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Tumulte in der Aula

Dieter Steger (Foto: Samantha Zucchi Insidefoto

Der Senat hat in der Nacht auf Sonntag das Haushaltsgesetz genehmigt. Die Opposition protestierte heftig.

Der römische Senat hat in der Nacht auf Sonntag der Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Für das umstrittene Haushaltsgesetz stimmten 167 Senatoren, 78 stimmten mit Nein, es gab zwei Enthaltungen.

Die Regierung hatte die Abstimmung zum Haushaltsgesetz mit der Vertrauensfrage verbunden.

In der Aula kam es zu Tumulten, weil die Regierung den definitiven Text des Sammeländerungsantrages („maxiemendamento“) erst wenige Stunden vor der Abstimmung vorgelegt hatte, so dass die Senatoren den mehrere hundert Seiten starken Text, der tiefgreifende Änderungen in Sachen Rente und Grundsicherung enthält, nicht mehr studieren konnten.

Senatoren des PD stürmten die Regierungsbänke. Es kam zu tumultartigen Szenen. Der PD kündigte an, er wolle den Verfassungsgerichtshof anrufen.

Quelle: alaNEWS

Nun muss das Haushaltsgesetz noch von der Abgeordnetenkammer genehmigt werden.

Die SVP-Senatoren haben gegen das Haushaltsgesetz gestimmt.

Senator Dieter Steger sprach gegenüber Rai Südtirol von einer „Mogelpackung“ und von einem „Anschlag auf die Demokratie“. Die Maßnahmen der Regierung würden – laut Steger – kein Wachstum generieren. „Im Gegenteil“, so der SVP-Senator, „wir werden mit dem nächsten Haushalt 2020 die Zeche bezahlen müssen, beispielsweise mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 22 auf 26 Prozent, wenn die nötigen 23 Milliarden Euro nicht gefunden werden.“

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (28)

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  • watschi

    wenn diese linken kasper nicht an der macht sind, dann führen sie sich auf wie die berserker. Und die SVP macht da mit. Studieren? wann haben die schon mal was studiert? da dai. die stimmen gegen alles was von der rechten seite kommt. und wenn es noch so gut ist, es wird niedergemacht.

    • andreas

      Leute wie du verdienen es eigentlich, 26% MwSt. zu zahlen, übernimmst meinen Mehranteil bitte auch?

      • gestiefelterkater

        Dein Gehalt, deine Steuern und deine Rentenbeiträge zahlt so oder so der, der produktiv tätig ist, da kommt es auf weitere vier Prozent auch nicht mehr drauf an. Das einzige was der Papagei produziert ist digitale Vogelkacke!

        Übrigens ein nettes, vielsagendes Bild. Es suggeriert dem gewöhnlichen Bürger die Wichtigkeit, Unabkömmlichkeit dieser Gaukler und Hütchenspieler. Wahrscheinlich ruft er sich gerade selbst an und führ Selbstgespräche, um so den Banknachbarn zu zeigen wie vielbeschäftigt er doch ist.

        • einereiner

          Der Dieter Steger strahlte von oben bis unten, als er nach Rom durfte. Ich denke, er fühlt sich jetzt doch langsam im falschen Film. Ein Parlament, das Europa nicht würdig ist, Politiker, die uns ärmer machen und keine Hoffnung auf Besserung.
          Die Jungen wandern aus, am meisten von Südtirol, (fragt mal nach den Kindern von Dieter Steger) und zurück bleibt ein maroder bankrotter Staat.

    • tiroler

      STEGER WAR IN SÜDTIROL NUR EIN STATIST UND IN ROM NOCH MEHR.

  • andreas

    Zuerst wird das Haushaltsgesetz in Brüssel zerlegt und dann sind sie zu feige, es frühzeitig zu präsentieren.

    Gut, ein Volk hat halt die Regierung, welche es sich verdient….

