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Halber Verzicht

Das Team Köllensperger will nun doch nicht auf die Funktionszulagen verzichten, sondern diese „nur“ versteuern. Paul Köllensperger verdient jetzt doppelt so viel wie in der vergangenen Legislatur.

von Matthias Kofler 

In der SVP-Fraktion ist man auf Paul Köllensperger nicht gut zu sprechen. Der Grund: Der Parteichef der gleichnamigen Bewegung wetterte in der konstituierenden Sitzung des Landtags lautstark gegen die provisorische Besetzung des Präsidiums. Eine solche widerspreche der gemeinsamen Zielvorgabe aller Fraktionen, das Hohe Haus aufzuwerten.

Konsequenterweise gaben die sechs Mandatare des Team Köllenspergers bei den Wahlgängen zur Besetzung der Präsidiumsposten weiße Stimmzettel ab. Als es aber darum ging, einen Vertreter der politischen Minderheit ins Präsidium zu wählen, vollzog Paul Köllensperger einen erstaunlichen Sinneswandel. Als Sprecher der größten Oppositionsfraktion nominierte er seine Fraktionskollegin Maria Rieder, die ihrerseits erklärte, das Amt nur provisorisch zu besetzen und zurückzutreten, sobald die neue Landesregierung steht. Eine bemerkenswerte Entscheidung, da Paul Köllensperger zunächst ja gegen das Provisorium mobil machte. Maria Rieder wurde schließlich mit 31 Stimmen (inklusive SVP) zur interimistischen Präsidialsekretärin gewählt.

„Wir haben schon im Wahlkampf auf die scheinheilige Imagepflege des Herrn Köllensperger hingewiesen“, heißt es aus der Edelweißfraktion, „aber dass er sich so schnell selber entzaubert, damit hätten wir nicht gerechnet.“ Die SVP macht dem Ex-Grillino zum Vorwurf, dass er auf den Posten im provisorischen Präsidium nicht verzichten wollte, obwohl er ihre – also die SVP-Vertreter – nicht mitgewählt hat. Dies wäre durchaus möglich gewesen: Eva Klotz zum Beispiel hat 1988 auf das Amt
der Präsidialsekretärin verzichtet, weshalb Arnold Tribus ins Präsidium gewählt wurde.

Sobald die Regierung feststeht und die Wahl des definitiven Präsidiums durchgeführt wird, hätte Köllensperger als Sprecher der größten Fraktion immer noch den Anspruch auf einen Sitz im Präsidium erheben können. Damit hätte seine Gruppe aber finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Obwohl keine Landtagssitzungen mehr stattfinden und sich die Arbeit des Präsidiums daher in Grenzen hält, bezieht Maria Rieder nun bis zur Wahl der Landesregierung eine Funktionszulage als Präsidialsekretärin im Wert von 1.200 Euro netto im Monat.

Auf Nachfrage erklärt Paul Köllensperger, dass seine Bewegung – anders als es im Wahlkampf den Anschein hatte – auf die Zulagen nicht verzichten wolle. Man sei aber bereit, diese zu versteuern. „Eine Versteuerung von steuerfreien Pauschalen ist rechtlich nicht möglich“, entgegnet man im Landtagspräsidium. Daraufhin erklärt der Parteichef, dass man „auf den zu besteuernden Teil, also ca. die Hälfte der Funktionszulage“ verzichten wolle. Dies wären im Falle von Maria Rieder also 600 Euro. Zudem erhält jeder „normale“ Abgeordnete eine monatliche Spesenpauschale im Wert von 700 Euro netto. Die „Köllenspergerianer“ würden davon 350 Euro an den Landtag zurückgeben.

Als Fraktionssprecher erhält Paul Köllensperger eine Pauschale von 1.100 Euro netto im Monat, die Hälfte davon – 550 Euro – gibt er zurück. Mit 5.700 Euro netto verdient „Kölle“ ab jetzt doppelt so viel wie in der vergangenen Legislaturperiode als Abgeordneter der 5-Sterne-Bewegung. Damals kam er „nur“ auf 3.000 Euro im Monat.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (60)

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  • gr

    komisch bolls drum geaht ins a geld von sock ausaziziachn noa schwuppdiwupp hommo a dekret ond olls koan problem,obo ba ihnan geahts holt nia a wian wianiga zi kassiern 🙂

  • andreas

    „Der Kaiser ist ja nackt.“ 🙂 🙂

  • florianegger

    Dass die 2. Hälfte wohltätigen Vereinen gespendet werden kann, anstatt nur zurückgeben, kommt niemand auf die Idee?

