffen.
    Außerdem, es gibt außer Catania, rund um Italien herum noch reichlich andere Häfen wo sich die Seeschlepper ihrer Ladung hätten entledigen können.

    • mannik

      Yannis, Sie haben zum wiederholten Mal nicht verstanden, worum es hier eigentlich geht. Weshalb glauben Sie dennoch kommentieren zu müssen?

      • yannis

        doch, ist leicht zu verstehen, es geht darum dem Innenminister am Stuhl zu sägen, weil andere Hintern auch gerne drauf säßen, aber wird wohl nix.

        >>>>Rom – Kurz vor den EU-Wahlen am 25. Mai erschüttert ein Betrugsskandal die Demokratische Partei (PD) von Italiens Premier Matteo Renzi: Die Abgeordnetenkammer in Rom stimmte am Donnerstag für die Verhaftung des PD-Parlamentariers Francantonio Genovese. Dieser ist in den Strudel einer ausgedehnten Untersuchung über Betrug bei regionalen Fortbildungskursen auf Sizilien geraten.

        • yannis

          Die Eltern des ehemaligen italienischen Premierministers Matteo Renzi Wurden festgenommen und wegen betrügerischer Insolvenz in Hausarrest gestellt, wurde am Montag aus gerichtlichen Quellen erfahren.

          Ihnen wird vorgeworfen, in einem Fall, an dem drei Genossenschaften beteiligt waren, falsche Rechnungen ausgestellt zu haben, die sie laut einem Richter am Gericht in Florenz als De-facto-Manager anerkannt hätten. Die Inhaftierung wurde beschlossen, um die Zerstörung oder Manipulation von Beweisen zu verhindern, berichteten die italienischen Medien unter Berufung auf gerichtliche Quellen.

          • mannik

            Nein, Sie haben überhaupt nichts verstanden, aber das ist bei Ihnen ja Standard. Zeigt sich schon an dem Kommentar zu den Eltern von Renzi… hat nichts mit dem Thema zu tun, aber sie posten dennoch.
            Sie brauchen professionelle Hilfe, echt.

  • tff

    Guter Mann. Wir leben nicht in der von Ihnen herbeigesehnten Diktatur wo die
    Oberen alles tun und lassen können was sie wollen.In einer Demokratie ist das Gesetz für alle gleich, und jeder Strassenkehrer und jeder Minister ist ihm unterworfen. Die Richter und nicht seine Parteikollegen sollen entscheiden ob
    er etwas verbrochen hat. Das ist die Gewaltenteilung, von der sie, wie von vielem
    Anderen keine Ahnung haben.

  • andreas

    Die M5S Basis bzw. Wähler, also die sogenannte Schwarmintelligenz, lehnt es also ab, die Immunität von Salvini aufzuheben, da es dann Neuwahlen geben und sie viele Stimmen verlieren würden, peinliche Opportunisten

  • ostern

    VOTIERT!!!!
    Ausgezeichnetes Deutsch.
    Dann wundert sich so mancher Südtiroler
    über die Kentnisse der deutschen Sprahe!!!

  • pe

    Votieren ist korrekt… „Kentnisse“ nicht ganz.

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