  • franz

    SVP stimmt wie auch bei anderen Gesetzen gegen.
    Um dann Forderungen zu stellen ?
    Dumm undiplomatisch und ungeschickt wie ein Elefant im Porzellanladen.
    Jedes noch so schwachsinnige, bürgerfeindliche, Autonomie feindliche Gesetz vom PD haben die SVP – Vasallen des PD blind unterstützt, ohne dafür etwas als Gegenleistung zu bekommen zu haben..
    Sogar die Verfassungsreform ddl- Boschi & Renzi 2016 wurde von den SVP Genossen unterstützt bzw. als großes Ziel propagiert.
    In Wirklichkeit war in diesen ddl Boschi schon ein Kürzung der Autonomie-Kompetenzen für Autonomien mit Spezialstatut bzw. eine Kürzung der Senatoren vorgesehen. https://www.tageszeitung.it/2018/12/20/paul-braucht-nachhilfe/#comment-395225
    War das kein Anschlag auf die Demokratie bzw. auf die Autonomie ?
    Erhöhung der Mehrwertsteuer von 22 auf 26 Prozent, wenn die nötigen 23 Milliarden Euro nicht gefunden werden.“ [..]
    Die “Salva Guardia“ Schutz-Klausel war auch schon auf Forderung der EU Bürokraten von Monti bis Gentiloni vorgesehen.
    Abgesehn davon , dass Nach den EU Wahlen Mai 2019 auch in Brüssel die Karten neu gemischt werden, nachdem das letze Bollwerk linker Kommunisten aus ihren Ämtern vertrieben wird.

  • erich

    Die SVP soll sich fragen ob sie richtig liegt wenn nur 1/3 dagegen waren, bedeutungslos!

  • george

    ‚erich‘, unabhängig ob ein Drittel oder mehr dagegen, hat hier wenig zu sagen, wenn man bedenkt, unter welchen Umständen eine solche wichtige Grundlage zur Abstimmung geführt wird (Parteizwang, Vertrauensfrage, Diktat von den Regierungsbänken usw.). Ein Haushalt, der enorm kompliziert in vielseitiger Form erst im letzten Moment vorgelegt wird und dies erst nach mehrfacher Abänderung auf Druck von europäischer Zentrale, kann so nicht durchgeboxt werden, nur um sich selber noch halbwegs an der Macht zu halten und das Wahlvolk weiterhin an der Nase herumführen zu können.
    Das werden wir einfache Stuerzahler noch bitter bezahlen und ihr (watschi, erich u. co.) schlägt euch mit Blindheit für solche Machtpolitiker mit derartigen Mogelpackungen, die vor der Abstimmung niemand so richtig einsehen darf?

  • roli

    Alle die gegen die jetzige Regierung wettern (bin auch nicht begeistert von ihr) sollten den Schuldigen in der Vorgaengerregierung SVP ink. suchen.

  • franz

    george
    Vertrauensfrage, Diktat von den Regierungsbänken usw. das kennen wir bereits von den postkommunistischen Regierung des PD welche nie vom VOLK gewählt wurden, mit Unterstützung von SVP & Grünen.
    Die Unterwerfung dieser postkommunistischen des PD Regierungen gegenüber der EU Lobby mit der Anhäufung der Staatsverschuldung von + 300 Milliarden in 5 Jahren zur Banken / Manager Rettung Letta 4 Milliarden € IMU – Geld zur Rettung von Mps 2014 & Gentiloni 20 Milliarden € um die Banken bzw deren Manager zu retten.
    5 Milliarden € / Jahr für die illegale Massenimmigration ( 90 % Clandestini ) um abrbeitsscheuen Schmarotzer Delaern Vergewaltigern und Schlägern auf Kosten des Steuerzahler in Hotels bzw. anderen Unterkünften ein luxuriöses Leben zu bieten.
    Sowie mit den JOBS ACT von Renzi – mit Unterstützung von SVP mit den junge Menschen mit prekären Zeitverträgen zu Sklaven degradiert und ausgebeutet werden.
    Auch die Verfassungsreform 2016 mit den ddl Boschi /Renzi sollte mit Unterstützung der EU Lobby umgesetzt werden. ( und unteranderem die Autonomien mit Spezialstatut neu definiert – abgeschaffen werden
    Was für die EU Lobbyisten natürlich kein Problem war und ist.
    Wichtig die Hochfinanz.
    Das werden wir bzw. unsere Kinder noch bitter bezahlen.

    • george

      @franz
      Wäre gegen deine Aussagen ja nichts einzuwenden, wenn du nicht jetzt selber solche Methoden bei den derzeitigen Machhabern verteidigen würdest, abgesehen davon, dass in der letzten Machtkonstellation und auch vorher die Grünen nie enthalten waren. Da verdrehst du wieder einamsl alles. Was bei den anderen unrecht war, soll jetzt bei den derzeitigen Machthabern für dich ganz einfach gut sein? Verdreher!

