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Dorfmann fordert Sonderregeln

Hebrert Dorfmann

EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann fordert Sonderregeln zum Verbot von ausländischen Auto-Kennzeichen in Italien.

Seit Jänner dieses Jahres gilt das Salvini-Sicherheitsdekret. Dieses enthält ein Verbot für Inländer, ein Fahrzeug mit einem ausländischen Kennzeichen zu lenken. Südtirol als Grenzregion trifft dieses Gesetz besonders: Mehrere Personen, darunter Studenten und Angestellte, die im Ausland einen Wohnsitz haben, haben die Folgen dieses Dekrets bereits zu spüren bekommen.

Der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann hat während dem Besuch von Giuseppe Conte im Europäischen Parlament den italienischen Ministerpräsidenten auf diesen Passus des Dekrets angesprochen und auf die Probleme hingewiesen: „Ich finde grundsätzlich richtig, die missbräuchliche Verwendung von ausländischen Kennzeichen einzuschränken. Jedoch braucht es unbedingt Sonderegeln für Studenten, Grenzpendler bzw. Personen, die im Ausland arbeiten. Es kann nicht sein, dass einem Studenten, der sich in Österreich ein Auto kauft und dieses dort immatrikuliert und am Wochenende nach Hause fahren möchte, auf dem Brenner das Auto beschlagnahmt wird und eine Strafe von mehreren Hundert Euro aufgebrummt wird. Dieser Artikel des Dekrets schränkt meines Erachtens den freien Personenverkehr ein, ich habe deshalb auch eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gestellt.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (32)

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  • silverdarkline

    Studenten und Pendler?? Dem guten Herrn Dorfmann geht es wohl eher um die Fahrzeuge der Bonzen, die nun Angst haben in Italien den „Superbollo“ bezahlen zu müssen….können es sich ja nicht leisten die armen…naja vielleicht gibt’s einen „Superbollo-Beitrag“ vom Land…

    • yannis

      @silverdarkline,

      Bravo ! es ist höchste Zeit dass diese Schlauen für ihre fetten Grottn die Steuern und Versicherung in Italien bezahlen, insofern ist Salvini auf den richtigen Weg.

      • kurt

        @yannis
        Du hast schon Recht aber es ist halt wie immer all´Italiana da müssen sie sich dann wichtig machen und Kilometer weit weg sein von der Realitätund treffen tut es immer die kleinen .

        • erich

          Könnt ihr nicht lesen? Herr Dorfmann hat ja bestätigt, dass er gegen den Missbrauch von ausländischen Kennzeichen ist! Wie ihr hier antwortet möchtet ihr wohl auch für Studenten und Pendler ein Verbot. Oder wie soll sich Herr Dorfmann gegenüber Conte ausdrücken???

          • yannis

            Ja natürlich. wer im Ausland studiert hat den Wohnsitz dort und kann ohne weiteres sein KFZ dort zulassen und ganz legal zirkulieren und der Pendler hat sein KFZ an seinen Wohnsitz anzumelden egal ob der sich dieser DE, AT, CH, oder IT befindet und kann somit zur Arbeit fahren gleichgültig wo die sich befindet.
            Wer hingegen seinen Wohsitz in Südtirol hat aber sein KFZ mit dem berühmten DE Kennzeichen zwecks Steuer und Versicherungs Kosten in DE least, hinterzieht ganz legal (noch) Steuer und Versicherung in Italien, egal ob Student oder sonst was.

          • roadrunner

            Mietautos und geleaste Autos sind ausgeschlossen. Deshalb erübrigt sich dein Einwand.

    • bernhart

      Herr Dorfmann, sie haben wichtigeres zu tun als sich um armen studierenden Pendler zu kümmern, wir Arbeitnehmer müssen auch unsere Fahrzeugsteuer und Strassensteuer bezahlen,so soll auch jeder Bürger des Landes seine Pflichten nachkommen ohne Ausnahmen. Ich verstehe es sind bald Wahlen., der Dorfmann ist aufgewacht.

  • drago

    „Dieser Artikel des Dekrets schränkt meines Erachtens den freien Personenverkehr ein, ich habe deshalb auch eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gestellt.“
    So ein Pech, dass seine Meinung nichts zählt.

  • marting.

    gilt nicht für den andreas senfomat
    der zahlt nur die SuperPollo Steuer

  • robby

    werter silverdarkline, deine Sorgen sind unbegründet. Die „Bonzen“ wie du sie bezeichnest lassen doch ihre Autos nicht im Ausland immatrikulieren. Wenn, dann leasen oder mieten sie ihre PKW’s in Deutschland. Oder sie lassen sie auf ihre Firmenfiliale im Ausland zu. Übrigens belaufen sich die Kosten für Steuer und Versicherung in D auf ungefähr 1/3, Vollkasko inbegriffen.
    Das Sicherheitsdekret hat die kleinen Würstchen im Visier, die sich die horrenden Kosten in Italien für Versicherung,Autosteuer und Superbollo nicht mehr leisten können. Und die superschlauen Sinti und Roma mit ihren unversicherten und unversteuerten großkalibrigen PKW’s unbekannter Herkunft.
    So falsch ist das Dekret gar nicht aber kein Mensch wird behaupten dass man in A oder in D oder CH ein Auto nicht versichern und versteuern kann und trotzdem damit fahren. In Rumänien und Bulgarien jedoch schon.

    • yannis

      Genau, eben die Steuer und Versicherungskosten sind es, es sind jedoch kaum die KLEINEN Würstchen die es betrifft, sondern die großen furbi aus dem Hotel und Bauerngewerbe, etc.
      Wegen der kleinen Würstchen macht sich kaum einer aus der SVP Sorgen, bzw. macht dafür irgendwo den Mund auf.

