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„Populistische Ansätze“

Julia Unterberger

Die SVP hat im Senat gegen das Antikorruptionsgesetz der Regierung gestimmt, weil damit die Probleme nicht gelöst würden.

„Wir werden gegen dieses Antikorruptionsgesetz stimmen“, erklärte die Vorsitzende der Autonomiegruppe Julia Unterberger am Donnerstag im Senat. „Denn wieder einmal zieht die Regierung rein populistische Ansätze einer tatsächlichen Lösung der bestehenden Probleme vor.“

„Bevor man sich etwa mit Verjährungsfristen beschäftigt“, sagt Julia Unterberger, „hätte man den Strafprozess vereinfachen müssen.“ Die italienische Justiz brauche auch dringend zusätzliches Personal: „In Deutschland fallen 24 Richter auf 100.000 Personen“, weiß die Senatorin. „In Italien sind es gerade einmal elf!“ Dies mache es sicher nicht einfacher, Prozesse in einer angemessenen Zeit durchzuführen. „Die vielen Proteste, die derzeit von den Akteuren im Gerichtswesen geäußert werden, unterstreichen die Risiken der geplanten Reform.“

„Die neuen Bestimmungen über verdeckt ermittelnde Polizeibeamte sind gefährlich“, meint Julia Unterberger. Sie machten diese vielmehr zum „agent provocateur“, der im Auftrag des Staates zu gesetzeswidrigen Handlungen verleitet. Die Arbeit der Justiz werde so auf keinen Fall unterstützt; im Gegenteil: das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat wird auf die Probe gestellt. Problematisch seien auch die neuen Regelungen der Nebenstrafen – beispielsweise jene, die automatisch greifen und zum dauerhaften Verbot, Verträge mit der öffentlichen Verwaltung abschließen zu können, führen.

„Auch in diesem Fall wird versucht, Vorschriften in die italienische Rechtsordnung einzuführen, welche das Ermessen der Richter von Fall zu Fall zu entscheiden einschränken.“ Gleiches sei bereits beim Gesetz zu den Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen geschehen, ebenso beim Notwehr-Gesetz, sowie beim Gesetzvorschlag zur Novellierung des gemeinsamen Sorgerechts. So etwas sei grundsätzlich abzulehnen!

„Es sagt schon viel aus, wenn in einem Antikorruptionsgesetz auch Regelungen für die politischen Parteien enthalten sind“, meint Julia Unterberger, „und so der Eindruck erweckt wird, dass zwischen Korruption und Politik auf jeden Fall ein Zusammenhang bestehe.“ Die anhaltende Herabwürdigung der politischen Arbeit sei eine Gefahr für die Demokratie – die Regierungsmitglieder sollten entsprechende Aussagen unterlassen, denn sie seien ja auch Teil der Politik.

„Das vorliegende Antikorruptionsgesetz nimmt sich in keiner seriösen Art und Weise der Mängel des italienischen Rechtsystems an“, betont Julia Unterberger. Vielmehr missbrauche man auch dieses Thema zu populistischen Zwecken. „Zudem greift man zum wiederholten Male auf eine Vertrauensabstimmung zurück – und entzieht dem Parlament die Möglichkeit, am Gesetzestext mitzuarbeiten.“ Diese „schlechte Angewohnheit“ sei bereits zum sechsten Mal in nur sechs Monaten durchgeführt worden.

Aus den genannten Gründen habe die Autonomiegruppe laut Senatorin Julia Unterberger gegen das Antikorruptionsgesetz gestimmt – und der Regierung somit ihr Misstrauen ausgesprochen.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (16)

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  • goggile

    es scheint dass es in Rom nur Julia giebt. Wahnsinn.

  • franz

    Die italienische Justiz brauche auch dringend zusätzliches Personal: das stimmt, was Italien aber vor allem braucht klare Gesetze welche den Gerichten die Entscheidung erleichtert, wie z. B im Fall “ Notwehr-Gesetz“ ( der Gesetzesvorschlag- Ermini des PD legittima difesa solo di notte “ ) ?
    Abgesehen davon, dass wenn es sich um eindeutigen Fall von Notwehr handelt, sollte nicht das Opfer zum Täter gemacht und Jahre lang mit hohen Verfahrenskosten, gerichtlich verfolgt und zivilrechtlich massakriert werden..
    Mit den Neuen Gesetz von Salvini sollte in diesen Fall der Staat die Anwaltskosten tragen.
    Was es noch braucht sichere Strafen für Straftäter und mehr Unterstützung für Polizei und Carabinieri und Finanzbeamte.
    Die Strafen für Kleinkriminelle vor allem kriminelle Immigranten wurden mit den “scuota carceri“ 2014 & das DL-Depenalizzazione 2016 & der Justizreform 2017 der Regierung Gentiloni mit Unterstützung von SVP % Grüne wurden vom Strafrecht gestrichen unter anderem auch der art 612 bis c. p ( das sogenannte Stalking Gesetz ) sowie die Ar. 336 c. p & 337 c. p Wiederstand und Gewalt gegen die Staatsgewalt.
    Mit den Sicherheitsdekret von Salvini soll es wieder mehr Schutz für Bürger und Polizei geben unteranderen soll auch Polizei und Carabinieri – Einheiten aufgestockt und besser ausgerüstet werden.
    Mit der Kosteneinsparung von 35 € / Tag und Mann für Unterkunft- Betreibern von Immigranten auf 19 €
    Klare Regeln und Kosteneinsparung mit den Sicherheitsdekret von Salvini zu den Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen. das wurde gestrichen.

