Halber Verzicht

Das Team Köllensperger will nun doch nicht auf die Funktionszulagen verzichten, sondern diese „nur“ versteuern. Paul Köllensperger verdient jetzt doppelt so viel wie in der vergangenen Legislatur.

von Matthias Kofler 

In der SVP-Fraktion ist man auf Paul Köllensperger nicht gut zu sprechen. Der Grund: Der Parteichef der gleichnamigen Bewegung wetterte in der konstituierenden Sitzung des Landtags lautstark gegen die provisorische Besetzung des Präsidiums. Eine solche widerspreche der gemeinsamen Zielvorgabe aller Fraktionen, das Hohe Haus aufzuwerten.

Konsequenterweise gaben die sechs Mandatare des Team Köllenspergers bei den Wahlgängen zur Besetzung der Präsidiumsposten weiße Stimmzettel ab. Als es aber darum ging, einen Vertreter der politischen Minderheit ins Präsidium zu wählen, vollzog Paul Köllensperger einen erstaunlichen Sinneswandel. Als Sprecher der größten Oppositionsfraktion nominierte er seine Fraktionskollegin Maria Rieder, die ihrerseits erklärte, das Amt nur provisorisch zu besetzen und zurückzutreten, sobald die neue Landesregierung steht. Eine bemerkenswerte Entscheidung, da Paul Köllensperger zunächst ja gegen das Provisorium mobil machte. Maria Rieder wurde schließlich mit 31 Stimmen (inklusive SVP) zur interimistischen Präsidialsekretärin gewählt.

„Wir haben schon im Wahlkampf auf die scheinheilige Imagepflege des Herrn Köllensperger hingewiesen“, heißt es aus der Edelweißfraktion, „aber dass er sich so schnell selber entzaubert, damit hätten wir nicht gerechnet.“ Die SVP macht dem Ex-Grillino zum Vorwurf, dass er auf den Posten im provisorischen Präsidium nicht verzichten wollte, obwohl er ihre – also die SVP-Vertreter – nicht mitgewählt hat. Dies wäre durchaus möglich gewesen: Eva Klotz zum Beispiel hat 1988 auf das Amt
der Präsidialsekretärin verzichtet, weshalb Arnold Tribus ins Präsidium gewählt wurde.

Sobald die Regierung feststeht und die Wahl des definitiven Präsidiums durchgeführt wird, hätte Köllensperger als Sprecher der größten Fraktion immer noch den Anspruch auf einen Sitz im Präsidium erheben können. Damit hätte seine Gruppe aber finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Obwohl keine Landtagssitzungen mehr stattfinden und sich die Arbeit des Präsidiums daher in Grenzen hält, bezieht Maria Rieder nun bis zur Wahl der Landesregierung eine Funktionszulage als Präsidialsekretärin im Wert von 1.200 Euro netto im Monat.

Auf Nachfrage erklärt Paul Köllensperger, dass seine Bewegung – anders als es im Wahlkampf den Anschein hatte – auf die Zulagen nicht verzichten wolle. Man sei aber bereit, diese zu versteuern. „Eine Versteuerung von steuerfreien Pauschalen ist rechtlich nicht möglich“, entgegnet man im Landtagspräsidium. Daraufhin erklärt der Parteichef, dass man „auf den zu besteuernden Teil, also ca. die Hälfte der Funktionszulage“ verzichten wolle. Dies wären im Falle von Maria Rieder also 600 Euro. Zudem erhält jeder „normale“ Abgeordnete eine monatliche Spesenpauschale im Wert von 700 Euro netto. Die „Köllenspergerianer“ würden davon 350 Euro an den Landtag zurückgeben.

Als Fraktionssprecher erhält Paul Köllensperger eine Pauschale von 1.100 Euro netto im Monat, die Hälfte davon – 550 Euro – gibt er zurück. Mit 5.700 Euro netto verdient „Kölle“ ab jetzt doppelt so viel wie in der vergangenen Legislaturperiode als Abgeordneter der 5-Sterne-Bewegung. Damals kam er „nur“ auf 3.000 Euro im Monat.