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Der Geldsegen

Pünktlich zur Vorweihnachtszeit hat der Landtag 35 amtierenden und ehemaligen Abgeordneten die Abfertigung ausbezahlt. Kostenpunkt: Knapp 2 Millionen Euro.

von Matthias Kofler

Der Blick auf den eigenen Kontostand dürfte 35 ehemaligen und amtierenden Abgeordneten des Südtiroler Landtags ein Lächeln ins Gesicht zaubern: Pünktlich zur Vorweihnachtszeit hat das Hohe Haus die Überweisung der Abfertigungszahlungen freigegeben. Pro Kopf sind dies rund 50.000 Euro, über die sich die Volksvertreter nun freuen dürfen. Anders als die „normalen“ Arbeitnehmer brauchen die Abgeordneten des Landtags nicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses warten, um ihre Abfertigung zu erhalten, sondern sie bekommen sie immer nach Ende der Legislaturperiode ausbezahlt – unabhängig davon, ob er/sie dem neuen Landtag angehört oder nicht.

Der Hintergrund: Das Regionalgesetz Nr. 2 vom 26. Februar 1995 regelt die „Bestimmungen über die Aufwandsentschädigungen und die Vorsorge der Regionalratsabgeordneten der autonomen Region Trentino-Südtirol“. Die Artikel 16 bis 20 legen fest, dass jedem Abgeordneten am Ende einer jeden Legislaturperiode oder im Falle der Beendigung seines Mandats eine sogenannte Mandatsabfertigung ausbezahlt wird. Diese wird auf der Grundlage der Beitragsleistungen und der vom Fonds erzielten Ergebnisse berechnet. Die Abgeordneten zahlen monatlich acht Prozent ihrer Bruttoentschädigung in einen für die Mandatsabfindung eingerichteten Fonds ein. Es sind dies 784 Euro.

Die während der vergangenen Legislaturperiode (2013 bis 2018) einbehaltenen Beträge wurden nach einer Ausschreibung am 27. Februar 2015 bei der Gesellschaft Pictet & Cie (Europe) KG mit Sitz in Turin gewinnbringend angelegt, wobei der entsprechende Vertrag zwischen einer niedrigen und einer mittleren Risikostufe unterscheidet. Die Zulagen des Landtags für die Regierungs- und Präsidiumsmitglieder spielen bei der Berechnung der Mandatsabfertigung keine Rolle. Unterm Strich bekommt (fast) jeder der 35 Abgeordneten nun eine Abfertigung im Ausmaß von 47.000 bis 50.000 Euro überwiesen. Einzig Paul Köllensperger, der im August für vier Monate sein Mandat ruhen ließ und in dieser Zeit aufs Gehalt verzichtete, dem frühzeitig ausgeschiedenen F-Ehrenobmann Pius Leitner sowie dem nach Rom gewechselten SVP-Politiker Dieter Steger wurde nicht der volle Betrag ausbezahlt.

Zusätzlich zur Abfertigung haben die Mitglieder des Südtiroler Landtags auch Anspruch auf eine Sozial- und Pensionsversicherung. Das Hohe Haus nimmt dafür jährlich gut 800.000 Euro in die Hand. Weil diese Gelder mit dem Spitzensteuersatz von 43 Prozent besteuert werden, landet nur die Hälfte davon effektiv bei den Politikern. Mit der Renten-Reform aus dem Jahr 2014 wurden die Leibrenten für die neuen Abgeordneten endgültig abgeschafft. Seitdem gilt das beitragsbezogene System: Der Regionalrat als Arbeitgeber zahlt den Neo-Mandataren monatlich zwischen zwölf und 24 Prozent des Bruttogehaltes in einen privaten Rentenfonds ein: also bis zu 2.400 Euro brutto im Monat. Weitere acht Prozent zahlt jeder Abgeordnete als Arbeitnehmer eigenständig über seinen Lohnstreifen in den Fonds ein. Das sind rund 800 Euro brutto im Monat.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (33)

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  • andreas

    Köllensperger wird darauf verzichten und dies medienwirksam publizieren.
    Die Grūnen stillschweigend einstecken und das Volk auffordern, anderen zu helfen.
    Die Freiheitlichen betonen, dass es besser ist das Geld geht an Einheimische und nicht an Migranten.
    Die STF je 50 Euro an 100 Italiener verteilen, damit in einer Umfrage 100% der Italiener für den Doppelpass sind.
    Und einige SVPler werden sich überlegen, welche Hütte man nächstes Jahr verschieben könnte.