    • yannis

      Ja dann könnte sich der gute Dorfmann ja mal bei der EU dafür einsetzen dass dies mit Rumänien und Bulgarien auf EU Standart gebracht wird.

  • andreas

    @robby
    Dass die Kosten in D bei einem normalen Wagen für Versicherung und Steuer nur ein Drittel sind, stimmt schon mal nicht. Steuer ja, Versicherung gewiss nicht.
    Es wird hauptsächlich gemacht, da man in Italien schon seid Jahren nur mehr einen Teil der Fahrzeugkosten abschreiben kann, die Miete eines Autos aber komplett.

    • wisoiundnetderfranz

      Richtig, genau so ist es!

    • ollaweilleiselber

      Absolut falsch, Andreas.
      Auch die Langzeitmieten und Leasingraten eines PKW unterliegen in Italien bezüglich steuerlicher Anerkennung der Kosten den Selben Beschränkungen wie ein im Eigentum geführtes Fahrzeug.
      Einfach mal den Steuerberater fragen oder die folgenden Bestimmungen lesen!
      # Absetzbarkeit der Vorsteuer (MwSt.): Art. 19-bis 1 desDPR 633/72
      # Kosten für die Ermittlung des Gewinnes:
      > max. Ankaufswert 18.075,99 Euro, Art. 164, Abs. 1, Buchstabe b) Einheitstext TUIR
      > bei Überlassung an die Mitarbeiter: Art. 164, Abs. 1, Buchstabe b) -bis Einheitstext TUIR
      Alles Klar?

      • andreas

        Bin selbst jahrelang einen Wagen mit deutschem Kennzeichen gefahren.
        Was möchtest du mir erklären?

        • ollaweilleiselber

          Sehr geehrter Herr „andreas“
          Die steuerlichen Einschränkungen gelten für im Ausland zugelassene PKW’s genauso wie für die in Italien zugelassenen PKW’s.
          Somit ist Ihre geschätzte Aussage „Es wird hauptsächlich gemacht, da man in Italien schon seid Jahren nur mehr einen Teil der Fahrzeugkosten abschreiben kann, die Miete eines Autos aber komplett.“ sachlich falsch; das können Sie in den oben angeführten Bestimmungen des TUIR und den dazugehörigen Rundschreiben des Fiskus nachlesen.

  • ahaa

    Er will Schlupflòcher bauen!Nein!Der Steuerzahler will das nicht!Wir bùrgen schon fùr zu vieles!

  • rational4.0

    Art.93 Das Gesetz ist eine extreme Einschränkung der Rechte von allen!!! Südtirolern und Italiener mit Wohnsitz in Italien. Besonders betroffen sind wir als Grenzregion. Das Gesetz begrenzt den freien Personenverkehr in der EU. Das Gesetz bedeutet Mehraufwand für international tätige Unternehmen. Die Begründungen von Politikern die für den Artikel 93 stimmen, sind meist nur eine Ablenkung von der Unfähigkeit des italienischen Staates einen realen Missbrauch zu bestrafen gleichzeitig versucht man über Neid und Ausländerfeindlichkeit zu Punkten und zu Argumentieren. Gute Arbeit von Dorfmann! Er setzt sich für uns ein! DANKE!

  • der_brottler

    Abgesehen, dass es sich hier um ein Gesetz handelt, welches von Dilettanten gemacht wurde, wobei allerdings ganz klar die anti-europa Einstellung dieser Clowns in Rom zum Vorschein kommt (mit Sicherheit hat das wohl nichts zu tun), aber wo waren unsere Sesselwärmer wohl bei der Abstimmung?? Womöglich wussten die gar nicht, worüber die abstimmen.
    Oder warum hat man nicht frühzeitig die Bevölkerung über die neuen Bestimmungen informiert???
    Nein,unsere Sesselwärmer in Rom haben unbescholtene Leute in die Falle tappen lassen.
    Und jetzt hilft auch das Schönreden von unserem Prinz in Brüssel nichts mehr, die Strafen sind ja schon bezahlt

  • ostern

    Ja Studenten…………müssen wohl Söhne oder Töchter von reichen
    Südtiroler „Bonzn“ sein! Wieviel Studenten können sich während ihres
    Studiums ein Auto leisten? Herr Dorfmann, heben Sie ihren Allerwertesten für
    wichtigere Dinge auf. Warum soll Südtirol wieder eine Ausnahme sein?
    Dai, dai……….

  • giftzwerg

    Man hat mir ob meiner Muttersprache schon mal die dringende Empfehlung gegeben, die Grenzen zu D oder A zu passieren, gelinde gesagt. Na gut, ich hab mal klein angefangen und mir in D einen SUV gemietet und meine Steuergelder rausgeschickt… Geht doch, und verschafft einem noch das gute Gefühl, Neider zu erregen und bei denen für eine gesunde Gesichtsfarbe zu sorgen

  • holzmichl

    Ostern

    Stimmt nicht, der studierende Sohn fährt einen Range Rover, der Vater einen Porsche und die Mutter einen Mercedes,
    sind weder Unternehmer noch Hoteliere… sind Angestellte…. kurze Rechnung diese 3 Autos nur an Kosten Bollo und Versicherungen ca. 6000 Euro jährlich, vor einiger Zeit sagte mir mein Freund( Mechaniker ) ,immer die besten Winterreifen sowie Sommerreifen mit Ersatzfelgen….. wie geht das ?

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