    • meinemeinung

      wohltätigen Vereinen ? gibt´s die überhaupt noch ? zuerst wird geschaut das seine Eigenen Taschen nicht leiden ,den Rest kann man verteilen und darüber berichten in allen Medien.
      Geld ist eine Hure und Menschen deren Zuhälter ,auch in der Politik ,leider

  • watschi

    trau bloss keinen politiker. man braucht ja nur zu schauen was in der 5 sterne bewegung los ist. viele sind in der vegangenheit ausgetreten oder wurden rausgeschmissen, weil sie sich nicht an die internen regeln halten wollten oder hielten. geld stinkt halt nicht, für niemandem. und vor den wahlen alle bla bla bla, ausser, bis jetzt, Salvini. mal schauen

  • goggile

    hòrt endlich auf! penisring gehaltskuerzungen usw. das ist völlig unwichtig. wichtig ist was Politiker konstruktiv machen.

    goggis forderungen:
    riesengefàngnis fuer trentino suedtirol und alle einsperren die gewalttaten verrichten. dann haben wir endlich ein sauberes suedtirol.

    komplette justiz und beamtenreformierung!
    politiker sollen von mir aus am meisten verdienen meinetwegen auch eine halbe million euro jàhrlich!

  • sepp25

    dann war das also der Asstiegsgrund bei 5stelle. Bei denen hätte er nur die Hälfte verdient wie so. Sein Moralapostel – Image bekommt langsam aber sicher Kratzer. Verzichten kann man auch als neue Fraktion und zwar nicht nur aufs Geld, sondern auch auf solchen 2 Monats-Präsidiums-Posten. Da war die Eva noch glaubwürdiger, zumindest am Anfang ihrer Karriere. Nach einiger Zeit werden sie dann alle gleich gierig, wie die Millionen-Eva und jetzt auch schon der Kölle zeigen

  • paul1

    Wenn es ums Geld und ums kassieren geht, sitzen sie alle im selben Boot!! Man kann es drehen wie man will, schlussendlich wird anständig abkassiert.

  • prof

    Wenn ein Politiker auf etwas verzichtet worauf er Anspruch hat,so bekommt er von den anderen die nicht verzichten nur ein müdes lächeln.
    Auch ich als normaler Bürger verzichte nicht worauf ich Anspruch habe,etwa andere schon die hier schreiben??

  • pingoballino1955

    Die SVP ler geben gar nichts zurück,also was soll´s???? Zum Rest der Kommentare:Herr Köllensberger schlägt die SVPler mit ihren eigenen Waffen und jetzt sind sie erstaunt???? Ja warum denn???? Natürlich fällt es der SVP schwer,wenn jetzt die knallharte Oposition ihren Anfang findet und dies hoffentlich nicht zu knapp:Übrigens kehrt vor eurer Türe,dann habt ihr den halben VESUF wegzuräumen,sonst kommt ihr von euren Haustüren nicht mehr raus!!! SVP Skandale,ABZOCKE und VERARSCHUNG AM VOLKE NON STOP!

  • franz

    Das Team Köllensperger ist eine Mischung von SVP/M5s& Grüne
    ProgrammTeam Köllemsperger
    https://www.teamkoellensperger.it/12_punkte_programm/
    Wie ich bereits zum Thema: “wollen Verantwortung uebernehmen“ geschrieben habe
    https://www.tageszeitung.it/2018/10/30/wollen-verantwortung-uebernehmen/#comment-389958
    Die meisten Gemeinsamkeiten hat das Team Köllensperger wohl mit den Grünen sowie mit den M5s, ähnlich wie die Grünen ist der M5s gegen die restriktiven Maßnahmen von Salvini,in Sachen Immigration – Beispiel Verbot für Zufahrt für Schlepper – Ong in italienischen Häfen.
    Gegen Müllverbrennungsöfen, lieber lassen sie den Müll vor ihren Häusern verbrennen oder bezahlen Unsummen um den Müll ins Ausland zu transferieren.
    ca. 150 Millionen € / Jahr
    http://www.ilgiornale.it/news/rifiuti-noi-li-paghiamo-i-nordici-ci-guadagnano-1209687.html
    Salvini will in jeder Region einen Verbrennungsofen errichten mit der die bei der Verbrennung entstehende Energie zusätzlich genutzt werden kann.
    M5s dagegen.
    https://www.ilmessaggero.it/politica/di_maio_lega_m5s_inceneritori-4117370.html

  • wisoiundnetderfranz

    An alle Jammerer hier: Habt ihr ihn nur gewählt, weil er auf die Hälfte verzichtet hat?
    Seid ihr wirklich so beschränkt?