  • annamaria

    Die SVP kasperlen werden wohl mitgeboxt haben!!!

  • franz

    @george
    Schon einmal hab ich es Dir zu erklären versucht, aber stur und dumm wie ein Esel wirst Du es nie kapieren.
    “ Im Laufe der 1970er Jahre war Kronbichler aktiv in der Sozialdemokratischen Partei Südtirols tätig. Auf Vorschlag der Südtiroler Grünen (ohne jedoch Parteimitglied zu sein) kandidierte er anlässlich der Parlamentswahlen vom Februar 2013 auf der Liste von Sinistra Ecologia Libertà (SEL) für die italienische Abgeordnetenkammer “
    Florian KRONBICHLER als Vertreter der Grünen in Rom
    gruppo: Art.1-MDP-LeU (Membro) ( dal 15/03/2013 al 28/02/2017: SI-SEL-POS ) – circoscrizione: Trentino-Alto Adige
    Ddl Unioni Civili – Pdl 3634 – voto finale – Favorevole
    Ddl Ius Soli – Favorevole
    Pene detentive non carcerarie – Favorevole
    Decreto Svuota-Carceri – Favorevole
    https://parlamento17.openpolis.it/parlamentare/florian-kronbichler/687748

    Zur Wah lam 04, März 2018 treten die Grünen mit der Liste “ Liberi e uguali“ an !
    https://www.tageszeitung.it/2018/01/20/die-gruenen-kandidaten/

  • kritikus

    Der Opposition geht es ja gar nicht um das Haushaltsgesetz.
    Denen ging es von Anfang an nur darum die Regierung zu Fall zu bringen.
    Das ist ihr sogar mit Zuhilfename der Gesinnungsgenossen in der EU Kommission nicht gelungen. Mit letzten Mitteln wollten sie nun die Abstimmung in das nächste Jahr retten um einen provisorischen Haushalt zu provozieren.
    Um dann sagen zu können seht ihr diese Populisten rechtsextremen usw. sind zu nichts im stande.
    Der Steger meint es gab zu wehnig Zeit das Gesetz zu studieren,und will das jetzt vor das Verfassungsgericht bringen, aber daß dieser Haushalt nicht den wirtschaftlichen Aufschwung fördert soviel er ihn schon studiert.
    Die politik der Oposition zielt einzig und alleine auf die Rückeroberung ihrer Macht ab.und das nennt sie dann zum Wohle des Volkes

    • andreas

      Die EU bringt nicht eine Regierung zu Fall, sondern kontrolliert, ob das Haushaltsgesetz den EU Bestimmungen entspricht, was nicht der Fall war. Wurde die ungarische oder polnische Regierung zu Fall gebracht?

      Auch das von der EU abgesegnete Haushaltsgesetz war nicht OK, es wurde nur genehmigt, um der italienischen Regierung entgegen zu kommen und keine Sanktionen einzuleiten. Das hätte Italien das Genick gebrochen, der Staat hätte sich nicht mehr finanzieren können, da kein seriöser Investor den beiden Zauberlehrlingen den Schmarrn abkauft.

      Die im neuen Haushaltsgesetz enthaltenen Änderungen führen nicht zu einem wirtschaftlichen Aufschwung, was auch die EU schon angeprangert hat, sondern nur zu Mehrausgaben, welche ev. mit 26% MwSt. kompensiert werden müssen.

      Wenn ein Di Maio, welcher Anteile an einem Unternehmen seines Vaters hatte, welches Schwarzarbeiter beschäftigte, meint, dass die Maßnahmen eine wirtschaftlichen Aufschwung bringen, wäre das so als würde der Esel in der Krippe einen Vortrag über Quantenphysik halten.

      Geld, welches man nicht hat, großzügig an das Volk zu verteilen, ist eine Zumutung den zukünftigen Generationen gegenüber, aber der Zeitgeist will es wohl, dass man leichtgläubige Egoisten schon mit ein paar Euros dazu bewegen kann, einen ruspaaktivierenden capitano zu wählen.

      Nebenbei sollte Selfini es unterlassen, schmutzige Spaghettiteller zu posten.

    • franz

      kritikus
      Der Plan von EU Lobbyiten und Antimafia Kritiker Tayani mit seiner schmutzigen Wahlkampagne für den mehrfach wegen Mafiaverbindungen verurteilten Berlusconi von FI sowie von Junker die Schnapsdrossel sowie Italien Kritiker – Moscowici, die Regierung zu Fall zu bringen. ist vorerst einmal gescheitert.