  • franz

    „Zudem greift man zum wiederholten Male auf eine Vertrauensabstimmung zurück – und entzieht dem Parlament die Möglichkeit, am Gesetzestext mitzuarbeiten.“ Diese „schlechte Angewohnheit“ sei bereits zum sechsten Mal in nur sechs Monaten durchgeführt worden.
    Ha ha 🙂 die 5 Regierungen des PD haben 5 Jahre lang beinahe sämtliche Gesetze mit der Vertrauensfrage bzw. mit Unterstützung von SVP ( als Zünglein an der Wage, wie ex Senator K. Zeller immer zu sagen pflegte ) durchgeboxt ohne der Opposition eine Möglichkeit zu einer Diskussion zu geben.
    Übrigens ähnlich auch im Landtag in Bozen.

  • checker

    Es wird ihr noch vergehen. Das kann ich Euch heute hier versichern. Spätestens wenn mit der LEGA der Vertrag geschlossen wird, wird auch diese Verräterin in den eigenen Reihen zum Schweigen gebracht werden. Dafür wird auch Salvini sorgen. Nicht weil ich pro Lega oder sonst irgendeine Partei wäre, sondern weil dieser Meraner Clan nichts anderes als IMMER mit Nein zu stimmen auf Lager hat. Ich frage mich für was? Den PD gibt es ja nicht mehr.
    Jemand muss ihr viel Geld zahlen. Oder man will bewusst die SVP hintergehen. Ich hege diesen Verdacht.

    • vogelweider

      Nein, checker bist du keiner!
      Lies dir alles genau durch, dann wirst du sehen, dass sie absolut recht hat!

      • vogelweider

        @checker
        Wenn man deine Aussagen liest, fühlt man sich an die Diktion in den 30er Jahren in Deutschland vor der Machtergreifung erinnert: -Es wird ihr noch vergehen.- Verräterin- zum Schweigen bringen- jemand muss ihr Geld zahlen- … Ja, Mann, tickst du noch richtig?
        Wieso sollte sie zum Schweigen gebracht werden? Sie ist demokratisch gewählt, macht ihre Arbeit als Oppositionspolitikerin und zeigt auf, was ihrer Meinung nach nicht ok ist. Ob dies so oder anders ist, wird wohl der Wähler zu entscheiden haben.
        Und du bist nicht für die Lega? Und auch für keine andere Partei, wie du schreibst? Lachhaft!

    • george

      ‚checker‘ checkt es ganz und gar nicht, was derzeit mit Salvini abgeht. Da werden wir noch manches „blaue Wunder“ erleben und kräftig draufzahlen.

  • goggile

    Unterberger wird zurueckgezogen werden aus rom auf druck von chef salvini. Voraussage von DDDDDDDDDDr.goggile

  • drago

    Wenn man sich so das Stimmverhalten der SVP ansieht, dann muss die gegenwärtige Regierung vollkommen sein; sie schafft es doch glatt, ALLES falsch zu machen. Liegt aber vielleicht auch an der SVP.
    Und ich erinnere mich genau, als Renzi eine Vertrauensabstimmung nach der anderen durchzog, gab es einen riesigen Aufschrei der SVP. Er hallt mir immer noch in den Ohren. 🙂

  • franz

    Die SVP Genossen müssen natürlich alle Gesetze der neuen Regierung ablehnen, nur Gesetze der linksgrünen postkommunistischen Regierungen des PD haben die SVP Vasallen des PD uneingeschränkt unterstützt, wenn es sich auch um noch so bürgerfeindlich und frauenfeindliche Gesetzen ( wie die Streichung des Art. 612 bis c. p das sogenannte Stalking Gesetz anlässlich zur Justizreform 2017 der Regierung Gentiloni mit Unterstützer von SVP ) handelte, 17G00116) (GU Serie Generale n.154 del 04-07-2017)
    Renate Gebhard SVP Uns als SVP war aber auch wichtig, und daher haben wir für die Reform gestimmt“[..]
    Sowie die Anhebung einige Strafen für Diebe und Räuber, jedoch unter der Grenze die es möglich machen würde, Straftäter ins Gefängnis zu schicken.
    Siehe Artikel in der Tageszeitung
    http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228
    Auf Druck der Opposition, abgeändert per Dekret “ Legge 4 dicembre 2017, n. 172 di conversione, con modificazioni, del Decreto Legge 16 ottobre 2017, n. 148,
    http://www.altalex.com/documents/news/2017/12/06/stalking.
    Trotz uneingeschränkter Unterstützung der letzen Regierungen des PD habe wir nichts als Gegenleistung erhalten.
    Dass die ganze liberale Politik der Linksgrünen in Italien und in Europa mit der falschen Toleranz zu Chaos Zerfall durch illegaler Massenimmigration und in diesen Zusammenhang zu exponentiellen Anstieg von Kriminalität und Terrorattentaten wie in Straßburg geführt hat hat sich wiedereinmal mit den Attenta in Straßburg bewiesen.
    Der Attentäter ( dieses Monster ) soll heute erschossen 13.12.2018 worden sein
    27 mal soll er verhaftet und im Gefängnis gesessen haben und bekannt als Gefährder eingestuft und trotzdem auf freien Fuß, ähnlich wie im Fall Amri den Berlin Attentäter. frühzeitig aus den Gefängnis in Italien entlassen und anschließend mit 14 verschiedenen Identitäten quer durch Europa unterwegs.:

  • ostern

    Wenn’s nichts bringt, warum kommen nicht Alternativen
    von der SVP? Solche Sesselwärmer brauchen wir
    in Rom nicht.

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