  • george

    Ihr macht immer nur jene schlecht, die versuchen etwas zu verändern, die eigentlichen Macher des „Systems“ lasst ihr ungeschoren. somit seid ihr zwar nicht die Stehler, aber die Hehler.

    • franz

      george
      Da muss ich george einmal recht geben, ansttatt die Lega mit Salvini schlecht zu machen die etwas zu verändern versucht, sollte man die Grünen das Team Köllensperger sowie den M5s kritisieren die alles so lassen wollen wie es ist !
      Wie beispielsweise zum Thema Müllentsorgung , anstatt Verbrennungsöfen errichten wi evon Salvini fordert, verbrennen die Grillini lieber den Müll vor ihre Haustür, oder vergrabe den Müll auf Tomatenanbauflächen mit den ganzen Folgen ( alles Bio )

  • rowe

    Die Wahlwerbung auf Geldverzicht und Genügsamkeit abstellen und nun die Kurve kratzen.
    Lustig trallala

  • nadine06

    GEORGE :Gut geschrieben und gedacht. .

  • perikles

    die Macher des Systems stehen ja auch zum System und damit zur Entschädigung der Politiker, die Erwartungshaltung vieler Wähler an das Team Köllensberger war ganz sicher eine andere.

  • franz

    George 20. Mai 2015 um 14:47
    “nicht nur „Touil Abdelmaijd“ ist umgeleitet worden, die Umleitung der Etsch in Marling wurde das schon längst, obwohl dies eine Fehlleitung war.[..]
    Ganz im Sinne eines Grünen & M5s–
    – Allen Menschen soll es gut gehen.
    – Wir haben uns alle lieb
    • Atomkraft? Nein danke!
    • Kohlekraftwerke? Nein danke!
    • Windenergie? Nein danke!
    • Gezeitenkraftwerke? Im Prinzip ja, aber bitte nur bei Ebbe!
    • Wasserkraftwerke? Nein danke!
    • Solarenergie? Nein danke!
    • Biogasanlagen? Nein danke!
    • Erdgaskraftwerke? Nein danke!
    • Auf Bäumen leben? Im Prinzip ja, aber bitte nur mit elektrisch Licht und Warmdusche.
    M5s gegen die Verbrennungsöfen
    Für die unbegrenzte Zuwanderung
    NO TAV
    NO Brennertunnel
    NO Tap
    https://www.ilfattoquotidiano.it/2018/10/28/no-tap-bruciano-le-bandiere-del-m5s-anche-le-schede-elettorali-vanno-al-rogo-questa-terra-non-in-vendita-dimettetevi/4725508/

  • silverdarkline

    Keine Ahnung was in diesem Forum einige Schwachmaten von sich geben. Habt ihr Köllensperger gewählt, dass sich etwas verändert und die Diktatoren-Partei früher oder später etwas Konkurrenz bekommt oder habt ihr ihn gewählt, in der Hoffnung er würde umsonst arbeiten?? Was habt ihr davon, auch wenn er auf seinen gesamten Gehalt verzichten würde?? Glaubt ihr, ihr würdet es bekommen?? Unglaublich…

    • andimaxi

      Er wurde gewählt, weil viele sich von ihren täuschen ließen. Viele glaubten, er sei anders als die Anderen. Dabei ist der einfach nur ein noch größerer Schlaumeier. Kein anderer der wieder gewählten Abgeordneten im Landtag verdient doppelt so viel.Schlaumi Paule verdient jetzt plötzlich doppelt so viel.

  • andimaxi

    Kölle hat alle getäuscht. Er hat vor den Wahlen nicht bewegt, er wird nach dem Wahlen nichts bewegen, aber er verdient jetzt dafür doppelt so viel wie vorher.

    • rambo

      …andimaxi, wie ist dann die SVP?