    Also alles in Allem, es geht munter weiter. 🙂

  • criticus

    Schon eigenartig, ein normaler Landesangestellter muss über 2 Jahre nach seiner Pensionierung auf die Abfertigung warten und die Politiker bekommen den Betrag sofort. Und das, obwohl sie im Landhaus weitermachen. Indische Verhältnisse! Das „Montigesetz“ gibt es eben nur für die unteren Kasten.

    • meintag

      Nicht nur. Habe mir sagen lassen dass Ein Privater wie die Spargruppe den 13.ten mit dem Dezemberlohn ausbezahlt, die öffentlich Angestellten Ihren die nächste Woche bekommen um bei den jeweiligen Weihnachsfeten Dankbarkeit den Oberen entgegen zu bringen.

    • besserwisser

      @criticus: du hast da problem erkannt: normal

    • asterix

      @criticus, stimmt genau. Der „normalsterbliche“ Staats oder Landesangestellte wartet über 2 Jahre auf seine selbst eingezahlte Abfertigung. Aber da kann man leider nichts machen, wurde auf Anfrage bei den Zuständigen geantwortet. Das Personal ist zwar Landeszuständigkeit, aber die Abfertigungen werden vom INPS ausbezahlt. Auf Vorschlag die Abfertigungen vom Land vorzustrecken und sie dann vom INPS zurückzubekommen, wurde geantwortet das wäre ein viiiiiel zu großer bürokratischer Aufwand. Bei den Politikern ist der Aufwand aber anscheinend viiiiel geringer.

  • unglaublich

    Das sog. Beitragsystem gibt unseren VOLKSvertretern (lustig dieses Wort) die Möglichkeit zu raffen.
    Das Beitragssystem ist ein billiger Trick der Besserverdienenden, der dazu führt, dass diese in der Pension (NACHLEISTUNGSZEIT) weitere 20 bis 25 Jahren fürstlich kassieren.
    Vollkommen ungerecht, es gibt keine nachvollziehbaren Argumente für dieses System.
    Alle Arbeitenden sollen nach Arbeitsjahren ihre Pension berechnet bekommen. Mit z.B. 41 Arbeitsjahren (Vollbeschäftigung) soll dann eine Putzfrau dieselbe Pension bekommen wie der Primar oder Landeshauptmann. Die Mehrleistung wurde bereits während des Arbeitslebens honoriert.

  • gestiefelterkater

    „Pünktlich zur Vorweihnachtszeit hat der Landtag 35 amtierenden und ehemaligen Abgeordneten die Abfertigung ausbezahlt. Kostenpunkt: Knapp 2 Millionen Euro.“
    „Zusätzlich zur Abfertigung haben die Mitglieder des Südtiroler Landtags auch Anspruch auf eine Sozial- und Pensionsversicherung. Das Hohe Haus nimmt dafür jährlich gut 800.000 Euro in die Hand.“

    Wer hat der Kann!
    Es ist genügend Geld vorhanden, man muss es nur in die Hand nehmen. Politiker, Bänker zeigen dem gewöhnlichen Bürger wie man wirtschaftet. Die Speckmaden lassen sich nicht lumpen, wenn es darum geht sich die eigenen Taschen zu füllen. Und wenn s trotzdem nicht reichen sollte so basteln sie sich einfach ein Gesetz, um den gewöhnlichen Bürger einen weiteren Schröpfkopf an zu setzen und weiteres Geld in die Hand zu nehmen.
    Jetzt weiß der gewöhnliche Bürger warum er so gut dasteht. Und weil heute Sonntag ist sollte jeder Gläubige dankbar sein, dass wir uns so viele Speckmaden leisten können. Um dieser Dankbarkeit Ausdruck zu verleihen so gebet auch dem Bischof eine kleine Spende, denn auch er muss Geld in die Hand nehmen, um sein Leben bestreiten zu können.
    Allen Speckmaden noch einen schönen Sonntag.