  • franz

    @andreas
    Die EU die Lobbyisten in Brüssel mit den Junker der französiche Sozialist Pierre Moscovici und Italienkritiker, Dombrovskis EU Vizepräsident sowie Antonio Tajani Vice presidente di FI Nachfolge von Martin Schulz, können und wollen Italien nicht das Genick brechen schon aus Angst dass sie bei den sturen Haltung gegenüber Italien bleiben, bei EU Wahlen aus ihren Ämtern gejagt zu werden daher der Kompromiss.
    Abgesehen davon , dass diese Kommunisten und Lobbyisten Junker – Tayani ohnehin bei den EU Wahlen von ihren Ämtern gejagt werden.
    Auch der Haushalt bzw. das Defizit von Frankreich über 3 % ist nicht OK und trotzdem ist dies für diese EU- Lobbyisten alles kein Problem
    http://www.wallstreetitalia.com/news/francia-supera-il-3-del-deficit-moscovici-niente-sanzioni-a-parigi/
    Nur die Gelbwesten-haben diesen Lobbyisten und Diktator Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.
    “Wenn ein Di Maio, welcher Anteile an einem Unternehmen seines Vaters hatte, welches Schwarzarbeiter beschäftigte, meint, dass die Maßnahmen eine wirtschaftlichen Aufschwung bringen“ Haben die Maßnahmen mit den ganzen Skandalen von Renzi & Boschi zu wirtschaftlichen Aufschwung geführt ? NEIN.
    Mehrausgaben, welche ev. mit 26% MwSt. kompensiert werden müssen.
    Diese “Salva Guardia- Schutzklausel wurde bereits von den Regierungen des PD von Monti bis Gentiloni von den EU- Bürokraten vorgesehen, aber nie umgesetzt weil Draghi Italien immer reichlich mit Geld versorgt hat. ( 300 Milliarden in 5 Jahren ) ohne wirtschaftlichen Aufschwung.
    4 Milliarden € IMU – Steuergeld von Letta – 2014 um die Mps zu Retten 20 Milliarden von der Regierung Gentiloni 2017 zur Banken bzw. deren Manager Rettung – 5 Milliarden / Jahr für illegale Massenimmigration. was bestimmt nicht zu wirtschaftlichen Aufschwung verhalf.
    Dies Schutzklausel ( Anhebung der MwSt. ) wird wohl auch bei der jetzigen Regierung nicht angewandt werden, weil vorher bei den EU Wahlen die Karten neu gemischt werden, bzw. das letzte linke – kommunistische Bollwerk von Rechtspopulisten ersetzt werden wird.
    Die linken Marktschreier Renzi , Gentiloni &Co mit SVP Gehilfen -Vasallen des PD haben versucht mit leeren Versprechen leichtgläubige naive Gutmenschen und Schafe bei Laune zu halten, was aber in die Hose gegangen ist, siehe Wahlergebnisse.
    Die Erdbebenopfer von 2016 warten immer noch auf Hilfe bzw. ihr Häuschen was ihnen Renzi & Gentiloni versprochen haben.

  • franz

    Übrigens Die SVP Genossen sollten sich bei ihren Freund Tayani EU- Lobbyisten und FI Vize & Co für die Reduzierung der Abgeordneten und Senatoren bedanken. Bzw bei Renzi und der hübshzcne Elena Boschi welche bereits 2014 und per ddl -Boschi 2016 zur Verfassungsreform die Autonomien mit Spezialstatut neu definieren ( abschaffen wollten )
    https://www.tageszeitung.it/2018/12/20/paul-braucht-nachhilfe/#comment-395225
    Elena Boschi naturalmente dopo il Referendum “le fasi dell’attuazione chiaramente dovremmo ridisegnare ( neu definieren neu festlegen ) il “Rapporto tra stato e le “autonomie Locali.
    https://www.youtube.com/watch?v=FCUolEHh1Ls

  • sepp

    do stegerwerd in lachhammer um hilfr ongirufen hoben das do phlip amolafntisch hautund suscht in Österreich awin blärt

  • sepp

    man konn lei sogen Beinlich Beinlich die SVP mit solchen Politiker muiss man sich af der gonzen welt schämen

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