    • george

      ‚andimaxi‘, schreib doch nicht einen solchen Schwachsinn. Ihr macht euch selber lächerlich, alle die hier ins gleiche Horn blasen. Wieso deckt ihr nicht die wirklichen Dinge der Machtinhaber auf, anstatt gegen die politische Minderheit zu schreien, die endlich einmal ein wenig Erfolg einfahren kann und die Hoffnung, dass endlich nur immer eine Machtposition alleine das „gute und das schlechte Wetter“ bestimmen kann.

      • yannis

        >>>> Wieso deckt ihr nicht die wirklichen Dinge der Machtinhaber auf……..

        genau dies hatte Reinhold‘ s Liste bezweckt, aber geschissen funktioniert bei bei Subventions-Besoffenen Wahlschafen einfach nicht.

  • franz

    Wer die unbegrenzte illegale Immigration willkommen heißt und damit die Kriminalität und das Business mit der Immigration den Zerfall ganzer Stadtteile durch Kriminellen Zuwanderen und unkontrollierter Müllverbrennung unterstütz, für den ist jeder € zu viel.
    apropos illegale Müllentsorgung & illegale Immigranten und Msf – Ong
    “ Secondo la procura di Catania, scaricati illegalmente nei porti italiani 24mila chili di rifiuti pericolosi.
    Salvini: „Ho fatto bene a chiudere i porti“.
    https://www.repubblica.it/cronaca/2018/11/20/news/nave_aquarius_sequestrata_per_un_inchiesta_sulla_gestione_dei_rifiuti_indagata_msf-212106685/

  • wisoiundnetderfranz

    Mannomann, es ist wie im Mittelalter…
    Der Überbringer der schlechten Nachricht wird getötet…
    …habt ihr eigentlich keine schlaueren Kommentare auf Lager?
    Einfach immer feste drauf ist das einfachste und stärkt das Ego…?
    Ein geistvoller Mathematiker prägte einmal das spitze Scherzwort: ‚Manche Leute haben einen Horizont mit dem Radius Null und nennen das Standpunkt‘

    • andreas

      Der Überbringer wäre TZ Online, hier wird aber der Verursacher kritisiert.
      Er möchte das Geld wohl versteuern, weil er vor den Wahlen dem LH unterstellt hat, dass er, wegen den Zulagen, einen niedrigeren Steuersatz zahlt, was so aber auch bei Team Köllensperger greifen würde.

      Es handelt sich um eine Lappalie, lustig ist sie trotzdem.

  • wollpertinger

    Es war von Anfang an klar, dass es diesem Herrn Köllensperger nur um Macht und Geld geht. In diesem Punkt wird er höchstens noch von der SVP-Jugend übertroffen. Ideen braucht es nicht, so lange der Intelligenz-Quotient der Wähler klein gehalten wird, und Ideale sind nur Ballast.

  • andimaxi

    Sind eh alles die gleichen. Der Kölle hat nur noch zusätzlich so getan, als wär er besser. Jetzt müsste wohl dem letzten klar sein, dass er auch nur die Menschen täuscht.

    • george

      andimaxi u. co., wer täuscht die Menschen mehr als ihr hier mit diesen total schwachsinnigen Kommentaren und gedanklichen Verrenkungen?

      • andreas

        Du scheinst recht faktenresistent zu sein.

        Er sagte, dass sie auf die Zulagen verzichten, hat diese Aussage jetzt aber revidiert.
        Er war gegen ein Provisorium, entsendet aber trotzdem jemanden.

        Es handelt sich hier um Kleinigkeiten, seine Glaubwürdigkeit, ist aber dahin.
        Ein Politiker muss kein Heiliger sein, doch wenn man sich als solcher verkauft, sollten solche Fehler nicht passieren.

        Aber lustig, dass jetzt viele wie die Hyänen über ihn herfallen,
        vorher haben nur „andimax“ und ich ihn kritisiert.
        Aber Tiroler werden halt erst ab 40 gscheid und das nur jeder 40ste, ist wohl dumm gelaufen für dich. 🙂

        • kurt

          @andreas
          Genau,dann aber laufen viel SVP Politiker mit Heiligenschein herum ob Fehler passieren oder nicht.
          Deine Argumentation von gscheid oder nicht wegen dem Alter ist auf dich bezogen Sinnlos denn ob 40 oder nicht zu den 40 privilegierten gehörst du so und anders nicht auch dumm gelaufen !!!!.

