Rauchen verboten?
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Die Regierung plant mehrere Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung. Unter anderem ein totales Rauchverbot, Tempo 150 auf dreispurigen Autobahnen, ein Verbot von Pferdekutschen – und jede Menge neue Rechte für Radfahrer.
von Heinrich Schwarz
Seit die neue Regierung von Lega und 5-Sterne-Bewegung im Amt ist, gab es bereits mehrere Änderungen der Straßenverkehrsordnung, die in verschiedene Sammelgesetze eingebaut wurden. So etwa das Verbot, ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen zu fahren, das per Salvini-Dekret eingeführt wurde.
Jetzt arbeitet die Regierungsmehrheit an einem eigenen, umfangreichen Gesetz zur Abänderung der Straßenverkehrsordnung. Im aktuellen Entwurf, der als Diskussionsgrundlage in der Transportkommission der Abgeordnetenkammer aufliegt, sind einige interessante und weitreichende Pläne enthalten. So soll ein totales Rauchverbot während des Fahrens eingeführt werden – nach dem Vorbild des Handyverbotes. Gleichzeitig sollen die entsprechenden Strafen bei Verstößen angehoben werden.
Ein anderer Punkt dürfte regelmäßige Autobahn-Fahrer freuen – zumindest jene außerhalb unserer Region: Das Geschwindigkeitslimit auf dreispurigen Autobahnen soll auf 150 Stundenkilometer angehoben werden. Als Voraussetzung wird auch das Vorhandensein einer Geschwindigkeitserfassung über das sogenannte Tutor-System genannt. Und: Die Anzahl der Unfälle muss in den vorhergehenden Jahren rückläufig gewesen sein.
Der Entwurf sieht außerdem mehr reservierte Parkplätze für schwangere Frauen und Familien mit Kleinkindern vor.
In Südtirol dürfte ein Vorschlag der Tierschützerin Michela Vittoria Brambilla (Forza Italia), der von der 5-Sterne-Bewegung unterstützt wird, für Diskussionen sorgen: Die Nutzung von Tieren zum Ziehen von Fahrzeugen soll verboten werden. Das wäre das Aus für Pferdekutschen zu touristischen Zwecken. Auf Druck der Lega soll es für Schlitten auf Schnee eine Ausnahme geben.
Für Radfahrer haben die Pläne von Lega und 5-Sterne-Bewegung eine Vielzahl an Neuerungen parat:
So sollen Radfahrer in bewohnten Gebieten, wo Tempolimit 30 gilt, auch in die Gegenrichtung fahren dürfen. Und zwar unabhängig der Fahrbahnbreite. Diese Maßnahme sei in Europa bereits getestet worden. Laut Studien führe sie nicht zu einer Zunahme des Unfallrisikos. Die Gemeinden sollen entscheiden können, auf welchen Straßen Radfahrer in die Gegenrichtung fahren dürfen.
Vor Ampeln sollen Radfahrer Vorfahrt haben. Konkret sollen sie nicht mehr gezwungen sein, sich an Ampeln und auch an Kreuzungen hinter den bereits wartenden Autos einzureihen. In Ländern wie den Niederlanden sei dies bereits vorgesehen. Für Fahrräder soll vor Ampeln und Stop-Schildern ein eigener Anhalte-Bereich eingezeichnet werden können.
Weiters: Radfahrer sollen auf den reservierten Fahrspuren für Busse und Taxis fahren dürfen.
Einige Abgeordnete der Regierungsmehrheit machen sich aber auch stark dafür, dass für Radfahrer eine Helmpflicht eingeführt wird, wobei der Ankauf finanziell gefördert werden soll.
Erstmals Einzug in die Straßenverkehrsordnung finden sollen Skateboards, Roller, Hoverboards usw. mit entsprechenden Regeln für deren Nutzer.
Derzeit finden in der Transportkommission der Abgeordnetenkammer die Anhörungen von Experten zu den vorgeschlagenen Neuerungen statt. Beschlossen ist noch nichts. In den nächsten Wochen soll der endgültige Gesetzentwurf ausgearbeitet werden, der dem Parlament zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wird.
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Kommentare (16)
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steve
Italien? Fahrräder?
jennylein
Herr lass es Hirn regnen…oder Steine… Hauptsache du triffst.
Helmpflicht für Radfahrer. Ja geht’s noch. Und als nächstes verbieten wir noch das Reiten, damit die armen Tierlein nicht zu sehr schinden müssen. Und Ställe nur noch mit Fernseher und SPA.
goggile
wie hintengeblieben die angeblich gewaehlten sind beweist der umstand; dass sie mit keinem wort die illegale elektrobikeraserei die haarstreubenden in unseren schandstaedten teils auf engstem wege erwaehnen. in bolzano rote fahrradsreifen alsvradzebrastreifen benutzt werden mit dem unterschied dass kein radfahrer sich vir ueberwuerung vergewissert dondern drueberbrescht. fussgaenger sollten wenigstens vor betreten des zebrastreifens vergewissern ob freie bahn.
skandaloese gesetzetszustaende. wir sind immer mehr vorschriften untergeben und werden zwangsdigitalusiert entmenschlicht freiheit genommen und zu marionetten der europaeischen diktatur aufgezwungen von sesselw…..n!
schnauzer
Kann man nicht mal mit viel Fantasie verstehen-
george
@goggile
Ein Schrieb wie von einem „Hintengebliebenen“ („wie hintengeblieben“). 😛
kritiker
leider nix verstohn
morgenstern
Wenn es so weiter geht dann gilt für Italien früher oder später die Regelung: Es ist alles verboten was nicht ausdrücklich erlaubt ist.
mk
Mein Vorschlag. Einer der Gesetzeseinbringer soll mal die Vintlergasse in Bozen(Tempo 30 und Einbahn) mit seinem Fahrrad gegen die Einbahn fahren. So kann er/sie Praxiserfahrung sammeln und wir sind den Idioten los.
yannis
@mk,
Wo läge das Problem, Südtirol kann ja unter Anwendung der „Autonomie“ sich seine eigenen Regelungen schaffen, oder nicht ?
goggile
italien darf nicht neue verkehrsordnung schaffen. such die irregulaeren roten fahradsueberquerungen in der immigrationsstadt bolzano gehoeren abgeschafft. schaltet europa ein. sm besten tretet aus und teil von der schweiz.
yannis
Unabhängig davon wieviel oder wie wenig diese Neuerungen Sinn machen, eines wird damit klar, alte ausgetretene, liebgewonnene Pfade verlässt der Gewohnheits-Mensch nur unter heftigen Protest.
andreas
Vor die Kutschen könnte man diese Esel von M5S und Legawähler spannen, auf der Seiser Alm würde das Gespann locker von Kompatsch bis zum Zallinger reichen.
ahaa
andreas kompatscher was fùr eine Aussage.Und das von dir. 🙂
yannis
@ahaa,
beim @andreas ist es so wie am Bahnhof: Er sitzt im Zug, ein anderer Zug am Nebengleis fährt an, Andy schaut aus dem Fenster und glaubt SEIN Zug fährt jetzt.
wisoiundnetderfranz
@yannis
der ist genial 😀
ich lach mich tot 😀
Hilfeeeee 😀
kurt
@yannis
Du hast schon Recht ,aber bist du sicher ob der Ander gemerkt hat das sein Zug längst schon abgefahren ist ??.
Ich habe den Eindruck das dem Heiter im mehr die Argumente ausgehen !!!!!.