Tumulte in der Aula
Dieter Steger (Foto: Samantha Zucchi Insidefoto
Der Senat hat in der Nacht auf Sonntag das Haushaltsgesetz genehmigt. Die Opposition protestierte heftig.
Der römische Senat hat in der Nacht auf Sonntag der Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Für das umstrittene Haushaltsgesetz stimmten 167 Senatoren, 78 stimmten mit Nein, es gab zwei Enthaltungen.
Die Regierung hatte die Abstimmung zum Haushaltsgesetz mit der Vertrauensfrage verbunden.
In der Aula kam es zu Tumulten, weil die Regierung den definitiven Text des Sammeländerungsantrages („maxiemendamento“) erst wenige Stunden vor der Abstimmung vorgelegt hatte, so dass die Senatoren den mehrere hundert Seiten starken Text, der tiefgreifende Änderungen in Sachen Rente und Grundsicherung enthält, nicht mehr studieren konnten.
Senatoren des PD stürmten die Regierungsbänke. Es kam zu tumultartigen Szenen. Der PD kündigte an, er wolle den Verfassungsgerichtshof anrufen.
Quelle: alaNEWS
Nun muss das Haushaltsgesetz noch von der Abgeordnetenkammer genehmigt werden.
Die SVP-Senatoren haben gegen das Haushaltsgesetz gestimmt.
Senator Dieter Steger sprach gegenüber Rai Südtirol von einer „Mogelpackung“ und von einem „Anschlag auf die Demokratie“. Die Maßnahmen der Regierung würden – laut Steger – kein Wachstum generieren. „Im Gegenteil“, so der SVP-Senator, „wir werden mit dem nächsten Haushalt 2020 die Zeche bezahlen müssen, beispielsweise mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 22 auf 26 Prozent, wenn die nötigen 23 Milliarden Euro nicht gefunden werden.“
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Kommentare (28)
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andreas
Zuerst wird das Haushaltsgesetz in Brüssel zerlegt und dann sind sie zu feige, es frühzeitig zu präsentieren.
Gut, ein Volk hat halt die Regierung, welche es sich verdient….
ostern
@andreas
Du versteasch gleichviel aswia a Kua
van Sunntig! Sia liaber still.
erich
Die SVP soll sich fragen ob sie richtig liegt wenn nur 1/3 dagegen waren, bedeutungslos!
george
‚erich‘, unabhängig ob ein Drittel oder mehr dagegen, hat hier wenig zu sagen, wenn man bedenkt, unter welchen Umständen eine solche wichtige Grundlage zur Abstimmung geführt wird (Parteizwang, Vertrauensfrage, Diktat von den Regierungsbänken usw.). Ein Haushalt, der enorm kompliziert in vielseitiger Form erst im letzten Moment vorgelegt wird und dies erst nach mehrfacher Abänderung auf Druck von europäischer Zentrale, kann so nicht durchgeboxt werden, nur um sich selber noch halbwegs an der Macht zu halten und das Wahlvolk weiterhin an der Nase herumführen zu können.
Das werden wir einfache Stuerzahler noch bitter bezahlen und ihr (watschi, erich u. co.) schlägt euch mit Blindheit für solche Machtpolitiker mit derartigen Mogelpackungen, die vor der Abstimmung niemand so richtig einsehen darf?
annamaria
Die SVP kasperlen werden wohl mitgeboxt haben!!!
sepp
do stegerwerd in lachhammer um hilfr ongirufen hoben das do phlip amolafntisch hautund suscht in Österreich awin blärt
sepp
man konn lei sogen Beinlich Beinlich die SVP mit solchen Politiker muiss man sich af der gonzen welt schämen