        • george

          Ja, ‚andreas‘. Schuld hat immer Köllensberger-Team. Wer hat trotzdem auf diesem Provisorium bestanden? Die Machtinhaber, obwohl solche Szenarien recht unsinnig sind. Da wird dann Köllensberger wohl jemand vorschlagen dürfen um mindestens Schadensbegrenzung zu machen. Hat er deshalb etwa der Allgemeinheit geschadet oder nur die Machtgeilheit der Instituenten ein wenig reduziert? Faktenresistenz, ‚andreas‘, Faktenresistenz, wo bleiben deine Fakten?

  • rota

    Nach der Wahl ist vor der Wahl:
    ich nehme an, dass das TPK nun einsichtig, eindeutig zu wenig Geld in die Wahlwerbung gegeben hatte, nun sammeln sie Geld für die nächsten Wahlen und versuchen eben alle möglichen Quellen voll aus zu schöpfen. Vielleicht haben sie damit bis zu den nächsten Wahlen ein Werbebudget von über 2 Mio € beisammen um auf 16 Mandatare aufzustocken.

    Ob Richard Theiner, Christian Tommasini, Martha Stocker und Florian Mussner die Bezüge&Gehalt als Abgeordnete bis zur neuen Landesregierung auch der SVP Kasse zukommen lassen wollen, muss man abwarten. Vielleicht klärt uns das anderl dazu auf?

    Schon komisch, erhalten weiterhin Gehalt obwohl sie keine Abgeordnete sind.
    Südtirol du Land der glücklichen Politiker.

  • annamaria

    Die SVP ler die zocken ja noch mehr ab, sprich Rentenvorschüsse usw

  • franz

    @george
    Da Dein Horizont anscheinend gerade mal maximal bis zu Deiner eigenen Haustür reicht, bist du nicht imstande Zusammenhänge zu erkennen.
    Ob es uns passt oder nicht Südtirol gehört man zu Italien
    Aufgrund des von Österreich-Ungarn am 3. November 1918 mit Italien geschlossenen Waffenstillstandsabkommens und dem Vertrag von Saint-Germain zwischen den Siegermächten des Ersten Weltkrieges und der neu geschaffenen Republik Österreich fiel Südtirol an das Königreich Italien und wurde zu dessen nördlichster Provinz.
    Bzw. mit den Londoner Vertrag (1915) Der Londoner Vertrag 1915 (italienisch Patto di Londra) wurde während des Ersten Weltkriegs am 26. April 1915 als Geheimvertrag zwischen Italien auf der einen und den alliierten Mächten Großbritannien, Frankreich und Russland auf der anderen Seite geschlossen. Er sah den Kriegseintritt Italiens vor, dem dafür die Anerkennung verschiedener territorialer Ansprüche zugesichert wurde. ( unter anderem auch Südtirol ) Am 4. März 1915 beauftragte der italienische Außenminister Sonnino den Botschafter Guglielmo Imperiali in London, die Forderungen Italiens für einen Kriegseintritt auf Seiten der Triple Entente vorzulegen, nachdem weniger weitreichende Angebote Österreich-Ungarns Italien nicht befriedigt hatten. In London wurden die italienischen Forderungen akzeptiert, wobei insbesondere Südtirol als Tauschobjekt für die italienischen Forderungen am Balkan stand, die Russland strikt ablehnte.[..]
    Und somit wurde vor 100 Jahren ein seit langen geplantes großes Ziel erreicht wie der Alpini General meinte. https://www.tageszeitung.it/2018/11/05/annexion-war-ein-schoenes-ziel/
    Wie eng die Politik von Südtirol mit der nationalen Politik vermischt ist, zeigte die Tatsache, die enge Verbundenheit von SVP & Grüne mit den postkommunistischen Regierungen des PD in Rom Indem sie uneingeschränkt jedes noch so bürgerfeindliche Gesetz ( wie das “svuota carcer“ & DL-Depanlizzzaione ) als Zünglein an der Wage mit getragen haben. Ohne die Unterstützung von SVP& Grüne ( mit F. Kronbichler ) hätte den PD die Mehrheit gefehlt.
    Jetzt haben sich die grünen mit ‚Liberi e Uguali“ zusammengetan, was noch schlimmer ist. ( mit Laura Boldrini )

  • jonas80

    Welche Partei im Landtag gibt sonst noch was zurück? Vielleicht die svp ? Grüne? Lega?
    Also….

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