    P.s.
    Beistriche und Punkte sind für die, denen meine Sätze zu lang oder zu kurz, oder wie auch immer. Selbige können nach Belieben eingesetzt oder ausgetauscht werden.
    …..,,,,,,,

  • felixvonwohlgemuth

    Ma i konn des johrelonge Gejammere über Politikergehälter nimmer hearn.
    Wenn sie guat sein, verdienen sie sich des…und wenn sie schlecht oder faul sein, donn miaßmer ins frogen, worum MIR sie gwählt hoben.

    Donn gibs no die Superexperten, wos gor nimmer wählen gian, sich donn ober pünktlich wia a schweizer Uhr über Politikergehälter aufregen…

  • goggile

    EIERT NICHT UMHER WEGEN DER GEHÄLTER! ENTWEDER SIND SIE LEGAL UND SONST MACHT EINFACH STRAFANZEIGE! PUNKT! ES GIBT WICHTIGERES!! UND IM ÜBRIGEN SOLLTEN POLITIKER DIE MEISTVERDIENENSTEN SEIN!!!!

  • politikverdrossener

    Kann das schon nicht mehr hören,wann hört Ihr endlich auf mit diesen Supernews ?Dann wundert man sich daß es immer mehr politikverdrossene gibt.

  • goggile

    im Verhältnis verdienen die angestellten des öffentlichen fernsehens Südtirol viel zu viel. auch von steuerbugglern bezahlte gehälter!

  • jackie

    die angestellten der forstbehörde bekommen das Geld für die Winterruhe im Juni des darauffolgenden Jahres. irgendwo muss man ja einsparen

    • goggile

      aber einen bombensicheren Job haben sie. und die armen Politiker werden medial gelyncht und sitzen immer auf dem schleuderstuhl

      • asterix

        Ach was, die armen Politiker wären ohnehin auf dem vielzitierten Schleuderstuhl. Denn wenn sie Arbeiten müssten, würde sie sich kaum das Salz für die Suppe verdienen. Im übrigen bin ich für das Schweizer Modell. Alle paar Monate wird der Landtag einberufen und der Zeitaufwand entsprechen entschädigt. Die restliche Zeit sollen sie arbeiten gehen, wie jeder andere Bürger auch.

      • jackie

        einen bombensicheren Job mit ca.1.300,– Euro Monatslohn, von dem man sich unheimlich viel für den Winter zurücklegen kann

  • franz1

    Das Politikergehalt 2.500,00€ monatlich festlegen (als Angestellte des Landes Südtirol) sie können die Bahn gratis benutzen, ihnen bleiben die anderen Privilegien, das würde ich dann „Volksvertretung im Hohen Haus“ nennen.
    Wie oben erwähnt, die öffentlich Angestellten müssen 2 JAHRE auf die Abfertigung warten, doch hier fließt das Geld ohne Warten.
    Die heutigen Politiker müssen der Bevölkerung mehr „Wertschätzung“ entgegen bringen, nicht nur als Wahlvieh sehen (SVP).
    Doch hier geht es nur um Postenschacher, Hüttenverschiebung (legalisieren -nein) alles Parteibonzen und nichts mehr.
    Der LUIS HATS IHNEN VORGELEBT!

    • goggile

      franz1 sie haben wohl überhaupt keine Ahnung von gehälter. ich fordere für lh netto monatlich 50.000euro vize 30-000, landesräte 20.000 und abgeordnete 10.000. OHNE WEITERE VERGÜTUNGEN ODER ZUCKERLEN!

  • andimaxi

    Und der Köllensperger hat klammheimlich die Mega-Abfertigung eingesteckt obwohl er ja ein Wiedergewählter ist. Die aind alle die Gleichen.

  • morgenstern

    Jedes Volk hat die Politiker die es verdient.

  • sepp

    dei schmarotzer mochen sich die gsetze woll selber un dihr wahlschafr wählt sie solong die SVP nett von grund auf erneuert ist ändert sich nix Olles lei Vetternwirtschaft das kapitel alfreider lässt grüssen

  • wisoiundnetderfranz

    Wie lange müssen Landesangestellte, die in Pension gehen, auf die Ausbezahlung ihrer Abfertigung warten?
    Ist es wahr, dass diese dann in Raten ausbezahlt wird?
    …???

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